Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Bürgermeister für den Frieden !?

Wismar – Lippenbekenntnis, oder aktiver Teil des Bündnis?

Am 6. August 1945 warfen die USA eine Atombombe auf die Stadt Hiroshima, drei Tage später auf die Stadt Nagasaki, bis Ende 1945 starben mehr als 230.000 Menschen und die Folgen sind bis heute für viele Menschen spürbar. Diese beiden Tage sind Mahnmale für die Schrecken und das Leid von Atomwaffen, gerade in diesen Tagen, wo wieder mit dem Einsatz dieser Waffen gedroht wird. Wir fordern als Linke den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag und ein Ende der Aufrüstungsspirale.

Die Hansestadt Wismar ist vor Jahren auf Vorschlag der damaligen Fraktion Die Linke durch Beschluss der Bürgerschaft dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ beigetreten. Dieses Bündnis setzt sich weltweit gegen Atomwaffen und Krieg ein. Vor dem Rathaus der Hansestadt Wismar hängt auch das Banner der Organisation „Bürgermeister für den Frieden“.

Wir fordern als Linke Nordwestmecklenburg gerade an diesen Tagen der Erinnerung an die Atombombenabwürfe, den Bürgermeister der Hansestadt Wismar auf, sich dieses Beitrittes zu erinnern und sich nicht nur gegen Atomwaffen einzusetzen sondern auch für den Frieden. Das Banner vor dem Rathaus sollte mehr als nur dekorativen Charakter haben, der Einsatz für den Frieden muss sich auch im täglichen Handeln zeigen.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen: „Wir sehen als Linke den Einsatz des derzeitigen Bürgermeisters Thomas Beyer für die Rüstungsindustrie, insbesondere für den Bau von U-Booten im Herzen der Welterbestadt sehr kritisch. Die in Wismar zukünftig gebauten U-Boote dienen nicht in erster Linie der Verteidigung in der Ost- oder Nordsee, es sind strategische Waffensysteme zum Einsatz in den Weltmeeren. Wer als Bürgermeister bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder die Unterstützung der Kriegswerft TKMS betont, sollte darüber nachdenken, ob er damit seiner Rolle als Bürgermeister für den Frieden gerecht wird. „Werbeauftritte“ von TKMS auf öffentlichen Festen der Stadt dienen sicher nicht diesem Ziel und sollten so nicht mehr stattfinden. Wir wünschen uns mehr Einsatz im Rahmen des Bündnisses und weniger öffentliche Unterstützung der Rüstungsindustrie im Herzen der Hansestadt Wismar.“

Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft kämpft seit Jahren darum, dass in Wismar nicht nur immer neue Gebiete für den Bau von Einfamilienhäusern ausgewiesen werden, sondern dass auch etwas geschieht für bezahlbaren und sozialen Wohnraum. In der Zeit seit Beginn der Wahlperiode haben wir den Bürgermeister mehrfach gefragt, warum die Hansestadt Wismar keine Grundstücke verkauft mit der Auflage sozialen Wohnungsbau, oder wenigstens bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die fast schon stereotype Antwort des Bürgermeisters war fast immer „Wir haben keinen Bedarf“ jetzt wird klar, dass diese Aussage keinen Bestand mehr hat. Die Leerstandsquote ist auf einem kaum messbaren Niveau angekommen. Junge Familien finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Trotz dieser sich abzeichnenden Situation wurden auch 2022 noch städtische Flächen ohne die genannten Auflagen verkauft.

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Die Soziale Kraft in Wismar auf dem Weg zur Kommunalwahl

Einen guten Schritt weiter in Richtung Kommunalwahl ging die Partei DIE LINKE Wismar jetzt in ihrer Vorstandsitzung des Monat November. DIE LINKE begreift sich dabei nach wie vor als die soziale Kraft in der Weltkulturerbe-Stadt.

Der Stadtvorstand beschloss, sich auch in diesem Jahr an der Reinigung der Stolpersteine zum Gedenken an die jüdischen Mitbürger aus Wismar zu beteiligen.

In der Diskussion um das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl ging es vor allem um Möglichkeiten der regelmäßigen Teilnahme bzw. Einbeziehung von Einwohnerinnen und Einwohnern der Hansestadt Wismar in Form von Beiräten bzw. Bürgerbeteiligungsverfahren. Diese Beteiligung soll dabei von einem noch zu berufenden Migrantenbeirat bis hin zu einer Form der Bürgerbeteiligung für die Gestaltung des Bürgerparks reichen.

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Umzug von Geflüchteten nach Upahl – Herr Schomann kommen Sie endlich ins Handeln!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD / DIE LINKE / Bündnis 90/ Die Grünen  im Kreistag Nordwestmecklenburg

Die Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen den Umzug der Geflüchteten aus den Sporthallen in Wismar in die vorübergehende Unterkunft in Upahl. Die Fraktionen wurden zwar am Montag den 02.10.2023 von Seiten der Verwaltung noch dahingehend informiert, dass ein Umzug erst für Mitte Oktober vorgesehen sei, aber offensichtlich ändern sich Aussagen des Landkreises manchmal über Nacht.

Alle drei Fraktionen nehmen jedoch die weiteren Aussagen des Landrates Schomann ( CDU ) in seiner PM vom 04.10.2023 mit Befremden zur Kenntnis.

Der Landrat verweist darauf, „lange darauf hingearbeitet zu haben“ die Unterkunft in Upahl zu errichten.

Wir sind der Auffassung, wäre der nach Recht und Gesetz erforderliche Bauantrag durch den Landrat und seine Experten gleich auf den Weg gebracht worden, so hätte sich der Landkreis mindestens eine Gerichtsentscheidung und damit viel Zeit ersparen können. Wäre die Kommunikation so gewesen, dass Informationen an Kreistag und Kommunen rechtzeitig und mit gegenseitigem Respekt erfolgt wären, so wäre die Situation im Landkreis heute eine andere.

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Reaktion von drei Fraktionen auf das Statement des Landrates zu der an ihm geübten Kritik

Die Kreistagsfraktionen von SPD / DIE LINKE / Bündnis 90 /Die Grünen übermitteln hiermit eine gemeinsame Reaktion auf das „reflexartige“ Statement des Landrates des Landkreises Nordwestmecklenburg

Kritikfähigkeit ist eine Voraussetzung für die Politik !

Die Fraktionen der SPD, der LINKEN und Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag Nordwestmecklenburg nehmen die mit der Erklärung des Landrates gezeigte Unfähigkeit, Kritik anzunehmen, mit Kopfschütteln zur Kenntnis.

Die Hinweise auf humanitäre Verpflichtungen gegenüber denjenigen, die als Geflüchtete bereits bei uns sind, auf die  geltende Rechtslage und auf Fluchtursachen als“ blumiges Gerede“ abzutun, offenbart darüber hinaus eine Haltung, die auch weiterhin auf unseren Widerstand treffen wird. Die von Herrn Schomann mehrfach geäußerte Auffassung, dass wenn er nicht Landrat sei, ….wäre er an der Seite der Demonstranten die gegen diese Geflüchteten protestieren…stellt die Frage des Landrates nach „Ehrlichkeit“ in der Kommunikation ins rechte Licht.

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So nicht, Herr Landrat Schomann!

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen der SPD und DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag von Nordwestmecklenburg

Geflüchtete in unserem Landkreis zu integrieren erfordert eine andere Haltung an der Spitze der Kreisverwaltung! 

Die wiederkehrenden Wortmeldungen von Herrn Landrat Schomann zur Flüchtlingspolitik zuletzt in WELT TV im Interview fordern den Widerspruch der Kreistagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen heraus und führen dazu, dass wir uns von diesen Stellungnahmen und von der dahinterstehenden Haltung klar abgrenzen.

Landrat Schomann fordert unentwegt eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, d. h., derjenige, der im Landkreis Nordwestmecklenburg in aller erster Linie zuständig für die Aufnahme, Betreuung und, wenn sie ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, auch für die Integration von Geflüchteten zuständig ist, schickt ständig das Signal „eigentlich will ich euch nicht hier haben“. Er vergisst dabei, offensichtlich, die im Grundgesetz verankerten Rechte dieser Menschen.

Dies ist inakzeptabel und lässt Zweifel daran aufkommen, ob der Landrat überhaupt willens ist, dass vom Kreistag beschlossene Integrationskonzept  umzusetzen. Seitens des Landrates gibt es kein Wort des Mitgefühls gegenüber Geflüchteten, die vor Krieg und Gewalt fliehen müssen um ihr Leben zu retten, kein Wort zu Fluchtursachen, nichts dergleichen, nur die Aussage „ihr seid zu viel, bleibt uns gefälligst fern“.

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Kranzniederlegung am 78. Tag der Befreiung in Wismar

Mehr als 60 Teilnehmer gedachten 2018 am sowjetischen Ehrenmal in Wismar den Opfern von Faschismus und Krieg

Auch im Jahr 2023 lädt die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar anlässlich des 78. Tages der Befreiung zum ehrenden Gedenken ein.

Am 8. Mai um 15.00 Uhr wird die Fraktion, wie in jedem Jahr, so auch in diesem Jahr einen Kranz am sowjetischen Ehrenmal im Köppernitztal (Phillip Müller Straße) ablegen um der Befreiung vom Nationalsozialismus und damit dem Endes des zweiten Weltkrieges zu gedenken. Im Anschluss an die Kranzniederlegung spricht der Fraktionsvorsitzende Horst Krumpen.

Horst Krumpen dazu: „Auch am 78. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus werden wir dieses Tages gedenken. Die schrecklichen, unvorstellbaren Gräueltaten der Nationalsozialisten dürfen nicht vergessen werden. Die industrielle, systematische Ermordung von Millionen Menschen darf nicht in Vergessenheit geraten. Wir gedenken dieses Tages, als dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus.“

Eingeladen sind alle Menschen, die an diesem Tag mit uns gemeinsam in würdiger Form den Tag der Befreiung begehen möchten.