DIE LINKE in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar möchte mit den Bürgern ins Gespräch kommen

Der Stadtverband Die Linke. Wismar diskutiert Themen für die nächste Kommunalwahl, die voraussichtlich im Juni 2024 stattfindet. Wir werden uns weiterhin für einen deutlich preiswerteren, besser getakteten und barrierefreien ÖPNV in Wismar einsetzen. Unser langfristiges Ziel ist der kostenlose ÖPNV. In der Altstadt wünschen wir uns mehr Grün, mehr Trinkwasserstellen und mehr Sitzgelegenheiten. Ein großes Problem sind fehlende öffentliche Toiletten besonders am Bahnhof, im Bürgerpark und auch in der Altstadt.

Um mit den  Bürgerinnen und Bürgen, sowie den Gästen unserer schönen Hansestadt Wismar ins Gespräch zu kommen, bieten wir Infostände am Markt an. Wir laden sehr herzlich zu unserem Infostand am Samstag ein.

  1. Samstag, 30.09.2023, von 10.00 bis 12.00 Uhr, Am Rathaus Wismar
  2. Samstag, 21.10.2023, von 10.00 bis 12.00 Uhr, Am Rathaus Wismar

Reaktion von drei Fraktionen auf das Statement des Landrates zu der an ihm geübten Kritik

Die Kreistagsfraktionen von SPD / DIE LINKE / Bündnis 90 /Die Grünen übermitteln hiermit eine gemeinsame Reaktion auf das „reflexartige“ Statement des Landrates des Landkreises Nordwestmecklenburg

Kritikfähigkeit ist eine Voraussetzung für die Politik !

Die Fraktionen der SPD, der LINKEN und Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag Nordwestmecklenburg nehmen die mit der Erklärung des Landrates gezeigte Unfähigkeit, Kritik anzunehmen, mit Kopfschütteln zur Kenntnis.

Die Hinweise auf humanitäre Verpflichtungen gegenüber denjenigen, die als Geflüchtete bereits bei uns sind, auf die  geltende Rechtslage und auf Fluchtursachen als“ blumiges Gerede“ abzutun, offenbart darüber hinaus eine Haltung, die auch weiterhin auf unseren Widerstand treffen wird. Die von Herrn Schomann mehrfach geäußerte Auffassung, dass wenn er nicht Landrat sei, ….wäre er an der Seite der Demonstranten die gegen diese Geflüchteten protestieren…stellt die Frage des Landrates nach „Ehrlichkeit“ in der Kommunikation ins rechte Licht.

Reaktion von drei Fraktionen auf das Statement des Landrates zu der an ihm geübten Kritik weiterlesen

So nicht, Herr Landrat Schomann!

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen der SPD und DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag von Nordwestmecklenburg

Geflüchtete in unserem Landkreis zu integrieren erfordert eine andere Haltung an der Spitze der Kreisverwaltung! 

Die wiederkehrenden Wortmeldungen von Herrn Landrat Schomann zur Flüchtlingspolitik zuletzt in WELT TV im Interview fordern den Widerspruch der Kreistagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen heraus und führen dazu, dass wir uns von diesen Stellungnahmen und von der dahinterstehenden Haltung klar abgrenzen.

Landrat Schomann fordert unentwegt eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, d. h., derjenige, der im Landkreis Nordwestmecklenburg in aller erster Linie zuständig für die Aufnahme, Betreuung und, wenn sie ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, auch für die Integration von Geflüchteten zuständig ist, schickt ständig das Signal „eigentlich will ich euch nicht hier haben“. Er vergisst dabei, offensichtlich, die im Grundgesetz verankerten Rechte dieser Menschen.

Dies ist inakzeptabel und lässt Zweifel daran aufkommen, ob der Landrat überhaupt willens ist, dass vom Kreistag beschlossene Integrationskonzept  umzusetzen. Seitens des Landrates gibt es kein Wort des Mitgefühls gegenüber Geflüchteten, die vor Krieg und Gewalt fliehen müssen um ihr Leben zu retten, kein Wort zu Fluchtursachen, nichts dergleichen, nur die Aussage „ihr seid zu viel, bleibt uns gefälligst fern“.

So nicht, Herr Landrat Schomann! weiterlesen

Kranzniederlegung am 78. Tag der Befreiung in Wismar

Mehr als 60 Teilnehmer gedachten 2018 am sowjetischen Ehrenmal in Wismar den Opfern von Faschismus und Krieg

Auch im Jahr 2023 lädt die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar anlässlich des 78. Tages der Befreiung zum ehrenden Gedenken ein.

Am 8. Mai um 15.00 Uhr wird die Fraktion, wie in jedem Jahr, so auch in diesem Jahr einen Kranz am sowjetischen Ehrenmal im Köppernitztal (Phillip Müller Straße) ablegen um der Befreiung vom Nationalsozialismus und damit dem Endes des zweiten Weltkrieges zu gedenken. Im Anschluss an die Kranzniederlegung spricht der Fraktionsvorsitzende Horst Krumpen.

Horst Krumpen dazu: „Auch am 78. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus werden wir dieses Tages gedenken. Die schrecklichen, unvorstellbaren Gräueltaten der Nationalsozialisten dürfen nicht vergessen werden. Die industrielle, systematische Ermordung von Millionen Menschen darf nicht in Vergessenheit geraten. Wir gedenken dieses Tages, als dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus.“

Eingeladen sind alle Menschen, die an diesem Tag mit uns gemeinsam in würdiger Form den Tag der Befreiung begehen möchten.

DIE LINKE Nordwestmecklenburg fordert den Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg auf, endlich seiner Verantwortung nachzukommen!

Der Kreisvorstand DIE LINKE Nordwestmecklenburg distanziert sich in aller Klarheit von den populistischen Äußerungen des Landrates Nordwestmecklenburg auf dem „sogenannten Flüchtlingsgipfel“ der CDU Bundestagsfraktion in Berlin.

Nach Auffassung des Kreisvorstandes DIE LINKE Nordwestmecklenburg ist es moralisch und menschlich inakzeptabel einen Menschen als „Problemmann“ zu bezeichnen und ohne Beachtung der Rechtslage, seine sofortige Abschiebung in die Heimat zu fordern. Aus Sicht der LINKEN ist es auch mehr als bedenklich, dass der Landrat sich so deutlich zur Person äußert, dass es Dritten möglich war, diese zu identifizieren.

Der vom Landrat zu Recht zitierte Rechtsstaat hat hierzu klare Regelungen. Diese besagen, dass nach den Regelungen des Dublin Verfahrens eine Rückführung in das Land möglich ist, in dem der Asylsuchende das Gebiet der Europäischen Union zuerst betreten hat. Dieses Verfahren sollte dem Landrat bekannt sein.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu: „Wir fordern Herrn Schomann dazu auf, seine Verantwortung ernst zu nehmen und statt öffentlich und populistisch Einzelfälle hochzuspielen, endlich seine Arbeit zu machen. Es ist die Pflicht des Landrates, Menschen, die vor Krieg und Gewalt zu uns fliehen, zu helfen. Als Landrat ist Herr Schomann in erster Linie Wahlbeamter und als solcher hat er Aufgaben zu bewältigen, die ihm in seinem Amt gestellt werden.

Erst in zweiter Linie ist er als Privatperson Mitglied einer Partei, diese Mitgliedschaft darf den ihm übertragenen Aufgaben nicht im Weg stehen. Im Übrigen war es die Partei des Landrates, die noch 2016 unter dem Credo „Wir schaffen das“ agiert hat.

Anstatt immer wieder die Verantwortung bei anderen Ebenen zu suchen, sollte er als Landrat seine eigene Verantwortung wahrnehmen und nach Lösungen suchen statt Einzelfälle für allgemeingültig zu erklären.

Wir fordern den Landrat auf, den Menschen zu helfen. Dies bedeutet bei dem von ihm als „Problemmann“ bezeichneten Geflüchteten, zu prüfen, ob der Landkreis hier nicht endlich eine psychiatrische / psychologische Hilfe anbieten sollte. Der Landrat muss alles dafür tun, dass geflüchtete Menschen nicht pauschal kriminalisiert werden und aufhören, weiter Öl ins Feuer zu gießen. Wer versucht, die negative Stimmung, in Teilen der Bevölkerung für eine weitere Verschärfung der öffentlichen Debatte zu nutzen, muss sich fragen, ob er in seinem Amt richtig ist.“

DIE LINKE ruft auf zum Ostermarsch in Wismar!

DIE LINKE Nordwestmecklenburg lädt auch 2023 wieder zum Ostermarsch ein. Start ist am Samstag den 08.04.2023 am Parkplatz Weidendamm um 10.00 Uhr. Von dort über marschieren wir über den Weidendamm bis zum Altstadtring, bis zu Dankwartstraße zum Marktplatz. Neben dem Rathaus findet die Abschlusskundgebung statt.

DIE LINKE Nordwestmecklenburg sieht sich in der Tradition einer starken Friedensbewegung und steht an der Seite der Angegriffenen Ukraine. Russland führt einen verbrecherischen Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren ist. Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen wird diesen Krieg nicht beenden. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Initiative für Friedensverhandlungen. Das grausame, sinnlose Sterben muss beendet werden. Die russischen Truppen müssen abgezogen werden, die Souveränität und territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die weitere Militarisierung muss verhindert werden.

Für uns als LINKE gilt der Schwur von Buchenwald „ Nie wieder Krieg“, diese Forderung ist aber für uns untrennbar verbunden mit der klaren Aussage „ Nie wieder Faschismus“ deshalb distanzieren wir uns in aller Klarheit von Bestrebungen rechtsgerichteter Parteien und Organisationen, dafür ist bei diesem Ostermarsch kein Platz.

Rote Nelken zum Internationalen Frauentag

Einer langjährigen Tradition folgend haben Mitglieder und Sympathisanten der Partei Die Linke am Vortag des 08. März auf dem Karstadtplatz in Wismar Nelken und Flyer verteilt. Gerne haben die Frauen die von Lukas Steffen, Klaus Schiffer, Horst Krumpen und Peter Vorbau überreichten Blumen entgegengenommen.

Der Internationale Frauentag ist auch 2023 ein Kampftag für die Gleichstellung der Frauen. So erhalten Frauen in Deutschland noch immer im Schnitt 18 % weniger Stundenlohn als Männer.

Gedenken an den Jahrestag des völkerrechtswidrigen Krieges – Solidarität mit der Ukraine!

Die Fraktion DIE LINKE legt am Jahrestag des Beginns des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am Freitag den 24.02.2023 um 10.00 Uhr in der Rostocker Straße am Soldatenfriedhof einen Kranz ab, um an diesen Jahrestag zu erinnern.

Der Soldatenfriedhof in Wismar ist eine Gedenkstätte, an der der Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft gedacht wird. Im Jahr 2000 wurde dort auch erstmals der Opfer von Ausländerhaß und Fremdenfeindlichkeit sowie der Opfer von Haß und Gewalt gegen Schwache gedacht. Aus diesem Grund hat die Fraktion diesen Ort ausgewählt um an den ersten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine zu erinnern.

Fraktionsvorsitzender Horst Krumpen dazu : „Wir wollen als LINKE Fraktion an diesem Tag der Opfer gedenken, die in diesem verbrecherischen Krieg bereits ums Leben gekommen sind. Dieser von Putin befohlene Krieg gegen ein freies Land in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union, ist durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren und muss als das gesehen werden, was es ist : Ein völkerrechtswidriger, verbrecherischer, unmenschlicher Krieg eines Despoten gegen ein freies demokratisches Land. Wir verneigen uns vor den Opfern und sind solidarisch mit der Ukraine.“

DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg