„Grundrente“ ist grosse Enttäuschung auch für Mecklenburg-Vorpommern

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über die Einführung eines einkommensabhängigen Rentenzuschlags für Geringverdiener, erklärt Torsten Koplin, der sozial- und rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Der heute von der Bundesregierung beschlossene Rentenzuschlag für Geringverdiener, die sogenannte Grundrente, ist eine große Enttäuschung am Ende eines monatelangen, unwürdigen Streites von CDU/CSU und SPD.

Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der Zuschlag nämlich lediglich als eine Art aufpolierte Grundsicherung, von der nur wenige Frauen und Männer profitieren werden. Die vor allem auf Betreiben der CDU vorgenommenen Korrekturen am Konzept und die schwer durchschaubare Berechnungsmethode lässt auch in Mecklenburg-Vorpommern viele Bedürftige leer ausgehen. Etwa diejenigen, die nach der Wende wegen langer Arbeitslosigkeit nicht auf die mindestens 33 Jahre Beschäftigungs-, Erziehungs- oder Pflegezeiten kommen. Vor allem viele Frauen, mit sehr geringer Rente, werden in die sprichwörtliche Röhre schauen. Eben dann, wenn ihre Ehepartner über eine ungleich bessere Rente verfügen. So werden die persönlichen Lebensleistungen ausgesprochen missachtet. Unterm Strich schützt auch die heute von der Regierung Merkel beschlossene Grundrente viele Frauen und Männer eben nicht vor Altersarmut, wie es versprochen wurde. Für die SPD ist dies, entgegen den Äußerungen des zuständigen Bundesarbeitsministers, keine große Leistung, sondern ein Einknicken vor der CDU auf ganzer Linie, und unbürokratisch ist diese Regelung schon gar nicht umzusetzen.

Um Altersarmut trotz langjähriger Beschäftigung wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro und die Anhebung des Rentenniveaus von aktuell 48,1 Prozent auf wieder lebensstandardsichernde 52,9 Prozent, so wie es bis zum Jahr 2002 der Fall war. Das weitere Absenken des Rentenniveaus muss beendet werden und eine echte solidarische Mindestrente muss sicherstellen, dass niemand im Alter von weniger als aktuell 1050 Euro netto im Monat leben muss.“

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