Alle Beiträge von Frank Wuttke

Aktionen

Für ein Wismar ohne Hass und Hetze

Die Regionalgruppe des ADFC Wismar ruft in Kooperation mit dem Bündnis Wismar Für Alle auf zu einer Fahrraddemonstration am Samstag den 17.02.2024. Start der Fahrraddemo ist um 11.00 Uhr am Bahnhof Wismar. Von dort geht es auf eine kurze Radtour durch Wismar. Wer nicht radeln möchte, kann trotzdem gerne beim sich anschließenden geselligen Teil dabei sein. Endpunkt der Fahrradtour ist der Innenhof der Heiligen Geist Kirche. Dort wird es dann bei Kaffee und Kuchen einen ungezwungenen Austausch und die Gelegenheit zum Kennenlernen aller Beteiligten geben. Im Innenhof der Kirche werden der Bürgermeister und der Landesvorsitzende des ADFC MV ein Grußwort sprechen.

Martina Czwikla, Regionalgruppenvorsitzende des ADFC Wismar :

„Wir stehen als Allgemeiner Deutscher Fahrradclub nach unserem Selbstverständnis für eine weltoffene, tolerante Gesellschaft. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. In diesem Sinne ist es uns ein Anliegen, für ein Wismar ohne Hass und Hetze zu demonstrieren. Wir freuen uns auf viele Teilnehmerinnen, die mit uns gemeinsam Gesicht zeigen für eine friedliche und offene Stadtgesellschaft, in der jeder nach seiner Fasson leben und glücklich werden kann.“

Aktionen

Ca. 1500 Menschen bei Demo gegen Rechtsextremismus in Wismar

Video

Menschen in MV gehen auf die Straße

Die größte Kundgebung gab es in Wismar. Dort hatten sich nach Angaben der Polizei 1.500 Menschen am Samstag Mittag am Bahnhof versammelt. Von dort gingen die Demonstrierenden über den Alten Hafen zum Marktplatz. Organisiert wurde die Aktion von der Initiative „Wismar für alle“. Es gab mehrere Redebeiträge – unter anderem auch von Horst Krumpen, Kreisvorsitzender der Linken. Er appellierte an die Menschlichkeit und sprach sich für ein friedvolles Miteinander aus.

Wahlen

Wahlprogramm für die Kommunalwahl beschlossen

Am 09.06.2024 finden die verbundenen Europa- und Kommunalwahlen (= Wahl des Kreistages, der Gemeindevertretungen und der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden) statt.

Auf dem Kreisparteitag am 13. Januar in der Malzfabrik Grevesmühlen beschlossen die Mitglieder des Kreisverbandes Die Linke ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl. Das Wahlprogramm ist ein Angebot an Einwohnerinnen und Einwohner in politische Prozesse einzugreifen und Weichenstellungen für Problemlösungen vor Ort vorzunehmen.

Im Vordergrund steht die soziale Frage – logischerweise lautet somit der Titel des Programms: Nordwestmecklenburg für Alle – sozial, gerecht und lebenswert!

Aufgestellt und gewählt wurden Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag. Zum Kreistag tritt Die Linke in den vier Wahlbereichen mit jeweils 19 Kandidatinnen und Kandidaten an. Die Kandidatinnen und Kandidaten kommen aus allen Teilen des Landkreises und zeigten sich bereit einen engagierten Wahlkampf zu führen.

Die Bildungsministerin Simone Oldenburg motivierte alle Anwesenden mit den bereits umgesetzten Punkten aus dem Koalitionsvertrag und verwies darauf, dass es auf eine gemeinsam kämpfende Linke ankomme. Der Landesvorsitzende Peter Ritter erläuterte den anstehenden Wahlkampf aus Sicht des Landes und zeigte sich erfreut über die vielen engagierten Genossinnen und Genossen.

Die Spitzenkandidaten in den vier Wahlbereichen sind :
Wahlbereich 1: Horst Krumpen, Renate Lüders
Wahlbereich 2: Simone Oldenburg, Jörg Bendiks
Wahlbereich 3: Björn Griese, Simone Oldenburg
Wahlbereich 4: Judith Balck , Thomas Konieczny

Auf dem Kreisparteitag wurden auch erste Gemeindewahllisten aufgestellt.

In seinem Schlusswort rief der Kreisvorsitzende Horst Krumpen die Anwesenden dazu auf, den Wahlkampf engagiert und geschlossen zu führen. Aus seiner Sicht kommt es jetzt darauf an um jede Stimme zu kämpfen und nicht zuzulassen, dass die Polarisierung der Gesellschaft weiter voranschreitet.

Stadtverband Wismar

Mit Mut und Zuversicht aus dem Jahr 2023 ins Wahljahr 2024

Jahresendfeier Die Linke der Hansestadt Wismar

Der Stadtverband Die Linke blickt auf ein gutes Jahr 2023 zurück. Im zurückliegenden Jahr haben alle „gut zusammengestanden“ und gehen mit Zuversicht und Erwartungen ins Kommunal und Europawahl-Jahr 2024. So lautete jetzt das Fazit auf der Jahresabschlussfeier des Stadtverbandes Die Linke Wismar am zurückliegenden Wochenende bei Kaffee, Kuchen und Kerzenschein im Cafe des Hotels „Seeblick“ in Wendorf.

Im Hinblick auf die abtrünnigen Abgeordneten der Bundestagsfraktion gab es im Stadtverband Wismar kaum Mitgliederbewegungen. Lediglich  einen Parteiaustritt hatte die Linke in Wismar zu verzeichnen. Dem gegenüber standen jedoch auch Neueintritte in 2023. Das macht Mut für das Wahljahr 2024, waren sich die anwesenden Mitglieder des Wismarer Stadtverbandes einig.

Schon seit Wochen bereite sich der Stadtverband auf die Kommunal- und die Europa-Wahlen 2024 vor.  Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen, der auch die Fraktion in der Wismarer Bürgerschaft leitet, brachte dafür vom Bundesparteitag in Augsburg „Aufbruchsstimmung“ und ein Gefühl der Befreiung mit.

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Meinung

Wir müssen „friedenstüchtig“ werden

Klaus Schiffer, den 23.11.2023

„Wir müssen kriegstüchtig werden“ (Pistorius). Dieser Satz hat mich alarmiert. Angst, Schrecken, Ablehnung, ja auch Scham haben mich sofort ergriffen. Ich dachte immer, dass wir höchstens verteidigungsfähig sein sollten, oder? Wird hier langsam, unterschwellig ein Krieg herbeigeredet? Oder ist er auf politischer Seite bereits beschlossen, wie so manches, was entschieden wird, ohne uns in die Entscheidung mit einzubeziehen?

Kriegstüchtig heißt, in den Krieg mit Israel einzugreifen, weil es „Staatsraison” ist? Oder in den Ukraine-Krieg in dem „unsere Werte verteidigt werden“? Den wir ja schon massiv mit anheizen?

Das Thema Krieg rutscht langsam und von den meisten unbemerkt immer weiter in die Selbstverständlichkeiten des Alltags hinein. In Wismar sollen U-Boote und Fregatten gebaut werden, die Ostsee soll wesentlich stärker militärisches Aufmarschgebiet werden. Damit werden wir in Wismar automatisch zum Zielpunkt von militärischen (auch nuklearen) Angriffen.

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Kampagnen

Mickrige Mindestlohn-Anpassung ist Triumph der Arbeitgeber

„Zur Rechtfertigung der mickrigen Mindestlohnanpassung ausgerechnet die Tarifautonomie zu bemühen, ist lächerlich. Denn in der Mindestlohnkommission haben die Arbeitgeber die Gewerkschaften bekanntlich überstimmt und damit auch der Regierung Scholz einen kräftigen Denkzettel verpasst. Diese zweimalige Anpassung im Centbereich ist kein hart errungenes Verhandlungsergebnis, sondern ein Triumph der Arbeitgeber mit schalem Beigeschmack“, kommentiert Susanne Ferschl die Meldung, wonach die FDP einen Vorstoß von SPD und Grünen für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt hat.

Besagte Mindestlohnkommission hatte im Sommer beschlossen, den Mindestlohn ab 1. Januar 2024 um 41 Cent zu erhöhen.

„41 Cent – das bedeutet Einkommensverluste, mindestens 7 Prozent weniger Kaufkraft für Geringverdienende und ihre Familien. Das ist inakzeptabel! Das pikante am Beschluss der Mindestlohnkommission ist: Die Arbeitgeberseite hat diese kümmerliche Erhöhung zusammen mit der Vorsitzenden gegen die Stimmen der Gewerkschaften durchgedrückt. Was für eine Unverschämtheit!

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Kampagnen

Holen wir uns den Reichtum zurück

Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum gerecht verteilen.

Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro!  Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen. Kein Wunder, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst.

Holen wir uns das Geld zurück! Mit einer Vermögenssteuer, die pro Jahr 100 Milliarden Euro bringt – für Investitionen in Schulen, Schienen und Schwimmbäder. Dazu werden die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr belastet. So hätten wir mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes Leben für alle. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

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Aktionen, Stadtverband Wismar

Interessante Gespräche an unserem Infostand

Unser Infostand am Samstag bei strahlendem Sonnenschein am Rathaus fiel auf. Schon während des Aufbaus fanden die ersten Gespräche statt. Unsere Gesprächspartner bewegten vor allem der Krieg in der Ukraine und die hohen Umfragewerte der AfD.

Wir informierten über die Arbeit der Linksfraktion in der Bürgerschaft Wismar und erhielten gute  Anregungen. Zum Beispiel wurde für die künftige Gestaltung des Bürgerparks eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe gefordert.