Archiv der Kategorie: Meinung

LINKE fordert amtierende Landrätin zu fairem Wahlkampf auf!

Der Kreisvorsitzende der LINKEN in Nordwestmecklenburg fordert die amtierende Landrätin zu einem fairen Wahlkampf auf.

Horst Krumpen dazu:

“Die Angelegenheit an sich ist nicht bedeutend, trotzdem nehme ich den privaten Facebook Post von Frau Kerstin Weiss, wohlgemerkt nicht die offizielle Seite des Landkreises zum Anlass, um die Landrätin zu einem fairen Wahlkampf aufzufordern.

Frau Weiss hat auf Ihrer privaten Facebookseite Unterlagen aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses veröffentlicht. Das Bild ist wenig aussagekräftig, trotzdem nicht öffentlich. Natürlich freuen auch wir uns als LINKE über den Beschluss zur Umsetzung des AZUBI Tickets, dass dies im Rahmen einer Eilentscheidung erfolgen musste, wäre bei einem ordentlichen Verfahren der SPD geführten Landesregierung nicht notwendig gewesen. Wenn die Landrätin hier Einfluss gehabt hätte auf die Landesregierung, dann wäre nicht nur die Eilentscheidung unnötig gewesen, sondern sicher auch die Zuzahlung von 365 € pro Jahr. Wir wollten ein kostenfreies AZUBI Ticket.

Dass die Kandidatin Frau Weiss dies jedoch jetzt offensichtlich aus Wahlkampfgründen auf ihrer privaten Seite veröffentlicht stimmt mich nachdenklich.

Gerade in der Zeit der Pandemie, in der die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bewerben kaum Chancen haben mit Menschen ins Gespräch zu kommen und sich den Wählerinnen und Wählern bekannt zu machen, wünsche ich mir, dass Frau Weiss ihre Möglichkeiten als derzeit amtierende Landrätin nicht überstrapaziert. Als Vertreterin einer Partei, die irgendwie auch mit Chancengleichheit zu tun hat, sollte Frau Weiss fair bleiben. Der Wahltermin 25. April 2021 wird sicher auch noch unter den erschwerten Bedingungen stattfinden, einer Verlegung dieses Termins hat sich die Partei von Frau Weiss klar entgegengestellt.“

Ende des Tunnels in Sicht?

Die Pandemie als zukunftsorientierendes Zugpferd

Eine Durststrecke überstehen die meisten Menschen besser, wenn sie absehen können, wann sie zu Ende ist. Aber so lange ich die Warnungen, Debatten und Statistiken während der Pandemie verfolge, ist kein Licht in Sicht. Wenn ich die Logik der Wissenschaftler und Ärzte nachvollziehe, muss es entweder eine Durchseuchung geben oder einen Impfstoff, der bei diesem Wandelvirus erfolgreich ist. Obwohl es jetzt einen Impfstoff zu geben scheint, wird sicher noch einige Zeit vergehen, ehe er wissenschaftlich so abgesichert ist, dass er auch bedenkenlos eingesetzt werden kann. Wann die Maßnahmen gegen das Virus erfolgreich sein werden, steht somit in den Sternen. Wo ist das Licht am Ende des Tunnels?

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Weltsituation durch Chaos gekennzeichnet

Horst Neumann, 08.10.2020

Globalisierung und Neoliberalismus entwickelten sich in den 80ziger Jahren und waren gekennzeichnet durch die Befreiung der Unternehmen von gesetzlichen und nationalen Schranken. Privatisierung, Deregulierung, Liberalisierung und schlanker Staat. Der Zusammenbruch der sozialistischen Staatengemeinschaft in Europa beschleunigte diesen Prozess. Der Markt allein sollte alles richten. Davon ist 30 Jahre später keine Rede mehr. Finanz- und Überproduktionskrise verursachten das Scheitern. Die Coronapandemie verstärkte diese Krise, verschleiert aber gleichzeitig den Blick auf die ökonomischen Fakten und deren Verursacher.

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Fragen zur Finanzierung der Corona-Krise

Der Bundestagspräsident Herr Schäuble meint, dass nicht alle finanziellen Forderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise durch den Staat realisiert werden können. Bislang wurden Hilfsmaßnahmen in Größenordnungen zugesagt und teils auch realisiert. Ist nun davon auszugehen, dass bisherige Zusagen nicht erfüllt werden? Will sich die Bundesregierung der zugesagten Verantwortung entziehen? Dabei hat die Frage der Finanzierung höchste Priorität!

Wie soll dies aber geschehen?

Jedenfalls nicht in der Form, dass die Praxis der „Schwarzen Null“ bzw. der „Schuldenbremse“ noch während der Pandemie bzw. danach Gegenstand der aktuellen Politik wird. Die Schuldenbremse führte bislang zum Abbau sozialer Sicherungssysteme, zu Eingriffen in die öffentliche Daseinsvorsorge in Form von Privatisierung sowie zur Vernachlässigung der Infrastruktur. Aus Kreisen der FDP, CDU, AfD gibt es schon jetzt Forderungen zur alten Politik zurückzukehren, ohne entsprechende Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise zu ziehen.

(Leserbrief von Detlef Bojahr) 

Weltweit höchste Steigerung der Rüstungsausgaben  2019 in Deutschland

Am 27. April veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri seinen Bericht zu den Rüstungsausgaben 2019. Insgesamt wurden 2019 auf der Welt mit 1 917 Milliarden US Dollar gigantische Waffenarsenale angehäuft.

Ich finde es unerhört, dass Deutschland 49,5 Mrd. für die Rüstung ausgibt und mit 10 % weltweit den höchsten Zuwachs verzeichnete. Diese Mittel fehlen im Kampf gegen Armut, den Klimawandel und die Corona-Pandemie. Es ist höchste Zeit zum Umsteuern. Warum wird ein Feinbild gegen Russland aufgebaut? Im  Jahr des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus wurde das große NATO-Manöver an der Russischen Grenze mit Beteiligung deutscher Soldaten  nur durch die Corona-Krise verhindert. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Rüstungsausgaben reduzieren, international Initiativen zur Abrüstung anregen bzw. unterstützen und mit Russland vertrauensbildende Gespräche zur gegenseitigen Sicherheit führen.

Grundrechte versus Gesundheitsschutz?

Zur Zeit steuern Verbote und Gebote das Verhalten der Bürger. Das ist bei einer Pandemie mit einem unbekannten Virus sicher eine Möglichkeit um die Gesundheit einer Gesellschaft zu schützen. Wenn aber die demokratische Verfassung ihr Gewicht behalten soll, benötigen wir eine Diskussion über die Gewichtung staatlicher Maßnahmen.

Auf was warten wir, wenn wir den Vorgaben der Politik folgen? Auf ein Leben ohne Krankheit oder nur auf die Befreiung vom Virus? Das erste wird nach menschlichem Ermessen kaum möglich sein. Das letztere nach Aussagen der medizinischen Fachwelt ebenso wenig, da eine gewisse Immunität nur durch eine erfolgreiche Impfung oder nach erlittener Erkrankung erreicht werden kann. Grundrechte versus Gesundheitsschutz? weiterlesen

Befreiung vergessen

Ein Beitrag von Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen

Vor 75 Jahren wurde Europa von der Herrschaft der deutschen Faschisten befreit, die den bis dahin größten und grausamsten Krieg in der Menschheitsgeschichte vom Zaun gebrochen hatten. Etwa 60 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Den größten und entscheidenden Anteil  an der Befreiung hatte die sowjetische Armee. Sie musste dafür auch die größten Opfer bringen. 27 Millionen ihrer Bürger verloren ihr Leben. Alle europäischen Länder litten unter Tod und Zerstörung. So war die Freude über die Befreiung überall  groß. Befreiung vergessen weiterlesen