Wehret den Anfängen – oder – Faschismus schleicht sich langsam ein ?
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD / LINKE Fraktion in der Wismarer Bürgerschaft
Die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der LINKEN in der Bürgerschaft, Herr Tiedke und Herr Sieg glaubten an ein Déjà-vu, als sie von der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erfuhren. Beide erklärten übereinstimmend: „Es ist ein Trauerspiel, was wir derzeit in Erfurt geboten bekommen. Zwei Parteien ohne echte klare Haltung gegen Faschismus liefern ein Lehrstück ab. Ein Lehrstück in der Frage, wie halten wir es mit der Zusammenarbeit mit der Partei, an deren Spitze ein Faschist wie Herr Höcke steht?
Doch lange vor Erfurt war die Wismarer Bürgerschaft bei der Wahl der Präsidentin im vergangenen Mai der Ort eines solchen Theaterstücks. In beiden Fällen, Erfurt, wie auch Wismar wurden die Wahlergebnisse durch eine konzertierte Aktion mehrerer Akteure konterkariert. Sündenfälle wie Wismar und Erfurt sind deshalb so bemerkenswert, weil erst durch die Zusammenarbeit mit Vertretern des extremistischen Flügels ermöglicht wurde, den Wählerwillen zu ignorieren. Wer die Vorgänge in Erfurt auf Seiten der sogenannten christlichen und liberalen Parteien glaubhaft kritisieren will, der sollte auch in Wismar Konsequenzen ziehen. Nur wenn die öffentlich erklärte Abgrenzung zu den Faschisten auch gelebt wird, kann der begonnene schleichende Prozess den Faschismus in die Mitte der Gesellschaft zu rücken, beendet werden. Die Fraktionsvorsitzenden von LINKEN und SPD in der Bürgerschaft rufen sowohl die auch in Erfurt betroffenen Parteien als auch Grüne und Für Wismar Fraktion zu konsequentem Handeln auf. Das beinhaltet auch die Korrektur der ersten Bürgerschaftssitzung. Wer die Konsequenzen scheut, der sollte sich mit Sonntagsreden und blumigen Erklärungen in Zukunft zurückhalten.
