Archiv der Kategorie: Kreisvorstand

Wohnungsgipfel im Landkreis NWM einberufen!

Der Kreisvorstand DIE LINKE Nordwestmecklenburg hat sich in seiner turnusgemäßen Sitzung in Wismar mit den Aussagen des Landrates zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt. Der Kreisvorstand vermisste in den Aussagen des Landrates, bei allem Verständnis für die sicher schwierige Situation, klare Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten.

Einig war sich der Kreisvorstand darin, dass die Unterbringung der Geflüchteten eine Herausforderung ist und die Solidarität aller Menschen im Landkreis erfordert. Die angesprochene angeblich ungerechte Verteilung von Flüchtlingen anzuprangern ist der falsche Weg. Der Verteilungsschlüssel trifft faktisch bei den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nicht zu, da es diesen Geflüchteten zumindest bis zur Registrierung frei steht, wohin sie in der Bundesrepublik gehen wollen. Wir sollten vielleicht auch die Chancen sehen, die darin liegt, dass Geflüchtete aus der Ukraine hier auch die Möglichkeit haben, zu arbeiten.

Horst Krumpen

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen: „ Der Landrat hat unsere Unterstützung bei der Forderung nach mehr Hilfe durch Land und Bund um Flüchtlinge, die vor Krieg und Vertreibung zu uns fliehen, menschenwürdig unterbringen zu können. Klar ist jedoch, egal wieviel Geld aus diesen Ebenen kommt, Geld alleine wird die kurzfristigen Probleme nicht lösen. Der Landrat hat mehrfach erklärt, die Bürgermeister aller Kommunen im Landkreis abgefragt zu haben um leerstehende Wohnungen finden zu können. Wir fordern den Landrat jedoch dazu auf, die Wohnungsunternehmen zusammen mit dem Landesamt für innere Verwaltung ( Live)  an einen Tisch zu holen. So haben im Frühjahr noch Wohnungsunternehmen öffentlich erklärt, einen Leerstand von 15 bis 18 Prozent zu haben. Eine Anfrage bei den zumeist ehrenamtlichen Bürgermeistern wird hier ins Leere gehen, da viele Kommunen die Wohnungen nicht bewirtschaften. Auch Räume für Gemeinschaftsunterkünfte sind hier auch kaum noch vorhanden. Die zum Teil kommunalen Wohnungsunternehmen, haben gerade im ländlichen Raum, mehrere Anteilseigner. Ein Bürgermeister kann daher in aller Regel nur zurückmelden über keine Wohnungen zu verfügen. Deshalb fordern wir den Landrat auf, noch vor Weihnachten alle Wohnungsunternehmen an einen Tisch zu holen. Selbst wenn in einzelnen Wohnungen erst kleinere Investitionen nötig sein sollten, so wird dies schneller realisierbar sein, als die Errichtung, bzw. der Bau von zentralen Unterkünften.“

Björn Griese

Björn Griese, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Mitglied des Kreisvorstandes betonte: „ Ich denke, wir haben im Kreistag klar signalisiert, dass eine Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen als letzte Möglichkeit, auch von uns mitgetragen wird. Die Unterbringung in solchen Hallen stellt jedoch zum Einen viele Sportvereine und den Schulsport vor Probleme zum Anderen ist eine solche Unterbringung keine langfristige Lösung um Menschen menschenwürdig unterzubringen. Wir erwarten, dass der Landrat, diese ihm übertragene Aufgabe als Herausforderung annimmt und über Möglichkeiten nachdenkt, die kurzfristig realisierbar sind. Dazu gehört ein kommunaler Wohnungsgipfel und auch die Betrachtung von bestehenden Gebäuden wie beispielsweise dem GTZ in Warin, welches über Leerstand verfügt, der mit akzeptablem Aufwand nutzbar gemacht werden kann. Die klare Aussage der CDU im letzten Kreistag, einen inakzeptablen Antrag aus der AFD Fraktion ,zu dieser Frage, zu unterstützen stimmt uns jedoch sehr nachdenklich und nährt unsere Zweifel, ob hier die richtige Haltung zu dieser Frage von Menschlichkeit vorhanden ist.“

Es ist eben nicht egal, wer regiert

Präsenzunterricht ist das Ziel LINKER Bildungspolitik in der Pandemie

Im Januar beriet der Kreisvorstand DIE LINKE.  Nordwestmecklenburg unter anderem die aktuellen Vorgaben zur Offenhaltung der Schulen während der Pandemie.  Die Wismarer Stadtvorsitzende der LINKEN Gabriele Sauerbier betonte: „ Endlich ist die Entscheidung über das, was in der Pandemie an einer Schule möglich ist, da wo sie hingehört nämlich in der Hand der Schulleitung.“

Die Schulen haben mit dem klar strukturierten 3-Phasen-Modell einen klaren Rahmen bekommen. Die Schulleitungen entscheiden anhand der Gegebenheiten spätestens am Donnerstag der Vorwoche, welche Phase ab dem darauf folgenden Montag angewendet wird. Dabei orientieren sie sich insbesondere an den Kapazitäten des Lehrpersonals. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie mit der Omikron-Variante steht der Präsenzunterricht im Vordergrund. Falls Distanzunterricht erforderlich wird, ist er auf maximal 4 Stunden am Tag begrenzt.

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Nordwestmecklenburg begrüßte die Vorgaben aus dem Bildungsministerium einhellig. Kreisvorstandsmitglied Judith Keller, die als Schulsozialarbeiterin arbeitet: „Diese neue Regelung kommt an den Schulen in unserem Kreis sehr gut an. Die Schulleiter können jetzt selbst entscheiden und müssen nicht wie bisher auf die Vorgaben des Bildungsministeriums warten. Das Pandemiegeschehen ist regional unterschiedlich und gerade deshalb sind praktikable Lösungen für jede Schule anders. Dem wird mit dieser Regelung Rechnung getragen. Das macht die Organisation der Schule flexibler und besser.“

Björn Griese, Bürgermeister aus Warin begrüßt die Pläne: „Auch in Warin gelingt die Organisation der Arbeit an den Schulen unter Pandemiebedingungen so viel besser.“ Und er ergänzt: „Wir müssen alles tun, um Schulen offen zu halten und Eltern nicht noch weiter zu verunsichern. Unsere Kinder müssen seit Beginn der Pandemie schon zu lange mit Einschränkungen leben, Schule ist mehr als nur lernen von Fakten.“

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE Nordwestmecklenburg, die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Wismar und andere kommunale Fraktionen haben seit Beginn der Pandemie mit etlichen Anträgen darauf hingewirkt Präsenzunterricht in den Schulen zu ermöglichen.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Besucher unserer Homepage,

im Namen des Kreisvorstandes DIE LINKE Nordwestmecklenburg danke ich allen Unterstützerinnen und Unterstützern unserer gemeinsamen politischen Ideen für das vielfältige Engagement am Ende des Wahljahres 2021. Es war in jeder Hinsicht ein denkwürdiges Jahr. Zum einen hält uns nach wie vor ein Virus in Atem und führt zu zahlreichen Einschränkungen des sozialen Lebens, zum anderen haben wir einen Landtags- und Bundestagswahlkampf erlebt, in dem wir als LINKE leider nicht die Ergebnisse erzielt, die wir uns erhofft hatten. Im Bund hat es so gerade noch gereicht um wieder mit einer Fraktion vertreten zu sein, im Land haben wir im Schatten der Bundestagswahl, leider auch ein Ergebnis erreicht, dass uns nicht zufrieden stellen kann, auch wenn wir jetzt Teil der neuen Landesregierung sind.

Die Pandemie zeigt uns deutlich, dass unsere langjährige Kritik am Gesundheitssystem und die grundsätzliche Kritik daran, dass sich alles einer scheinbar immer am wirtschaftlichen orientieren muss, mehr als berechtigt ist. Wir wollen auch im nächsten Jahr weiter daran arbeiten, dass die sozialen Aspekte oder anders ausgedrückt, der Mensch im Zentrum der Politik stehen muss. Wir kämpfen weiter für eine andere, eine sozialere Gesellschaft und auch weiter für eine Umverteilung des vorhandenen Reichtums. Die Folgen der Pandemie dürfen nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die ohnehin mit ihrem Einkommen kaum auskommen können.

Wir wünschen Ihnen und Ihren / Euren Familien eine ruhige und friedliche Weihnachtszeit und einen gesunden Jahreswechsel und danken herzlich für die Unterstützung im zu Ende gehenden Jahr.

Für den Kreisvorstand grüßt herzlich und solidarisch
Ihr / Euer Horst Krumpen
Kreisvorsitzender DIE LINKE NWM

Bitte beachten Sie, dass wir aktuell die Sprechzeiten in der Kreisgeschäftsstelle einschränken und diese nur noch nach vorheriger telefonischer Absprache unter 03841/385376 stattfinden. Für alle Besuche in der Geschäftsstelle gilt die 3 G Regel.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Besucher,
in diesem in jeder Hinsicht denkwürdigen Jahr der Corona Pandemie waren und sind wir für Sie/Euch da und kämpfen für soziale Gerechtigkeit. In Zeiten wie diesen scheint es so, als ob „die Politik“ nur noch aus dem Handeln der Regierungen in Land und Bund besteht. Aber in allen kommunalen Vertretungen in unserem Landkreis und auch im Kreistag haben wir als LINKE laut und vernehmlich unsere Stimme erhoben und uns dafür eingesetzt, den Menschen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, eine Stimme zu geben. Auch im Landtag steht DIE LINKE vorne und legt mit unseren Abgeordneten unter Führung von Simone Oldenburg den Finger immer wieder in die Wunde. Es ist nicht leicht sich in diesen Tagen mit sachlichen, am Wohl der Menschen orientierter Politik, Gehör zu verschaffen.

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Landeschef der FDP M-V gibt offen zu verstehen: Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren!

Kreisvorstand DIE LINKE NWM zur Stellungnahme der FDP MV zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Der Kreisvorstand DIE LINKE Norwestmecklenburg  kritisiert, die Stellungnahme des Bürgerschaftsabgeordneten, Kreis- und Landesvorsitzenden der FDP Rene Domke. Domke hatte zum wiederholten Male seine Bereitschaft erklärt, sich mit den Stimmen von Faschisten in Ämter wählen zu lassen. Für die Landtagswahl im Jahr 2021 haben FDP und CDU ihre „Unschuld“ verloren. Dem Tabubruch in der Zusammenarbeit mit den rechten Parteien begegnet auch der designierte CDU Landeschef P. Amthor mit Verständnis und Wohlwollen. Landeschef der FDP M-V gibt offen zu verstehen: Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren! weiterlesen

Ein erholsames friedliches Fest und einen guten Jahreswechsel

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wieder ein Jahr sich dem Ende neigt und wir es gerne ein wenig ruhiger hätten, als es unsere hektische Zeit erlaubt, dann geht es auf Weihnachten zu und der Jahreswechsel steht an. Es ist eine Zeit in der wir uns zuerst dem Stress des Alltags nur schwer entziehen können und dann kehrt Ruhe ein und wir versuchen in friedlicher Eintracht zur Ruhe zu kommen. Gelingt es immer so wie geplant? Ihr/du musst nachdenklich schmunzeln? Ja so ergeht es vielen Menschen um uns herum und oftmals uns selbst.

Es ist an der Zeit es der Natur gleich zu tun und in Ruhe neue Kräfte zu sammeln. Freuen wir uns über das gemeinsam Erreichte und genießen wir es für einen Moment, bevor wir uns auf den Weg machen mit neuen Kräften, das noch Unerreichte anzugehen. Im Namen des gesamten Vorstandes danke ich allen, die uns mit Ihrem Engagement unterstützt haben. So unterschiedlich und individuell, wie wir als LINKE sind, so individuell hat jeder seinen Anteil an dem gemeinsam Erreichten. Dafür allen von Herzen ein ganz großes Dankeschön. Ein erholsames friedliches Fest und einen guten Jahreswechsel weiterlesen

Lückenschluss Ja – Radschnellweg – Nein

DIE LINKE steht dem Projekt kritisch gegenüber

Der Kreisvorstand DIE LINKE Nordwestmecklenburg hat sich in seiner Vorstandssitzung kritisch mit der geplanten Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Radschnellwegetrasse von Wismar nach Schwerin auseinandergesetzt.

Der Kreisvorsitzende der LINKEN Horst Krumpen dazu: „Positiv ist anzumerken, dass die Mitgliedschaft in der Metropolregion Hamburg jetzt zu einer echten Auseinandersetzung mit dem Thema Radwege in unserem Landkreis herausfordert. Positiv ist auch, der darin erkennbare Ansatz, dem Radverkehr mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als es bisher in unserem Landkreis Nordwestmecklenburg der Fall war. Wir wollen als LINKE im Kreis weiterhin für eine bessere und sichere Radwegeinfrastruktur kämpfen, für eine echte Vernetzung der verschiedenen Verkehre, für eine bessere Anbindung des ländlichen Raumes mit Bus und Rad, denn die Straßenanbindung bedarf zwar einer besseren Erhaltung, ist aber insgesamt ausreichend.

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