Archiv der Kategorie: Stadtverband Wismar

Mahnwache auf dem Wismarer Markt

Bürger fordern schnelle Hilfe für Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel sind über 12 000 Migranten obdachlos und ohne nennenswerte humanitäre Versorgung. Ursache ist die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Europäische Union und der Nationalstaaten, einschließlich der BRD.

Das Bündnis „Wismar für Alle“ hatte am Freitag, den 11. September um 18 Uhr zu einer Mahnwache auf dem Wismarer Markt aufgerufen, um auf die katastrophale Lage der Flüchtlinge aufmerksam zu machen.

Über 60 Bürger waren dem Aufruf gefolgt und forderten von der Bundesregierung und der EU-Kommission endlich zu handeln und den obdachlosen Flüchtlingen eine sichere Unterkunft zu bieten. Der Innenminister Horst Seehofer will nur 150 Flüchtlinge aufnehmen und wurde aufgefordert seine unchristliche Arbeitsweise zu ändern.

Lautstark forderten die Demonstranten:

Sag es laut, sag es deutlich,
Flüchtlinge sind hier willkommen.
Say it loud, say it clear,
Refugees are welcome here.

 

 

Den Frauen ein Lächeln ins Gesicht gezaubert

Nelken zum Internationalen Frauentag in der Wismarer Fußgängerzone verteilt

Am Vorabend des 8. März haben die Genossen Horst Krumpen, Peter Vorbau, Detlef Bojahr und Uwe Boldt am Freitag dem 06. März in der Wismarer Fußgängerzone den Frauen auf der Straße und am Arbeitsplatz, bereits Nelken zum Internationalen Frauentag überreicht. Die Überraschung war besonders groß, weil viele zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit dieser Aktion gerechnet hatten. Ein kurzer Augenblick der Ruhe bei der Ansprache und Blumenübergabe zauberte bei vielen Frauen ein Lächeln ins Gesicht. Nicht selten war ein kurzer politischer Diskurs zur aktuellen Lage in Wismar, Mecklenburg, Deutschland und der Welt  noch möglich. In den kurzen Gesprächen wurden die noch ungelösten Probleme der Gleichberechtigung, insbesondere in der Arbeitswelt (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ) und die noch vielen gravierenden Ungerechtigkeiten in der gesamten  kapitalistischen Welt, angesprochen. Aber auch manch männliche Begleitperson wurde  durch diese Aktion  daran erinnert, zum 8. März selbst aktiv zu werden.

Tiefer Graben zwischen den Fraktionen in Wismarer Bürgerschaft

Abwahlantrag scheitert – Lagerbildung gegen Fraktionen der SPD und DIE LINKE

In der Sondersitzung der Wismarer Bürgerschaft am 05.03.2020 ist ein tiefer Graben zwischen den Fraktionen der SPD und der Partei DIE LINKE auf der einen Seite sowie den Fraktionen der CDU, FDP, Forum für Wismar, Bündnis 90 die Grünen und der AfD deutlich sichtbar geworden. Die Fraktion DIE LINKE hatte diese Sitzung zur Abwahl der Präsidentin der Bürgerschaft, wie bereits berichtet, veranlasst. Reinhard Sieg brachte in seiner Begründung des Antrages sowohl die Art und Weise wie diese Wahl erfolgt ist als auch die Arbeitsweise der Präsidentin zur Sprache.

Zur Erinnerung: In Deutschen Parlamente ist es vorgesehen, dass der Präsident, die Präsidentin aus den Reihen des Parlamentes gewählt wird. Das Vorschlagsrecht dazu liegt bei der größten Fraktion. Da der Vorschlag der SPD-Fraktion im ersten Wahlgang keine qualifizierte Mehrheit fand (mehr als die Hälfte der gewählten Abgeordneten) bewarb sich, zur Überraschung Vieler und entgegen der üblichen Verfahrensweise Frau Prof. Mönch-Kalina selbst. Das heißt, keine Fraktion hat die Kandidatur vorgeschlagen und offiziell war sie auch nicht angekündigt.

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Fraktion beantragt Sondersitzung der Wismarer Bürgerschaft

Abwahl der Bürgerschaftspräsidentin steht auf der Tagesordnung

Am 05.03.2020 wird auf Antrag der Linksfraktion eine Sondersitzung zur Abwahl der Bürgerschaftspräsidentin und der Neubesetzung dieser Funktion durchgeführt. Auf Grund der Presseinformationen der vergangenen Tage über das Zustandekommen der Wahl der gegenwärtigen Präsidentin mit den Stimmen der AfD  hatten sich zwei Einwohner der Stadt Wismar in der Bürgerfragestunde dazu öffentlich geäußert und letztlich gefordert, dass die Fraktionen in geeigneter Form Stellung zur Zusammenarbeit mit der AfD beziehen. Nach Auffassung der Fraktion der LINKEN kann dieses am besten im Rahmen einer Sondersitzung erfolgen. Darüber hinaus gibt es bei unseren Genossen in der Fraktion berechtigte Zweifel an der Eignung der Präsidentin, deren Arbeitsweise von überparteilicher Neutralität geprägt sein sollte.

Vor Thüringen war Wismar

Wehret den Anfängen – oder – Faschismus schleicht sich langsam ein ?

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD / LINKE Fraktion in der Wismarer Bürgerschaft

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der LINKEN in der Bürgerschaft, Herr Tiedke und Herr Sieg glaubten an ein Déjà-vu, als sie von der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erfuhren.  Beide erklärten übereinstimmend: „Es ist ein Trauerspiel, was wir derzeit in Erfurt geboten bekommen. Zwei Parteien ohne echte klare Haltung gegen Faschismus liefern ein Lehrstück ab. Ein Lehrstück in der Frage, wie halten wir es mit der Zusammenarbeit mit der Partei, an deren Spitze ein Faschist wie Herr Höcke steht? Vor Thüringen war Wismar weiterlesen

Neuer Vorstand im Stadtverband Wismar gewählt

Diskussion zur Aktivierung der politischen Arbeit und zur aktuellen Lage in der Bürgerschaft

Am 8. Februar trafen sich die Genossinnen und Genossen des Wismarer Stadtverbandes um nach dem Ausscheiden der bisherigen  Vorsitzenden Sabine Wolny, die ernsthaft und längerfristig erkrankt ist,  einen neuen Vorstand zu wählen. Die aktuelle Lage nach den Ereignissen im Erfurter Landtag am 05.02.2020 bewegte die Versammlungsteilnehmer sichtlich. In vielen Redebeiträgen  wurde die eigene politische Arbeit im Stadtverband und die Situation in der Bürgerschaft im Kontext zu den Ereignissen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen betrachtet. Einhellig wurde das Verhalten von FDP und CDU verurteilt, die einen FDP – Ministerpräsidenten zu ‚Höckes Gnaden‘ wählten. Reinhard Sieg als Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft machte darauf aufmerksam, dass auch im Stadtparlament eine Reihe von Abgeordneten der AfD durchaus wohlgesonnen zugewandt sind.  Bei der Wahl der Bürgerschaftspräsidentin wurde sehr deutlich, dass es kein Zufall ist, dass bei 19 Abgeordneten der Fraktionen von  FDP, CDU, AfD, Grüne und für Wismar genau 19 Stimmen für die jetzige Präsidentin abgegeben wurden. SPD und Linke mit gesamt 15 Abgeordneten haben mit Sicherheit nicht gegen den SPD – Kandidaten gestimmt. Es ist also deutlich sichtbar, dass sich in der Bürgerschaft eine rechte Mehrheit  gefunden hat. Neuer Vorstand im Stadtverband Wismar gewählt weiterlesen

DIE LINKE Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ist doppelt gestärkt nach Klausur

Inhaltliche und personelle Stärkung der LINKEN Fraktion

Am 24. und 25. Januar führte die Bürgerschaftsfraktion zusammen mit ihren Sachkundigen Einwohnern in Retgendorf eine Klausurtagung zum Jahresbeginn durch.

Inhalt der Beratungen waren neben der Sicherung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum und Fragen der weiteren Entwicklung der Hansestadt Wismar auch Fragen zur Verkehrspolitik, insbesondere künftiger zu erwartender Verkehrsprobleme, die nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit den großen Bauvorhaben in diesem Bereich einhergehen werden. Die Fraktion war sich einig, diese Thematik weiterhin kritisch konstruktiv im Sinne der Menschen angehen zu wollen. DIE LINKE Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ist doppelt gestärkt nach Klausur weiterlesen