Archiv der Kategorie: Meinung

Nein zu Defender 2020 – ja zu Frieden und Umweltschutz!

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Manöver in dieser Größenordnung dienen nicht dem Erhalt des Friedens. Mit Waffengewalt wird kein Frieden entstehen, sondern nur neues Leid. 75 Jahre nach der Befreiung unseres Landes vom Faschismus marschieren jetzt 37.000 NATO Soldat*innen an der Grenze zu Russland auf. Diese Demonstration der Macht durch die NATO ist alles andere, als ein Akt der Völkerverständigung. Während das Land Mecklenburg-Vorpommern um gute Beziehungen zu Russland bemüht ist und Unternehmen auch aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg an einer guten Partnerschaft Interesse haben, ist diese Machtdemonstration kontraproduktiv. Nein zu Defender 2020 – ja zu Frieden und Umweltschutz! weiterlesen

Landeschef der FDP M-V gibt offen zu verstehen: Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren!

Kreisvorstand DIE LINKE NWM zur Stellungnahme der FDP MV zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Der Kreisvorstand DIE LINKE Norwestmecklenburg  kritisiert, die Stellungnahme des Bürgerschaftsabgeordneten, Kreis- und Landesvorsitzenden der FDP Rene Domke. Domke hatte zum wiederholten Male seine Bereitschaft erklärt, sich mit den Stimmen von Faschisten in Ämter wählen zu lassen. Für die Landtagswahl im Jahr 2021 haben FDP und CDU ihre „Unschuld“ verloren. Dem Tabubruch in der Zusammenarbeit mit den rechten Parteien begegnet auch der designierte CDU Landeschef P. Amthor mit Verständnis und Wohlwollen. Landeschef der FDP M-V gibt offen zu verstehen: Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren! weiterlesen

“Blumenwerferin” Hennig-Wellsow: “Pakt mit dem Faschismus”


Wie gratuliert man einem FDP-Politiker, der sich mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten wählen ließ? Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Landeschefin der Linken, entschied: gar nicht.

Pure Heuchelei – Null Konsequenz für Klimakiller-Konzerne, aber den Bürgern das Heizen verteuern

Das Klimapaket der Großen Koalition beweise, dass sie nicht das Rückgrat habe, sich mit den wirklichen Klimasündern anzulegen. Das meinte heute die scheidende Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Es sei “ein Flickenteppich an Subventionen und ein sinnloses Abkassieren der Verbraucher”. “Das Weltklima werden sie so ganz bestimmt nicht retten”, schob sie hinterher.

Ami – go home!

Wenn es nach der Trump-Administration geht, soll Deutschland weiter aufrüsten. Wenn nicht, so z.B. der US-Botschafter Grenell, würden US-Truppen aus Deutschland abgezogen werden. Nach einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ist jetzt herausgekommen: Die Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für die amerikanischen Truppen in Deutschland aus. Wir finden: ein Unding! Die US-Truppen müssen wie die russischen Truppen seinerzeit abgezogen werden!

Hier ein Bericht der FAZ über die Anfrage der Linksfraktion: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesregierung-gibt-hunderte-millionen-fuer-us-truppen-aus-16343879.html

Eine für alle – auch Abgeordnete müssen in die Rente einzahlen

Kolumne von Dietmar Bartsch zuerst am 16. August 2019 in der Ostsee-Zeitung als Gastbeitrag erschienen

Ich fordere, dass alle Abgeordneten in die gesetzliche Rente einzahlen. Es ist nicht akzeptabel, dass immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht und wir Politiker durch ein Extra-System üppig versorgt sind – ohne eigene Beiträge zu leisten. Es wäre ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, sollte der Bundestag eine solche Rentenbeitragspflicht für Abgeordnete beschließen.

Die Rente ist nicht sicher, zumindest gefühlt. Immer mehr Menschen haben Angst davor, dass es im Alter nicht reicht. Ziel muss es sein, die gesetzliche Rentenversicherung wieder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen: Die Rente muss den erarbeiteten Lebensstandard der Menschen im Alter sichern und sie muss zuverlässig vor Armut schützen. Dafür braucht es einen Systemwechsel. Wir wollen, dass nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, sondern alle Menschen mit Erwerbseinkommen. Als einen Schritt hin zu einer Rentenkasse für alle, sollten Bundestagsabgeordnete vorangehen und Beiträge leisten. Eine für alle – auch Abgeordnete müssen in die Rente einzahlen weiterlesen

Die Treuhandwunde heilen

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05. Juli 2019

Dietmar Bartsch

Soll der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen? Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, erklärt in seinem Gastbeitrag warum das eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Menschen ist. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

“Unfug”, sagt der frühere Finanzminister Waigel. Thilo Sarrazin, seinerzeit für die Treuhandaufsicht im Finanzministerium zuständig, findet es “albern”, dass der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen soll. Der Zuspruch, der mich dagegen vor allem aus Ostdeutschland erreicht, spricht eine andere gänzlich Sprache. Die Treuhand ist eine offene Wunde in der ostdeutschen Gesellschaft.

Wie die Historiker Goschler und Böick der Uni Bochum feststellen, ist die Wahrnehmung und Bewertung der Treuhand in Ostdeutschland eine Art “erinnerungspolitische Bad Bank”. Sie ist tatsächlich die Bad Bank der deutschen Einheit und der Kardinalfehler des wiedervereinigten Landes. Natürlich war der Zustand der DDR-Wirtschaft vielfach marode, aber dieses Argument trägt nicht, denn dann hätte die Treuhand den Zustand verbessern müssen. Aber ihre Bilanz ist verheerend. Die Treuhandpolitik war – besonders in der Art und Weise, wie Dinge durchgesetzt wurden – die Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln. So hätte “West” mit “Ost” niemals umgehen dürfen.

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