Die Kreistagsfraktion wird mit fünf Anträgen in die Kreistagssitzung am 18.02.2021 gehen. Inhalt der Anträge ist unter anderem ein Antrag auf Verschiebung der Landratswahlen 2021. Angesichts der immer noch andauernden Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen ist aus Sicht der Fraktion eine zu erwartende sehr geringe Wahlbeteiligung ein wesentlicher Grund dafür, die Verschiebung der Wahl noch einmal zu prüfen. Da wir den Zeitungsberichten jedoch schon heute eine gegenteilige Auffassung des Innenministeriums entnehmen konnten, stellen wir ergänzend den Antrag, die Hürden für die Briefwahl zu senken. Wir wollen erreichen, dass alle Wählerinnen und Wähler automatisch die Möglichkeit der Briefwahl erhalten. Wer dann am Wahltag trotzdem gerne in Präsenz wählen möchte, der soll auch diese Möglichkeit erhalten. Kreistagsfraktion DIE LINKE mit 5 Anträgen zur Kreistagssitzung Februar 2021 weiterlesen →

Zur Vereinbarung zwischen SPD und Grünen in Nordwestmecklenburg, die noch amtierende Landrätin zu unterstützen, erklären Björn Griese, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag und Horst Krumpen, Kreisvorsitzende DIE LINKE Nordwestmecklenburg:

Horst Krumpen: „Ich begrüße es, wenn Parteien in der Lage sind, sich eigene Schwächen einzugestehen und dann zusammen gehen. Ob am Ende mit zwei „schwächelnden Gruppen“ ein gutes Ergebnis zu erzielen ist, das entscheiden die Wähler*innen.

Die Grünen gestehen sich ihre personelle Schwäche, trotz einiger Bewerber, ein. Die SPD offenbart damit ihre inhaltlichen Lücken. Das Abkommen ist legitim, wobei sich die Frage stellt, wer schließt hier mit wem etwas ab. Spätestens im Kreistag stellt sich die Frage nach der Umsetzung der bisher von der SPD noch nicht unterzeichneten Vereinbarung. Auch nach der Wahl der Verwaltungsspitze bleiben die Kräfteverhältnisse im Kreistag so wie sie sind. Die Spitze einer Verwaltung setzt um, was die Mehrheit des Kreistages beschließt, neue Visionen sind aus der verwaltenden Spitze in den letzten Jahren eher nicht gekommen.“

Björn Griese:  „Einerseits ist es legitim, dass sich zwei Kreistagsfraktionen zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Projekten verständigen und dies auch vertraglich fixieren. Andererseits ist das ziemlich weltfremd, wenn man über keine gemeinsame Mehrheit verfügt.

Wie will man diese Ziele umsetzen? Die Landrätin allein hat nicht die Entscheidungsgewalt einer Regierungschefin – sie hat die Beschlüsse umzusetzen. Und mit 19 von 61 Stimmen sind diese Partner weit von einer Mehrheit im Kreistag entfernt. Die Inhalte der Vereinbarung sind reine Placebos, vermutlich für die eigene Klientel. SPD und Grüne wären besser beraten, ihre Ideen einfach als Beschlussvorschläge in den Kreistag einzubringen.

Fehlt es hier an Zutrauen in die eigene Arbeit? Mehrere Punkte des leichtgewichtigen Abkommens wurden bereits von anderen Fraktionen in die Diskussion eingebracht. Flächendeckender, langfristig kostenfreier ÖPNV, der Ausbau von Radwegen im Rahmen eines integrierten Konzeptes oder auch die Unterstützung der Tierheime fordert DIE LINKE seit langem und immer wieder. Bisher konnte sich die SPD der amtierenden Landrätin in vielen Fragen nicht zur Zustimmung durchringen.

Kreistagsfraktion kritisiert die Umsetzung des Sozialtickets im Kreis

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE übt erneut deutliche Kritik an der Umsetzung des sogenannten „Sozialtickets“ im Kreis Nordwestmecklenburg. Der Fraktionsvorsitzende Björn Griese dazu: „Während an vielen Stellen der Republik längst erkannt wurde, wie wichtig der Ausbau des Busverkehrs gerade im ländlichen Raum ist, wird im Landkreis nicht einmal ein echtes Sozialticket umgesetzt. DIE LINKE konnte zwar mit dem Antrag auf ein Sozialticket einen kleinen Erfolg erzielen, aber die Umsetzung durch die Kreistagsmehrheit aus SPD und CDU ist mangelhaft. Wenn in einem Jahr nur rund 140 Sozialtickets verkauft wurden, dann hat das mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Wer den Hartz 4 Satz eingeführt hat, der sollte wissen, dass mit diesem Geld kein Monatsticket erworben werden kann. Uns als LINKE geht es um eine echte Ermäßigung des Einzelfahrscheins um 50% statt dieses „Feigenblattes“ eines Sozialtickets in Form eines Monatsfahrscheines. Wir werden als LINKE auch weiterhin für ein echtes Sozialticket streiten.“

Die Linksfraktion im Kreistag Nordwestmecklenburg hat Informationen zu den Vorgängen auf der Deponie Ihlenberg und die Vorstellung des unabhängigen Gutachtens auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 6. Dezember gesetzt.

Dazu sollen Vertreter der Landesregierung, der Geschäftsführung der landeseigenen Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG) sowie die Verfasser des unabhängigen Gutachtens – welches laut Landesregierung bis zum 30. November vorliegen soll – in öffentlicher Sitzung aussagen. Linksfraktion fordert Information und Aufklärung zur Deponie Ihlenberg im Kreistag weiterlesen →