Archiv der Kategorie: Meinung

Damit die Seele wieder Grund zum Lächeln hat!

Nur noch wenige Tage sind es bis zur Wahl einer Landrätin, eines Landrates für unseren liebens- und lebenswerten Landkreis Nordwestmecklenburg, da wo die Seele lächelt.

Viele von Ihnen sind derzeit sicher mit anderen Fragen ausgelastet. Die andauernde Corona-Krise beschäftigt uns seit nunmehr 13 Monaten. Ein Ende wird immer wieder versprochen und in Aussicht gestellt, dann aber wieder zurückgeholt. Eines jedoch ist klar, diese Pandemie verlangt uns allen verdammt viel ab. Danach wird sich die Frage stellen, wo wird weiter gekürzt, um diese enormen Schulden zu bezahlen. Wir LINKE wollen nicht, dass die jetzt schon Gebeutelten das bezahlen. Wir LINKE wollen, dass diese Krise von den Nettomillionären und Milliardären solidarisch mitgetragen werden. Eine Vermögensabgabe für die wenigen Milliardäre wäre ein erster Schritt dazu. Ein Spitzensteuersatz von 48% wäre kein Sozialismus sondern war zu Zeiten von Helmut Kohl Realpolitik. Das wäre sozial, gerecht und ausgewogen.

Damit die Seele wieder Grund zum Lächeln hat! weiterlesen

Die Stadt Grevesmühlen als Wahlhelfer der Landrätin?

Jeder Bürger der täglich am Piraten-Open-Air Gelände vorbei fährt kann die aktuelle Wahlwerbung für die amtierende Landrätin Kerstin Weiss (SPD) bewundern.

Was aber nicht alle Bürger wissen: Hier handelt es sich um eine städtische Fläche. Soll heißen, das Piraten-Open-Air-Theater hat das Gelände von der Stadt Grevesmühlen gepachtet. Die Piraten GmbH, die hier NUR als Pächter auftritt, unterliegt also gewissen Regeln, selbstverständlich auch denen, was Wahlwerbung angeht. Deshalb hatten wir als Fraktion DIE LINKE einige Fragen zu dem Pachtgelände, an den Bürgermeister der Stadt Grevesmühlen gerichtet. Dazu erhielten wir dann eine sehr kurzgehaltene Antwort, die wir selbstverständlich mit zur Kenntnis geben. Ja für die beiden Großraumaufsteller hat die Stadt Grevesmühlen eine Genehmigung erteilt. So weit so gut. Aber für die meterlange Werbung an der L03 am Zaun des Pachtgeländes fühlt sich die Stadt Grevesmühlen als Verpächter nicht zuständig. Hier kann der Pächter, nach Meinung der Stadt, also machen was er will.

Die Stadt Grevesmühlen als Wahlhelfer der Landrätin? weiterlesen

Ostermarsch 2021

Friedensinitiative Bad Kleinen

Die diesjährigen Ostermärsche werden wegen der Pandemie kleiner ausfallen aber eine Vielfalt neuer Formen entwickeln. Schwerpunkte sind vor allem die Forderungen nach einer neuen Friedenspolitik und Abrüstung. Das ist auch notwendig, da sich der Militärtat der Mitgliedstaaten der NATO trotz Covidkrise auf 1,1 Billionen Dollar erhöht hat, wovon 785 Milliarden US-Dollar auf die USA entfallen.

Als deutscher Beitrag wurden 51,6 Milliarden Euro nach Brüssel gemeldet, obwohl der deutsche Verteidigungshaushalt  2020 nur  45,65 Milliarden Euro ausweist. Das ist ein Beleg dafür, dass Berlin seine Aufwendungen für das Militär teilweise in anderen Etatposten verbirgt. Ein Teil des Geldes wird für die Intensivierung der Manövertätigkeit verschwendet, wie sie vor allem am und im Schwarzen Meer zu beobachten war.

Ostermarsch 2021 weiterlesen

LINKE fordert amtierende Landrätin zu fairem Wahlkampf auf!

Der Kreisvorsitzende der LINKEN in Nordwestmecklenburg fordert die amtierende Landrätin zu einem fairen Wahlkampf auf.

Horst Krumpen dazu:

“Die Angelegenheit an sich ist nicht bedeutend, trotzdem nehme ich den privaten Facebook Post von Frau Kerstin Weiss, wohlgemerkt nicht die offizielle Seite des Landkreises zum Anlass, um die Landrätin zu einem fairen Wahlkampf aufzufordern.

Frau Weiss hat auf Ihrer privaten Facebookseite Unterlagen aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses veröffentlicht. Das Bild ist wenig aussagekräftig, trotzdem nicht öffentlich. Natürlich freuen auch wir uns als LINKE über den Beschluss zur Umsetzung des AZUBI Tickets, dass dies im Rahmen einer Eilentscheidung erfolgen musste, wäre bei einem ordentlichen Verfahren der SPD geführten Landesregierung nicht notwendig gewesen. Wenn die Landrätin hier Einfluss gehabt hätte auf die Landesregierung, dann wäre nicht nur die Eilentscheidung unnötig gewesen, sondern sicher auch die Zuzahlung von 365 € pro Jahr. Wir wollten ein kostenfreies AZUBI Ticket.

Dass die Kandidatin Frau Weiss dies jedoch jetzt offensichtlich aus Wahlkampfgründen auf ihrer privaten Seite veröffentlicht stimmt mich nachdenklich.

Gerade in der Zeit der Pandemie, in der die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bewerben kaum Chancen haben mit Menschen ins Gespräch zu kommen und sich den Wählerinnen und Wählern bekannt zu machen, wünsche ich mir, dass Frau Weiss ihre Möglichkeiten als derzeit amtierende Landrätin nicht überstrapaziert. Als Vertreterin einer Partei, die irgendwie auch mit Chancengleichheit zu tun hat, sollte Frau Weiss fair bleiben. Der Wahltermin 25. April 2021 wird sicher auch noch unter den erschwerten Bedingungen stattfinden, einer Verlegung dieses Termins hat sich die Partei von Frau Weiss klar entgegengestellt.“

Ende des Tunnels in Sicht?

Die Pandemie als zukunftsorientierendes Zugpferd

Eine Durststrecke überstehen die meisten Menschen besser, wenn sie absehen können, wann sie zu Ende ist. Aber so lange ich die Warnungen, Debatten und Statistiken während der Pandemie verfolge, ist kein Licht in Sicht. Wenn ich die Logik der Wissenschaftler und Ärzte nachvollziehe, muss es entweder eine Durchseuchung geben oder einen Impfstoff, der bei diesem Wandelvirus erfolgreich ist. Obwohl es jetzt einen Impfstoff zu geben scheint, wird sicher noch einige Zeit vergehen, ehe er wissenschaftlich so abgesichert ist, dass er auch bedenkenlos eingesetzt werden kann. Wann die Maßnahmen gegen das Virus erfolgreich sein werden, steht somit in den Sternen. Wo ist das Licht am Ende des Tunnels?

Ende des Tunnels in Sicht? weiterlesen

Weltsituation durch Chaos gekennzeichnet

Horst Neumann, 08.10.2020

Globalisierung und Neoliberalismus entwickelten sich in den 80ziger Jahren und waren gekennzeichnet durch die Befreiung der Unternehmen von gesetzlichen und nationalen Schranken. Privatisierung, Deregulierung, Liberalisierung und schlanker Staat. Der Zusammenbruch der sozialistischen Staatengemeinschaft in Europa beschleunigte diesen Prozess. Der Markt allein sollte alles richten. Davon ist 30 Jahre später keine Rede mehr. Finanz- und Überproduktionskrise verursachten das Scheitern. Die Coronapandemie verstärkte diese Krise, verschleiert aber gleichzeitig den Blick auf die ökonomischen Fakten und deren Verursacher.

Weltsituation durch Chaos gekennzeichnet weiterlesen

Fragen zur Finanzierung der Corona-Krise

Der Bundestagspräsident Herr Schäuble meint, dass nicht alle finanziellen Forderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise durch den Staat realisiert werden können. Bislang wurden Hilfsmaßnahmen in Größenordnungen zugesagt und teils auch realisiert. Ist nun davon auszugehen, dass bisherige Zusagen nicht erfüllt werden? Will sich die Bundesregierung der zugesagten Verantwortung entziehen? Dabei hat die Frage der Finanzierung höchste Priorität!

Wie soll dies aber geschehen?

Jedenfalls nicht in der Form, dass die Praxis der „Schwarzen Null“ bzw. der „Schuldenbremse“ noch während der Pandemie bzw. danach Gegenstand der aktuellen Politik wird. Die Schuldenbremse führte bislang zum Abbau sozialer Sicherungssysteme, zu Eingriffen in die öffentliche Daseinsvorsorge in Form von Privatisierung sowie zur Vernachlässigung der Infrastruktur. Aus Kreisen der FDP, CDU, AfD gibt es schon jetzt Forderungen zur alten Politik zurückzukehren, ohne entsprechende Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise zu ziehen.

(Leserbrief von Detlef Bojahr)