Reaktion von drei Fraktionen auf das Statement des Landrates zu der an ihm geübten Kritik

Die Kreistagsfraktionen von SPD / DIE LINKE / Bündnis 90 /Die Grünen übermitteln hiermit eine gemeinsame Reaktion auf das „reflexartige“ Statement des Landrates des Landkreises Nordwestmecklenburg

Kritikfähigkeit ist eine Voraussetzung für die Politik !

Die Fraktionen der SPD, der LINKEN und Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag Nordwestmecklenburg nehmen die mit der Erklärung des Landrates gezeigte Unfähigkeit, Kritik anzunehmen, mit Kopfschütteln zur Kenntnis.

Die Hinweise auf humanitäre Verpflichtungen gegenüber denjenigen, die als Geflüchtete bereits bei uns sind, auf die  geltende Rechtslage und auf Fluchtursachen als“ blumiges Gerede“ abzutun, offenbart darüber hinaus eine Haltung, die auch weiterhin auf unseren Widerstand treffen wird. Die von Herrn Schomann mehrfach geäußerte Auffassung, dass wenn er nicht Landrat sei, ….wäre er an der Seite der Demonstranten die gegen diese Geflüchteten protestieren…stellt die Frage des Landrates nach „Ehrlichkeit“ in der Kommunikation ins rechte Licht.

Mit Menschlichkeit und einem Werben für Verständnis bei der Bevölkerung im Landkreis hat das nichts mehr zu tun.

Damit stößt Herr Schomann auch all jenen vor den Kopf, die eine klare und positive Haltung zur Aufnahme von Geflüchteten haben und den Landkreis genau darin unterstützen wollen.

Gerade die starre Haltung des Landrats, sein beharrliches Festhalten an einer Unterkunft für 400 Personen in Upahl haben die jetzige Situation mit verursacht und zu einer Verhärtung der Ablehnung beigetragen..

Leider müssen wir feststellen, dass Herr Schomann mit seiner Haltung dem Landkreis und gerade auch der Wirtschaft und Landwirtschaft des Landkreises Schaden zufügt.

Statt die Weltoffenheit Nordwestmecklenburgs zu stärken, gerade weil die gesamte Region in allen Branchen auf Zuwanderung von überall her angewiesen ist, nähert er sich den fatalen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden schadenden Positionen der AfD an.

Haltung gegenüber Menschen aus aller Welt ist unteilbar, sie schließt eine offene Haltung gegenüber Geflüchteten ein.

Herr Schomann jedoch vergisst über seine bundesweiten Rufe nach Begrenzung und Abschiebung seine menschlichen Verpflichtungen vor Ort und hat in Sachen Integration, bis auf eine immer stärker werdende Ablehnung in vielen Kommunen, wenig vorzuweisen, was auf sein Handeln zurückgeht. Er erweist einer positiven Entwicklung des Kreises mit seiner Haltung und seinem Handeln einen Bärendienst.

Für die Fraktionen des Kreistages

Christian Albeck, SPD
Horst Krumpen, DIE LINKE
Claudia Tamm, Bündnis 90/Die Grünen

 

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