Meinung

Wir müssen „friedenstüchtig“ werden

Klaus Schiffer, den 23.11.2023

„Wir müssen kriegstüchtig werden“ (Pistorius). Dieser Satz hat mich alarmiert. Angst, Schrecken, Ablehnung, ja auch Scham haben mich sofort ergriffen. Ich dachte immer, dass wir höchstens verteidigungsfähig sein sollten, oder? Wird hier langsam, unterschwellig ein Krieg herbeigeredet? Oder ist er auf politischer Seite bereits beschlossen, wie so manches, was entschieden wird, ohne uns in die Entscheidung mit einzubeziehen?

Kriegstüchtig heißt, in den Krieg mit Israel einzugreifen, weil es „Staatsraison” ist? Oder in den Ukraine-Krieg in dem „unsere Werte verteidigt werden“? Den wir ja schon massiv mit anheizen?

Das Thema Krieg rutscht langsam und von den meisten unbemerkt immer weiter in die Selbstverständlichkeiten des Alltags hinein. In Wismar sollen U-Boote und Fregatten gebaut werden, die Ostsee soll wesentlich stärker militärisches Aufmarschgebiet werden. Damit werden wir in Wismar automatisch zum Zielpunkt von militärischen (auch nuklearen) Angriffen.

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Kampagnen

Mickrige Mindestlohn-Anpassung ist Triumph der Arbeitgeber

„Zur Rechtfertigung der mickrigen Mindestlohnanpassung ausgerechnet die Tarifautonomie zu bemühen, ist lächerlich. Denn in der Mindestlohnkommission haben die Arbeitgeber die Gewerkschaften bekanntlich überstimmt und damit auch der Regierung Scholz einen kräftigen Denkzettel verpasst. Diese zweimalige Anpassung im Centbereich ist kein hart errungenes Verhandlungsergebnis, sondern ein Triumph der Arbeitgeber mit schalem Beigeschmack“, kommentiert Susanne Ferschl die Meldung, wonach die FDP einen Vorstoß von SPD und Grünen für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt hat.

Besagte Mindestlohnkommission hatte im Sommer beschlossen, den Mindestlohn ab 1. Januar 2024 um 41 Cent zu erhöhen.

„41 Cent – das bedeutet Einkommensverluste, mindestens 7 Prozent weniger Kaufkraft für Geringverdienende und ihre Familien. Das ist inakzeptabel! Das pikante am Beschluss der Mindestlohnkommission ist: Die Arbeitgeberseite hat diese kümmerliche Erhöhung zusammen mit der Vorsitzenden gegen die Stimmen der Gewerkschaften durchgedrückt. Was für eine Unverschämtheit!

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Kampagnen

Holen wir uns den Reichtum zurück

Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum gerecht verteilen.

Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro!  Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen. Kein Wunder, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst.

Holen wir uns das Geld zurück! Mit einer Vermögenssteuer, die pro Jahr 100 Milliarden Euro bringt – für Investitionen in Schulen, Schienen und Schwimmbäder. Dazu werden die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr belastet. So hätten wir mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes Leben für alle. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

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Pressemitteilungen, Stadtverband Wismar

Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft kämpft seit Jahren darum, dass in Wismar nicht nur immer neue Gebiete für den Bau von Einfamilienhäusern ausgewiesen werden, sondern dass auch etwas geschieht für bezahlbaren und sozialen Wohnraum. In der Zeit seit Beginn der Wahlperiode haben wir den Bürgermeister mehrfach gefragt, warum die Hansestadt Wismar keine Grundstücke verkauft mit der Auflage sozialen Wohnungsbau, oder wenigstens bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die fast schon stereotype Antwort des Bürgermeisters war fast immer „Wir haben keinen Bedarf“ jetzt wird klar, dass diese Aussage keinen Bestand mehr hat. Die Leerstandsquote ist auf einem kaum messbaren Niveau angekommen. Junge Familien finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Trotz dieser sich abzeichnenden Situation wurden auch 2022 noch städtische Flächen ohne die genannten Auflagen verkauft.

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Pressemitteilungen, Stadtverband Wismar, Wahlen

Die Soziale Kraft in Wismar auf dem Weg zur Kommunalwahl

Einen guten Schritt weiter in Richtung Kommunalwahl ging die Partei DIE LINKE Wismar jetzt in ihrer Vorstandsitzung des Monat November. DIE LINKE begreift sich dabei nach wie vor als die soziale Kraft in der Weltkulturerbe-Stadt.

Der Stadtvorstand beschloss, sich auch in diesem Jahr an der Reinigung der Stolpersteine zum Gedenken an die jüdischen Mitbürger aus Wismar zu beteiligen.

In der Diskussion um das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl ging es vor allem um Möglichkeiten der regelmäßigen Teilnahme bzw. Einbeziehung von Einwohnerinnen und Einwohnern der Hansestadt Wismar in Form von Beiräten bzw. Bürgerbeteiligungsverfahren. Diese Beteiligung soll dabei von einem noch zu berufenden Migrantenbeirat bis hin zu einer Form der Bürgerbeteiligung für die Gestaltung des Bürgerparks reichen.

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Stadtverband Wismar, Meinung

DIE LINKE in der Bürgerschaft kämpft für mehr Bürgerbeteiligung

Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft hat in der Sitzung der Bürgerschaft im September beantragt, die Zukunft der großen Fläche des Bürgerparks in die Hand der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Wismar zu geben. Der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Horst Krumpen dazu:

„In der Beratung des Bauausschusses gab es eine klare Empfehlung die neue Gestaltung in ein geordnetes Bürgerbeteiligungsverfahren zu geben. Was liegt näher als eine echte Beteiligung der Menschen, die diesen Park als ihren Bürgerpark nutzen sollen? Die finanzielle und personelle Ausstattung wird ohnehin eine Neugestaltung des Parks erst in einigen Jahren ermöglichen, deshalb wollten wir dies mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam tun. Eine Mehrheit bestehend aus SPD/CDU und Für Wismar Fraktion, sowie der AFD lehnte es ab, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Wir bedauern diese Entscheidung und halten sie für eine verpasste Chance. Bei der Neugestaltung der Flächen am Bahnhof und auch beim zukünftigen Verkehrskonzept war und ist eine solche Beteiligung auf den Weg gebracht worden, warum fehlte bei den Flächen des Bürgerparks die Bereitschaft, die Nutzerinnen und Nutzer zu beteiligen? Wir werden als LINKE Fraktion in der Bürgerschaft auch weiterhin für ein Mehr an Bürgerbeteiligung streiten.“

Kreistag, Pressemitteilungen

Umzug von Geflüchteten nach Upahl – Herr Schomann kommen Sie endlich ins Handeln!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD / DIE LINKE / Bündnis 90/ Die Grünen  im Kreistag Nordwestmecklenburg

Die Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen den Umzug der Geflüchteten aus den Sporthallen in Wismar in die vorübergehende Unterkunft in Upahl. Die Fraktionen wurden zwar am Montag den 02.10.2023 von Seiten der Verwaltung noch dahingehend informiert, dass ein Umzug erst für Mitte Oktober vorgesehen sei, aber offensichtlich ändern sich Aussagen des Landkreises manchmal über Nacht.

Alle drei Fraktionen nehmen jedoch die weiteren Aussagen des Landrates Schomann ( CDU ) in seiner PM vom 04.10.2023 mit Befremden zur Kenntnis.

Der Landrat verweist darauf, „lange darauf hingearbeitet zu haben“ die Unterkunft in Upahl zu errichten.

Wir sind der Auffassung, wäre der nach Recht und Gesetz erforderliche Bauantrag durch den Landrat und seine Experten gleich auf den Weg gebracht worden, so hätte sich der Landkreis mindestens eine Gerichtsentscheidung und damit viel Zeit ersparen können. Wäre die Kommunikation so gewesen, dass Informationen an Kreistag und Kommunen rechtzeitig und mit gegenseitigem Respekt erfolgt wären, so wäre die Situation im Landkreis heute eine andere.

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Aktionen, Stadtverband Wismar

Interessante Gespräche an unserem Infostand

Unser Infostand am Samstag bei strahlendem Sonnenschein am Rathaus fiel auf. Schon während des Aufbaus fanden die ersten Gespräche statt. Unsere Gesprächspartner bewegten vor allem der Krieg in der Ukraine und die hohen Umfragewerte der AfD.

Wir informierten über die Arbeit der Linksfraktion in der Bürgerschaft Wismar und erhielten gute  Anregungen. Zum Beispiel wurde für die künftige Gestaltung des Bürgerparks eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe gefordert.

DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg