Wahlen

Wahlprogramm für die Kommunalwahl beschlossen

Am 09.06.2024 finden die verbundenen Europa- und Kommunalwahlen (= Wahl des Kreistages, der Gemeindevertretungen und der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden) statt.

Auf dem Kreisparteitag am 13. Januar in der Malzfabrik Grevesmühlen beschlossen die Mitglieder des Kreisverbandes Die Linke ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl. Das Wahlprogramm ist ein Angebot an Einwohnerinnen und Einwohner in politische Prozesse einzugreifen und Weichenstellungen für Problemlösungen vor Ort vorzunehmen.

Im Vordergrund steht die soziale Frage – logischerweise lautet somit der Titel des Programms: Nordwestmecklenburg für Alle – sozial, gerecht und lebenswert!

Aufgestellt und gewählt wurden Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag. Zum Kreistag tritt Die Linke in den vier Wahlbereichen mit jeweils 19 Kandidatinnen und Kandidaten an. Die Kandidatinnen und Kandidaten kommen aus allen Teilen des Landkreises und zeigten sich bereit einen engagierten Wahlkampf zu führen.

Die Bildungsministerin Simone Oldenburg motivierte alle Anwesenden mit den bereits umgesetzten Punkten aus dem Koalitionsvertrag und verwies darauf, dass es auf eine gemeinsam kämpfende Linke ankomme. Der Landesvorsitzende Peter Ritter erläuterte den anstehenden Wahlkampf aus Sicht des Landes und zeigte sich erfreut über die vielen engagierten Genossinnen und Genossen.

Die Spitzenkandidaten in den vier Wahlbereichen sind :
Wahlbereich 1: Horst Krumpen, Renate Lüders
Wahlbereich 2: Simone Oldenburg, Jörg Bendiks
Wahlbereich 3: Björn Griese, Simone Oldenburg
Wahlbereich 4: Judith Balck , Thomas Konieczny

Auf dem Kreisparteitag wurden auch erste Gemeindewahllisten aufgestellt.

In seinem Schlusswort rief der Kreisvorsitzende Horst Krumpen die Anwesenden dazu auf, den Wahlkampf engagiert und geschlossen zu führen. Aus seiner Sicht kommt es jetzt darauf an um jede Stimme zu kämpfen und nicht zuzulassen, dass die Polarisierung der Gesellschaft weiter voranschreitet.

Stadtverband Wismar

Mit Mut und Zuversicht aus dem Jahr 2023 ins Wahljahr 2024

Jahresendfeier Die Linke der Hansestadt Wismar

Der Stadtverband Die Linke blickt auf ein gutes Jahr 2023 zurück. Im zurückliegenden Jahr haben alle „gut zusammengestanden“ und gehen mit Zuversicht und Erwartungen ins Kommunal und Europawahl-Jahr 2024. So lautete jetzt das Fazit auf der Jahresabschlussfeier des Stadtverbandes Die Linke Wismar am zurückliegenden Wochenende bei Kaffee, Kuchen und Kerzenschein im Cafe des Hotels „Seeblick“ in Wendorf.

Im Hinblick auf die abtrünnigen Abgeordneten der Bundestagsfraktion gab es im Stadtverband Wismar kaum Mitgliederbewegungen. Lediglich  einen Parteiaustritt hatte die Linke in Wismar zu verzeichnen. Dem gegenüber standen jedoch auch Neueintritte in 2023. Das macht Mut für das Wahljahr 2024, waren sich die anwesenden Mitglieder des Wismarer Stadtverbandes einig.

Schon seit Wochen bereite sich der Stadtverband auf die Kommunal- und die Europa-Wahlen 2024 vor.  Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen, der auch die Fraktion in der Wismarer Bürgerschaft leitet, brachte dafür vom Bundesparteitag in Augsburg „Aufbruchsstimmung“ und ein Gefühl der Befreiung mit.

Mit Mut und Zuversicht aus dem Jahr 2023 ins Wahljahr 2024 weiterlesen →

Meinung

Wir müssen „friedenstüchtig“ werden

Klaus Schiffer, den 23.11.2023

„Wir müssen kriegstüchtig werden“ (Pistorius). Dieser Satz hat mich alarmiert. Angst, Schrecken, Ablehnung, ja auch Scham haben mich sofort ergriffen. Ich dachte immer, dass wir höchstens verteidigungsfähig sein sollten, oder? Wird hier langsam, unterschwellig ein Krieg herbeigeredet? Oder ist er auf politischer Seite bereits beschlossen, wie so manches, was entschieden wird, ohne uns in die Entscheidung mit einzubeziehen?

Kriegstüchtig heißt, in den Krieg mit Israel einzugreifen, weil es „Staatsraison” ist? Oder in den Ukraine-Krieg in dem „unsere Werte verteidigt werden“? Den wir ja schon massiv mit anheizen?

Das Thema Krieg rutscht langsam und von den meisten unbemerkt immer weiter in die Selbstverständlichkeiten des Alltags hinein. In Wismar sollen U-Boote und Fregatten gebaut werden, die Ostsee soll wesentlich stärker militärisches Aufmarschgebiet werden. Damit werden wir in Wismar automatisch zum Zielpunkt von militärischen (auch nuklearen) Angriffen.

Wir müssen „friedenstüchtig“ werden weiterlesen →

Kampagnen

Mickrige Mindestlohn-Anpassung ist Triumph der Arbeitgeber

„Zur Rechtfertigung der mickrigen Mindestlohnanpassung ausgerechnet die Tarifautonomie zu bemühen, ist lächerlich. Denn in der Mindestlohnkommission haben die Arbeitgeber die Gewerkschaften bekanntlich überstimmt und damit auch der Regierung Scholz einen kräftigen Denkzettel verpasst. Diese zweimalige Anpassung im Centbereich ist kein hart errungenes Verhandlungsergebnis, sondern ein Triumph der Arbeitgeber mit schalem Beigeschmack“, kommentiert Susanne Ferschl die Meldung, wonach die FDP einen Vorstoß von SPD und Grünen für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt hat.

Besagte Mindestlohnkommission hatte im Sommer beschlossen, den Mindestlohn ab 1. Januar 2024 um 41 Cent zu erhöhen.

„41 Cent – das bedeutet Einkommensverluste, mindestens 7 Prozent weniger Kaufkraft für Geringverdienende und ihre Familien. Das ist inakzeptabel! Das pikante am Beschluss der Mindestlohnkommission ist: Die Arbeitgeberseite hat diese kümmerliche Erhöhung zusammen mit der Vorsitzenden gegen die Stimmen der Gewerkschaften durchgedrückt. Was für eine Unverschämtheit!

weiterlesen >>>
Kampagnen

Holen wir uns den Reichtum zurück

Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum gerecht verteilen.

Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro!  Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen. Kein Wunder, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst.

Holen wir uns das Geld zurück! Mit einer Vermögenssteuer, die pro Jahr 100 Milliarden Euro bringt – für Investitionen in Schulen, Schienen und Schwimmbäder. Dazu werden die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr belastet. So hätten wir mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes Leben für alle. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

weiter zur Kampagne >>>
Pressemitteilungen, Stadtverband Wismar

Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft kämpft seit Jahren darum, dass in Wismar nicht nur immer neue Gebiete für den Bau von Einfamilienhäusern ausgewiesen werden, sondern dass auch etwas geschieht für bezahlbaren und sozialen Wohnraum. In der Zeit seit Beginn der Wahlperiode haben wir den Bürgermeister mehrfach gefragt, warum die Hansestadt Wismar keine Grundstücke verkauft mit der Auflage sozialen Wohnungsbau, oder wenigstens bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die fast schon stereotype Antwort des Bürgermeisters war fast immer „Wir haben keinen Bedarf“ jetzt wird klar, dass diese Aussage keinen Bestand mehr hat. Die Leerstandsquote ist auf einem kaum messbaren Niveau angekommen. Junge Familien finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Trotz dieser sich abzeichnenden Situation wurden auch 2022 noch städtische Flächen ohne die genannten Auflagen verkauft.

Wohnen muss bezahlbar bleiben! weiterlesen →

Pressemitteilungen, Stadtverband Wismar, Wahlen

Die Soziale Kraft in Wismar auf dem Weg zur Kommunalwahl

Einen guten Schritt weiter in Richtung Kommunalwahl ging die Partei DIE LINKE Wismar jetzt in ihrer Vorstandsitzung des Monat November. DIE LINKE begreift sich dabei nach wie vor als die soziale Kraft in der Weltkulturerbe-Stadt.

Der Stadtvorstand beschloss, sich auch in diesem Jahr an der Reinigung der Stolpersteine zum Gedenken an die jüdischen Mitbürger aus Wismar zu beteiligen.

In der Diskussion um das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl ging es vor allem um Möglichkeiten der regelmäßigen Teilnahme bzw. Einbeziehung von Einwohnerinnen und Einwohnern der Hansestadt Wismar in Form von Beiräten bzw. Bürgerbeteiligungsverfahren. Diese Beteiligung soll dabei von einem noch zu berufenden Migrantenbeirat bis hin zu einer Form der Bürgerbeteiligung für die Gestaltung des Bürgerparks reichen.

Die Soziale Kraft in Wismar auf dem Weg zur Kommunalwahl weiterlesen →

Stadtverband Wismar, Meinung

DIE LINKE in der Bürgerschaft kämpft für mehr Bürgerbeteiligung

Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft hat in der Sitzung der Bürgerschaft im September beantragt, die Zukunft der großen Fläche des Bürgerparks in die Hand der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Wismar zu geben. Der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Horst Krumpen dazu:

„In der Beratung des Bauausschusses gab es eine klare Empfehlung die neue Gestaltung in ein geordnetes Bürgerbeteiligungsverfahren zu geben. Was liegt näher als eine echte Beteiligung der Menschen, die diesen Park als ihren Bürgerpark nutzen sollen? Die finanzielle und personelle Ausstattung wird ohnehin eine Neugestaltung des Parks erst in einigen Jahren ermöglichen, deshalb wollten wir dies mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam tun. Eine Mehrheit bestehend aus SPD/CDU und Für Wismar Fraktion, sowie der AFD lehnte es ab, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Wir bedauern diese Entscheidung und halten sie für eine verpasste Chance. Bei der Neugestaltung der Flächen am Bahnhof und auch beim zukünftigen Verkehrskonzept war und ist eine solche Beteiligung auf den Weg gebracht worden, warum fehlte bei den Flächen des Bürgerparks die Bereitschaft, die Nutzerinnen und Nutzer zu beteiligen? Wir werden als LINKE Fraktion in der Bürgerschaft auch weiterhin für ein Mehr an Bürgerbeteiligung streiten.“

DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg