„Grundrente“ ist grosse Enttäuschung auch für Mecklenburg-Vorpommern

Die SPD-Minister Heil und Scholz haben ihr Konzept für die Grundrente vorgelegt. Immerhin. Doch der Vorschlag hat drei…

Gepostet von Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Mittwoch, 22. Mai 2019

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über die Einführung eines einkommensabhängigen Rentenzuschlags für Geringverdiener, erklärt Torsten Koplin, der sozial- und rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Der heute von der Bundesregierung beschlossene Rentenzuschlag für Geringverdiener, die sogenannte Grundrente, ist eine große Enttäuschung am Ende eines monatelangen, unwürdigen Streites von CDU/CSU und SPD.

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Vor Thüringen war Wismar

Wehret den Anfängen – oder – Faschismus schleicht sich langsam ein ?

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD / LINKE Fraktion in der Wismarer Bürgerschaft

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der LINKEN in der Bürgerschaft, Herr Tiedke und Herr Sieg glaubten an ein Déjà-vu, als sie von der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erfuhren.  Beide erklärten übereinstimmend: „Es ist ein Trauerspiel, was wir derzeit in Erfurt geboten bekommen. Zwei Parteien ohne echte klare Haltung gegen Faschismus liefern ein Lehrstück ab. Ein Lehrstück in der Frage, wie halten wir es mit der Zusammenarbeit mit der Partei, an deren Spitze ein Faschist wie Herr Höcke steht? Vor Thüringen war Wismar weiterlesen

Neuer Vorstand im Stadtverband Wismar gewählt

Diskussion zur Aktivierung der politischen Arbeit und zur aktuellen Lage in der Bürgerschaft

Am 8. Februar trafen sich die Genossinnen und Genossen des Wismarer Stadtverbandes um nach dem Ausscheiden der bisherigen  Vorsitzenden Sabine Wolny, die ernsthaft und längerfristig erkrankt ist,  einen neuen Vorstand zu wählen. Die aktuelle Lage nach den Ereignissen im Erfurter Landtag am 05.02.2020 bewegte die Versammlungsteilnehmer sichtlich. In vielen Redebeiträgen  wurde die eigene politische Arbeit im Stadtverband und die Situation in der Bürgerschaft im Kontext zu den Ereignissen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen betrachtet. Einhellig wurde das Verhalten von FDP und CDU verurteilt, die einen FDP – Ministerpräsidenten zu ‚Höckes Gnaden‘ wählten. Reinhard Sieg als Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft machte darauf aufmerksam, dass auch im Stadtparlament eine Reihe von Abgeordneten der AfD durchaus wohlgesonnen zugewandt sind.  Bei der Wahl der Bürgerschaftspräsidentin wurde sehr deutlich, dass es kein Zufall ist, dass bei 19 Abgeordneten der Fraktionen von  FDP, CDU, AfD, Grüne und für Wismar genau 19 Stimmen für die jetzige Präsidentin abgegeben wurden. SPD und Linke mit gesamt 15 Abgeordneten haben mit Sicherheit nicht gegen den SPD – Kandidaten gestimmt. Es ist also deutlich sichtbar, dass sich in der Bürgerschaft eine rechte Mehrheit  gefunden hat. Neuer Vorstand im Stadtverband Wismar gewählt weiterlesen

Nein zu Defender 2020 – ja zu Frieden und Umweltschutz!

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Manöver in dieser Größenordnung dienen nicht dem Erhalt des Friedens. Mit Waffengewalt wird kein Frieden entstehen, sondern nur neues Leid. 75 Jahre nach der Befreiung unseres Landes vom Faschismus marschieren jetzt 37.000 NATO Soldat*innen an der Grenze zu Russland auf. Diese Demonstration der Macht durch die NATO ist alles andere, als ein Akt der Völkerverständigung. Während das Land Mecklenburg-Vorpommern um gute Beziehungen zu Russland bemüht ist und Unternehmen auch aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg an einer guten Partnerschaft Interesse haben, ist diese Machtdemonstration kontraproduktiv. Nein zu Defender 2020 – ja zu Frieden und Umweltschutz! weiterlesen

Landeschef der FDP M-V gibt offen zu verstehen: Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren!

Kreisvorstand DIE LINKE NWM zur Stellungnahme der FDP MV zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Der Kreisvorstand DIE LINKE Norwestmecklenburg  kritisiert, die Stellungnahme des Bürgerschaftsabgeordneten, Kreis- und Landesvorsitzenden der FDP Rene Domke. Domke hatte zum wiederholten Male seine Bereitschaft erklärt, sich mit den Stimmen von Faschisten in Ämter wählen zu lassen. Für die Landtagswahl im Jahr 2021 haben FDP und CDU ihre „Unschuld“ verloren. Dem Tabubruch in der Zusammenarbeit mit den rechten Parteien begegnet auch der designierte CDU Landeschef P. Amthor mit Verständnis und Wohlwollen. Landeschef der FDP M-V gibt offen zu verstehen: Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren! weiterlesen

“Blumenwerferin” Hennig-Wellsow: “Pakt mit dem Faschismus”


Wie gratuliert man einem FDP-Politiker, der sich mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten wählen ließ? Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Landeschefin der Linken, entschied: gar nicht.

DIE LINKE Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ist doppelt gestärkt nach Klausur

Inhaltliche und personelle Stärkung der LINKEN Fraktion

Am 24. und 25. Januar führte die Bürgerschaftsfraktion zusammen mit ihren Sachkundigen Einwohnern in Retgendorf eine Klausurtagung zum Jahresbeginn durch.

Inhalt der Beratungen waren neben der Sicherung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum und Fragen der weiteren Entwicklung der Hansestadt Wismar auch Fragen zur Verkehrspolitik, insbesondere künftiger zu erwartender Verkehrsprobleme, die nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit den großen Bauvorhaben in diesem Bereich einhergehen werden. Die Fraktion war sich einig, diese Thematik weiterhin kritisch konstruktiv im Sinne der Menschen angehen zu wollen. DIE LINKE Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ist doppelt gestärkt nach Klausur weiterlesen

DIE LINKE startet Bildungsaufstand

Liebe Einwohnerinnen,
liebe Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns,

viele von Ihnen wissen genau, wovon wir sprechen, wenn Ihre Kinder und Enkel wiederholt von ausgefallenen Unterrichtsstunden, übergroßen Klassen und fehlender Förderung bei Schwierigkeiten und Begabungen in der Schule berichten. Grund ist der grassierende Mangel an ausgebildeten Lehrkräften. Seit Jahren ignoriert die Landesregierung die schlechte Lehramtsausbildung und die enorm hohe Zahl von Studienabbrechern. Als Eltern, Großeltern und besonders als Lehrkräfte spüren Sie den wachsenden Unmut über die Zustände an den Schulen und gleichzeitig die Ratlosigkeit der Landesregierung. Der Unterrichtsausfall nimmt seit Jahren stetig zu, Klassen werden oft zusammengelegt und immer häufiger besteht der sogenannte Vertretungsunterricht nur noch aus einer Beaufsichtigung statt in der Wissensvermittlung.

Wir wollen nicht tatenlos zuschauen.

Wir wollen, dass sich die Lern- und Ausbildungssituation der Schülerinnen und Schüler verbessert. Auch dafür müssen endlich die Studien- und Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte an die sich gravierend geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Für eine Verringerung des Unterrichtsausfalls, kleinere Schulklassen, mehr Unterricht in den Fächern Mathe und Deutsch und für die Einstellung von mindestens 1.000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern.

MEHR ZUR INITIATIVE …

 

DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg