Archiv der Kategorie: Meinung

Meinung

Wir müssen „friedenstüchtig“ werden

Klaus Schiffer, den 23.11.2023

„Wir müssen kriegstüchtig werden“ (Pistorius). Dieser Satz hat mich alarmiert. Angst, Schrecken, Ablehnung, ja auch Scham haben mich sofort ergriffen. Ich dachte immer, dass wir höchstens verteidigungsfähig sein sollten, oder? Wird hier langsam, unterschwellig ein Krieg herbeigeredet? Oder ist er auf politischer Seite bereits beschlossen, wie so manches, was entschieden wird, ohne uns in die Entscheidung mit einzubeziehen?

Kriegstüchtig heißt, in den Krieg mit Israel einzugreifen, weil es „Staatsraison” ist? Oder in den Ukraine-Krieg in dem „unsere Werte verteidigt werden“? Den wir ja schon massiv mit anheizen?

Das Thema Krieg rutscht langsam und von den meisten unbemerkt immer weiter in die Selbstverständlichkeiten des Alltags hinein. In Wismar sollen U-Boote und Fregatten gebaut werden, die Ostsee soll wesentlich stärker militärisches Aufmarschgebiet werden. Damit werden wir in Wismar automatisch zum Zielpunkt von militärischen (auch nuklearen) Angriffen.

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Stadtverband Wismar, Meinung

DIE LINKE in der Bürgerschaft kämpft für mehr Bürgerbeteiligung

Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft hat in der Sitzung der Bürgerschaft im September beantragt, die Zukunft der großen Fläche des Bürgerparks in die Hand der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Wismar zu geben. Der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Horst Krumpen dazu:

„In der Beratung des Bauausschusses gab es eine klare Empfehlung die neue Gestaltung in ein geordnetes Bürgerbeteiligungsverfahren zu geben. Was liegt näher als eine echte Beteiligung der Menschen, die diesen Park als ihren Bürgerpark nutzen sollen? Die finanzielle und personelle Ausstattung wird ohnehin eine Neugestaltung des Parks erst in einigen Jahren ermöglichen, deshalb wollten wir dies mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam tun. Eine Mehrheit bestehend aus SPD/CDU und Für Wismar Fraktion, sowie der AFD lehnte es ab, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Wir bedauern diese Entscheidung und halten sie für eine verpasste Chance. Bei der Neugestaltung der Flächen am Bahnhof und auch beim zukünftigen Verkehrskonzept war und ist eine solche Beteiligung auf den Weg gebracht worden, warum fehlte bei den Flächen des Bürgerparks die Bereitschaft, die Nutzerinnen und Nutzer zu beteiligen? Wir werden als LINKE Fraktion in der Bürgerschaft auch weiterhin für ein Mehr an Bürgerbeteiligung streiten.“

Meinung

Was wir mit 100 Mrd. Euro machen würden:

  • 10 Jahre lang wären 200 000 zusätzliche Erzieher*innen ausfinanziert.
  • 44 Mrd. Euro fehlen bundesweit an Investitionen in Schulen: Schuldächer, Klos, Turnhallen, Digitalisierung
  • 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen könnten damit 9 Jahre lang finanziert werden.
  • Mit 100 Mrd. Euro könnten bis zur nächsten Bundestagswahl der Nahverkehr ausgebaut werden: mehr und bessere Verbindungen, schnellere Taktung, der Personalmange könnte ausgeglichen werden und der ÖPNV könnte bundesweit kostenfrei sein.
Kreisvorstand, Meinung, Pressemitteilungen, Stadtverband Wismar

Es ist eben nicht egal, wer regiert

Präsenzunterricht ist das Ziel LINKER Bildungspolitik in der Pandemie

Im Januar beriet der Kreisvorstand DIE LINKE.  Nordwestmecklenburg unter anderem die aktuellen Vorgaben zur Offenhaltung der Schulen während der Pandemie.  Die Wismarer Stadtvorsitzende der LINKEN Gabriele Sauerbier betonte: „ Endlich ist die Entscheidung über das, was in der Pandemie an einer Schule möglich ist, da wo sie hingehört nämlich in der Hand der Schulleitung.“

Die Schulen haben mit dem klar strukturierten 3-Phasen-Modell einen klaren Rahmen bekommen. Die Schulleitungen entscheiden anhand der Gegebenheiten spätestens am Donnerstag der Vorwoche, welche Phase ab dem darauf folgenden Montag angewendet wird. Dabei orientieren sie sich insbesondere an den Kapazitäten des Lehrpersonals. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie mit der Omikron-Variante steht der Präsenzunterricht im Vordergrund. Falls Distanzunterricht erforderlich wird, ist er auf maximal 4 Stunden am Tag begrenzt.

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Nordwestmecklenburg begrüßte die Vorgaben aus dem Bildungsministerium einhellig. Kreisvorstandsmitglied Judith Keller, die als Schulsozialarbeiterin arbeitet: „Diese neue Regelung kommt an den Schulen in unserem Kreis sehr gut an. Die Schulleiter können jetzt selbst entscheiden und müssen nicht wie bisher auf die Vorgaben des Bildungsministeriums warten. Das Pandemiegeschehen ist regional unterschiedlich und gerade deshalb sind praktikable Lösungen für jede Schule anders. Dem wird mit dieser Regelung Rechnung getragen. Das macht die Organisation der Schule flexibler und besser.“

Björn Griese, Bürgermeister aus Warin begrüßt die Pläne: „Auch in Warin gelingt die Organisation der Arbeit an den Schulen unter Pandemiebedingungen so viel besser.“ Und er ergänzt: „Wir müssen alles tun, um Schulen offen zu halten und Eltern nicht noch weiter zu verunsichern. Unsere Kinder müssen seit Beginn der Pandemie schon zu lange mit Einschränkungen leben, Schule ist mehr als nur lernen von Fakten.“

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE Nordwestmecklenburg, die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Wismar und andere kommunale Fraktionen haben seit Beginn der Pandemie mit etlichen Anträgen darauf hingewirkt Präsenzunterricht in den Schulen zu ermöglichen.

Meinung, Wahlen

Damit die Seele wieder Grund zum Lächeln hat!

Nur noch wenige Tage sind es bis zur Wahl einer Landrätin, eines Landrates für unseren liebens- und lebenswerten Landkreis Nordwestmecklenburg, da wo die Seele lächelt.

Viele von Ihnen sind derzeit sicher mit anderen Fragen ausgelastet. Die andauernde Corona-Krise beschäftigt uns seit nunmehr 13 Monaten. Ein Ende wird immer wieder versprochen und in Aussicht gestellt, dann aber wieder zurückgeholt. Eines jedoch ist klar, diese Pandemie verlangt uns allen verdammt viel ab. Danach wird sich die Frage stellen, wo wird weiter gekürzt, um diese enormen Schulden zu bezahlen. Wir LINKE wollen nicht, dass die jetzt schon Gebeutelten das bezahlen. Wir LINKE wollen, dass diese Krise von den Nettomillionären und Milliardären solidarisch mitgetragen werden. Eine Vermögensabgabe für die wenigen Milliardäre wäre ein erster Schritt dazu. Ein Spitzensteuersatz von 48% wäre kein Sozialismus sondern war zu Zeiten von Helmut Kohl Realpolitik. Das wäre sozial, gerecht und ausgewogen.

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Meinung

Die Stadt Grevesmühlen als Wahlhelfer der Landrätin?

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Jeder Bürger der täglich am Piraten-Open-Air Gelände vorbei fährt kann die aktuelle Wahlwerbung für die amtierende Landrätin Kerstin Weiss (SPD) bewundern.

Was aber nicht alle Bürger wissen: Hier handelt es sich um eine städtische Fläche. Soll heißen, das Piraten-Open-Air-Theater hat das Gelände von der Stadt Grevesmühlen gepachtet. Die Piraten GmbH, die hier NUR als Pächter auftritt, unterliegt also gewissen Regeln, selbstverständlich auch denen, was Wahlwerbung angeht. Deshalb hatten wir als Fraktion DIE LINKE einige Fragen zu dem Pachtgelände, an den Bürgermeister der Stadt Grevesmühlen gerichtet. Dazu erhielten wir dann eine sehr kurzgehaltene Antwort, die wir selbstverständlich mit zur Kenntnis geben. Ja für die beiden Großraumaufsteller hat die Stadt Grevesmühlen eine Genehmigung erteilt. So weit so gut. Aber für die meterlange Werbung an der L03 am Zaun des Pachtgeländes fühlt sich die Stadt Grevesmühlen als Verpächter nicht zuständig. Hier kann der Pächter, nach Meinung der Stadt, also machen was er will.

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Meinung

Ostermarsch 2021

Friedensinitiative Bad Kleinen

Die diesjährigen Ostermärsche werden wegen der Pandemie kleiner ausfallen aber eine Vielfalt neuer Formen entwickeln. Schwerpunkte sind vor allem die Forderungen nach einer neuen Friedenspolitik und Abrüstung. Das ist auch notwendig, da sich der Militärtat der Mitgliedstaaten der NATO trotz Covidkrise auf 1,1 Billionen Dollar erhöht hat, wovon 785 Milliarden US-Dollar auf die USA entfallen.

Als deutscher Beitrag wurden 51,6 Milliarden Euro nach Brüssel gemeldet, obwohl der deutsche Verteidigungshaushalt  2020 nur  45,65 Milliarden Euro ausweist. Das ist ein Beleg dafür, dass Berlin seine Aufwendungen für das Militär teilweise in anderen Etatposten verbirgt. Ein Teil des Geldes wird für die Intensivierung der Manövertätigkeit verschwendet, wie sie vor allem am und im Schwarzen Meer zu beobachten war.

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Meinung

LINKE fordert amtierende Landrätin zu fairem Wahlkampf auf!

Der Kreisvorsitzende der LINKEN in Nordwestmecklenburg fordert die amtierende Landrätin zu einem fairen Wahlkampf auf.

Horst Krumpen dazu:

“Die Angelegenheit an sich ist nicht bedeutend, trotzdem nehme ich den privaten Facebook Post von Frau Kerstin Weiss, wohlgemerkt nicht die offizielle Seite des Landkreises zum Anlass, um die Landrätin zu einem fairen Wahlkampf aufzufordern.

Frau Weiss hat auf Ihrer privaten Facebookseite Unterlagen aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses veröffentlicht. Das Bild ist wenig aussagekräftig, trotzdem nicht öffentlich. Natürlich freuen auch wir uns als LINKE über den Beschluss zur Umsetzung des AZUBI Tickets, dass dies im Rahmen einer Eilentscheidung erfolgen musste, wäre bei einem ordentlichen Verfahren der SPD geführten Landesregierung nicht notwendig gewesen. Wenn die Landrätin hier Einfluss gehabt hätte auf die Landesregierung, dann wäre nicht nur die Eilentscheidung unnötig gewesen, sondern sicher auch die Zuzahlung von 365 € pro Jahr. Wir wollten ein kostenfreies AZUBI Ticket.

Dass die Kandidatin Frau Weiss dies jedoch jetzt offensichtlich aus Wahlkampfgründen auf ihrer privaten Seite veröffentlicht stimmt mich nachdenklich.

Gerade in der Zeit der Pandemie, in der die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bewerben kaum Chancen haben mit Menschen ins Gespräch zu kommen und sich den Wählerinnen und Wählern bekannt zu machen, wünsche ich mir, dass Frau Weiss ihre Möglichkeiten als derzeit amtierende Landrätin nicht überstrapaziert. Als Vertreterin einer Partei, die irgendwie auch mit Chancengleichheit zu tun hat, sollte Frau Weiss fair bleiben. Der Wahltermin 25. April 2021 wird sicher auch noch unter den erschwerten Bedingungen stattfinden, einer Verlegung dieses Termins hat sich die Partei von Frau Weiss klar entgegengestellt.“