Die Corona-Pandemie hat es glasklar an den Tag gebracht: Es ist wichtiger denn je, für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Arbeitsschutz und höhere Löhne einzutreten.
Nirgendwo wird dies deutlicher als im Gesundheitswesen und in der Altenpflege – Bereiche, die auf Kante genäht sind, weil Vorsorge nicht die Taschen der Aktionäre füllt. Schon lange vor der Corona-Krise haben wir immer wieder die oft unzumutbaren Bedingungen und viel zu niedrigen Löhne für die Kranken- und Altenpflegerinnen und -pfleger angeprangert und Verbesserungen für die Beschäftigten gefordert.
Im zurückliegenden Jahr erhielten die Männer und Frauen, die sich unermüdlich um Alte, Kranke und Sterbende gekümmert haben und weiter kümmern, noch Beifall von den Balkonen und hehre Worte aus der Politik. Heute ist der Beifall verklungen und auch von den Verantwortlichen in der Politik ist nichts mehr zu hören. Es ist höchste Zeit, dass sich diese unhaltbaren Zustände ändern.
Die Beschäftigten in der Pflege brauchen mehr Lohn – denn Beifall zahlt keine Rechnungen und keine Miete. Höhere Löhne sind für die dauerhafte Sicherung des Gesundheitswesens mit ausreichend gut motivierten Beschäftigten unerlässlich
Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen wieder mehr Unterricht statt Ausfall. Jahr für Jahr fallen 250 000 Stunden Unterricht komplett aus, d. h. es gibt keinen Vertretungsunterricht, nicht einmal Stillarbeit oder Klassenzusammenlegung. Das sind für jede Schülerin und jeden Schüler während ihrer Schulzeit ein halbes Jahr Ausfall. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Damit an den Schulen wieder mehr Unterricht stattfinden kann, brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb muss der grassierende Lehrkräftemangel endlich wirksam bekämpft werden. Unter anderem muss das Lehramtsstudium reformiert werden, damit nicht so viele Studierende aufgeben. Die dringend benötigten Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger dürfen nicht länger als billige Lehrkräfte ohne jegliche pädagogische Qualifizierung verheizt werden.
Die Landesregierung leugnet seit Jahren die miserable Lage an den Schulen und weigert sich, die Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen spürbar zu verbessern. Stattdessen soll mit geringeren Stundenzuweisungen an die Schulen der Missstand kaschiert werden. Mit unserer Volksinitiative, unserem ‚Bildungsaufstand‘, wollen wir bessere Unterrichtsbedingungen erreichen – weniger Unterrichtsausfall, 1000 zusätzliche Lehrkräfte, mehr Mathe und Deutsch in der Grundschule und eine bessere Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Seiteneinsteiger.
Zur Weiterführung der Volksinitiative „Bildungsaufstand“ in Zeiten von Kontaktverboten und weiteren Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens erklärt die Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Die Corona-Krise hat erneut sehr deutlich gemacht, woran das Bildungssystem in unserem Land krankt. Bereits lange vor der Krise gab es zu viel Unterrichtsausfall, zu wenige Lehrkräfte, zu große Klassen und viel zu viele Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Digitaler Unterricht war und ist vielerorts kaum oder gar nicht möglich. Heute ist klar, dass das Bildungssystem nicht einmal mehr auf Kante genäht ist, sondern bereits zerrissen ist. Der Bildungsaufstand geht weiter! weiterlesen →
Zur Debatte um Gratis-Bahntickets für bestimmte Berufsgruppen erklärt die Vorsitzender der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Mit großem Unverständnis nehme ich das Hauen und Stechen der Parteien wahr, welches scheinbar die beste Berufsgruppe ist und deshalb kostenlos mit der Bahn fahren kann. Dieses Ausgrenzen verschiedener Menschen, Berufsgruppen und Tätigkeiten ist unerträglich.
Meine Fraktion fordert seit langem einen kostenlosen ÖPNV – egal ob für große oder kleine Menschen, egal ob für Arbeitnehmer oder Arbeitgeberinnen, egal ob Schüler oder Auszubildende. Diese grobe Ungerechtigkeit, die hier die Bundesregierung pflegt, spaltet die Gesellschaft.
Wir fordern die kostenlose Fahrt für jede und jeden mit Bus und Bahn in Mecklenburg-Vorpommern. Alle Menschen sind gleich viel wert und haben die gleiche Anerkennung verdient. Das Überbieten, wer der bessere Mensch ist, ist unerträglich und missachtet die Leistung jedes Einzelnen für und in der Gesellschaft.“
Zur heutigen Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, dass der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht hausgemacht sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Hier muss ich Herrn Ehlers und allen anderen der CDU- und der SPD-Fraktion, die derartiges behaupten, energisch widersprechen. Der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst von Mecklenburg-Vorpommern ist großenteils hausgemacht. Wenn die Landesregierung sich dieses Problems angenommen und die Landkreise und kreisfreien Städte dabei unterstützt hätte, die Arbeits- und die Vergütungsbedingungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst zu verbessern, stünde Mecklenburg-Vorpommern heute besser dar. Dann gäbe es mehr Ärzte und nichtärztliches Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst. Dann hätten wir heute nicht die Lücken beim Impfschutz oder den Hygienekontrollen.
Das Eingreifen der Landesregierung fordert die Linksfraktion seit über 10 Jahren. Bei den alten und den neuen Koalitionsfraktionen im Landtag stießen unsere Forderungen aber immer auf taube Ohren oder wurden einfach abgelehnt.
Zur Ablehnung des Antrags „Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Und täglich grüßt das Murmeltier. Erneut haben es die Koalitionsfraktionen abgelehnt, die längst überfällige Angleichung der Gehälter von Grundschullehrkräften vorzunehmen. Dabei bleiben sie sich auch in dieser Sache treu: In der Öffentlichkeit versprechen und ankündigen, wenn es konkret wird, lehnen sie ab.
Dabei gibt nicht einen Grund für die unterschiedliche Bezahlung von Lehrkräften an Grund- und weiterführenden Schulen. Diese Ungleichbehandlung muss endlich weg. Grundschullehrerinnen und -lehrer müssen für ihre Arbeit endlich so wertgeschätzt werden, wie sie es verdienen. In der Grundschule werden die wesentlichen Grundlagen für den späteren Bildungsweg der Kinder geschaffen.
Außerdem ist es wichtig, über eine attraktive Vergütung junge Menschen dafür zu gewinnen, den Beruf eines Grundschullehrers in M-V zu erlernen und auszuüben. Hier sind unsere Nachbarländer bereits längst weiter. Wen wundert’s, dass die Lehrkräfte dorthin gehen?“
Zum Tag der Pflege am 12. Mai erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Alten- und Krankenpflege brauchen den Stellenwert, der ihnen als sinnvolle, zutiefst menschliche und unverzichtbare Tätigkeiten zusteht. Angesichts der wertvollen Arbeit, die in diesen Bereichen geleistet wird, brauchen Pflegende nicht nur Dank, sondern auch mehr gesellschaftliche Anerkennung und eine anständige Bezahlung. Auch in der Pflege muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Das sind in der Altenpflege etwa 500 Euro brutto mehr – das entspräche dem Lohn, der im angrenzenden Schleswig-Holstein gezahlt wird.
Meine Fraktion fordert für pflegende Angehörige mehr Auszeiten und eine bessere Absicherung bei der Rente und für professionell Pflegende mehr Personal und eine bessere Vergütung. Politiker aller Couleur reden von mehr gesellschaftlicher Anerkennung und einer besseren Unterstützung. Da muss endlich was passieren. Es muss aufhören, dass Angehörige durch die Pflege eines Kindes, Elternteils oder des Lebenspartners selbst zum Pflegefall werden. Und es muss aufhören, dass professionelle Pflegekräfte wegen der teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen und schlechten Bezahlung nach 6 bis 8 Jahren diesen Beruf aus Selbstschutz verlassen.“
Zur Ablehnung des Antrags „Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verbessern – Lehrkräfte angemessen vergüten“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Was für eine Heuchelei von SPD und CDU. Immer wieder haben die Koalitionäre den Grundschullehrkräften, aber auch den Schulleitungen versprochen, ja zugesichert, ihre Situation zu verbessern. Auch vor dem Hintergrund, dass M-V mit anderen Ländern, die diesen Schritt demnächst umsetzen oder längst vollzogen haben, um Fachkräfte konkurriert, ist es unverantwortlich, dass die Landesregierung weiter mauert. Grundschullehrkräfte und Schulleitungen besser vergüten weiterlesen →
Zur heutigen Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, dass der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht hausgemacht sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: