Der Kreisvorstand DIE LINKE Nordwestmecklenburg distanziert sich in aller Klarheit von den populistischen Äußerungen des Landrates Nordwestmecklenburg auf dem „sogenannten Flüchtlingsgipfel“ der CDU Bundestagsfraktion in Berlin.
Nach Auffassung des Kreisvorstandes DIE LINKE Nordwestmecklenburg ist es moralisch und menschlich inakzeptabel einen Menschen als „Problemmann“ zu bezeichnen und ohne Beachtung der Rechtslage, seine sofortige Abschiebung in die Heimat zu fordern. Aus Sicht der LINKEN ist es auch mehr als bedenklich, dass der Landrat sich so deutlich zur Person äußert, dass es Dritten möglich war, diese zu identifizieren.
Der vom Landrat zu Recht zitierte Rechtsstaat hat hierzu klare Regelungen. Diese besagen, dass nach den Regelungen des Dublin Verfahrens eine Rückführung in das Land möglich ist, in dem der Asylsuchende das Gebiet der Europäischen Union zuerst betreten hat. Dieses Verfahren sollte dem Landrat bekannt sein.
Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu: „Wir fordern Herrn Schomann dazu auf, seine Verantwortung ernst zu nehmen und statt öffentlich und populistisch Einzelfälle hochzuspielen, endlich seine Arbeit zu machen. Es ist die Pflicht des Landrates, Menschen, die vor Krieg und Gewalt zu uns fliehen, zu helfen. Als Landrat ist Herr Schomann in erster Linie Wahlbeamter und als solcher hat er Aufgaben zu bewältigen, die ihm in seinem Amt gestellt werden.
Erst in zweiter Linie ist er als Privatperson Mitglied einer Partei, diese Mitgliedschaft darf den ihm übertragenen Aufgaben nicht im Weg stehen. Im Übrigen war es die Partei des Landrates, die noch 2016 unter dem Credo „Wir schaffen das“ agiert hat.
Anstatt immer wieder die Verantwortung bei anderen Ebenen zu suchen, sollte er als Landrat seine eigene Verantwortung wahrnehmen und nach Lösungen suchen statt Einzelfälle für allgemeingültig zu erklären.
Wir fordern den Landrat auf, den Menschen zu helfen. Dies bedeutet bei dem von ihm als „Problemmann“ bezeichneten Geflüchteten, zu prüfen, ob der Landkreis hier nicht endlich eine psychiatrische / psychologische Hilfe anbieten sollte. Der Landrat muss alles dafür tun, dass geflüchtete Menschen nicht pauschal kriminalisiert werden und aufhören, weiter Öl ins Feuer zu gießen. Wer versucht, die negative Stimmung, in Teilen der Bevölkerung für eine weitere Verschärfung der öffentlichen Debatte zu nutzen, muss sich fragen, ob er in seinem Amt richtig ist.“
Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft hat in der Sitzung der Bürgerschaft im September beantragt, die Zukunft der großen Fläche des Bürgerparks in die Hand der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Wismar zu geben. Der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Horst Krumpen dazu:
