Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Kreistag, Pressemitteilungen, Stadtverband Wismar

Gedenken an den Jahrestag des völkerrechtswidrigen Krieges – Solidarität mit der Ukraine!

Die Fraktion DIE LINKE legt am Jahrestag des Beginns des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am Freitag den 24.02.2023 um 10.00 Uhr in der Rostocker Straße am Soldatenfriedhof einen Kranz ab, um an diesen Jahrestag zu erinnern.

Der Soldatenfriedhof in Wismar ist eine Gedenkstätte, an der der Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft gedacht wird. Im Jahr 2000 wurde dort auch erstmals der Opfer von Ausländerhaß und Fremdenfeindlichkeit sowie der Opfer von Haß und Gewalt gegen Schwache gedacht. Aus diesem Grund hat die Fraktion diesen Ort ausgewählt um an den ersten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine zu erinnern.

Fraktionsvorsitzender Horst Krumpen dazu : „Wir wollen als LINKE Fraktion an diesem Tag der Opfer gedenken, die in diesem verbrecherischen Krieg bereits ums Leben gekommen sind. Dieser von Putin befohlene Krieg gegen ein freies Land in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union, ist durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren und muss als das gesehen werden, was es ist : Ein völkerrechtswidriger, verbrecherischer, unmenschlicher Krieg eines Despoten gegen ein freies demokratisches Land. Wir verneigen uns vor den Opfern und sind solidarisch mit der Ukraine.“

Kreisvorstand, Pressemitteilungen

Wohnungsgipfel im Landkreis NWM einberufen!

Der Kreisvorstand DIE LINKE Nordwestmecklenburg hat sich in seiner turnusgemäßen Sitzung in Wismar mit den Aussagen des Landrates zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt. Der Kreisvorstand vermisste in den Aussagen des Landrates, bei allem Verständnis für die sicher schwierige Situation, klare Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten.

Einig war sich der Kreisvorstand darin, dass die Unterbringung der Geflüchteten eine Herausforderung ist und die Solidarität aller Menschen im Landkreis erfordert. Die angesprochene angeblich ungerechte Verteilung von Flüchtlingen anzuprangern ist der falsche Weg. Der Verteilungsschlüssel trifft faktisch bei den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nicht zu, da es diesen Geflüchteten zumindest bis zur Registrierung frei steht, wohin sie in der Bundesrepublik gehen wollen. Wir sollten vielleicht auch die Chancen sehen, die darin liegt, dass Geflüchtete aus der Ukraine hier auch die Möglichkeit haben, zu arbeiten.

Horst Krumpen

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen: „ Der Landrat hat unsere Unterstützung bei der Forderung nach mehr Hilfe durch Land und Bund um Flüchtlinge, die vor Krieg und Vertreibung zu uns fliehen, menschenwürdig unterbringen zu können. Klar ist jedoch, egal wieviel Geld aus diesen Ebenen kommt, Geld alleine wird die kurzfristigen Probleme nicht lösen. Der Landrat hat mehrfach erklärt, die Bürgermeister aller Kommunen im Landkreis abgefragt zu haben um leerstehende Wohnungen finden zu können. Wir fordern den Landrat jedoch dazu auf, die Wohnungsunternehmen zusammen mit dem Landesamt für innere Verwaltung ( Live)  an einen Tisch zu holen. So haben im Frühjahr noch Wohnungsunternehmen öffentlich erklärt, einen Leerstand von 15 bis 18 Prozent zu haben. Eine Anfrage bei den zumeist ehrenamtlichen Bürgermeistern wird hier ins Leere gehen, da viele Kommunen die Wohnungen nicht bewirtschaften. Auch Räume für Gemeinschaftsunterkünfte sind hier auch kaum noch vorhanden. Die zum Teil kommunalen Wohnungsunternehmen, haben gerade im ländlichen Raum, mehrere Anteilseigner. Ein Bürgermeister kann daher in aller Regel nur zurückmelden über keine Wohnungen zu verfügen. Deshalb fordern wir den Landrat auf, noch vor Weihnachten alle Wohnungsunternehmen an einen Tisch zu holen. Selbst wenn in einzelnen Wohnungen erst kleinere Investitionen nötig sein sollten, so wird dies schneller realisierbar sein, als die Errichtung, bzw. der Bau von zentralen Unterkünften.“

Björn Griese

Björn Griese, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Mitglied des Kreisvorstandes betonte: „ Ich denke, wir haben im Kreistag klar signalisiert, dass eine Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen als letzte Möglichkeit, auch von uns mitgetragen wird. Die Unterbringung in solchen Hallen stellt jedoch zum Einen viele Sportvereine und den Schulsport vor Probleme zum Anderen ist eine solche Unterbringung keine langfristige Lösung um Menschen menschenwürdig unterzubringen. Wir erwarten, dass der Landrat, diese ihm übertragene Aufgabe als Herausforderung annimmt und über Möglichkeiten nachdenkt, die kurzfristig realisierbar sind. Dazu gehört ein kommunaler Wohnungsgipfel und auch die Betrachtung von bestehenden Gebäuden wie beispielsweise dem GTZ in Warin, welches über Leerstand verfügt, der mit akzeptablem Aufwand nutzbar gemacht werden kann. Die klare Aussage der CDU im letzten Kreistag, einen inakzeptablen Antrag aus der AFD Fraktion ,zu dieser Frage, zu unterstützen stimmt uns jedoch sehr nachdenklich und nährt unsere Zweifel, ob hier die richtige Haltung zu dieser Frage von Menschlichkeit vorhanden ist.“

Partei, Pressemitteilungen

„Lasst uns einfach gute Politik machen“

Die Landesvorsitzenden der vier regierungsbeteiligten Landesverbände der LINKEN haben eine gemeinsame Stellungnahme „Lasst uns einfach gute Politik machen“ zur Lage der Partei vorgelegt.

Dazu erklären Vanessa Müller und Peter Ritter, Landesvorsitzende DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern:

Wir haben keine Zeit zu verlieren, die aktuellen Krisen prägen das Leben vieler Menschen in unserem Land. Sie haben konkrete Ängste und Sorgen, die wir ernst nehmen und um die wir uns kümmern müssen. Als Landesvorsitzende in Regierungsverantwortung loten wir jeden Tag linke Handlungsspielräume aus und sind die sozialen Pfeiler der jeweiligen Koalition. In Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zeigen wir, wie wir als linke politische Kraft wirken und das Leben vieler Menschen manchmal im Großen, manchmal im Kleinen ganz konkret verbessern.

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Pressemitteilungen, Stadtverband Wismar

Kranzniederlegung am 77. Tag der Befreiung in Wismar

Auch in diesem Jahr lädt die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar anlässlich des 77. Tages der Befreiung zum ehrenden Gedenken ein. Um 15.00 Uhr wird die Fraktion, wie in jedem Jahr, so auch in diesem Jahr einen Kranz am sowjetischen Ehrenmal im Köppernitztal (Phillip Müller Straße) ablegen um der Befreiung vom Nationalsozialismus und damit dem Endes des zweiten Weltkrieges zu gedenken. Im Anschluss an die Kranzniederlegung spricht der Fraktionsvorsitzender Horst Krumpen.

Eingeladen sind alle Menschen, die an diesem Tag mit uns gemeinsam in würdiger Form den Tag der Befreiung begehen möchten.

Pressemitteilungen

OSTERMARSCH Wismar 2022

Auch im Jahr 2022 findet in Wismar der traditionelle Ostermarsch statt. Der Ostermarsch, der auch und gerade in diesem Jahr ein Marsch ist, der für Frieden und gegen Aufrüstung organisiert wird, startet am Samstag den 16.04.2022 um 14.00 Uhr am Weidendamm und wird dann über die Lübsche Straße, den Altstadtring und dann über die ABC Straße zum Markt führen, wo gegen 15.00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.

Der Ostermarsch 2022 wird durchgeführt von der Partei DIE LINKE, eingeladen sind alle Menschen, die für Frieden und gegen Aufrüstung friedlich demonstrieren wollen.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu:

„In einer Zeit, in der Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine  führt rufen wir zu einem Marsch für den Frieden auf. Gleichzeitig wenden wir uns aber auch gegen ein irrsinniges aufrüsten in Europa. Auch wenn die politischen Mehrheiten in unserem Land derzeit Milliarden in Rüstung stecken wollen, so wenden wir uns entschieden gegen diese 100 zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr. Dieses Geld kann an vielen Stellen sinnvoller genutzt werden.“

Kreisvorstand, Meinung, Pressemitteilungen, Stadtverband Wismar

Es ist eben nicht egal, wer regiert

Präsenzunterricht ist das Ziel LINKER Bildungspolitik in der Pandemie

Im Januar beriet der Kreisvorstand DIE LINKE.  Nordwestmecklenburg unter anderem die aktuellen Vorgaben zur Offenhaltung der Schulen während der Pandemie.  Die Wismarer Stadtvorsitzende der LINKEN Gabriele Sauerbier betonte: „ Endlich ist die Entscheidung über das, was in der Pandemie an einer Schule möglich ist, da wo sie hingehört nämlich in der Hand der Schulleitung.“

Die Schulen haben mit dem klar strukturierten 3-Phasen-Modell einen klaren Rahmen bekommen. Die Schulleitungen entscheiden anhand der Gegebenheiten spätestens am Donnerstag der Vorwoche, welche Phase ab dem darauf folgenden Montag angewendet wird. Dabei orientieren sie sich insbesondere an den Kapazitäten des Lehrpersonals. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie mit der Omikron-Variante steht der Präsenzunterricht im Vordergrund. Falls Distanzunterricht erforderlich wird, ist er auf maximal 4 Stunden am Tag begrenzt.

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Nordwestmecklenburg begrüßte die Vorgaben aus dem Bildungsministerium einhellig. Kreisvorstandsmitglied Judith Keller, die als Schulsozialarbeiterin arbeitet: „Diese neue Regelung kommt an den Schulen in unserem Kreis sehr gut an. Die Schulleiter können jetzt selbst entscheiden und müssen nicht wie bisher auf die Vorgaben des Bildungsministeriums warten. Das Pandemiegeschehen ist regional unterschiedlich und gerade deshalb sind praktikable Lösungen für jede Schule anders. Dem wird mit dieser Regelung Rechnung getragen. Das macht die Organisation der Schule flexibler und besser.“

Björn Griese, Bürgermeister aus Warin begrüßt die Pläne: „Auch in Warin gelingt die Organisation der Arbeit an den Schulen unter Pandemiebedingungen so viel besser.“ Und er ergänzt: „Wir müssen alles tun, um Schulen offen zu halten und Eltern nicht noch weiter zu verunsichern. Unsere Kinder müssen seit Beginn der Pandemie schon zu lange mit Einschränkungen leben, Schule ist mehr als nur lernen von Fakten.“

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE Nordwestmecklenburg, die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Wismar und andere kommunale Fraktionen haben seit Beginn der Pandemie mit etlichen Anträgen darauf hingewirkt Präsenzunterricht in den Schulen zu ermöglichen.

Pressemitteilungen, Simone Oldenburg

Mehr Lohn in der Pflege. Beifall reicht nicht.

Die Corona-Pandemie hat es glasklar an den Tag gebracht: Es ist wichtiger denn je, für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Arbeitsschutz und höhere Löhne einzutreten.

Nirgendwo wird dies deutlicher als im Gesundheitswesen und in der Altenpflege – Bereiche, die auf Kante genäht sind, weil Vorsorge nicht die Taschen der Aktionäre füllt. Schon lange vor der Corona-Krise haben wir immer wieder die oft unzumutbaren Bedingungen und viel zu niedrigen Löhne für die Kranken- und Altenpflegerinnen und -pfleger angeprangert und Verbesserungen für die Beschäftigten gefordert.

Im zurückliegenden Jahr erhielten die Männer und Frauen, die sich unermüdlich um Alte, Kranke und Sterbende gekümmert haben und weiter kümmern, noch Beifall von den Balkonen und hehre Worte aus der Politik. Heute ist der Beifall verklungen und auch von den Verantwortlichen in der Politik ist nichts mehr zu hören. Es ist höchste Zeit, dass sich diese unhaltbaren Zustände ändern.

Die Beschäftigten in der Pflege brauchen mehr Lohn – denn Beifall zahlt keine Rechnungen und keine Miete. Höhere Löhne sind für die dauerhafte Sicherung des Gesundheitswesens mit ausreichend gut motivierten Beschäftigten unerlässlich

Pressemitteilungen, Simone Oldenburg

Bildungsaufstand: Mehr Lehrkräfte für mehr Unterricht statt Ausfall

Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen wieder mehr Unterricht statt Ausfall. Jahr für Jahr fallen 250 000 Stunden Unterricht komplett aus, d. h. es gibt keinen Vertretungsunterricht, nicht einmal Stillarbeit oder Klassenzusammenlegung. Das sind für jede Schülerin und jeden Schüler während ihrer Schulzeit ein halbes Jahr Ausfall. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Damit an den Schulen wieder mehr Unterricht stattfinden kann, brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb muss der grassierende Lehrkräftemangel endlich wirksam bekämpft werden. Unter anderem muss das Lehramtsstudium reformiert werden, damit nicht so viele Studierende aufgeben. Die dringend benötigten Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger dürfen nicht länger als billige Lehrkräfte ohne jegliche pädagogische Qualifizierung verheizt werden.

Die Landesregierung leugnet seit Jahren die miserable Lage an den Schulen und weigert sich, die Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen spürbar zu verbessern. Stattdessen soll mit geringeren Stundenzuweisungen an die Schulen der Missstand kaschiert werden. Mit unserer Volksinitiative, unserem ‚Bildungsaufstand‘, wollen wir bessere Unterrichtsbedingungen erreichen – weniger Unterrichtsausfall, 1000 zusätzliche Lehrkräfte, mehr Mathe und Deutsch in der Grundschule und eine bessere Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Seiteneinsteiger.