Der Stadtverband Die Linke blickt auf ein gutes Jahr 2023 zurück. Im zurückliegenden Jahr haben alle „gut zusammengestanden“ und gehen mit Zuversicht und Erwartungen ins Kommunal und Europawahl-Jahr 2024. So lautete jetzt das Fazit auf der Jahresabschlussfeier des Stadtverbandes Die Linke Wismar am zurückliegenden Wochenende bei Kaffee, Kuchen und Kerzenschein im Cafe des Hotels „Seeblick“ in Wendorf.
Im Hinblick auf die abtrünnigen Abgeordneten der Bundestagsfraktion gab es im Stadtverband Wismar kaum Mitgliederbewegungen. Lediglich einen Parteiaustritt hatte die Linke in Wismar zu verzeichnen. Dem gegenüber standen jedoch auch Neueintritte in 2023. Das macht Mut für das Wahljahr 2024, waren sich die anwesenden Mitglieder des Wismarer Stadtverbandes einig.
Schon seit Wochen bereite sich der Stadtverband auf die Kommunal- und die Europa-Wahlen 2024 vor. Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen, der auch die Fraktion in der Wismarer Bürgerschaft leitet, brachte dafür vom Bundesparteitag in Augsburg „Aufbruchsstimmung“ und ein Gefühl der Befreiung mit.
„Wir müssen kriegstüchtig werden“ (Pistorius). Dieser Satz hat mich alarmiert. Angst, Schrecken, Ablehnung, ja auch Scham haben mich sofort ergriffen. Ich dachte immer, dass wir höchstens verteidigungsfähig sein sollten, oder? Wird hier langsam, unterschwellig ein Krieg herbeigeredet? Oder ist er auf politischer Seite bereits beschlossen, wie so manches, was entschieden wird, ohne uns in die Entscheidung mit einzubeziehen?
Kriegstüchtig heißt, in den Krieg mit Israel einzugreifen, weil es „Staatsraison” ist? Oder in den Ukraine-Krieg in dem „unsere Werte verteidigt werden“? Den wir ja schon massiv mit anheizen?
Das Thema Krieg rutscht langsam und von den meisten unbemerkt immer weiter in die Selbstverständlichkeiten des Alltags hinein. In Wismar sollen U-Boote und Fregatten gebaut werden, die Ostsee soll wesentlich stärker militärisches Aufmarschgebiet werden. Damit werden wir in Wismar automatisch zum Zielpunkt von militärischen (auch nuklearen) Angriffen.
„Zur Rechtfertigung der mickrigen Mindestlohnanpassung ausgerechnet die Tarifautonomie zu bemühen, ist lächerlich. Denn in der Mindestlohnkommission haben die Arbeitgeber die Gewerkschaften bekanntlich überstimmt und damit auch der Regierung Scholz einen kräftigen Denkzettel verpasst. Diese zweimalige Anpassung im Centbereich ist kein hart errungenes Verhandlungsergebnis, sondern ein Triumph der Arbeitgeber mit schalem Beigeschmack“, kommentiert Susanne Ferschl die Meldung, wonach die FDP einen Vorstoß von SPD und Grünen für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt hat.
Besagte Mindestlohnkommission hatte im Sommer beschlossen, den Mindestlohn ab 1. Januar 2024 um 41 Cent zu erhöhen.
„41 Cent – das bedeutet Einkommensverluste, mindestens 7 Prozent weniger Kaufkraft für Geringverdienende und ihre Familien. Das ist inakzeptabel! Das pikante am Beschluss der Mindestlohnkommission ist: Die Arbeitgeberseite hat diese kümmerliche Erhöhung zusammen mit der Vorsitzenden gegen die Stimmen der Gewerkschaften durchgedrückt. Was für eine Unverschämtheit!
In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum gerecht verteilen.
Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro! Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen. Kein Wunder, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst.
Holen wir uns das Geld zurück! Mit einer Vermögenssteuer, die pro Jahr 100 Milliarden Euro bringt – für Investitionen in Schulen, Schienen und Schwimmbäder. Dazu werden die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr belastet. So hätten wir mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes Leben für alle. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
Unser Infostand am Samstag bei strahlendem Sonnenschein am Rathaus fiel auf. Schon während des Aufbaus fanden die ersten Gespräche statt. Unsere Gesprächspartner bewegten vor allem der Krieg in der Ukraine und die hohen Umfragewerte der AfD.
Wir informierten über die Arbeit der Linksfraktion in der Bürgerschaft Wismar und erhielten gute Anregungen. Zum Beispiel wurde für die künftige Gestaltung des Bürgerparks eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe gefordert.
In der aktuellen Flüchtlingskrise kritisiert Horst Krumpen, Fraktionschef der Linken in der Wismarer Bürgerschaft und Kreistagsmitglied, den Landrat und seine Vorgängerin für Versäumnissse bei der Schaffung von Unterkünften. Scharfe Worte richtet er auch an die Adresse der CDU für die Kooperation mit der AfD im Kreistag. Thomas Böhm von Wismar TV fragt nach.
Der Stadtverband Die Linke. Wismar diskutiert Themen für die nächste Kommunalwahl, die voraussichtlich im Juni 2024 stattfindet. Wir werden uns weiterhin für einen deutlich preiswerteren, besser getakteten und barrierefreien ÖPNV in Wismar einsetzen. Unser langfristiges Ziel ist der kostenlose ÖPNV. In der Altstadt wünschen wir uns mehr Grün, mehr Trinkwasserstellen und mehr Sitzgelegenheiten. Ein großes Problem sind fehlende öffentliche Toiletten besonders am Bahnhof, im Bürgerpark und auch in der Altstadt.
Um mit den Bürgerinnen und Bürgen, sowie den Gästen unserer schönen Hansestadt Wismar ins Gespräch zu kommen, bieten wir Infostände am Markt an. Wir laden sehr herzlich zu unserem Infostand am Samstag ein.
Samstag, 30.09.2023, von 10.00 bis 12.00 Uhr, Am Rathaus Wismar
Samstag, 21.10.2023, von 10.00 bis 12.00 Uhr, Am Rathaus Wismar
Mehr als 60 Teilnehmer gedachten 2018 am sowjetischen Ehrenmal in Wismar den Opfern von Faschismus und Krieg
Auch im Jahr 2023 lädt die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar anlässlich des 78. Tages der Befreiung zum ehrenden Gedenken ein.
Am 8. Mai um 15.00 Uhr wird die Fraktion, wie in jedem Jahr, so auch in diesem Jahr einen Kranz am sowjetischen Ehrenmal im Köppernitztal (Phillip Müller Straße) ablegen um der Befreiung vom Nationalsozialismus und damit dem Endes des zweiten Weltkrieges zu gedenken. Im Anschluss an die Kranzniederlegung spricht der Fraktionsvorsitzende Horst Krumpen.
Horst Krumpen dazu: „Auch am 78. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus werden wir dieses Tages gedenken. Die schrecklichen, unvorstellbaren Gräueltaten der Nationalsozialisten dürfen nicht vergessen werden. Die industrielle, systematische Ermordung von Millionen Menschen darf nicht in Vergessenheit geraten. Wir gedenken dieses Tages, als dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus.“
Eingeladen sind alle Menschen, die an diesem Tag mit uns gemeinsam in würdiger Form den Tag der Befreiung begehen möchten.
Der Stadtverband Die Linke blickt auf ein gutes Jahr 2023 zurück. Im zurückliegenden Jahr haben alle „gut zusammengestanden“ und gehen mit Zuversicht und Erwartungen ins Kommunal und Europawahl-Jahr 2024. So lautete jetzt das Fazit auf der Jahresabschlussfeier des Stadtverbandes Die Linke Wismar am zurückliegenden Wochenende bei Kaffee, Kuchen und Kerzenschein im Cafe des Hotels „Seeblick“ in Wendorf.
