Grundrechte versus Gesundheitsschutz?

Zur Zeit steuern Verbote und Gebote das Verhalten der Bürger. Das ist bei einer Pandemie mit einem unbekannten Virus sicher eine Möglichkeit um die Gesundheit einer Gesellschaft zu schützen. Wenn aber die demokratische Verfassung ihr Gewicht behalten soll, benötigen wir eine Diskussion über die Gewichtung staatlicher Maßnahmen.

Auf was warten wir, wenn wir den Vorgaben der Politik folgen? Auf ein Leben ohne Krankheit oder nur auf die Befreiung vom Virus? Das erste wird nach menschlichem Ermessen kaum möglich sein. Das letztere nach Aussagen der medizinischen Fachwelt ebenso wenig, da eine gewisse Immunität nur durch eine erfolgreiche Impfung oder nach erlittener Erkrankung erreicht werden kann. Grundrechte versus Gesundheitsschutz? weiterlesen

Den Frauen ein Lächeln ins Gesicht gezaubert

Nelken zum Internationalen Frauentag in der Wismarer Fußgängerzone verteilt

Am Vorabend des 8. März haben die Genossen Horst Krumpen, Peter Vorbau, Detlef Bojahr und Uwe Boldt am Freitag dem 06. März in der Wismarer Fußgängerzone den Frauen auf der Straße und am Arbeitsplatz, bereits Nelken zum Internationalen Frauentag überreicht. Die Überraschung war besonders groß, weil viele zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit dieser Aktion gerechnet hatten. Ein kurzer Augenblick der Ruhe bei der Ansprache und Blumenübergabe zauberte bei vielen Frauen ein Lächeln ins Gesicht. Nicht selten war ein kurzer politischer Diskurs zur aktuellen Lage in Wismar, Mecklenburg, Deutschland und der Welt  noch möglich. In den kurzen Gesprächen wurden die noch ungelösten Probleme der Gleichberechtigung, insbesondere in der Arbeitswelt (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ) und die noch vielen gravierenden Ungerechtigkeiten in der gesamten  kapitalistischen Welt, angesprochen. Aber auch manch männliche Begleitperson wurde  durch diese Aktion  daran erinnert, zum 8. März selbst aktiv zu werden.

Tiefer Graben zwischen den Fraktionen in Wismarer Bürgerschaft

Abwahlantrag scheitert – Lagerbildung gegen Fraktionen der SPD und DIE LINKE

In der Sondersitzung der Wismarer Bürgerschaft am 05.03.2020 ist ein tiefer Graben zwischen den Fraktionen der SPD und der Partei DIE LINKE auf der einen Seite sowie den Fraktionen der CDU, FDP, Forum für Wismar, Bündnis 90 die Grünen und der AfD deutlich sichtbar geworden. Die Fraktion DIE LINKE hatte diese Sitzung zur Abwahl der Präsidentin der Bürgerschaft, wie bereits berichtet, veranlasst. Reinhard Sieg brachte in seiner Begründung des Antrages sowohl die Art und Weise wie diese Wahl erfolgt ist als auch die Arbeitsweise der Präsidentin zur Sprache.

Zur Erinnerung: In Deutschen Parlamente ist es vorgesehen, dass der Präsident, die Präsidentin aus den Reihen des Parlamentes gewählt wird. Das Vorschlagsrecht dazu liegt bei der größten Fraktion. Da der Vorschlag der SPD-Fraktion im ersten Wahlgang keine qualifizierte Mehrheit fand (mehr als die Hälfte der gewählten Abgeordneten) bewarb sich, zur Überraschung Vieler und entgegen der üblichen Verfahrensweise Frau Prof. Mönch-Kalina selbst. Das heißt, keine Fraktion hat die Kandidatur vorgeschlagen und offiziell war sie auch nicht angekündigt.

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Kein Kriegsmanöver in Europa! Stoppt Defender 2020!

Im Rahmen der landesweiten Proteste gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“ haben sich einige Mitglieder des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg am 06.03.2020 mit einer eigenen Aktion beteiligt. Sie hielten ein Banner mit der Aufschrift: “Kein Kriegsmanöver in Europa! Stoppt Defender 2020!” um damit ihren Protest auszudrücken. „Dieses gigantische Kriegsmanöver ist eine unverzeihliche Provokation gegen Russland. 75 Jahre nach Kriegsende stehen wieder deutsche Truppen vor der russischen Grenze. Das beschämt uns.“

Wanderausstellung »Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale«

Dieses Mal hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung etwas Besonderes anzubieten: Eine Wanderausstellung, die sich mit dem Wirken der Treuhand und den daraus resultierenden Folgen befasst. Wir würden uns freuen Sie/ euch zahlreich begrüßen zu dürfen.

Während der Ausstellung (am 20. März) wird die Kuratorin Katrin Rohnstock einen Erzählsalon mit vorheriger Führung duch die Ausstellung anbieten. Hierzu werden noch immer Zeitzeugen gesucht, die bereit sind über ihre Geschichte zu berichten. Also, falls Sie Interesse haben, können Sie sich gerne unter dieser Mailadresse melden oder einfach in die Gerichtslaube kommen.

Die Treuhand und ihre Geschäftstätigkeit sind seit den Wendejahren immer wieder heftig diskutiert worden und entsprechend umstritten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hat eine Ausstellung auf Reisen geschickt, die diejenigen ans Licht holt, die das Wirken der Treuhand als einen Schicksalsschlag empfunden haben und nicht so glimpflich davongekommen sind. Diese Menschen wurden von der Kuratorin Katrin Rohnstock interviewt und in Lebensgröße mit ihrer individuellen Geschichte auf einer Leinwand festgehalten.

weitere Details…

Dauer der Ausstellung: 16. März bis 2. April 2020  Wanderausstellung »Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale« weiterlesen

Fraktion beantragt Sondersitzung der Wismarer Bürgerschaft

Abwahl der Bürgerschaftspräsidentin steht auf der Tagesordnung

Am 05.03.2020 wird auf Antrag der Linksfraktion eine Sondersitzung zur Abwahl der Bürgerschaftspräsidentin und der Neubesetzung dieser Funktion durchgeführt. Auf Grund der Presseinformationen der vergangenen Tage über das Zustandekommen der Wahl der gegenwärtigen Präsidentin mit den Stimmen der AfD  hatten sich zwei Einwohner der Stadt Wismar in der Bürgerfragestunde dazu öffentlich geäußert und letztlich gefordert, dass die Fraktionen in geeigneter Form Stellung zur Zusammenarbeit mit der AfD beziehen. Nach Auffassung der Fraktion der LINKEN kann dieses am besten im Rahmen einer Sondersitzung erfolgen. Darüber hinaus gibt es bei unseren Genossen in der Fraktion berechtigte Zweifel an der Eignung der Präsidentin, deren Arbeitsweise von überparteilicher Neutralität geprägt sein sollte.

DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg