Archiv der Kategorie: Simone Oldenburg

Grottenschlechtes Zeugnis für Bildungspolitik in M-V

Nach dem Expertengespräch „Lehrkräftemangel an öffentlichen Schulen wirksam begegnen“, das heute auf Antrag der Linksfraktion im Bildungsausschuss stattfand, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Experten haben die bestehende Lehrerausbildung und sogenannte Ausbildung der Seiteneinsteiger in Bausch und Bogen verrissen.

Weder Gewerkschaften noch Landeselternrat oder Vertreter der Lehrerbildung ließen ein gutes Haar an der derzeitigen Bildungspolitik im Bereich der Lehrkräftegewinnung des SPD-geführten Ministeriums. Insgesamt wurde der Bildungsministerin ein grottenschlechtes Zeugnis ausgestellt, es offenbarten sich die katastrophalen Zustände bei der Einstellung und Qualifizierung der Seiteneinsteiger. Meine Fraktion wurde in ihren Forderungen, etwa nach einem Referendariat für Seiteneinsteiger und einer praxisnahen Ausbildung für Lehrkräfte, bestätigt.

Wenn wir die Bildungskarre aus dem Dreck ziehen wollen, müssen wir Lehrkräfte gut und zügig ausbilden. Mit Arbeitsgruppen und anderen Ausreden schaffen wir es nicht, ausreichend qualifizierte Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen. Aber anstatt die Ärmel hochzukrempeln, redet die Bildungsministerin die Probleme klein. Durch ihr zögerliches und wankelmütiges Handeln trägt sie den Lehrkräftemangel auf den Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Eltern aus.“

Kostenloser Nahverkehr für alle Menschen

Zur Debatte um Gratis-Bahntickets für bestimmte Berufsgruppen erklärt die Vorsitzender der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Mit großem Unverständnis nehme ich das Hauen und Stechen der Parteien wahr, welches scheinbar die beste Berufsgruppe ist und deshalb kostenlos mit der Bahn fahren kann. Dieses Ausgrenzen verschiedener Menschen, Berufsgruppen und Tätigkeiten ist unerträglich.

Meine Fraktion fordert seit langem einen kostenlosen ÖPNV – egal ob für große oder kleine Menschen, egal ob für Arbeitnehmer oder Arbeitgeberinnen, egal ob Schüler oder Auszubildende. Diese grobe Ungerechtigkeit, die hier die Bundesregierung pflegt, spaltet die Gesellschaft.

Wir fordern die kostenlose Fahrt für jede und jeden mit Bus und Bahn in Mecklenburg-Vorpommern. Alle Menschen sind gleich viel wert und haben die gleiche Anerkennung verdient. Das Überbieten, wer der bessere Mensch ist, ist unerträglich und missachtet die Leistung jedes Einzelnen für und in der Gesellschaft.“

Bildungsnotstand in MV beenden

Zur  künftigen Bildungsministerin Bettina Martin erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Wir sind gespannt, ob die designierte Ministerin die vielen Probleme in Bildungsbereich lösen kann. In den ersten 100 Tagen muss sie sich schnell und gründlich einen Überblick verschaffen und die Ärmel hochkrempeln, um tatsächlich anpacken zu können. Lehrermangel, Studien- und Ausbildungsabbrecher, Schlechte Unterrichts- und Arbeitsbedingungen, Schulschwänzer, Unterrichtsausfall, Inklusion – diesen Bildungsnotstand muss sie beenden..

Unsere Hoffnungen liegen jetzt darauf, dass der Bildungsnotstand in MV beendet wird. Wir brauchen schnell und dauerhaft bessere Unterrichtsbedingungen für die Schüler, bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrer und bessere Studienbedingungen. Bettina Martin hat also ein weites Feld zu beackern. Wir erwarten, dass sie Bildungspolitik kann und nicht nur enge Vertraute von Frau Schwesig ist?“

Ohne Frauen kommt alles zum Stehen – Frauentag ist Kampf- und Streiktag

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklären der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, und die Fraktionsvorsitzende, Simone Oldenburg:

„Eine Gesellschaft ohne Frauen ist nicht zu denken. Doch ist unsere Gesellschaft bereits gerecht genug – genug gekämpft, genug erreicht? Mitnichten. Von den Abgeordneten des Landtages sind 25% Frauen. In den Universitäten des Landes gibt es weniger als 20% Professorinnen. Abteilungsleiterinnen in den Ministerien sind weniger als 30%. Nur jede vierte Leitungsposition in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist weiblich besetzt. Gerechtigkeit und gleiche Teilhabe leider noch immer Fehlanzeige. Es bleibt viel zu tun. Wichtig ist auch, die Errungenschaften zu verteidigen. Deshalb ist und bleibt der 8. März ein wichtiger Kampftag für Frauenrechte – in Berlin ist er in diesem Jahr zum ersten Mal ein gesetzlicher Feiertag.

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Leidet MdL Ehlers unter Gedächtnisverlust?

Zur heutigen Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, dass der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht hausgemacht sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Hier muss ich Herrn Ehlers und allen anderen der CDU- und der SPD-Fraktion, die derartiges behaupten, energisch widersprechen. Der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst von Mecklenburg-Vorpommern ist großenteils hausgemacht. Wenn die Landesregierung sich dieses Problems angenommen und die Landkreise und kreisfreien Städte dabei unterstützt hätte, die Arbeits- und die Vergütungsbedingungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst zu verbessern, stünde Mecklenburg-Vorpommern heute besser dar. Dann gäbe es mehr Ärzte und nichtärztliches Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst. Dann hätten wir heute nicht die Lücken beim Impfschutz oder den Hygienekontrollen.

Das Eingreifen der Landesregierung fordert die Linksfraktion seit über 10 Jahren. Bei den alten und den neuen Koalitionsfraktionen im Landtag stießen unsere Forderungen aber immer  auf taube Ohren oder wurden einfach abgelehnt.

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Simone Oldenburg besuchte Gadebusch

Am 29.11.2018 konnten wir Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag M-V, in Gadebusch begrüßen. Zunächst stand ein Gespräch mit dem Bürgermeister Ulli Howest auf dem Plan. Themen waren u.a.  die Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes für Gadebusch, die weitere Entwicklung  und vor allem die Finanzierung der Sanierung des Gadebuscher Schlosses vom Land M-V und aus aktuellem Anlass die Windenergie hier die Errichtung von Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zu Gadebusch und den umliegenden Gemeinden.

Anschließend besuchte Simone die ,,Fertigungstechnik NORD GmbH‘‘ in Gadebusch, einen der größten Arbeitgeber in Gadebusch und lies sich vom Geschäftsführer Steffen Timm in die Geheimnisse der Industrie 4.0 einweihen. Beeindruckend.

Linksfraktion trägt Verfassungsänderung nicht mit

Die Linksfraktion hat heute beschlossen, die von der Landesregierung geplante Änderung der Landesverfassung nicht mitzutragen. U. a. soll das Instrument der Volksbefragung verankert werden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Aus unserer Sicht sind Volksbefragungen nicht geeignet, die direkte Demokratie zu stärken. Es ist vor allem ein Machtinstrument der Regierenden, die Opposition bleibt außen vor. Die Volksbefragung, wie sie die Landesregierung plant, ist wie eine unverbindliche Meinungsumfrage. Das Volk kann am besten selbst entscheiden, wann und zu welchem Thema es beteiligt werden will. Hier gilt es bestehende Hürden zu beseitigen. Statt den Etikettenschwindel einer Volksbefragung einzuführen, sollten die bestehenden Instrumente gestärkt werden – etwa Volksbegehren und -entscheide. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, das Quorum für Volksbegehren von 100 000 Wahlberechtigten auf 70 000 Wahlberechtigte sowie bei Volksentscheiden von einem Viertel der Wahlberechtigten auf ein Fünftel zu senken. Meine Fraktion wird morgen bei der abschließenden Beratung im Rechtsausschuss des Landtag eine umfangreiche Entschließung zur Abstimmung stellen.“

Und täglich grüßt das Murmeltier: Gerechte Vergütung abgelehnt

Zur Ablehnung des Antrags „Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Und täglich grüßt das Murmeltier. Erneut haben es die Koalitionsfraktionen abgelehnt, die längst überfällige Angleichung der Gehälter von Grundschullehrkräften vorzunehmen. Dabei bleiben sie sich auch in dieser Sache treu: In der Öffentlichkeit versprechen und ankündigen, wenn es konkret wird, lehnen sie ab.

Dabei gibt nicht einen Grund für die unterschiedliche Bezahlung von Lehrkräften an Grund- und weiterführenden Schulen. Diese Ungleichbehandlung muss endlich weg. Grundschullehrerinnen und -lehrer müssen für ihre Arbeit endlich so wertgeschätzt werden, wie sie es verdienen. In der Grundschule werden die wesentlichen Grundlagen für den späteren Bildungsweg der Kinder geschaffen.

Außerdem ist es wichtig, über eine attraktive Vergütung junge Menschen dafür zu gewinnen, den Beruf eines Grundschullehrers in M-V zu erlernen und auszuüben. Hier sind unsere Nachbarländer bereits längst weiter. Wen wundert’s, dass die Lehrkräfte dorthin gehen?“