Archiv der Kategorie: Kreisvorstand

Kreisvorstand

Ein frohes und friedvolles Fest und einen gesunden Jahreswechsel

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Horst Krumpen, Kreisvorsitzender Die Linke NWM, Bundestagskandidat im Wahlkreis 13

Ihnen/euch allen im Namen des Kreisvorstandes Die Linke Nordwestmecklenburg ein schönes Weihnachtsfest und einen friedvollen Jahreswechsel.

Es ist die Zeit der Familie und Freunde, der Einkehr und Besinnung auf das Erreichte des letzten Jahres. Jedem Einzelnen wünsche ich eine bessere Bilanz des Jahres 2024 als die Bilanz, welche die nun „abgeschaltete Ampel“ vorgelegt hat.

Wir stehen vor neuen Herausforderungen in 2025. Da sind die weltweiten Kriege und Kämpfe, deren Ende sich jeder wünscht, der auch nur einen Funken Menschlichkeit besitzt. Wir als Linke werden den Kurs des Friedens weiter verfolgen und weiterhin für Diplomatie und Verhandlungen streiten.

Innenpolitisch zeichnet sich in dem kurzen Wahlkampf eine deutlicher Wettbewerb gegen die Armen und Ärmsten in der Gesellschaft ab. Vieles von dem was jetzt von manchen Versprochen wird, hätte in der Regierungszeit angegangen werden können, doch bei Kindergrundsicherung und Rente wurden die letzten Jahre wieder einmal verschenkt. Andere versprechen uns eine schwarzblaue Zukunft in der wir alle auch noch mit 70 arbeiten müssen und die 2,5 % wirklich unanständig Reichen noch reicher werden können, denn Vermögenssteuer, Vermögensabgabe oder Erbschaftssteuer – Fehlanzeige. Stattdessen wird gegen Bürgergeldempfänger gehetzt und Arme werden gegen die noch Ärmeren in Stellung gebracht.

Wir wollen als Linke alles dafür tun, dass die soziale Gerechtigkeit und ein Leben in Würde für jeden Menschen in diesem Land möglich ist. Wir stehen dagegen, wenn Menschen wieder „sortiert“ werden sollen in „Nützlich“ oder nicht nützlich. Wir stehen für eine gute Gesundheitsversorgung und gegen ein krankes System in dem mit der Krankheit Geld verdient werden soll. Wir stehen für eine menschliche Gesellschaft in der die Starken den Schwachen helfen, in diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Liebsten ein frohes Fest und einen guten Start ins Jahr 2025

Kreisvorstand, Pressemitteilungen

Reaktion von drei Fraktionen auf das Statement des Landrates zu der an ihm geübten Kritik

Die Kreistagsfraktionen von SPD / DIE LINKE / Bündnis 90 /Die Grünen übermitteln hiermit eine gemeinsame Reaktion auf das „reflexartige“ Statement des Landrates des Landkreises Nordwestmecklenburg

Kritikfähigkeit ist eine Voraussetzung für die Politik !

Die Fraktionen der SPD, der LINKEN und Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag Nordwestmecklenburg nehmen die mit der Erklärung des Landrates gezeigte Unfähigkeit, Kritik anzunehmen, mit Kopfschütteln zur Kenntnis.

Die Hinweise auf humanitäre Verpflichtungen gegenüber denjenigen, die als Geflüchtete bereits bei uns sind, auf die  geltende Rechtslage und auf Fluchtursachen als“ blumiges Gerede“ abzutun, offenbart darüber hinaus eine Haltung, die auch weiterhin auf unseren Widerstand treffen wird. Die von Herrn Schomann mehrfach geäußerte Auffassung, dass wenn er nicht Landrat sei, ….wäre er an der Seite der Demonstranten die gegen diese Geflüchteten protestieren…stellt die Frage des Landrates nach „Ehrlichkeit“ in der Kommunikation ins rechte Licht.

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Kreisvorstand, Pressemitteilungen

DIE LINKE Nordwestmecklenburg fordert den Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg auf, endlich seiner Verantwortung nachzukommen!

Der Kreisvorstand DIE LINKE Nordwestmecklenburg distanziert sich in aller Klarheit von den populistischen Äußerungen des Landrates Nordwestmecklenburg auf dem „sogenannten Flüchtlingsgipfel“ der CDU Bundestagsfraktion in Berlin.

Nach Auffassung des Kreisvorstandes DIE LINKE Nordwestmecklenburg ist es moralisch und menschlich inakzeptabel einen Menschen als „Problemmann“ zu bezeichnen und ohne Beachtung der Rechtslage, seine sofortige Abschiebung in die Heimat zu fordern. Aus Sicht der LINKEN ist es auch mehr als bedenklich, dass der Landrat sich so deutlich zur Person äußert, dass es Dritten möglich war, diese zu identifizieren.

Der vom Landrat zu Recht zitierte Rechtsstaat hat hierzu klare Regelungen. Diese besagen, dass nach den Regelungen des Dublin Verfahrens eine Rückführung in das Land möglich ist, in dem der Asylsuchende das Gebiet der Europäischen Union zuerst betreten hat. Dieses Verfahren sollte dem Landrat bekannt sein.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu: „Wir fordern Herrn Schomann dazu auf, seine Verantwortung ernst zu nehmen und statt öffentlich und populistisch Einzelfälle hochzuspielen, endlich seine Arbeit zu machen. Es ist die Pflicht des Landrates, Menschen, die vor Krieg und Gewalt zu uns fliehen, zu helfen. Als Landrat ist Herr Schomann in erster Linie Wahlbeamter und als solcher hat er Aufgaben zu bewältigen, die ihm in seinem Amt gestellt werden.

Erst in zweiter Linie ist er als Privatperson Mitglied einer Partei, diese Mitgliedschaft darf den ihm übertragenen Aufgaben nicht im Weg stehen. Im Übrigen war es die Partei des Landrates, die noch 2016 unter dem Credo „Wir schaffen das“ agiert hat.

Anstatt immer wieder die Verantwortung bei anderen Ebenen zu suchen, sollte er als Landrat seine eigene Verantwortung wahrnehmen und nach Lösungen suchen statt Einzelfälle für allgemeingültig zu erklären.

Wir fordern den Landrat auf, den Menschen zu helfen. Dies bedeutet bei dem von ihm als „Problemmann“ bezeichneten Geflüchteten, zu prüfen, ob der Landkreis hier nicht endlich eine psychiatrische / psychologische Hilfe anbieten sollte. Der Landrat muss alles dafür tun, dass geflüchtete Menschen nicht pauschal kriminalisiert werden und aufhören, weiter Öl ins Feuer zu gießen. Wer versucht, die negative Stimmung, in Teilen der Bevölkerung für eine weitere Verschärfung der öffentlichen Debatte zu nutzen, muss sich fragen, ob er in seinem Amt richtig ist.“

Kreisvorstand, Pressemitteilungen

Wohnungsgipfel im Landkreis NWM einberufen!

Der Kreisvorstand DIE LINKE Nordwestmecklenburg hat sich in seiner turnusgemäßen Sitzung in Wismar mit den Aussagen des Landrates zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt. Der Kreisvorstand vermisste in den Aussagen des Landrates, bei allem Verständnis für die sicher schwierige Situation, klare Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten.

Einig war sich der Kreisvorstand darin, dass die Unterbringung der Geflüchteten eine Herausforderung ist und die Solidarität aller Menschen im Landkreis erfordert. Die angesprochene angeblich ungerechte Verteilung von Flüchtlingen anzuprangern ist der falsche Weg. Der Verteilungsschlüssel trifft faktisch bei den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nicht zu, da es diesen Geflüchteten zumindest bis zur Registrierung frei steht, wohin sie in der Bundesrepublik gehen wollen. Wir sollten vielleicht auch die Chancen sehen, die darin liegt, dass Geflüchtete aus der Ukraine hier auch die Möglichkeit haben, zu arbeiten.

Horst Krumpen

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen: „ Der Landrat hat unsere Unterstützung bei der Forderung nach mehr Hilfe durch Land und Bund um Flüchtlinge, die vor Krieg und Vertreibung zu uns fliehen, menschenwürdig unterbringen zu können. Klar ist jedoch, egal wieviel Geld aus diesen Ebenen kommt, Geld alleine wird die kurzfristigen Probleme nicht lösen. Der Landrat hat mehrfach erklärt, die Bürgermeister aller Kommunen im Landkreis abgefragt zu haben um leerstehende Wohnungen finden zu können. Wir fordern den Landrat jedoch dazu auf, die Wohnungsunternehmen zusammen mit dem Landesamt für innere Verwaltung ( Live)  an einen Tisch zu holen. So haben im Frühjahr noch Wohnungsunternehmen öffentlich erklärt, einen Leerstand von 15 bis 18 Prozent zu haben. Eine Anfrage bei den zumeist ehrenamtlichen Bürgermeistern wird hier ins Leere gehen, da viele Kommunen die Wohnungen nicht bewirtschaften. Auch Räume für Gemeinschaftsunterkünfte sind hier auch kaum noch vorhanden. Die zum Teil kommunalen Wohnungsunternehmen, haben gerade im ländlichen Raum, mehrere Anteilseigner. Ein Bürgermeister kann daher in aller Regel nur zurückmelden über keine Wohnungen zu verfügen. Deshalb fordern wir den Landrat auf, noch vor Weihnachten alle Wohnungsunternehmen an einen Tisch zu holen. Selbst wenn in einzelnen Wohnungen erst kleinere Investitionen nötig sein sollten, so wird dies schneller realisierbar sein, als die Errichtung, bzw. der Bau von zentralen Unterkünften.“

Björn Griese

Björn Griese, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Mitglied des Kreisvorstandes betonte: „ Ich denke, wir haben im Kreistag klar signalisiert, dass eine Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen als letzte Möglichkeit, auch von uns mitgetragen wird. Die Unterbringung in solchen Hallen stellt jedoch zum Einen viele Sportvereine und den Schulsport vor Probleme zum Anderen ist eine solche Unterbringung keine langfristige Lösung um Menschen menschenwürdig unterzubringen. Wir erwarten, dass der Landrat, diese ihm übertragene Aufgabe als Herausforderung annimmt und über Möglichkeiten nachdenkt, die kurzfristig realisierbar sind. Dazu gehört ein kommunaler Wohnungsgipfel und auch die Betrachtung von bestehenden Gebäuden wie beispielsweise dem GTZ in Warin, welches über Leerstand verfügt, der mit akzeptablem Aufwand nutzbar gemacht werden kann. Die klare Aussage der CDU im letzten Kreistag, einen inakzeptablen Antrag aus der AFD Fraktion ,zu dieser Frage, zu unterstützen stimmt uns jedoch sehr nachdenklich und nährt unsere Zweifel, ob hier die richtige Haltung zu dieser Frage von Menschlichkeit vorhanden ist.“

Kreisvorstand, Meinung, Pressemitteilungen, Stadtverband Wismar

Es ist eben nicht egal, wer regiert

Präsenzunterricht ist das Ziel LINKER Bildungspolitik in der Pandemie

Im Januar beriet der Kreisvorstand DIE LINKE.  Nordwestmecklenburg unter anderem die aktuellen Vorgaben zur Offenhaltung der Schulen während der Pandemie.  Die Wismarer Stadtvorsitzende der LINKEN Gabriele Sauerbier betonte: „ Endlich ist die Entscheidung über das, was in der Pandemie an einer Schule möglich ist, da wo sie hingehört nämlich in der Hand der Schulleitung.“

Die Schulen haben mit dem klar strukturierten 3-Phasen-Modell einen klaren Rahmen bekommen. Die Schulleitungen entscheiden anhand der Gegebenheiten spätestens am Donnerstag der Vorwoche, welche Phase ab dem darauf folgenden Montag angewendet wird. Dabei orientieren sie sich insbesondere an den Kapazitäten des Lehrpersonals. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie mit der Omikron-Variante steht der Präsenzunterricht im Vordergrund. Falls Distanzunterricht erforderlich wird, ist er auf maximal 4 Stunden am Tag begrenzt.

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Nordwestmecklenburg begrüßte die Vorgaben aus dem Bildungsministerium einhellig. Kreisvorstandsmitglied Judith Keller, die als Schulsozialarbeiterin arbeitet: „Diese neue Regelung kommt an den Schulen in unserem Kreis sehr gut an. Die Schulleiter können jetzt selbst entscheiden und müssen nicht wie bisher auf die Vorgaben des Bildungsministeriums warten. Das Pandemiegeschehen ist regional unterschiedlich und gerade deshalb sind praktikable Lösungen für jede Schule anders. Dem wird mit dieser Regelung Rechnung getragen. Das macht die Organisation der Schule flexibler und besser.“

Björn Griese, Bürgermeister aus Warin begrüßt die Pläne: „Auch in Warin gelingt die Organisation der Arbeit an den Schulen unter Pandemiebedingungen so viel besser.“ Und er ergänzt: „Wir müssen alles tun, um Schulen offen zu halten und Eltern nicht noch weiter zu verunsichern. Unsere Kinder müssen seit Beginn der Pandemie schon zu lange mit Einschränkungen leben, Schule ist mehr als nur lernen von Fakten.“

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE Nordwestmecklenburg, die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Wismar und andere kommunale Fraktionen haben seit Beginn der Pandemie mit etlichen Anträgen darauf hingewirkt Präsenzunterricht in den Schulen zu ermöglichen.

Kreisvorstand, Partei

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Besucher unserer Homepage,

im Namen des Kreisvorstandes DIE LINKE Nordwestmecklenburg danke ich allen Unterstützerinnen und Unterstützern unserer gemeinsamen politischen Ideen für das vielfältige Engagement am Ende des Wahljahres 2021. Es war in jeder Hinsicht ein denkwürdiges Jahr. Zum einen hält uns nach wie vor ein Virus in Atem und führt zu zahlreichen Einschränkungen des sozialen Lebens, zum anderen haben wir einen Landtags- und Bundestagswahlkampf erlebt, in dem wir als LINKE leider nicht die Ergebnisse erzielt, die wir uns erhofft hatten. Im Bund hat es so gerade noch gereicht um wieder mit einer Fraktion vertreten zu sein, im Land haben wir im Schatten der Bundestagswahl, leider auch ein Ergebnis erreicht, dass uns nicht zufrieden stellen kann, auch wenn wir jetzt Teil der neuen Landesregierung sind.

Die Pandemie zeigt uns deutlich, dass unsere langjährige Kritik am Gesundheitssystem und die grundsätzliche Kritik daran, dass sich alles einer scheinbar immer am wirtschaftlichen orientieren muss, mehr als berechtigt ist. Wir wollen auch im nächsten Jahr weiter daran arbeiten, dass die sozialen Aspekte oder anders ausgedrückt, der Mensch im Zentrum der Politik stehen muss. Wir kämpfen weiter für eine andere, eine sozialere Gesellschaft und auch weiter für eine Umverteilung des vorhandenen Reichtums. Die Folgen der Pandemie dürfen nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die ohnehin mit ihrem Einkommen kaum auskommen können.

Wir wünschen Ihnen und Ihren / Euren Familien eine ruhige und friedliche Weihnachtszeit und einen gesunden Jahreswechsel und danken herzlich für die Unterstützung im zu Ende gehenden Jahr.

Für den Kreisvorstand grüßt herzlich und solidarisch
Ihr / Euer Horst Krumpen
Kreisvorsitzender DIE LINKE NWM

Bitte beachten Sie, dass wir aktuell die Sprechzeiten in der Kreisgeschäftsstelle einschränken und diese nur noch nach vorheriger telefonischer Absprache unter 03841/385376 stattfinden. Für alle Besuche in der Geschäftsstelle gilt die 3 G Regel.