Archiv der Kategorie: Kreistag

Kreistagsfraktion DIE LINKE mit 5 Anträgen zur Kreistagssitzung Februar 2021

Die Kreistagsfraktion wird mit fünf Anträgen in die Kreistagssitzung am 18.02.2021 gehen. Inhalt der Anträge ist unter anderem ein Antrag auf Verschiebung der Landratswahlen 2021. Angesichts der immer noch andauernden Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen ist aus Sicht der Fraktion eine zu erwartende sehr geringe Wahlbeteiligung ein wesentlicher Grund dafür, die Verschiebung der Wahl noch einmal zu prüfen. Da wir den Zeitungsberichten jedoch schon heute eine gegenteilige Auffassung des Innenministeriums entnehmen konnten, stellen wir ergänzend den Antrag, die Hürden für die Briefwahl zu senken. Wir wollen erreichen, dass alle Wählerinnen und Wähler automatisch die Möglichkeit der Briefwahl erhalten. Wer dann am Wahltag trotzdem gerne in Präsenz wählen möchte, der soll auch diese Möglichkeit erhalten. Kreistagsfraktion DIE LINKE mit 5 Anträgen zur Kreistagssitzung Februar 2021 weiterlesen

Abkommen zur Landratswahl – Personalschwäche oder mangelndes Demokratieverständnis?

Zur Vereinbarung zwischen SPD und Grünen in Nordwestmecklenburg, die noch amtierende Landrätin zu unterstützen, erklären Björn Griese, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag und Horst Krumpen, Kreisvorsitzende DIE LINKE Nordwestmecklenburg:

Horst Krumpen: „Ich begrüße es, wenn Parteien in der Lage sind, sich eigene Schwächen einzugestehen und dann zusammen gehen. Ob am Ende mit zwei „schwächelnden Gruppen“ ein gutes Ergebnis zu erzielen ist, das entscheiden die Wähler*innen.

Die Grünen gestehen sich ihre personelle Schwäche, trotz einiger Bewerber, ein. Die SPD offenbart damit ihre inhaltlichen Lücken. Das Abkommen ist legitim, wobei sich die Frage stellt, wer schließt hier mit wem etwas ab. Spätestens im Kreistag stellt sich die Frage nach der Umsetzung der bisher von der SPD noch nicht unterzeichneten Vereinbarung. Auch nach der Wahl der Verwaltungsspitze bleiben die Kräfteverhältnisse im Kreistag so wie sie sind. Die Spitze einer Verwaltung setzt um, was die Mehrheit des Kreistages beschließt, neue Visionen sind aus der verwaltenden Spitze in den letzten Jahren eher nicht gekommen.“

Björn Griese:  „Einerseits ist es legitim, dass sich zwei Kreistagsfraktionen zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Projekten verständigen und dies auch vertraglich fixieren. Andererseits ist das ziemlich weltfremd, wenn man über keine gemeinsame Mehrheit verfügt.

Wie will man diese Ziele umsetzen? Die Landrätin allein hat nicht die Entscheidungsgewalt einer Regierungschefin – sie hat die Beschlüsse umzusetzen. Und mit 19 von 61 Stimmen sind diese Partner weit von einer Mehrheit im Kreistag entfernt. Die Inhalte der Vereinbarung sind reine Placebos, vermutlich für die eigene Klientel. SPD und Grüne wären besser beraten, ihre Ideen einfach als Beschlussvorschläge in den Kreistag einzubringen.

Fehlt es hier an Zutrauen in die eigene Arbeit? Mehrere Punkte des leichtgewichtigen Abkommens wurden bereits von anderen Fraktionen in die Diskussion eingebracht. Flächendeckender, langfristig kostenfreier ÖPNV, der Ausbau von Radwegen im Rahmen eines integrierten Konzeptes oder auch die Unterstützung der Tierheime fordert DIE LINKE seit langem und immer wieder. Bisher konnte sich die SPD der amtierenden Landrätin in vielen Fragen nicht zur Zustimmung durchringen.

Kreistag lehnt mehrheitlich Anträge zu »Defender 2020« ab

Abstimmungsergebnis zur Resolution gegen Militärübung der NATO vor der Russischen Grenze: 14 Ja- , 24 Neinstimmen und 9 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zur Verweigerung der Mitwirkung an der Verlegungsübung durch den Kreis: 14 Ja- , 26 Neinstimmen und 7 Enthaltungen

Auffällig ist, dass folgende Fraktionen keine einzige Stimme für die Anträge vergab: CDU, SPD, FDP/Piraten, Bündnis90/Grüne und LUL.

Die älteren Einwohner unseres Landes können sich noch daran erinnern, dass als beliebtes Argument bei Straßenschäden durch sowjetische Panzer in Zeiten des ‚kalten Krieges‘ folgender Verweis aufgeführt wurde: „Es ist besser, dass sowjetische Panzer auf unseren Straßen fahren als  amerikanische …“. Der kalte Krieg ist vorbei. Dieser Spruch hat aber scheinbar in umgekehrter Reihenfolge bei vielen Politikern seine Gültigkeit behalten bzw. er wurde neu gelernt. Es scheint, dass auch einige Lokalpolitiker seit 30 Jahren nicht aus ihren Schützengräben herauskamen und militärische  Abschreckung als probates Mittel der Politik ansehen. Nicht nur im Berliner Politzirkus hat dieser  Politikansatz wohl gegenwärtig Hochkonjunktur. Darüber ist es Wert weiter intensiv nachzudenken – insbesondere bei den nächsten Wahlen.

»Defender 2020« kein Beitrag zur Friedenssicherung

Mehrere Genossinnen und Genossen unserer Kreisorganisation stellten sich vor Beginn der Kreistagssitzung am 20.02.2020 mit einem Banner vor den Tagungsort Malzfabrik in Grevesmühlen.  Sie machten die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass die  größte NATO – Übung seit 25 Jahren, »Defender 2020« kein Beitrag zur Friedenssicherung sondern eher eine Provokation an den Grenzen Russlands ist.

Zwei Anträge hat die Kreistagsfraktion der LINKEN eingebracht, um  mit der Resolution gegen diese Großübung eine Stellungnahme der Abgeordneten dazu einzufordern und im weiteren die Landrätin mit einem Beschluss  dazu aufzufordern, die verantwortlichen Stellen zu informieren, dass der Kreis Nordwestmecklenburg  jedwede Unterstützung dieser US-Verlegeübung verweigert.

Sozialticket oder Feigenblatt?

Kreistagsfraktion kritisiert die Umsetzung des Sozialtickets im Kreis

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE übt erneut deutliche Kritik an der Umsetzung des sogenannten „Sozialtickets“ im Kreis Nordwestmecklenburg. Der Fraktionsvorsitzende Björn Griese dazu: „Während an vielen Stellen der Republik längst erkannt wurde, wie wichtig der Ausbau des Busverkehrs gerade im ländlichen Raum ist, wird im Landkreis nicht einmal ein echtes Sozialticket umgesetzt. DIE LINKE konnte zwar mit dem Antrag auf ein Sozialticket einen kleinen Erfolg erzielen, aber die Umsetzung durch die Kreistagsmehrheit aus SPD und CDU ist mangelhaft. Wenn in einem Jahr nur rund 140 Sozialtickets verkauft wurden, dann hat das mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Wer den Hartz 4 Satz eingeführt hat, der sollte wissen, dass mit diesem Geld kein Monatsticket erworben werden kann. Uns als LINKE geht es um eine echte Ermäßigung des Einzelfahrscheins um 50% statt dieses „Feigenblattes“ eines Sozialtickets in Form eines Monatsfahrscheines. Wir werden als LINKE auch weiterhin für ein echtes Sozialticket streiten.“

Linksfraktion fordert Information und Aufklärung zur Deponie Ihlenberg im Kreistag

Die Linksfraktion im Kreistag Nordwestmecklenburg hat Informationen zu den Vorgängen auf der Deponie Ihlenberg und die Vorstellung des unabhängigen Gutachtens auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 6. Dezember gesetzt.

Dazu sollen Vertreter der Landesregierung, der Geschäftsführung der landeseigenen Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG) sowie die Verfasser des unabhängigen Gutachtens – welches laut Landesregierung bis zum 30. November vorliegen soll – in öffentlicher Sitzung aussagen. Linksfraktion fordert Information und Aufklärung zur Deponie Ihlenberg im Kreistag weiterlesen

Kreisparteitag: Es stinkt zum Himmel

Sondermülldeponie Ihlenberg – Klarheit und Wahrheit statt weiterem Kompetenzgerangel

DIE LINKE Nordwestmecklenburg fordert die Landrätin auf:
  1. durch das Umweltamt des Kreises den Vorwürfen der Nichteinhaltung von Grenzwerten von Giftmüll unverzüglich nachzugehen. Die mögliche Gesundheitsgefährdung von MitarbeiterInnen der Deponie und von Menschen in der Region muss ausgeschlossen werden. Ein Verstecken hinter unterschiedlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen zu Lasten der Menschen muss beendet werden.
  2. als Aufsichtsratsmitglied der landeseigenen Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG) alles daran zu setzen, die Giftmüllverschickung aus Italien zu stoppen. Die öffentliche Kritik der SPD-Landrätin am CDU-Ministerium ersetzt nicht das Handeln.
  3. einen sofortigen Stopp weiterer Giftmülleinlagerungen in der Deponie bis zum Ende der Untersuchungen durchzusetzen. Es darf nicht sein, dass durch weitere Einlagerung von Giftmüll möglicherweise bestehende Zustände vertuscht werden.
  4. öffentlich klar Stellung zu beziehen, ob und welche Maßnahmen durch den Kreis angeordnet werden und wurden seit dem Bekanntwerden der neuen Vorwürfe.
  5. bei der Landesregierung endlich einen verbindlichen Zeit- und Durchführungsplan zur baldigen Schließung dieser Sondermülldeponie einzufordern – unabhängig von der Frage der jetzt erhobenen Vorwürfe.
  6. den Schutz der Gesundheit der Menschen im Landkreis in den Mittelpunkt des Verwaltungshandelns zu stellen.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg wird gebeten, eine Befassung im Kreistag bzw. eine Sondersitzung des Kreistages zu diesem Thema zu erwirken und die Landrätin und die Landesregierung zu einer öffentlichen klaren Stellungnahme aufzufordern. Kreisparteitag: Es stinkt zum Himmel weiterlesen

Vorgezogener Wahlkampf durch CDU und SPD

Björn GrieseEigentlich ging es uns im Frühjahr im Kreistag darum, eine geordnete und transparente Debatte zum Doppelhaushalt 2019/20 anzuschieben, als wir in einem Antrag die Kreisverwaltung nach ihren Vorstellungen zur Haushaltsdiskussion fragten: Hat sich der Doppelhaushalt bewährt? Wären zwei Lesungen zum Haushalt denkbar?

Und wann und wie bringen die Fraktionen ihre Vorstellungen/Wünsche ein, damit es am Ende nicht wieder heißt, es gäbe keine Finanzierungsquelle bzw. die Landrätin stellt schon langfristig eine Kreisumlagenhöhe in die Öffentlichkeit und der Kreistag ist am Ende nur noch der „Abnicker“, obwohl ihm die Haushaltshoheit obliegt. Leider mussten wir dahingehend in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen mit der Landrätin sammeln.

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