Die Fraktion DIE LINKE legt am Jahrestag des Beginns des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am Freitag den 24.02.2023 um 10.00 Uhr in der Rostocker Straße am Soldatenfriedhof einen Kranz ab, um an diesen Jahrestag zu erinnern.
Der Soldatenfriedhof in Wismar ist eine Gedenkstätte, an der der Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft gedacht wird. Im Jahr 2000 wurde dort auch erstmals der Opfer von Ausländerhaß und Fremdenfeindlichkeit sowie der Opfer von Haß und Gewalt gegen Schwache gedacht. Aus diesem Grund hat die Fraktion diesen Ort ausgewählt um an den ersten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine zu erinnern.
Fraktionsvorsitzender Horst Krumpen dazu : „Wir wollen als LINKE Fraktion an diesem Tag der Opfer gedenken, die in diesem verbrecherischen Krieg bereits ums Leben gekommen sind. Dieser von Putin befohlene Krieg gegen ein freies Land in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union, ist durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren und muss als das gesehen werden, was es ist : Ein völkerrechtswidriger, verbrecherischer, unmenschlicher Krieg eines Despoten gegen ein freies demokratisches Land. Wir verneigen uns vor den Opfern und sind solidarisch mit der Ukraine.“
Der Kreisvorstand DIE LINKE Nordwestmecklenburg hat sich in seiner turnusgemäßen Sitzung in Wismar mit den Aussagen des Landrates zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt. Der Kreisvorstand vermisste in den Aussagen des Landrates, bei allem Verständnis für die sicher schwierige Situation, klare Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten.
Einig war sich der Kreisvorstand darin, dass die Unterbringung der Geflüchteten eine Herausforderung ist und die Solidarität aller Menschen im Landkreis erfordert. Die angesprochene angeblich ungerechte Verteilung von Flüchtlingen anzuprangern ist der falsche Weg. Der Verteilungsschlüssel trifft faktisch bei den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nicht zu, da es diesen Geflüchteten zumindest bis zur Registrierung frei steht, wohin sie in der Bundesrepublik gehen wollen. Wir sollten vielleicht auch die Chancen sehen, die darin liegt, dass Geflüchtete aus der Ukraine hier auch die Möglichkeit haben, zu arbeiten.
Horst Krumpen
Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen: „ Der Landrat hat unsere Unterstützung bei der Forderung nach mehr Hilfe durch Land und Bund um Flüchtlinge, die vor Krieg und Vertreibung zu uns fliehen, menschenwürdig unterbringen zu können. Klar ist jedoch, egal wieviel Geld aus diesen Ebenen kommt, Geld alleine wird die kurzfristigen Probleme nicht lösen. Der Landrat hat mehrfach erklärt, die Bürgermeister aller Kommunen im Landkreis abgefragt zu haben um leerstehende Wohnungen finden zu können. Wir fordern den Landrat jedoch dazu auf, die Wohnungsunternehmen zusammen mit dem Landesamt für innere Verwaltung ( Live) an einen Tisch zu holen. So haben im Frühjahr noch Wohnungsunternehmen öffentlich erklärt, einen Leerstand von 15 bis 18 Prozent zu haben. Eine Anfrage bei den zumeist ehrenamtlichen Bürgermeistern wird hier ins Leere gehen, da viele Kommunen die Wohnungen nicht bewirtschaften. Auch Räume für Gemeinschaftsunterkünfte sind hier auch kaum noch vorhanden. Die zum Teil kommunalen Wohnungsunternehmen, haben gerade im ländlichen Raum, mehrere Anteilseigner. Ein Bürgermeister kann daher in aller Regel nur zurückmelden über keine Wohnungen zu verfügen. Deshalb fordern wir den Landrat auf, noch vor Weihnachten alle Wohnungsunternehmen an einen Tisch zu holen. Selbst wenn in einzelnen Wohnungen erst kleinere Investitionen nötig sein sollten, so wird dies schneller realisierbar sein, als die Errichtung, bzw. der Bau von zentralen Unterkünften.“
Björn Griese
Björn Griese, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Mitglied des Kreisvorstandes betonte: „ Ich denke, wir haben im Kreistag klar signalisiert, dass eine Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen als letzte Möglichkeit, auch von uns mitgetragen wird. Die Unterbringung in solchen Hallen stellt jedoch zum Einen viele Sportvereine und den Schulsport vor Probleme zum Anderen ist eine solche Unterbringung keine langfristige Lösung um Menschen menschenwürdig unterzubringen. Wir erwarten, dass der Landrat, diese ihm übertragene Aufgabe als Herausforderung annimmt und über Möglichkeiten nachdenkt, die kurzfristig realisierbar sind. Dazu gehört ein kommunaler Wohnungsgipfel und auch die Betrachtung von bestehenden Gebäuden wie beispielsweise dem GTZ in Warin, welches über Leerstand verfügt, der mit akzeptablem Aufwand nutzbar gemacht werden kann. Die klare Aussage der CDU im letzten Kreistag, einen inakzeptablen Antrag aus der AFD Fraktion ,zu dieser Frage, zu unterstützen stimmt uns jedoch sehr nachdenklich und nährt unsere Zweifel, ob hier die richtige Haltung zu dieser Frage von Menschlichkeit vorhanden ist.“
DIE LINKE Nordwestmecklenburg ruft zu einer gemeinsamen Demonstration am Freitag den 30.09.2022 um 18.30 Uhr am Bahnhof der Hansestadt Wismar auf. Die Demo startet am Bahnhof und wird von dort über einmal komplett über den Altstadtring gehen und dann über die ABC Straße zum Marktplatz marschieren, dort ist die Abschlusskundgebung geplant.
Zur Demonstration rufen wir alle friedlichen Demokratinnen und Demokraten aus Wismar und Umgebung auf, die sich mit folgenden Zielen identifizieren:
Wir demonstrieren für die Deckelung der Energiepreise in unserem Land ! Warme Wohnungen und sichere bezahlbare Energie sind Aufgabe der Bundesregierung! Jedem muss ein Kontingent an Energie zu einem bezahlbaren Preis zur Verfügung gestellt werden!
Wir demonstrieren für die sofortige Abschaffung der Gasumlage!
Wir demonstrieren für die sofortige Einführung einer Übergewinnsteuer ! Solidarität ist keine Einbahnstraße, die von hart arbeitenden Menschen bezahlt wird – Konzerne zur Kasse bitten!
Wir demonstrieren für die sofortige Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel!
Wir sind gegen die Öffnung von Nordstream 2!
Wir sind und bleiben solidarisch mit den vom völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg betroffenen Menschen in der Ukraine !
Wir rufen zu einer friedlichen Demonstration am Monatsende auf, weil für viele Menschen in unserer Region das Geld, angesichts ständig steigender Preise, schon lange nicht mehr bis zum Monatsende reicht.
Nach der Demo besteht die Möglichkeit die Petition an den Bundestag gegen die Gasumlage und für den Energiepreisdeckel zu unterzeichnen.
Zur Demo fordern wir alle auf, leere Kochtöpfe mitzubringen und entsprechende Kochlöffel oder Deckel um mit viel Lärm auf diese Notlage hinzuweisen.
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz werden sprechen:
Horst Krumpen, Kreisvorsitzender DIE LINKE NWM und stv. Landesvorsitzender DIE LINKE MV
Jeanine Rösler, MdL Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Landtag MV
Sören Pellmann, MdB Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag
Auch in diesem Jahr lädt die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar anlässlich des 77. Tages der Befreiung zum ehrenden Gedenken ein. Um 15.00 Uhr wird die Fraktion, wie in jedem Jahr, so auch in diesem Jahr einen Kranz am sowjetischen Ehrenmal im Köppernitztal (Phillip Müller Straße) ablegen um der Befreiung vom Nationalsozialismus und damit dem Endes des zweiten Weltkrieges zu gedenken. Im Anschluss an die Kranzniederlegung spricht der Fraktionsvorsitzender Horst Krumpen.
Eingeladen sind alle Menschen, die an diesem Tag mit uns gemeinsam in würdiger Form den Tag der Befreiung begehen möchten.
Stellvertretend für den Verein der LINKEN Bundestagsabgeordneten hat heute die für Wismar zuständige Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf einen Scheck in Höhe von 1.000 Euro an Danilo Kunert (besser bekannt als Olly) überreicht.
Mit dieser Scheckübergabe unterstützt der Verein der LINKEN die seit mehr als 10 Jahren laufende Hilfe durch Danilo Kunert und andere in Dagda/Lettland. Mit diesem Geld und vielen anderen Spenden werden Hilfsgüter transportiert, um Kindern und hilfsbedürftigen in der Stadt Dagda unter die Arme zu greifen.
Die AbgeordneteIna Latendorf dazu: „Mir persönlich ist es ein Anliegen dieses ehrenamtliche und persönliche soziale Engagement von Herrn Kunert zu unterstützen, der seit vielen Jahren zusammen mit anderen viel Zeit und Kraft aufwendet um bedürftigen Menschen in Lettland zu helfen. Diese Art von Engagement, für die es keine staatliche Hilfe gibt, wollen wir mit den Mitteln, die aus den Diätenerhöhungen der Bundestagsmitglieder der LINKEN stammen fördern. Wir sind die einzige Fraktion des Bundestages, die einen solchen Verein gegründet hat und wir unterstützen bundesweit jegliche Form von ehrenamtlichen Engagement, schnell und unbürokratisch zum Wohle der Menschen.“
Danilo Kunert freute sich über die erneute Unterstützung durch den Verein der Bundestagsabgeordneten und berichtete von seiner Ostertour nach Dagda und von der Bedürftigkeit der Menschen in dieser Region. Olly Kunert: „Ich bin dankbar für jegliche Unterstützung dieses Hilfsprojektes, mein Dank sind die glücklichen Menschen vor Ort, denen es oft am Nötigsten fehlt. Mein Dank gilt den Abgeordneten und auch Horst Krumpen von den LINKEN, der schon mehrfach Unterstützung für das Projekt organisiert hat.“
Auch im Jahr 2022 findet in Wismar der traditionelle Ostermarsch statt. Der Ostermarsch, der auch und gerade in diesem Jahr ein Marsch ist, der für Frieden und gegen Aufrüstung organisiert wird, startet am Samstag den 16.04.2022 um 14.00 Uhr am Weidendamm und wird dann über die Lübsche Straße, den Altstadtring und dann über die ABC Straße zum Markt führen, wo gegen 15.00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.
Der Ostermarsch 2022 wird durchgeführt von der Partei DIE LINKE, eingeladen sind alle Menschen, die für Frieden und gegen Aufrüstung friedlich demonstrieren wollen.
Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu:
„In einer Zeit, in der Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt rufen wir zu einem Marsch für den Frieden auf. Gleichzeitig wenden wir uns aber auch gegen ein irrsinniges aufrüsten in Europa. Auch wenn die politischen Mehrheiten in unserem Land derzeit Milliarden in Rüstung stecken wollen, so wenden wir uns entschieden gegen diese 100 zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr. Dieses Geld kann an vielen Stellen sinnvoller genutzt werden.“
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Besucher unserer Homepage,
im Namen des Kreisvorstandes DIE LINKE Nordwestmecklenburg danke ich allen Unterstützerinnen und Unterstützern unserer gemeinsamen politischen Ideen für das vielfältige Engagement am Ende des Wahljahres 2021. Es war in jeder Hinsicht ein denkwürdiges Jahr. Zum einen hält uns nach wie vor ein Virus in Atem und führt zu zahlreichen Einschränkungen des sozialen Lebens, zum anderen haben wir einen Landtags- und Bundestagswahlkampf erlebt, in dem wir als LINKE leider nicht die Ergebnisse erzielt, die wir uns erhofft hatten. Im Bund hat es so gerade noch gereicht um wieder mit einer Fraktion vertreten zu sein, im Land haben wir im Schatten der Bundestagswahl, leider auch ein Ergebnis erreicht, dass uns nicht zufrieden stellen kann, auch wenn wir jetzt Teil der neuen Landesregierung sind.
Die Pandemie zeigt uns deutlich, dass unsere langjährige Kritik am Gesundheitssystem und die grundsätzliche Kritik daran, dass sich alles einer scheinbar immer am wirtschaftlichen orientieren muss, mehr als berechtigt ist. Wir wollen auch im nächsten Jahr weiter daran arbeiten, dass die sozialen Aspekte oder anders ausgedrückt, der Mensch im Zentrum der Politik stehen muss. Wir kämpfen weiter für eine andere, eine sozialere Gesellschaft und auch weiter für eine Umverteilung des vorhandenen Reichtums. Die Folgen der Pandemie dürfen nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die ohnehin mit ihrem Einkommen kaum auskommen können.
Wir wünschen Ihnen und Ihren / Euren Familien eine ruhige und friedliche Weihnachtszeit und einen gesunden Jahreswechsel und danken herzlich für die Unterstützung im zu Ende gehenden Jahr.
Für den Kreisvorstand grüßt herzlich und solidarisch
Ihr / Euer Horst Krumpen
Kreisvorsitzender DIE LINKE NWM
Bitte beachten Sie, dass wir aktuell die Sprechzeiten in der Kreisgeschäftsstelle einschränken und diese nur noch nach vorheriger telefonischer Absprache unter 03841/385376 stattfinden. Für alle Besuche in der Geschäftsstelle gilt die 3 G Regel.
im Namen des Kreisvorstandes danke ich euch herzlich für euren Einsatz in diesem Bundes- und Landtagswahlkampf. Ihr habt alles gegeben und wir haben gemeinsam gekämpft. Im Vergleich zu den „Vorhersagen“ sind wir leider stabil geblieben. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl haben wir noch einmal verloren, da gibt es wohl nur wenig zu beschönigen. Der Trend war bei dieser Wahl wohl keine Genosse der LINKEN. Trotz des negativen Trends im Bund haben wir am Ende mit 9,9 % noch 9 Abgeordnete im Landtag und im Bund haben wir mit rund 11% für MV zukünftig, dank der drei gewonnenen Direktmandate, doch noch zwei Abgeordnete aus MV im Bundestag. Heute Abend tagt der Landesvorstand und wird sich mit dem Ergebnis in einer ersten Runde beschäftigen.
Für heute gilt der Dank des Vorstandes euch allen für euer unermüdliches Engagement und euren Einsatz!
Dank auch von Herzen an Simone Oldenburg, die als Spitzenkandidatin im Land wirklich alles gegeben hat um dieses Ergebnis möglich zu machen. Ihre Bekanntheit, Ihr Einsatz, ihr Engagement, der harte Jahre der unermüdlichen Arbeit zu Grunde liegen, hat sich gegen den Trend stemmen können. Dank auch an Judith Keller und Björn Griese, die ebenfalls alles gegeben haben in Ihren Wahlkreisen !
Wir liegen, auch wenn das ein schwacher Trost ist, über dem Landesschnitt. Wir werden dieses Ergebnis gemeinsam auswerten und müssen daraus Konsequenzen ziehen. Ich freue mich, trotz allem auf die vor uns liegende Arbeit. Klar ist, wir werden als LINKE gebraucht und müssen weiter kämpfen.
Mit solidarischen Grüßen
Horst Krumpen
Kreisvorsitzender