Erstmals offene Diskussionsrunde zu komplexer gesellschaftspolitischer Fragestellung durchgeführt
Unter dem Motto: “Auswirkungen und Chancen der Pandemie“ diskutierten am 11. Juni die Freunde der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus Wismar mit ihren eingeladenen Gästen zu diesem Thema.
Dr. Klaus Schiffer von den Freunden der RLS betonte den experimentellen Charakter dieser Veranstaltung. Diese sehr offene Form eines so vielfältigen und weitreichenden Themas wurde zum ersten Mal in unserer Region angeboten. Die Veranstaltung war unter den weiterhin geltenden Hygienebestimmungen eine Präsensveranstaltung, um auch diejenigen zu erreichen, denen die neuen Medien nicht zugänglich sind. Experiment der Wismarer Freunde der Rosa-Luxemburg-Stiftung gestartet weiterlesen →
Nelken zum Internationalen Frauentag in der Wismarer Fußgängerzone verteilt
Am Vorabend des 8. März haben die Genossen Horst Krumpen, Peter Vorbau, Detlef Bojahr und Uwe Boldt am Freitag dem 06. März in der Wismarer Fußgängerzone den Frauen auf der Straße und am Arbeitsplatz, bereits Nelken zum Internationalen Frauentag überreicht. Die Überraschung war besonders groß, weil viele zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit dieser Aktion gerechnet hatten. Ein kurzer Augenblick der Ruhe bei der Ansprache und Blumenübergabe zauberte bei vielen Frauen ein Lächeln ins Gesicht. Nicht selten war ein kurzer politischer Diskurs zur aktuellen Lage in Wismar, Mecklenburg, Deutschland und der Welt noch möglich. In den kurzen Gesprächen wurden die noch ungelösten Probleme der Gleichberechtigung, insbesondere in der Arbeitswelt (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ) und die noch vielen gravierenden Ungerechtigkeiten in der gesamten kapitalistischen Welt, angesprochen. Aber auch manch männliche Begleitperson wurde durch diese Aktion daran erinnert, zum 8. März selbst aktiv zu werden.
Abwahl der Bürgerschaftspräsidentin steht auf der Tagesordnung
Am 05.03.2020 wird auf Antrag der Linksfraktion eine Sondersitzung zur Abwahl der Bürgerschaftspräsidentin und der Neubesetzung dieser Funktion durchgeführt. Auf Grund der Presseinformationen der vergangenen Tage über das Zustandekommen der Wahl der gegenwärtigen Präsidentin mit den Stimmen der AfD hatten sich zwei Einwohner der Stadt Wismar in der Bürgerfragestunde dazu öffentlich geäußert und letztlich gefordert, dass die Fraktionen in geeigneter Form Stellung zur Zusammenarbeit mit der AfD beziehen. Nach Auffassung der Fraktion der LINKEN kann dieses am besten im Rahmen einer Sondersitzung erfolgen. Darüber hinaus gibt es bei unseren Genossen in der Fraktion berechtigte Zweifel an der Eignung der Präsidentin, deren Arbeitsweise von überparteilicher Neutralität geprägt sein sollte.
Zum Gedenken an die vielen Opfern rechter Gewalt in Deutschland
Das Aktionsbündnis „Wismar für alle“ hatte am 27.02.2020 zu einer Kundgebung vor dem Rathaus aufgerufen. Hier hat die Wismarer Zivilgesellschaft ihre Stimme gegen Hass, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechter Gewalt erhoben. Die etwa 100 Teilnehmer aus verschiedensten Organisationen, Vereinen, Kirchen, Parteien und interessierte Bürger dieser Stadt gedachten in einer Schweigeminute der Opfer von Hanau, um danach Stellung zur Entwicklung der politischen Kultur- oder eher „Unkultur“ zu beziehen.
Abstimmungsergebnis zur Resolution gegen Militärübung der NATO vor der Russischen Grenze: 14 Ja- , 24 Neinstimmen und 9 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis zur Verweigerung der Mitwirkung an der Verlegungsübung durch den Kreis: 14 Ja- , 26 Neinstimmen und 7 Enthaltungen
Auffällig ist, dass folgende Fraktionen keine einzige Stimme für die Anträge vergab: CDU, SPD, FDP/Piraten, Bündnis90/Grüne und LUL.
Die älteren Einwohner unseres Landes können sich noch daran erinnern, dass als beliebtes Argument bei Straßenschäden durch sowjetische Panzer in Zeiten des ‚kalten Krieges‘ folgender Verweis aufgeführt wurde: „Es ist besser, dass sowjetische Panzer auf unseren Straßen fahren als amerikanische …“. Der kalte Krieg ist vorbei. Dieser Spruch hat aber scheinbar in umgekehrter Reihenfolge bei vielen Politikern seine Gültigkeit behalten bzw. er wurde neu gelernt. Es scheint, dass auch einige Lokalpolitiker seit 30 Jahren nicht aus ihren Schützengräben herauskamen und militärische Abschreckung als probates Mittel der Politik ansehen. Nicht nur im Berliner Politzirkus hat dieser Politikansatz wohl gegenwärtig Hochkonjunktur. Darüber ist es Wert weiter intensiv nachzudenken – insbesondere bei den nächsten Wahlen.
Mehrere Genossinnen und Genossen unserer Kreisorganisation stellten sich vor Beginn der Kreistagssitzung am 20.02.2020 mit einem Banner vor den Tagungsort Malzfabrik in Grevesmühlen. Sie machten die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass die größte NATO – Übung seit 25 Jahren, »Defender 2020« kein Beitrag zur Friedenssicherung sondern eher eine Provokation an den Grenzen Russlands ist.
Zwei Anträge hat die Kreistagsfraktion der LINKEN eingebracht, um mit der Resolution gegen diese Großübung eine Stellungnahme der Abgeordneten dazu einzufordern und im weiteren die Landrätin mit einem Beschluss dazu aufzufordern, die verantwortlichen Stellen zu informieren, dass der Kreis Nordwestmecklenburg jedwede Unterstützung dieser US-Verlegeübung verweigert.
Diskussion zur Aktivierung der politischen Arbeit und zur aktuellen Lage in der Bürgerschaft
Am 8. Februar trafen sich die Genossinnen und Genossen des Wismarer Stadtverbandes um nach dem Ausscheiden der bisherigen Vorsitzenden Sabine Wolny, die ernsthaft und längerfristig erkrankt ist, einen neuen Vorstand zu wählen. Die aktuelle Lage nach den Ereignissen im Erfurter Landtag am 05.02.2020 bewegte die Versammlungsteilnehmer sichtlich. In vielen Redebeiträgen wurde die eigene politische Arbeit im Stadtverband und die Situation in der Bürgerschaft im Kontext zu den Ereignissen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen betrachtet. Einhellig wurde das Verhalten von FDP und CDU verurteilt, die einen FDP – Ministerpräsidenten zu ‚Höckes Gnaden‘ wählten. Reinhard Sieg als Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft machte darauf aufmerksam, dass auch im Stadtparlament eine Reihe von Abgeordneten der AfD durchaus wohlgesonnen zugewandt sind. Bei der Wahl der Bürgerschaftspräsidentin wurde sehr deutlich, dass es kein Zufall ist, dass bei 19 Abgeordneten der Fraktionen von FDP, CDU, AfD, Grüne und für Wismar genau 19 Stimmen für die jetzige Präsidentin abgegeben wurden. SPD und Linke mit gesamt 15 Abgeordneten haben mit Sicherheit nicht gegen den SPD – Kandidaten gestimmt. Es ist also deutlich sichtbar, dass sich in der Bürgerschaft eine rechte Mehrheit gefunden hat. Neuer Vorstand im Stadtverband Wismar gewählt weiterlesen →
Die Weltpolitische Entwicklung der vergangenen 12 Monate zeigt nicht in Richtung Entspannung und Abrüstung. Im Gegenteil – Anfang April feierte die NATO ihr 70-jähriges Bestehen. Begleitet mit der politischen und medialen Aussage, dass nur mehr Rüstung in den NATO-Ländern die Welt sicherer machen kann.
Welch ein Zynismus – mit noch mehr Waffen Frieden schaffen!
Aus diesem Grund war es wieder richtig und wichtig mit dem Ostermarsch 2019 auch in Wismar ein Zeichen für Frieden und Abrüstung zu setzen.
In diesem Jahr gelang es der Friedensinitiative Wismar, unter der bewährten Leitung von Michael E. Deppe, Vertreter aus den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90 DIE GRÜNEN sowie weitere, nicht in den Kommunalparlamenten vertretene Organisationen, Vereine und Verbände für den Ostermarsch zu gewinnen. Die Parteivorsitzenden Horst Krumpen (DIE LINKE) und Dr. Andreas Walus (SPD) sprachen dazu auf der Abschlusskundgebung auf dem Wismarer Marktplatz.
Horst Krumpen machte darauf aufmerksam, dass jede produzierte und exportierte Waffe auch seinen Krieg findet und so durch Tod von Männern ,Frauen und Kindern sowie durch Zerstörung der Lebensumwelt der Menschen, den Rüstungskonzernen und deren Aktionären unermessliche Gewinne beschert. Am Beispiel Afghanistan, wo deutsche Soldaten seit 18 Jahren an der Seite der USA „Deutschland am Hindukusch verteidigen“ (Aussage vom Verteidigungsminister Peter Struck am 05.12.2002) wird deutlich, wie falsch und untauglich militärische Mittel für Konfliktlösungen sind. Ostermarsch 2019 – breiteres Friedensbündnis in Wismar weiterlesen →
Unter dem Motto: “Auswirkungen und Chancen der Pandemie“ diskutierten am 11. Juni die Freunde der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus Wismar mit ihren eingeladenen Gästen zu diesem Thema.
