Der Bundestagspräsident Herr Schäuble meint, dass nicht alle finanziellen Forderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise durch den Staat realisiert werden können. Bislang wurden Hilfsmaßnahmen in Größenordnungen zugesagt und teils auch realisiert. Ist nun davon auszugehen, dass bisherige Zusagen nicht erfüllt werden? Will sich die Bundesregierung der zugesagten Verantwortung entziehen? Dabei hat die Frage der Finanzierung höchste Priorität!
Wie soll dies aber geschehen?
Jedenfalls nicht in der Form, dass die Praxis der „Schwarzen Null“ bzw. der „Schuldenbremse“ noch während der Pandemie bzw. danach Gegenstand der aktuellen Politik wird. Die Schuldenbremse führte bislang zum Abbau sozialer Sicherungssysteme, zu Eingriffen in die öffentliche Daseinsvorsorge in Form von Privatisierung sowie zur Vernachlässigung der Infrastruktur. Aus Kreisen der FDP, CDU, AfD gibt es schon jetzt Forderungen zur alten Politik zurückzukehren, ohne entsprechende Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise zu ziehen.
(Leserbrief von Detlef Bojahr)
Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus gedachten Vertreter des Amtes Gadebusch, der Stadt Gadebusch, DIE LINKE Amt Gadebusch und Vertreter aller in der Stadtvertretung vertretenen Fraktionen an das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Der stellvertretende Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Gadebuscher Stadtvertretung, Thomas Konieczny, mahnte in seiner Rede den Tag der Befreiung auch als einen „Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie zu würdigen“. Auch 75 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft fordert die menschenverachtende Ideologie des Faschismus weiterhin Menschenleben. Dafür stehen Ereignisse wie in Hanau und Halle geschehen, der Mord an den CDU Politiker Walther Lübcke, die NSU-Mordserie.
Er beendete seine Rede mit den Worten des Holocaust-Überlebender Max Mannheimer: “Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.”
Heute wiederholte sich der „Tag der Befreiung“ zum 75. Mal. Mit einem Autokorso quer durch Wismar und dazu laufenden Friedensliedern hat DIE LINKE. Nordwestmecklenburg und einige Sympathisanten diesem Tag gedacht. Es haben sich 20 Personen mit 14 Autos daran beteiligt. Im Anschluss haben der Kreisvorsitzende, Horst Krumpen, und der Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion in Wismar, Reinhard Sieg, einen Kranz am sowjetischen Ehrenmal in Wismar niedergelegt. Wir gedenken den 8. Mai, der Befreiung vom Faschismus und den im zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten. Wir als LINKE fordern, dass der 8. Mai endlich ein einheitlicher Feiertag wird.
Zur Weiterführung der Volksinitiative „Bildungsaufstand“ in Zeiten von Kontaktverboten und weiteren Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens erklärt die Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Die Corona-Krise hat erneut sehr deutlich gemacht, woran das Bildungssystem in unserem Land krankt. Bereits lange vor der Krise gab es zu viel Unterrichtsausfall, zu wenige Lehrkräfte, zu große Klassen und viel zu viele Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Digitaler Unterricht war und ist vielerorts kaum oder gar nicht möglich. Heute ist klar, dass das Bildungssystem nicht einmal mehr auf Kante genäht ist, sondern bereits zerrissen ist. Der Bildungsaufstand geht weiter! weiterlesen →
Am 27. April veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri seinen Bericht zu den Rüstungsausgaben 2019. Insgesamt wurden 2019 auf der Welt mit 1 917 Milliarden US Dollar gigantische Waffenarsenale angehäuft.
Ich finde es unerhört, dass Deutschland 49,5 Mrd. für die Rüstung ausgibt und mit 10 % weltweit den höchsten Zuwachs verzeichnete. Diese Mittel fehlen im Kampf gegen Armut, den Klimawandel und die Corona-Pandemie. Es ist höchste Zeit zum Umsteuern. Warum wird ein Feinbild gegen Russland aufgebaut? Im Jahr des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus wurde das große NATO-Manöver an der Russischen Grenze mit Beteiligung deutscher Soldaten nur durch die Corona-Krise verhindert. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Rüstungsausgaben reduzieren, international Initiativen zur Abrüstung anregen bzw. unterstützen und mit Russland vertrauensbildende Gespräche zur gegenseitigen Sicherheit führen.
Zur Zeit steuern Verbote und Gebote das Verhalten der Bürger. Das ist bei einer Pandemie mit einem unbekannten Virus sicher eine Möglichkeit um die Gesundheit einer Gesellschaft zu schützen. Wenn aber die demokratische Verfassung ihr Gewicht behalten soll, benötigen wir eine Diskussion über die Gewichtung staatlicher Maßnahmen.
Auf was warten wir, wenn wir den Vorgaben der Politik folgen? Auf ein Leben ohne Krankheit oder nur auf die Befreiung vom Virus? Das erste wird nach menschlichem Ermessen kaum möglich sein. Das letztere nach Aussagen der medizinischen Fachwelt ebenso wenig, da eine gewisse Immunität nur durch eine erfolgreiche Impfung oder nach erlittener Erkrankung erreicht werden kann. Grundrechte versus Gesundheitsschutz? weiterlesen →
DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg
Der Bundestagspräsident Herr Schäuble meint, dass nicht alle finanziellen Forderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise durch den Staat realisiert werden können. Bislang wurden Hilfsmaßnahmen in Größenordnungen zugesagt und teils auch realisiert. Ist nun davon auszugehen, dass bisherige Zusagen nicht erfüllt werden? Will sich die Bundesregierung der zugesagten Verantwortung entziehen? Dabei hat die Frage der Finanzierung höchste Priorität!
