„Zur Rechtfertigung der mickrigen Mindestlohnanpassung ausgerechnet die Tarifautonomie zu bemühen, ist lächerlich. Denn in der Mindestlohnkommission haben die Arbeitgeber die Gewerkschaften bekanntlich überstimmt und damit auch der Regierung Scholz einen kräftigen Denkzettel verpasst. Diese zweimalige Anpassung im Centbereich ist kein hart errungenes Verhandlungsergebnis, sondern ein Triumph der Arbeitgeber mit schalem Beigeschmack“, kommentiert Susanne Ferschl die Meldung, wonach die FDP einen Vorstoß von SPD und Grünen für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt hat.
Besagte Mindestlohnkommission hatte im Sommer beschlossen, den Mindestlohn ab 1. Januar 2024 um 41 Cent zu erhöhen.
„41 Cent – das bedeutet Einkommensverluste, mindestens 7 Prozent weniger Kaufkraft für Geringverdienende und ihre Familien. Das ist inakzeptabel! Das pikante am Beschluss der Mindestlohnkommission ist: Die Arbeitgeberseite hat diese kümmerliche Erhöhung zusammen mit der Vorsitzenden gegen die Stimmen der Gewerkschaften durchgedrückt. Was für eine Unverschämtheit!
Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum gerecht verteilen.
Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro! Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen. Kein Wunder, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst.
Holen wir uns das Geld zurück! Mit einer Vermögenssteuer, die pro Jahr 100 Milliarden Euro bringt – für Investitionen in Schulen, Schienen und Schwimmbäder. Dazu werden die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr belastet. So hätten wir mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes Leben für alle. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft kämpft seit Jahren darum, dass in Wismar nicht nur immer neue Gebiete für den Bau von Einfamilienhäusern ausgewiesen werden, sondern dass auch etwas geschieht für bezahlbaren und sozialen Wohnraum. In der Zeit seit Beginn der Wahlperiode haben wir den Bürgermeister mehrfach gefragt, warum die Hansestadt Wismar keine Grundstücke verkauft mit der Auflage sozialen Wohnungsbau, oder wenigstens bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die fast schon stereotype Antwort des Bürgermeisters war fast immer „Wir haben keinen Bedarf“ jetzt wird klar, dass diese Aussage keinen Bestand mehr hat. Die Leerstandsquote ist auf einem kaum messbaren Niveau angekommen. Junge Familien finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Trotz dieser sich abzeichnenden Situation wurden auch 2022 noch städtische Flächen ohne die genannten Auflagen verkauft.
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DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg
