Der Kreisvorstand DIE LINKE Nordwestmecklenburg hat sich in seiner Vorstandssitzung kritisch mit der geplanten Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Radschnellwegetrasse von Wismar nach Schwerin auseinandergesetzt.
Der Kreisvorsitzende der LINKEN Horst Krumpen dazu: „Positiv ist anzumerken, dass die Mitgliedschaft in der Metropolregion Hamburg jetzt zu einer echten Auseinandersetzung mit dem Thema Radwege in unserem Landkreis herausfordert. Positiv ist auch, der darin erkennbare Ansatz, dem Radverkehr mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als es bisher in unserem Landkreis Nordwestmecklenburg der Fall war. Wir wollen als LINKE im Kreis weiterhin für eine bessere und sichere Radwegeinfrastruktur kämpfen, für eine echte Vernetzung der verschiedenen Verkehre, für eine bessere Anbindung des ländlichen Raumes mit Bus und Rad, denn die Straßenanbindung bedarf zwar einer besseren Erhaltung, ist aber insgesamt ausreichend.
Über 500 Nelken haben wir am Internationalen Frauentag im Stadtgebiet Gadebusch verteilt und viel Unterstützung für die die Forderung der Linken im Landtag erfahren, den Internationale Frauentag zum gesetzlichen Feiertag in MV zu machen. Stationen waren z.B. die Volkssolidarität, das Ärztehaus, Verkaufseinrichtungen, die Frau auf der Straße, die Möbel- und die Kleiderbörse, der Friseursalon, die Tierarztpraxis, das Rathaus usw. Es wurden gute Gespräche geführt und wir haben viele Anregungen für die kommende Kommunalwahl aufgenommen.
Simone Oldenburg, Vorsitzende der Landtagsfraktion und Horst Krumpen, Vorsitzender unseres Kreisverbandes gratulierten mit weiteren Genossen den Wismarer Frauen am Karstadt-Platz zum Internationalen Frauentag. Eine rote Nelke und eine Grußkarte wurden von den Frauen gerne entgegen genommen. DIE LINKE tritt dafür ein, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werden, am 26. Mai mehr Frauen in die Parlamente gewählt werden und das der Frauentag ein Feiertag wird.
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklären der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, und die Fraktionsvorsitzende, Simone Oldenburg:
„Eine Gesellschaft ohne Frauen ist nicht zu denken. Doch ist unsere Gesellschaft bereits gerecht genug – genug gekämpft, genug erreicht? Mitnichten. Von den Abgeordneten des Landtages sind 25% Frauen. In den Universitäten des Landes gibt es weniger als 20% Professorinnen. Abteilungsleiterinnen in den Ministerien sind weniger als 30%. Nur jede vierte Leitungsposition in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist weiblich besetzt. Gerechtigkeit und gleiche Teilhabe leider noch immer Fehlanzeige. Es bleibt viel zu tun. Wichtig ist auch, die Errungenschaften zu verteidigen. Deshalb ist und bleibt der 8. März ein wichtiger Kampftag für Frauenrechte – in Berlin ist er in diesem Jahr zum ersten Mal ein gesetzlicher Feiertag.
Kreistagsfraktion kritisiert die Umsetzung des Sozialtickets im Kreis
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE übt erneut deutliche Kritik an der Umsetzung des sogenannten „Sozialtickets“ im Kreis Nordwestmecklenburg. Der Fraktionsvorsitzende Björn Griese dazu: „Während an vielen Stellen der Republik längst erkannt wurde, wie wichtig der Ausbau des Busverkehrs gerade im ländlichen Raum ist, wird im Landkreis nicht einmal ein echtes Sozialticket umgesetzt. DIE LINKE konnte zwar mit dem Antrag auf ein Sozialticket einen kleinen Erfolg erzielen, aber die Umsetzung durch die Kreistagsmehrheit aus SPD und CDU ist mangelhaft. Wenn in einem Jahr nur rund 140 Sozialtickets verkauft wurden, dann hat das mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Wer den Hartz 4 Satz eingeführt hat, der sollte wissen, dass mit diesem Geld kein Monatsticket erworben werden kann. Uns als LINKE geht es um eine echte Ermäßigung des Einzelfahrscheins um 50% statt dieses „Feigenblattes“ eines Sozialtickets in Form eines Monatsfahrscheines. Wir werden als LINKE auch weiterhin für ein echtes Sozialticket streiten.“
Auch in diesem Jahr war die Hanseschau ein großer Zuschauermagnet. Am Informationsstand haben unsere Mitglieder das Gespräch mit den Bürgern gesucht und Flyer für die Kommunalwahl am 02. Mai 2019 verteilt. Insbesondere die Kandidaten für den Kreistag haben die Gelegenheit genutzt, sich bei den Wählern bekannt zu machen. Auch für junge Leute und Kinder war unser Stand mit Popcorn-Maschine und Glücksrad attraktiv.
Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchsten ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Ich sage: Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung.
Zur heutigen Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, dass der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht hausgemacht sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Hier muss ich Herrn Ehlers und allen anderen der CDU- und der SPD-Fraktion, die derartiges behaupten, energisch widersprechen. Der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst von Mecklenburg-Vorpommern ist großenteils hausgemacht. Wenn die Landesregierung sich dieses Problems angenommen und die Landkreise und kreisfreien Städte dabei unterstützt hätte, die Arbeits- und die Vergütungsbedingungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst zu verbessern, stünde Mecklenburg-Vorpommern heute besser dar. Dann gäbe es mehr Ärzte und nichtärztliches Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst. Dann hätten wir heute nicht die Lücken beim Impfschutz oder den Hygienekontrollen.
Das Eingreifen der Landesregierung fordert die Linksfraktion seit über 10 Jahren. Bei den alten und den neuen Koalitionsfraktionen im Landtag stießen unsere Forderungen aber immer auf taube Ohren oder wurden einfach abgelehnt.
Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin fordern, den 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären:
Der 8. März hat als internationaler Frauentag in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Viele Menschen verstehen ihn als einen Tag im Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichstellung der Geschlechter. Immer noch verdienen Frauen bei identischer Arbeit nicht den gleichen Lohn wie Männer. Immer noch sind Frauen in Führungspositionen deutlich in der Minderheit. Dies trifft umso mehr für unsere Parlamente zu.
Die Schweriner Volkszeitung hat das Thema aufgegriffen und eine Online-Umfrage gestartet. Nutzt die Gelegenheit, um für den Internationalen Frauentag als gesetzlichen Feiertag zu stimmen!
Zur heutigen Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, dass der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht hausgemacht sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: