Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Mehr Lohn in der Pflege. Beifall reicht nicht.

Die Corona-Pandemie hat es glasklar an den Tag gebracht: Es ist wichtiger denn je, für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Arbeitsschutz und höhere Löhne einzutreten.

Nirgendwo wird dies deutlicher als im Gesundheitswesen und in der Altenpflege – Bereiche, die auf Kante genäht sind, weil Vorsorge nicht die Taschen der Aktionäre füllt. Schon lange vor der Corona-Krise haben wir immer wieder die oft unzumutbaren Bedingungen und viel zu niedrigen Löhne für die Kranken- und Altenpflegerinnen und -pfleger angeprangert und Verbesserungen für die Beschäftigten gefordert.

Im zurückliegenden Jahr erhielten die Männer und Frauen, die sich unermüdlich um Alte, Kranke und Sterbende gekümmert haben und weiter kümmern, noch Beifall von den Balkonen und hehre Worte aus der Politik. Heute ist der Beifall verklungen und auch von den Verantwortlichen in der Politik ist nichts mehr zu hören. Es ist höchste Zeit, dass sich diese unhaltbaren Zustände ändern.

Die Beschäftigten in der Pflege brauchen mehr Lohn – denn Beifall zahlt keine Rechnungen und keine Miete. Höhere Löhne sind für die dauerhafte Sicherung des Gesundheitswesens mit ausreichend gut motivierten Beschäftigten unerlässlich

Kreistagsfraktion DIE LINKE mit 5 Anträgen zur Kreistagssitzung Februar 2021

Die Kreistagsfraktion wird mit fünf Anträgen in die Kreistagssitzung am 18.02.2021 gehen. Inhalt der Anträge ist unter anderem ein Antrag auf Verschiebung der Landratswahlen 2021. Angesichts der immer noch andauernden Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen ist aus Sicht der Fraktion eine zu erwartende sehr geringe Wahlbeteiligung ein wesentlicher Grund dafür, die Verschiebung der Wahl noch einmal zu prüfen. Da wir den Zeitungsberichten jedoch schon heute eine gegenteilige Auffassung des Innenministeriums entnehmen konnten, stellen wir ergänzend den Antrag, die Hürden für die Briefwahl zu senken. Wir wollen erreichen, dass alle Wählerinnen und Wähler automatisch die Möglichkeit der Briefwahl erhalten. Wer dann am Wahltag trotzdem gerne in Präsenz wählen möchte, der soll auch diese Möglichkeit erhalten. Kreistagsfraktion DIE LINKE mit 5 Anträgen zur Kreistagssitzung Februar 2021 weiterlesen

Abkommen zur Landratswahl – Personalschwäche oder mangelndes Demokratieverständnis?

Zur Vereinbarung zwischen SPD und Grünen in Nordwestmecklenburg, die noch amtierende Landrätin zu unterstützen, erklären Björn Griese, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag und Horst Krumpen, Kreisvorsitzende DIE LINKE Nordwestmecklenburg:

Horst Krumpen: „Ich begrüße es, wenn Parteien in der Lage sind, sich eigene Schwächen einzugestehen und dann zusammen gehen. Ob am Ende mit zwei „schwächelnden Gruppen“ ein gutes Ergebnis zu erzielen ist, das entscheiden die Wähler*innen.

Die Grünen gestehen sich ihre personelle Schwäche, trotz einiger Bewerber, ein. Die SPD offenbart damit ihre inhaltlichen Lücken. Das Abkommen ist legitim, wobei sich die Frage stellt, wer schließt hier mit wem etwas ab. Spätestens im Kreistag stellt sich die Frage nach der Umsetzung der bisher von der SPD noch nicht unterzeichneten Vereinbarung. Auch nach der Wahl der Verwaltungsspitze bleiben die Kräfteverhältnisse im Kreistag so wie sie sind. Die Spitze einer Verwaltung setzt um, was die Mehrheit des Kreistages beschließt, neue Visionen sind aus der verwaltenden Spitze in den letzten Jahren eher nicht gekommen.“

Björn Griese:  „Einerseits ist es legitim, dass sich zwei Kreistagsfraktionen zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Projekten verständigen und dies auch vertraglich fixieren. Andererseits ist das ziemlich weltfremd, wenn man über keine gemeinsame Mehrheit verfügt.

Wie will man diese Ziele umsetzen? Die Landrätin allein hat nicht die Entscheidungsgewalt einer Regierungschefin – sie hat die Beschlüsse umzusetzen. Und mit 19 von 61 Stimmen sind diese Partner weit von einer Mehrheit im Kreistag entfernt. Die Inhalte der Vereinbarung sind reine Placebos, vermutlich für die eigene Klientel. SPD und Grüne wären besser beraten, ihre Ideen einfach als Beschlussvorschläge in den Kreistag einzubringen.

Fehlt es hier an Zutrauen in die eigene Arbeit? Mehrere Punkte des leichtgewichtigen Abkommens wurden bereits von anderen Fraktionen in die Diskussion eingebracht. Flächendeckender, langfristig kostenfreier ÖPNV, der Ausbau von Radwegen im Rahmen eines integrierten Konzeptes oder auch die Unterstützung der Tierheime fordert DIE LINKE seit langem und immer wieder. Bisher konnte sich die SPD der amtierenden Landrätin in vielen Fragen nicht zur Zustimmung durchringen.

Soziale Sicherheit statt „Zitterpartie“ für Träger der freien Wohlfahrt

LINKER Landratskandidat fordert Verlässlichkeit für MitarbeiterInnen

Zum Beginn des neuen Jahres heißt es für viele MitarbeiterInnen der freien Wohlfahrtsverbände und Vereine nicht etwa „Gutes neues Jahr“ sondern „Wie geht’s weiter“?

Der Landratskandidat der LINKEN Jörg Bendiks, hat durch Gespräche mit kleineren Trägern der freien Wohlfahrtspflege erfahren, dass auf Grund der sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“ des Landkreises NWM derzeit keine der zum Jahresende ausgelaufenen Bewilligungsbescheide/Verträge verlängert werden können. Dies bedeutet konkret, dass obwohl der Bedarf der beauftragten Träger bei den betreuten Personengruppen weiter besteht es keine Sicherheit bei der Bezahlung der Mitarbeiter der Träger gibt. Erst wenn das Innenministerium den Haushalt genehmigt hat können neue Bewilligungsbescheide ergehen, allerdings nur bis zum 31.12.2021, dann beginnt die „neue Zitterpartie“

Egal ob Senioren-Café, der Jugendklub oder auch die Aids-Hilfe, um nur ein paar Beispiele zu benennen dürfen nicht jährlich „in der Luft hängen“

Dazu erklärt der Landratskandidat Jörg Bendiks: Soziale Sicherheit statt „Zitterpartie“ für Träger der freien Wohlfahrt weiterlesen

Der Bildungsaufstand geht weiter!

Zur Weiterführung der Volksinitiative „Bildungsaufstand“ in Zeiten von Kontaktverboten und weiteren Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens erklärt die Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Corona-Krise hat erneut sehr deutlich gemacht, woran das Bildungssystem in unserem Land krankt. Bereits lange vor der Krise gab es zu viel Unterrichtsausfall, zu wenige Lehrkräfte, zu große Klassen und viel zu viele Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Digitaler Unterricht war und ist vielerorts kaum oder gar nicht möglich. Heute ist klar, dass das Bildungssystem nicht einmal mehr auf Kante genäht ist, sondern bereits zerrissen ist. Der Bildungsaufstand geht weiter! weiterlesen

Ostermarsch seit 60 Jahren!

Pressemitteilung der Friedensinitiative Wismar

Auch in diesem Jahr rufen wir auf zu friedlichem Protest

Zeigt Widerstand ! Gegen Manöver, Aufrüstung und Beteiligung an Kriegen 

Ostermärsche sind die Gelegenheit, sich öffentlich kritisch gegen deutsche Rüstungs- und Militärpolitik zu stellen und eine friedliche Politik einzufordern. Sich in diesem Jahr zu beteiligen ist ganz besonders wichtig!

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen dazu auf, im Interesse von Frieden in Europa und für Ausgleich mit Russland sich demonstrativ gegen das zu Ostern und über den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus stattfindende NATO-Großmanöver „Defender 2020“ zu stellen. Das Manöver stellt eine gefährliche Provokation dar.

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Bildung in Not – Unterricht statt Ausfall

Traditionell startet die Linksfraktion rund um den Welttag der sozialen Gerechtigkeit (20. Februar 2020) eine Großflächenkampagne, dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg:

„Unsere Kinder und Jugendliche brauchen endlich mehr Unterricht und weniger Ausfall. Jährlich fällt eine viertel Million Stunden Unterricht komplett aus, das heißt: kein Vertretungsunterricht, nicht einmal Stillarbeit oder Klassenzusammenlegung.

Hinzu kommt, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Lehrermangel grassiert, ein untaugliches Lehramtsstudium angeboten, das folglich von viel zu vielen Studierenden abgebrochen wird. Die dringend benötigten Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger werden als billige Lehrkräfte ohne jegliche pädagogische Qualifizierung verheizt. So sieht das Bildungssystem von SPD und CDU aus. Die Landesregierung leugnet seit Jahren die miserable Lage und denkt nicht daran, die Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen spürbar zu verbessern.

Deshalb haben wir eine Volksinitiative gestartet. Mit unserem ‘Bildungsaufstand’ wollen wir bessere Unterrichtsbedingungen erreichen – weniger Unterrichtsausfall, 1000 zusätzliche Lehrkräfte, mehr Mathe und Deutsch in der Grundschule und eine bessere Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Seiteneinsteiger.

Um auf unsere Initiative aufmerksam zu machen und dafür zu werben, werden ab diesem Wochenende an vielen Orten des Landes, darunter Greifswald, Neubrandenburg, Neustrelitz, Rostock und Schwerin, die Großflächen ‘Unterricht statt Ausfall’ zu sehen sein. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Lehrkräfte und Eltern gegeizt wird.“

„Grundrente“ ist grosse Enttäuschung auch für Mecklenburg-Vorpommern

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über die Einführung eines einkommensabhängigen Rentenzuschlags für Geringverdiener, erklärt Torsten Koplin, der sozial- und rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Der heute von der Bundesregierung beschlossene Rentenzuschlag für Geringverdiener, die sogenannte Grundrente, ist eine große Enttäuschung am Ende eines monatelangen, unwürdigen Streites von CDU/CSU und SPD.

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