Alle Beiträge von Horst Krumpen

Weil die Menschenwürde unantastbar ist!

Für ein Wismar ohne Hass und Hetze

Das Bündnis Wismar Für Alle ruft zur Demo auf am Samstag den 30.03.2024 um 11.00 Uhr. Startpunkt der Demonstration ist am Bahnhof Wismar. Von dort geht es über den Altstadtring zur Poeler Straße und dann durch die Altstadt bis zum Marktplatz.

Die Demo wird unterwegs an verschiedenen Stellen einen Halt einlegen und an einigen Stolpersteinen auf dieses dunkle Kapitel der Stadt und Weltgeschichte Bezug nehmen. Unser Grundgesetz ist die Grundlage dafür, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Deshalb werden an den Stolpersteinen wichtige Artikel des Grundgesetzes noch einmal in Erinnerung gerufen.

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Die Linke verabschiedet Wahlprogramm für Wismar und hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt!

Der Stadtverband Die Linke Wismar hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bürgerschaftswahl am 01.03.2024 aufgestellt. Auch das lange erarbeitete Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl unter dem Titel: Wismar – sozial gerecht lebenswert wurde verabschiedet.

Schwerpunkt ist das Thema Soziales. Inhaltlich geht es um Kita, Schule, Vereine aber auch um bezahlbares Wohnen in der Hansestadt. Das Programm stellt die öffentliche Daseinsfürsorge in den Mittelpunkt der Arbeit der künftigen Fraktion.

Die Linke tritt in beiden Wismarer Wahlbereichen mit jeweils 12 Kandidatinnen und Kandidaten an, dabei sind erfahrene Frauen und Männer aus verschiedenen Berufsgruppen und Altersklassen.

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Kundgebung: Wismar ohne Hass und Hetze

Kundgebung am 27. Januar 13.00 Uhr am Rathaus Wismar

In diesen Tagen in denen unsere Gesellschaft offensichtlich immer weiter nach rechts rückt müssen wir als Linke Gesicht und Haltung zeigen. Das Bündnis „Wismar Für Alle“ ruft auf zu einer Demo am 27.01.2024 um 12.00 Uhr am Bahnhof Wismar. Die Kundgebung beginnt um 13.00 Uhr am Rathaus Wismar.

Es geht nicht um eine parteipolitische Demonstration, aber gerade wir als LINKE sind aufgerufen dem Hass und der Hetze etwas entgegen zu setzen. Wir wollen die Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen auf die Straße bringen, der Mehrheitsgesellschaft den Rücken stärken, das ist das Ziel.

Ich bitte euch alle um Teilnahme, ich bitte euch Gesicht und damit auch Flagge zu zeigen für Menschlichkeit und gegen Hetze. Beteiligt euch bitte an der Demo und teilt die angehängten Bilder und verbreitet den Aufruf, mobilisiert euren Freundes- und Bekanntenkreis an dieser Demo und Kundgebung teilzunehmen.

Wir werden als LINKE bei dieser Demo Flagge zeigen und ich hoffe als Partei klar für eine menschliche Gesellschaft eintreten!

Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft kämpft seit Jahren darum, dass in Wismar nicht nur immer neue Gebiete für den Bau von Einfamilienhäusern ausgewiesen werden, sondern dass auch etwas geschieht für bezahlbaren und sozialen Wohnraum. In der Zeit seit Beginn der Wahlperiode haben wir den Bürgermeister mehrfach gefragt, warum die Hansestadt Wismar keine Grundstücke verkauft mit der Auflage sozialen Wohnungsbau, oder wenigstens bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die fast schon stereotype Antwort des Bürgermeisters war fast immer „Wir haben keinen Bedarf“ jetzt wird klar, dass diese Aussage keinen Bestand mehr hat. Die Leerstandsquote ist auf einem kaum messbaren Niveau angekommen. Junge Familien finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Trotz dieser sich abzeichnenden Situation wurden auch 2022 noch städtische Flächen ohne die genannten Auflagen verkauft.

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Die Soziale Kraft in Wismar auf dem Weg zur Kommunalwahl

Einen guten Schritt weiter in Richtung Kommunalwahl ging die Partei DIE LINKE Wismar jetzt in ihrer Vorstandsitzung des Monat November. DIE LINKE begreift sich dabei nach wie vor als die soziale Kraft in der Weltkulturerbe-Stadt.

Der Stadtvorstand beschloss, sich auch in diesem Jahr an der Reinigung der Stolpersteine zum Gedenken an die jüdischen Mitbürger aus Wismar zu beteiligen.

In der Diskussion um das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl ging es vor allem um Möglichkeiten der regelmäßigen Teilnahme bzw. Einbeziehung von Einwohnerinnen und Einwohnern der Hansestadt Wismar in Form von Beiräten bzw. Bürgerbeteiligungsverfahren. Diese Beteiligung soll dabei von einem noch zu berufenden Migrantenbeirat bis hin zu einer Form der Bürgerbeteiligung für die Gestaltung des Bürgerparks reichen.

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DIE LINKE in der Bürgerschaft kämpft für mehr Bürgerbeteiligung

Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft hat in der Sitzung der Bürgerschaft im September beantragt, die Zukunft der großen Fläche des Bürgerparks in die Hand der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Wismar zu geben. Der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Horst Krumpen dazu:

„In der Beratung des Bauausschusses gab es eine klare Empfehlung die neue Gestaltung in ein geordnetes Bürgerbeteiligungsverfahren zu geben. Was liegt näher als eine echte Beteiligung der Menschen, die diesen Park als ihren Bürgerpark nutzen sollen? Die finanzielle und personelle Ausstattung wird ohnehin eine Neugestaltung des Parks erst in einigen Jahren ermöglichen, deshalb wollten wir dies mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam tun. Eine Mehrheit bestehend aus SPD/CDU und Für Wismar Fraktion, sowie der AFD lehnte es ab, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Wir bedauern diese Entscheidung und halten sie für eine verpasste Chance. Bei der Neugestaltung der Flächen am Bahnhof und auch beim zukünftigen Verkehrskonzept war und ist eine solche Beteiligung auf den Weg gebracht worden, warum fehlte bei den Flächen des Bürgerparks die Bereitschaft, die Nutzerinnen und Nutzer zu beteiligen? Wir werden als LINKE Fraktion in der Bürgerschaft auch weiterhin für ein Mehr an Bürgerbeteiligung streiten.“

Umzug von Geflüchteten nach Upahl – Herr Schomann kommen Sie endlich ins Handeln!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD / DIE LINKE / Bündnis 90/ Die Grünen  im Kreistag Nordwestmecklenburg

Die Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen den Umzug der Geflüchteten aus den Sporthallen in Wismar in die vorübergehende Unterkunft in Upahl. Die Fraktionen wurden zwar am Montag den 02.10.2023 von Seiten der Verwaltung noch dahingehend informiert, dass ein Umzug erst für Mitte Oktober vorgesehen sei, aber offensichtlich ändern sich Aussagen des Landkreises manchmal über Nacht.

Alle drei Fraktionen nehmen jedoch die weiteren Aussagen des Landrates Schomann ( CDU ) in seiner PM vom 04.10.2023 mit Befremden zur Kenntnis.

Der Landrat verweist darauf, „lange darauf hingearbeitet zu haben“ die Unterkunft in Upahl zu errichten.

Wir sind der Auffassung, wäre der nach Recht und Gesetz erforderliche Bauantrag durch den Landrat und seine Experten gleich auf den Weg gebracht worden, so hätte sich der Landkreis mindestens eine Gerichtsentscheidung und damit viel Zeit ersparen können. Wäre die Kommunikation so gewesen, dass Informationen an Kreistag und Kommunen rechtzeitig und mit gegenseitigem Respekt erfolgt wären, so wäre die Situation im Landkreis heute eine andere.

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Reaktion von drei Fraktionen auf das Statement des Landrates zu der an ihm geübten Kritik

Die Kreistagsfraktionen von SPD / DIE LINKE / Bündnis 90 /Die Grünen übermitteln hiermit eine gemeinsame Reaktion auf das „reflexartige“ Statement des Landrates des Landkreises Nordwestmecklenburg

Kritikfähigkeit ist eine Voraussetzung für die Politik !

Die Fraktionen der SPD, der LINKEN und Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag Nordwestmecklenburg nehmen die mit der Erklärung des Landrates gezeigte Unfähigkeit, Kritik anzunehmen, mit Kopfschütteln zur Kenntnis.

Die Hinweise auf humanitäre Verpflichtungen gegenüber denjenigen, die als Geflüchtete bereits bei uns sind, auf die  geltende Rechtslage und auf Fluchtursachen als“ blumiges Gerede“ abzutun, offenbart darüber hinaus eine Haltung, die auch weiterhin auf unseren Widerstand treffen wird. Die von Herrn Schomann mehrfach geäußerte Auffassung, dass wenn er nicht Landrat sei, ….wäre er an der Seite der Demonstranten die gegen diese Geflüchteten protestieren…stellt die Frage des Landrates nach „Ehrlichkeit“ in der Kommunikation ins rechte Licht.

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