Archiv der Kategorie: Meinung

Fragen zur Finanzierung der Corona-Krise

Der Bundestagspräsident Herr Schäuble meint, dass nicht alle finanziellen Forderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise durch den Staat realisiert werden können. Bislang wurden Hilfsmaßnahmen in Größenordnungen zugesagt und teils auch realisiert. Ist nun davon auszugehen, dass bisherige Zusagen nicht erfüllt werden? Will sich die Bundesregierung der zugesagten Verantwortung entziehen? Dabei hat die Frage der Finanzierung höchste Priorität!

Wie soll dies aber geschehen?

Jedenfalls nicht in der Form, dass die Praxis der „Schwarzen Null“ bzw. der „Schuldenbremse“ noch während der Pandemie bzw. danach Gegenstand der aktuellen Politik wird. Die Schuldenbremse führte bislang zum Abbau sozialer Sicherungssysteme, zu Eingriffen in die öffentliche Daseinsvorsorge in Form von Privatisierung sowie zur Vernachlässigung der Infrastruktur. Aus Kreisen der FDP, CDU, AfD gibt es schon jetzt Forderungen zur alten Politik zurückzukehren, ohne entsprechende Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise zu ziehen.

(Leserbrief von Detlef Bojahr) 

Weltweit höchste Steigerung der Rüstungsausgaben  2019 in Deutschland

Am 27. April veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri seinen Bericht zu den Rüstungsausgaben 2019. Insgesamt wurden 2019 auf der Welt mit 1 917 Milliarden US Dollar gigantische Waffenarsenale angehäuft.

Ich finde es unerhört, dass Deutschland 49,5 Mrd. für die Rüstung ausgibt und mit 10 % weltweit den höchsten Zuwachs verzeichnete. Diese Mittel fehlen im Kampf gegen Armut, den Klimawandel und die Corona-Pandemie. Es ist höchste Zeit zum Umsteuern. Warum wird ein Feinbild gegen Russland aufgebaut? Im  Jahr des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus wurde das große NATO-Manöver an der Russischen Grenze mit Beteiligung deutscher Soldaten  nur durch die Corona-Krise verhindert. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Rüstungsausgaben reduzieren, international Initiativen zur Abrüstung anregen bzw. unterstützen und mit Russland vertrauensbildende Gespräche zur gegenseitigen Sicherheit führen.

Grundrechte versus Gesundheitsschutz?

Zur Zeit steuern Verbote und Gebote das Verhalten der Bürger. Das ist bei einer Pandemie mit einem unbekannten Virus sicher eine Möglichkeit um die Gesundheit einer Gesellschaft zu schützen. Wenn aber die demokratische Verfassung ihr Gewicht behalten soll, benötigen wir eine Diskussion über die Gewichtung staatlicher Maßnahmen.

Auf was warten wir, wenn wir den Vorgaben der Politik folgen? Auf ein Leben ohne Krankheit oder nur auf die Befreiung vom Virus? Das erste wird nach menschlichem Ermessen kaum möglich sein. Das letztere nach Aussagen der medizinischen Fachwelt ebenso wenig, da eine gewisse Immunität nur durch eine erfolgreiche Impfung oder nach erlittener Erkrankung erreicht werden kann. Grundrechte versus Gesundheitsschutz? weiterlesen

Befreiung vergessen

Ein Beitrag von Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen

Vor 75 Jahren wurde Europa von der Herrschaft der deutschen Faschisten befreit, die den bis dahin größten und grausamsten Krieg in der Menschheitsgeschichte vom Zaun gebrochen hatten. Etwa 60 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Den größten und entscheidenden Anteil  an der Befreiung hatte die sowjetische Armee. Sie musste dafür auch die größten Opfer bringen. 27 Millionen ihrer Bürger verloren ihr Leben. Alle europäischen Länder litten unter Tod und Zerstörung. So war die Freude über die Befreiung überall  groß. Befreiung vergessen weiterlesen

Nein zu Defender 2020 – ja zu Frieden und Umweltschutz!

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Manöver in dieser Größenordnung dienen nicht dem Erhalt des Friedens. Mit Waffengewalt wird kein Frieden entstehen, sondern nur neues Leid. 75 Jahre nach der Befreiung unseres Landes vom Faschismus marschieren jetzt 37.000 NATO Soldat*innen an der Grenze zu Russland auf. Diese Demonstration der Macht durch die NATO ist alles andere, als ein Akt der Völkerverständigung. Während das Land Mecklenburg-Vorpommern um gute Beziehungen zu Russland bemüht ist und Unternehmen auch aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg an einer guten Partnerschaft Interesse haben, ist diese Machtdemonstration kontraproduktiv. Nein zu Defender 2020 – ja zu Frieden und Umweltschutz! weiterlesen

Landeschef der FDP M-V gibt offen zu verstehen: Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren!

Kreisvorstand DIE LINKE NWM zur Stellungnahme der FDP MV zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Der Kreisvorstand DIE LINKE Norwestmecklenburg  kritisiert, die Stellungnahme des Bürgerschaftsabgeordneten, Kreis- und Landesvorsitzenden der FDP Rene Domke. Domke hatte zum wiederholten Male seine Bereitschaft erklärt, sich mit den Stimmen von Faschisten in Ämter wählen zu lassen. Für die Landtagswahl im Jahr 2021 haben FDP und CDU ihre „Unschuld“ verloren. Dem Tabubruch in der Zusammenarbeit mit den rechten Parteien begegnet auch der designierte CDU Landeschef P. Amthor mit Verständnis und Wohlwollen. Landeschef der FDP M-V gibt offen zu verstehen: Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren! weiterlesen

“Blumenwerferin” Hennig-Wellsow: “Pakt mit dem Faschismus”


Wie gratuliert man einem FDP-Politiker, der sich mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten wählen ließ? Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Landeschefin der Linken, entschied: gar nicht.

Pure Heuchelei – Null Konsequenz für Klimakiller-Konzerne, aber den Bürgern das Heizen verteuern

Das Klimapaket der Großen Koalition beweise, dass sie nicht das Rückgrat habe, sich mit den wirklichen Klimasündern anzulegen. Das meinte heute die scheidende Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Es sei “ein Flickenteppich an Subventionen und ein sinnloses Abkassieren der Verbraucher”. “Das Weltklima werden sie so ganz bestimmt nicht retten”, schob sie hinterher.