Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über die Einführung eines einkommensabhängigen Rentenzuschlags für Geringverdiener, erklärt Torsten Koplin, der sozial- und rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Der heute von der Bundesregierung beschlossene Rentenzuschlag für Geringverdiener, die sogenannte Grundrente, ist eine große Enttäuschung am Ende eines monatelangen, unwürdigen Streites von CDU/CSU und SPD.
Wehret den Anfängen – oder – Faschismus schleicht sich langsam ein ?
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD / LINKE Fraktion in der Wismarer Bürgerschaft
Die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der LINKEN in der Bürgerschaft, Herr Tiedke und Herr Sieg glaubten an ein Déjà-vu, als sie von der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erfuhren. Beide erklärten übereinstimmend: „Es ist ein Trauerspiel, was wir derzeit in Erfurt geboten bekommen. Zwei Parteien ohne echte klare Haltung gegen Faschismus liefern ein Lehrstück ab. Ein Lehrstück in der Frage, wie halten wir es mit der Zusammenarbeit mit der Partei, an deren Spitze ein Faschist wie Herr Höcke steht? Vor Thüringen war Wismar weiterlesen →
Diskussion zur Aktivierung der politischen Arbeit und zur aktuellen Lage in der Bürgerschaft
Am 8. Februar trafen sich die Genossinnen und Genossen des Wismarer Stadtverbandes um nach dem Ausscheiden der bisherigen Vorsitzenden Sabine Wolny, die ernsthaft und längerfristig erkrankt ist, einen neuen Vorstand zu wählen. Die aktuelle Lage nach den Ereignissen im Erfurter Landtag am 05.02.2020 bewegte die Versammlungsteilnehmer sichtlich. In vielen Redebeiträgen wurde die eigene politische Arbeit im Stadtverband und die Situation in der Bürgerschaft im Kontext zu den Ereignissen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen betrachtet. Einhellig wurde das Verhalten von FDP und CDU verurteilt, die einen FDP – Ministerpräsidenten zu ‚Höckes Gnaden‘ wählten. Reinhard Sieg als Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft machte darauf aufmerksam, dass auch im Stadtparlament eine Reihe von Abgeordneten der AfD durchaus wohlgesonnen zugewandt sind. Bei der Wahl der Bürgerschaftspräsidentin wurde sehr deutlich, dass es kein Zufall ist, dass bei 19 Abgeordneten der Fraktionen von FDP, CDU, AfD, Grüne und für Wismar genau 19 Stimmen für die jetzige Präsidentin abgegeben wurden. SPD und Linke mit gesamt 15 Abgeordneten haben mit Sicherheit nicht gegen den SPD – Kandidaten gestimmt. Es ist also deutlich sichtbar, dass sich in der Bürgerschaft eine rechte Mehrheit gefunden hat. Neuer Vorstand im Stadtverband Wismar gewählt weiterlesen →
Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Manöver in dieser Größenordnung dienen nicht dem Erhalt des Friedens. Mit Waffengewalt wird kein Frieden entstehen, sondern nur neues Leid. 75 Jahre nach der Befreiung unseres Landes vom Faschismus marschieren jetzt 37.000 NATO Soldat*innen an der Grenze zu Russland auf. Diese Demonstration der Macht durch die NATO ist alles andere, als ein Akt der Völkerverständigung. Während das Land Mecklenburg-Vorpommern um gute Beziehungen zu Russland bemüht ist und Unternehmen auch aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg an einer guten Partnerschaft Interesse haben, ist diese Machtdemonstration kontraproduktiv. Nein zu Defender 2020 – ja zu Frieden und Umweltschutz! weiterlesen →
Kreisvorstand DIE LINKE NWM zur Stellungnahme der FDP MV zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen
Der Kreisvorstand DIE LINKE Norwestmecklenburg kritisiert, die Stellungnahme des Bürgerschaftsabgeordneten, Kreis- und Landesvorsitzenden der FDP Rene Domke. Domke hatte zum wiederholten Male seine Bereitschaft erklärt, sich mit den Stimmen von Faschisten in Ämter wählen zu lassen. Für die Landtagswahl im Jahr 2021 haben FDP und CDU ihre „Unschuld“ verloren. Dem Tabubruch in der Zusammenarbeit mit den rechten Parteien begegnet auch der designierte CDU Landeschef P. Amthor mit Verständnis und Wohlwollen. Landeschef der FDP M-V gibt offen zu verstehen: Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren! weiterlesen →
Wie gratuliert man einem FDP-Politiker, der sich mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten wählen ließ? Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Landeschefin der Linken, entschied: gar nicht.
Inhaltliche und personelle Stärkung der LINKEN Fraktion
Am 24. und 25. Januar führte die Bürgerschaftsfraktion zusammen mit ihren Sachkundigen Einwohnern in Retgendorf eine Klausurtagung zum Jahresbeginn durch.
Inhalt der Beratungen waren neben der Sicherung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum und Fragen der weiteren Entwicklung der Hansestadt Wismar auch Fragen zur Verkehrspolitik, insbesondere künftiger zu erwartender Verkehrsprobleme, die nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit den großen Bauvorhaben in diesem Bereich einhergehen werden. Die Fraktion war sich einig, diese Thematik weiterhin kritisch konstruktiv im Sinne der Menschen angehen zu wollen. DIE LINKE Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ist doppelt gestärkt nach Klausur weiterlesen →
Nach dem Expertengespräch „Lehrkräftemangel an öffentlichen Schulen wirksam begegnen“, das heute auf Antrag der Linksfraktion im Bildungsausschuss stattfand, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Die Experten haben die bestehende Lehrerausbildung und sogenannte Ausbildung der Seiteneinsteiger in Bausch und Bogen verrissen.
Weder Gewerkschaften noch Landeselternrat oder Vertreter der Lehrerbildung ließen ein gutes Haar an der derzeitigen Bildungspolitik im Bereich der Lehrkräftegewinnung des SPD-geführten Ministeriums. Insgesamt wurde der Bildungsministerin ein grottenschlechtes Zeugnis ausgestellt, es offenbarten sich die katastrophalen Zustände bei der Einstellung und Qualifizierung der Seiteneinsteiger. Meine Fraktion wurde in ihren Forderungen, etwa nach einem Referendariat für Seiteneinsteiger und einer praxisnahen Ausbildung für Lehrkräfte, bestätigt.
Wenn wir die Bildungskarre aus dem Dreck ziehen wollen, müssen wir Lehrkräfte gut und zügig ausbilden. Mit Arbeitsgruppen und anderen Ausreden schaffen wir es nicht, ausreichend qualifizierte Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen. Aber anstatt die Ärmel hochzukrempeln, redet die Bildungsministerin die Probleme klein. Durch ihr zögerliches und wankelmütiges Handeln trägt sie den Lehrkräftemangel auf den Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Eltern aus.“
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Termine
Es sind keine anstehenden Veranstaltungen vorhanden.
Der Kreisvorstand DIE LINKE Norwestmecklenburg kritisiert, die Stellungnahme des Bürgerschaftsabgeordneten, Kreis- und Landesvorsitzenden der FDP Rene Domke. Domke hatte zum wiederholten Male seine Bereitschaft erklärt, sich mit den Stimmen von Faschisten in Ämter wählen zu lassen. Für die Landtagswahl im Jahr 2021 haben FDP und CDU ihre „Unschuld“ verloren. Dem Tabubruch in der Zusammenarbeit mit den rechten Parteien begegnet auch der designierte CDU Landeschef P. Amthor mit Verständnis und Wohlwollen. 
Am 24. und 25. Januar führte die Bürgerschaftsfraktion zusammen mit ihren Sachkundigen Einwohnern in Retgendorf eine Klausurtagung zum Jahresbeginn durch.