Kreistagsfraktion DIE LINKE mit 5 Anträgen zur Kreistagssitzung Februar 2021

Die Kreistagsfraktion wird mit fünf Anträgen in die Kreistagssitzung am 18.02.2021 gehen. Inhalt der Anträge ist unter anderem ein Antrag auf Verschiebung der Landratswahlen 2021. Angesichts der immer noch andauernden Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen ist aus Sicht der Fraktion eine zu erwartende sehr geringe Wahlbeteiligung ein wesentlicher Grund dafür, die Verschiebung der Wahl noch einmal zu prüfen. Da wir den Zeitungsberichten jedoch schon heute eine gegenteilige Auffassung des Innenministeriums entnehmen konnten, stellen wir ergänzend den Antrag, die Hürden für die Briefwahl zu senken. Wir wollen erreichen, dass alle Wählerinnen und Wähler automatisch die Möglichkeit der Briefwahl erhalten. Wer dann am Wahltag trotzdem gerne in Präsenz wählen möchte, der soll auch diese Möglichkeit erhalten.

Ein weiterer Antrag sieht vor, die Vereinbarungen/Bewilligungen für Träger der freien Wohlfahrtspflege auf den Zeitraum von 3 Jahren zu verlängern und rechtzeitig vor dem Auslaufen der jeweiligen Vereinbarungen/ Bewilligungen eine Evaluation vorzunehmen um dann vor der Erstellung des neuen Haushaltes die Verträge zu prüfen und ggf. zu verlängern. Die Landrätin hatte in der Zeitung erklärt, dass Problem sei ihr bekannt, leider ist dieser Kenntnis seit 7 Jahren keine Konsequenz gefolgt.

Weitere Anträge zum Thema Verkehrsplanung und Entwicklung sehen die Mitgliedschaft des Kreises in der Arbeitsgemeinschaft Fußgänger und Fahrradfreundlicher Kommunen und die Prüfung der Erstellung eines integrierten Verkehrskonzeptes vor. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge kennt der Kreis beispielsweise keine Zahlen zur Entwicklung des Radverkehrs im Kreis und leider ist der Stand der Radwege an Kreiseigenen Straßen noch bei ca. 10 %, hier sollte auf die Expertise der AGFK MV gebaut und endlich auf das Wissen in dem bestehenden Netzwerk zugegriffen werden. Auch hinsichtlich der Verkehrsentwicklung im Kreis kann von einer überall diskutierten Verkehrswende nicht die Rede sein. Es fehlt im Kreis jegliche Idee oder Vision zur Verkehrsentwicklung über den Tag hinaus. Deshalb beantragen wir als Fraktion, die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Landkreis Ludwigslust Parchim und der Landeshauptstadt Schwerin um über ganz Westmecklenburg ein integriertes Verkehrskonzept in Angriff zu nehmen.

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