Die Landesvorsitzenden der vier regierungsbeteiligten Landesverbände der LINKEN haben eine gemeinsame Stellungnahme „Lasst uns einfach gute Politik machen“ zur Lage der Partei vorgelegt.
Dazu erklären Vanessa Müller und Peter Ritter, Landesvorsitzende DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern:
Wir haben keine Zeit zu verlieren, die aktuellen Krisen prägen das Leben vieler Menschen in unserem Land. Sie haben konkrete Ängste und Sorgen, die wir ernst nehmen und um die wir uns kümmern müssen. Als Landesvorsitzende in Regierungsverantwortung loten wir jeden Tag linke Handlungsspielräume aus und sind die sozialen Pfeiler der jeweiligen Koalition. In Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zeigen wir, wie wir als linke politische Kraft wirken und das Leben vieler Menschen manchmal im Großen, manchmal im Kleinen ganz konkret verbessern.
Tag der Befreiung in Gadebusch – der Tag ist gleichzeitig Mahnung an uns alle, alles für den Frieden zu tun – in der Ukraine, im Jemen, in Syrien – überall auf der Welt.
Als Redner können wir Ina Latendorf, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und Tetiana Rozman, begrüßen. Tetiana Rozman ist Diplomlehrerin für Deutsch, Englisch und Russisch, kommt aus der Ukraine und arbeitete bis 2020 in Odessa für das Goetheinstitut und gab dort Deutschkurse. Seit Januar 2021 lebt sie in Gadebusch und arbeitet an der Regionalen Schule „Heinrich-Heine“ Gadebusch. Sie unterrichtet Englisch und Russisch in den Klassenstufen 5-8. Nach Beginn des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine hat sie organisiert, dass ihre erwachsenen Kinder aus Kiew und Odessa über Moldawien nach Deutschland/ Gadebusch kommen konnten.
Mit vielen Gästen aus Gadebusch, unter anderem dem Bürgermeister Arne Schlien, Vertreterinnen und Vertretern aus dem Stadtparlament sowie Menschen aus der Stadtgesellschaft haben Dietmar Bartsch und ich heute das Wahlkreisbüro in Gadebusch eröffnet. Es war rundherum ein gelungener und schöner Nachmittag.
Mit 35 Leuten saßen wir bei bestem Wetter und Sonnenschein vor dem Büro. Ich werde in Gadebusch immer wieder vor Ort sein – nicht nur, weil ich den Ort sehr ins Herz geschlossen habe, sondern weil mir Transparenz und ein enger Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern Herzensanliegen sind.
Auch in diesem Jahr lädt die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar anlässlich des 77. Tages der Befreiung zum ehrenden Gedenken ein. Um 15.00 Uhr wird die Fraktion, wie in jedem Jahr, so auch in diesem Jahr einen Kranz am sowjetischen Ehrenmal im Köppernitztal (Phillip Müller Straße) ablegen um der Befreiung vom Nationalsozialismus und damit dem Endes des zweiten Weltkrieges zu gedenken. Im Anschluss an die Kranzniederlegung spricht der Fraktionsvorsitzender Horst Krumpen.
Eingeladen sind alle Menschen, die an diesem Tag mit uns gemeinsam in würdiger Form den Tag der Befreiung begehen möchten.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass gute Arbeit und die Rechte der Beschäftigten Vorrang haben. Wir kämpfen für eine Zukunft mit einer Million Klimajobs:
Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze! Mit Arbeitsplatzgarantien, Tarifverträgen und Investitionsplänen.
Job- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten! Bezahlte Weiterbildungsmöglichkeiten in Branchen mit Bedarf!
Vetorecht der Belegschaften bei Umstrukturierungen, Verlagerungen und Entlassungen! Mitbestimmung auch bei wirtschaftlichen Fragen.
Aufwertung der Sorgearbeit! Solidarität mit den Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und Pflegekräften – für bessere Bezahlung, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen.
Schluss mit Befristungen, Leiharbeit und Werkverträgen! Auch bei Lieferdiensten und Plattformfirmen muss es gute Arbeit und Mitbestimmung geben.
Keine Ausweitung der Minijobgrenze! Alle Minijobs müssen in sozialversicherte Beschäftigung überführt werden!
Inflationsausgleich geht vor Dividenden-Ausschüttung! Die Löhne müssen steigen: Keine Tarifabschlüsse unterhalb der Inflationsrate! Alle Beschäftigten müssen wieder unter Tarifverträge fallen (Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf Antrag der Gewerkschaften).
Stellvertretend für den Verein der LINKEN Bundestagsabgeordneten hat heute die für Wismar zuständige Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf einen Scheck in Höhe von 1.000 Euro an Danilo Kunert (besser bekannt als Olly) überreicht.
Mit dieser Scheckübergabe unterstützt der Verein der LINKEN die seit mehr als 10 Jahren laufende Hilfe durch Danilo Kunert und andere in Dagda/Lettland. Mit diesem Geld und vielen anderen Spenden werden Hilfsgüter transportiert, um Kindern und hilfsbedürftigen in der Stadt Dagda unter die Arme zu greifen.
Die AbgeordneteIna Latendorf dazu: „Mir persönlich ist es ein Anliegen dieses ehrenamtliche und persönliche soziale Engagement von Herrn Kunert zu unterstützen, der seit vielen Jahren zusammen mit anderen viel Zeit und Kraft aufwendet um bedürftigen Menschen in Lettland zu helfen. Diese Art von Engagement, für die es keine staatliche Hilfe gibt, wollen wir mit den Mitteln, die aus den Diätenerhöhungen der Bundestagsmitglieder der LINKEN stammen fördern. Wir sind die einzige Fraktion des Bundestages, die einen solchen Verein gegründet hat und wir unterstützen bundesweit jegliche Form von ehrenamtlichen Engagement, schnell und unbürokratisch zum Wohle der Menschen.“
Danilo Kunert freute sich über die erneute Unterstützung durch den Verein der Bundestagsabgeordneten und berichtete von seiner Ostertour nach Dagda und von der Bedürftigkeit der Menschen in dieser Region. Olly Kunert: „Ich bin dankbar für jegliche Unterstützung dieses Hilfsprojektes, mein Dank sind die glücklichen Menschen vor Ort, denen es oft am Nötigsten fehlt. Mein Dank gilt den Abgeordneten und auch Horst Krumpen von den LINKEN, der schon mehrfach Unterstützung für das Projekt organisiert hat.“
Zum traditionellen Ostermarsch für Frieden und gegen Aufrüstung trafen sich in Wismar am Sonnabend, den 16. April über 40 Bürger. Die Demonstration führte vom Weidendamm über die Straßen der Altstadt zum Marktplatz.
Auf der Abschlusskundgebung erinnerten Horst Krumpen und Michael Deppe an die erste Friedenskundgebung in Wismar an der Wasserkunst zu Ostern 2008 mit 20 Teilnehmern. Sie stellten fest, dass es zu Friedenszeiten in den folgenden Jahren leichter war die Menschen zu mobilisieren. So haben SPD und Grüne in Wismar das Angebot der LINKEN zur gemeinsamen Veranstaltung in diesem Jahr nicht angenommen.
Die Teilnehmer forderten die sofortige Beendigung des Krieges in der Ukraine. Sie lehnten sowohl das Sondervermögens von 100 Mrd. für die Bundeswehr ab, als auch die jährlichen 2 % des Bruttoprodukts für den Wehretat. Sie wollen kein Gleichgewicht des Schreckens. Zum Frieden gibt es keine Alternative. Mehr Waffen für die Ukraine verlängern den Krieg. Stattdessen sind ernsthafte Verhandlungen für Waffenstillstand und Frieden notwendig.
In Kooperation mit dem Stadtarchiv laden die Freunde der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem Abend mit Geschichte und Geschichten sogenannter starker Frauen ein. „Sogenannt“ deshalb, weil es keine einheitliche Interpretation dessen gibt, was stark im gesellschaftlichen Alltag eigentlich bedeutet. Für uns sind Frauen stark, wenn sie auch in schwierigen Situationen zu sich stehen, ihre Überzeugung vertreten, sich für andere einsetzen, trotz Gefahr oder Bedrohung – eine Haltung einnehmen. Wir orientieren uns an Frauen der Geschichte, die durch ihr Schaffen sicher vielen bekannt sind, deren Persönlichkeit in den Veröffentlichungen aber oftmals zu kurz kommt bzw. hinter ihrem politischen oder philosophischen Vermächtnis zurücktritt. Deshalb lesen wir hauptsächlich aus Briefen bzw. Tagebüchern.
