Alle Beiträge von Horst Krumpen

Die Soziale Kraft in Wismar auf dem Weg zur Kommunalwahl

Einen guten Schritt weiter in Richtung Kommunalwahl ging die Partei DIE LINKE Wismar jetzt in ihrer Vorstandsitzung des Monat November. DIE LINKE begreift sich dabei nach wie vor als die soziale Kraft in der Weltkulturerbe-Stadt.

Der Stadtvorstand beschloss, sich auch in diesem Jahr an der Reinigung der Stolpersteine zum Gedenken an die jüdischen Mitbürger aus Wismar zu beteiligen.

In der Diskussion um das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl ging es vor allem um Möglichkeiten der regelmäßigen Teilnahme bzw. Einbeziehung von Einwohnerinnen und Einwohnern der Hansestadt Wismar in Form von Beiräten bzw. Bürgerbeteiligungsverfahren. Diese Beteiligung soll dabei von einem noch zu berufenden Migrantenbeirat bis hin zu einer Form der Bürgerbeteiligung für die Gestaltung des Bürgerparks reichen.

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DIE LINKE in der Bürgerschaft kämpft für mehr Bürgerbeteiligung

Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft hat in der Sitzung der Bürgerschaft im September beantragt, die Zukunft der großen Fläche des Bürgerparks in die Hand der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Wismar zu geben. Der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Horst Krumpen dazu:

„In der Beratung des Bauausschusses gab es eine klare Empfehlung die neue Gestaltung in ein geordnetes Bürgerbeteiligungsverfahren zu geben. Was liegt näher als eine echte Beteiligung der Menschen, die diesen Park als ihren Bürgerpark nutzen sollen? Die finanzielle und personelle Ausstattung wird ohnehin eine Neugestaltung des Parks erst in einigen Jahren ermöglichen, deshalb wollten wir dies mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam tun. Eine Mehrheit bestehend aus SPD/CDU und Für Wismar Fraktion, sowie der AFD lehnte es ab, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Wir bedauern diese Entscheidung und halten sie für eine verpasste Chance. Bei der Neugestaltung der Flächen am Bahnhof und auch beim zukünftigen Verkehrskonzept war und ist eine solche Beteiligung auf den Weg gebracht worden, warum fehlte bei den Flächen des Bürgerparks die Bereitschaft, die Nutzerinnen und Nutzer zu beteiligen? Wir werden als LINKE Fraktion in der Bürgerschaft auch weiterhin für ein Mehr an Bürgerbeteiligung streiten.“

Umzug von Geflüchteten nach Upahl – Herr Schomann kommen Sie endlich ins Handeln!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD / DIE LINKE / Bündnis 90/ Die Grünen  im Kreistag Nordwestmecklenburg

Die Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen den Umzug der Geflüchteten aus den Sporthallen in Wismar in die vorübergehende Unterkunft in Upahl. Die Fraktionen wurden zwar am Montag den 02.10.2023 von Seiten der Verwaltung noch dahingehend informiert, dass ein Umzug erst für Mitte Oktober vorgesehen sei, aber offensichtlich ändern sich Aussagen des Landkreises manchmal über Nacht.

Alle drei Fraktionen nehmen jedoch die weiteren Aussagen des Landrates Schomann ( CDU ) in seiner PM vom 04.10.2023 mit Befremden zur Kenntnis.

Der Landrat verweist darauf, „lange darauf hingearbeitet zu haben“ die Unterkunft in Upahl zu errichten.

Wir sind der Auffassung, wäre der nach Recht und Gesetz erforderliche Bauantrag durch den Landrat und seine Experten gleich auf den Weg gebracht worden, so hätte sich der Landkreis mindestens eine Gerichtsentscheidung und damit viel Zeit ersparen können. Wäre die Kommunikation so gewesen, dass Informationen an Kreistag und Kommunen rechtzeitig und mit gegenseitigem Respekt erfolgt wären, so wäre die Situation im Landkreis heute eine andere.

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Reaktion von drei Fraktionen auf das Statement des Landrates zu der an ihm geübten Kritik

Die Kreistagsfraktionen von SPD / DIE LINKE / Bündnis 90 /Die Grünen übermitteln hiermit eine gemeinsame Reaktion auf das „reflexartige“ Statement des Landrates des Landkreises Nordwestmecklenburg

Kritikfähigkeit ist eine Voraussetzung für die Politik !

Die Fraktionen der SPD, der LINKEN und Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag Nordwestmecklenburg nehmen die mit der Erklärung des Landrates gezeigte Unfähigkeit, Kritik anzunehmen, mit Kopfschütteln zur Kenntnis.

Die Hinweise auf humanitäre Verpflichtungen gegenüber denjenigen, die als Geflüchtete bereits bei uns sind, auf die  geltende Rechtslage und auf Fluchtursachen als“ blumiges Gerede“ abzutun, offenbart darüber hinaus eine Haltung, die auch weiterhin auf unseren Widerstand treffen wird. Die von Herrn Schomann mehrfach geäußerte Auffassung, dass wenn er nicht Landrat sei, ….wäre er an der Seite der Demonstranten die gegen diese Geflüchteten protestieren…stellt die Frage des Landrates nach „Ehrlichkeit“ in der Kommunikation ins rechte Licht.

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So nicht, Herr Landrat Schomann!

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen der SPD und DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag von Nordwestmecklenburg

Geflüchtete in unserem Landkreis zu integrieren erfordert eine andere Haltung an der Spitze der Kreisverwaltung! 

Die wiederkehrenden Wortmeldungen von Herrn Landrat Schomann zur Flüchtlingspolitik zuletzt in WELT TV im Interview fordern den Widerspruch der Kreistagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen heraus und führen dazu, dass wir uns von diesen Stellungnahmen und von der dahinterstehenden Haltung klar abgrenzen.

Landrat Schomann fordert unentwegt eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, d. h., derjenige, der im Landkreis Nordwestmecklenburg in aller erster Linie zuständig für die Aufnahme, Betreuung und, wenn sie ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, auch für die Integration von Geflüchteten zuständig ist, schickt ständig das Signal „eigentlich will ich euch nicht hier haben“. Er vergisst dabei, offensichtlich, die im Grundgesetz verankerten Rechte dieser Menschen.

Dies ist inakzeptabel und lässt Zweifel daran aufkommen, ob der Landrat überhaupt willens ist, dass vom Kreistag beschlossene Integrationskonzept  umzusetzen. Seitens des Landrates gibt es kein Wort des Mitgefühls gegenüber Geflüchteten, die vor Krieg und Gewalt fliehen müssen um ihr Leben zu retten, kein Wort zu Fluchtursachen, nichts dergleichen, nur die Aussage „ihr seid zu viel, bleibt uns gefälligst fern“.

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DIE LINKE Nordwestmecklenburg fordert den Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg auf, endlich seiner Verantwortung nachzukommen!

Der Kreisvorstand DIE LINKE Nordwestmecklenburg distanziert sich in aller Klarheit von den populistischen Äußerungen des Landrates Nordwestmecklenburg auf dem „sogenannten Flüchtlingsgipfel“ der CDU Bundestagsfraktion in Berlin.

Nach Auffassung des Kreisvorstandes DIE LINKE Nordwestmecklenburg ist es moralisch und menschlich inakzeptabel einen Menschen als „Problemmann“ zu bezeichnen und ohne Beachtung der Rechtslage, seine sofortige Abschiebung in die Heimat zu fordern. Aus Sicht der LINKEN ist es auch mehr als bedenklich, dass der Landrat sich so deutlich zur Person äußert, dass es Dritten möglich war, diese zu identifizieren.

Der vom Landrat zu Recht zitierte Rechtsstaat hat hierzu klare Regelungen. Diese besagen, dass nach den Regelungen des Dublin Verfahrens eine Rückführung in das Land möglich ist, in dem der Asylsuchende das Gebiet der Europäischen Union zuerst betreten hat. Dieses Verfahren sollte dem Landrat bekannt sein.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu: „Wir fordern Herrn Schomann dazu auf, seine Verantwortung ernst zu nehmen und statt öffentlich und populistisch Einzelfälle hochzuspielen, endlich seine Arbeit zu machen. Es ist die Pflicht des Landrates, Menschen, die vor Krieg und Gewalt zu uns fliehen, zu helfen. Als Landrat ist Herr Schomann in erster Linie Wahlbeamter und als solcher hat er Aufgaben zu bewältigen, die ihm in seinem Amt gestellt werden.

Erst in zweiter Linie ist er als Privatperson Mitglied einer Partei, diese Mitgliedschaft darf den ihm übertragenen Aufgaben nicht im Weg stehen. Im Übrigen war es die Partei des Landrates, die noch 2016 unter dem Credo „Wir schaffen das“ agiert hat.

Anstatt immer wieder die Verantwortung bei anderen Ebenen zu suchen, sollte er als Landrat seine eigene Verantwortung wahrnehmen und nach Lösungen suchen statt Einzelfälle für allgemeingültig zu erklären.

Wir fordern den Landrat auf, den Menschen zu helfen. Dies bedeutet bei dem von ihm als „Problemmann“ bezeichneten Geflüchteten, zu prüfen, ob der Landkreis hier nicht endlich eine psychiatrische / psychologische Hilfe anbieten sollte. Der Landrat muss alles dafür tun, dass geflüchtete Menschen nicht pauschal kriminalisiert werden und aufhören, weiter Öl ins Feuer zu gießen. Wer versucht, die negative Stimmung, in Teilen der Bevölkerung für eine weitere Verschärfung der öffentlichen Debatte zu nutzen, muss sich fragen, ob er in seinem Amt richtig ist.“

DIE LINKE ruft auf zum Ostermarsch in Wismar!

DIE LINKE Nordwestmecklenburg lädt auch 2023 wieder zum Ostermarsch ein. Start ist am Samstag den 08.04.2023 am Parkplatz Weidendamm um 10.00 Uhr. Von dort über marschieren wir über den Weidendamm bis zum Altstadtring, bis zu Dankwartstraße zum Marktplatz. Neben dem Rathaus findet die Abschlusskundgebung statt.

DIE LINKE Nordwestmecklenburg sieht sich in der Tradition einer starken Friedensbewegung und steht an der Seite der Angegriffenen Ukraine. Russland führt einen verbrecherischen Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren ist. Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen wird diesen Krieg nicht beenden. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Initiative für Friedensverhandlungen. Das grausame, sinnlose Sterben muss beendet werden. Die russischen Truppen müssen abgezogen werden, die Souveränität und territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die weitere Militarisierung muss verhindert werden.

Für uns als LINKE gilt der Schwur von Buchenwald „ Nie wieder Krieg“, diese Forderung ist aber für uns untrennbar verbunden mit der klaren Aussage „ Nie wieder Faschismus“ deshalb distanzieren wir uns in aller Klarheit von Bestrebungen rechtsgerichteter Parteien und Organisationen, dafür ist bei diesem Ostermarsch kein Platz.

Gedenken an den Jahrestag des völkerrechtswidrigen Krieges – Solidarität mit der Ukraine!

Die Fraktion DIE LINKE legt am Jahrestag des Beginns des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am Freitag den 24.02.2023 um 10.00 Uhr in der Rostocker Straße am Soldatenfriedhof einen Kranz ab, um an diesen Jahrestag zu erinnern.

Der Soldatenfriedhof in Wismar ist eine Gedenkstätte, an der der Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft gedacht wird. Im Jahr 2000 wurde dort auch erstmals der Opfer von Ausländerhaß und Fremdenfeindlichkeit sowie der Opfer von Haß und Gewalt gegen Schwache gedacht. Aus diesem Grund hat die Fraktion diesen Ort ausgewählt um an den ersten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine zu erinnern.

Fraktionsvorsitzender Horst Krumpen dazu : „Wir wollen als LINKE Fraktion an diesem Tag der Opfer gedenken, die in diesem verbrecherischen Krieg bereits ums Leben gekommen sind. Dieser von Putin befohlene Krieg gegen ein freies Land in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union, ist durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren und muss als das gesehen werden, was es ist : Ein völkerrechtswidriger, verbrecherischer, unmenschlicher Krieg eines Despoten gegen ein freies demokratisches Land. Wir verneigen uns vor den Opfern und sind solidarisch mit der Ukraine.“