Meinung

SPD nur für Sozialtarif light

Die gute Nachricht vornweg, der Kreis Nordwestmecklenburg hat ein neues Tarifkonzept mit Zonentarifen. Dadurch werden die Kurzstreckentarife wieder etwas günstiger und es gibt sogar einen Sozialtarif.

Aber da beginnen auch schon die schlechten Botschaften: Dieser Sozialtarif ist den Namen kaum wert. Es ist nur ein Sozialtarif light. Er gilt nur für die Monatskarten und bedeutet dort eine Einsparung gegenüber dem Normaltarif von 20%. Die 40 Euro für diese „Monatskarte Sozialtarif“ übersteigen die im Hartz IV-Regelsatz vorgesehenen Ausgaben für Verkehr deutlich.

Er richtet sich – der Logik der Kreisverwaltung folgend – an „Aufstocker“, die täglich zur Arbeit fahren und den Bus nutzen. Menschen also, die so wenig mit ihrer Arbeit verdienen, dass es zum Leben nicht reicht. Für sie bleibt diese Karte zu teuer.

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Simone Oldenburg

100 Tage Regierung Schwesig

KiföG-Änderung für neue Erzieherinnen-Ausbildung

Der Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern ist längst überall angekommen, es ist höchste Zeit zu handeln. Die Landesregierung hat es versäumt, rechtzeitig entgegenzuwirken. Eine aktualisierte Ausbildungsplatzplanung liegt bis heute nicht vor. Unsere Vorschläge, wie dem Mangel begegnet werden kann, wurden in den Wind geschlagen. Auch die Praxisorientierte Ausbildung (PIA) wird an dem Fachkräftemangel nichts ändern. Die Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher muss auch durch ein Entgelt endlich attraktiver werden.

Schulbauprogramm von 110 Millionen

Das Programm kann nur ein Anfang sein, den riesigen Sanierungsstau bei den Schulen aufzulösen. Der tatsächliche Bedarf liegt bei über einer Mrd. Euro. Schulträger brauchen vor allem endlich auch langfristige Sicherheit über ihre Schulstandorte. So lange sie nicht wissen, ob ihre Schulen angesichts der zahlreichen Irrwege in der Bildungspolitik bestehen bleiben, zögern sie auch bei den erforderlichen Sanierungen.

Kommissionsgründung für neues Vergabegesetz

Ein neues Vergabegesetz sollte längst auf dem Tisch liegen. Die Arbeitsgruppe ist eine  Beruhigungspille und wurde lediglich verabreicht, weil sich die CDU in Sachen Zahlung von guten Löhnen querstellt und die SPD nicht den Mumm hat, eine sinnvolle Sache einfach mal durchzusetzen. Bereits heute liegt ein modernes Vergabegesetz meiner Fraktion vor, dem man nur zustimmen muss, damit sich was zum Besseren wendet.

10-Mio.-Programm für Digitalisierung

Mehr als Ankündigungen sind nicht bekannt. Im Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 sind 1 Mio. Euro festgeschrieben. Alle dürfen gespannt sein, aus welcher Ecke die weitere Null gezaubert wird, wo doch angeblich die Kassen leer sind. Wichtig bei einem solchen Programm wäre, dass kleine Unternehmen sehr unkompliziert bei der Digitalisierung unterstützt werden können, ohne großen bürokratischen Zinnober.

Doppelhaushalt 2018/2019

Wir müssen feststellen: Der vorgelegte Doppelhaushalt versagt an entscheidenden Stellen. Statt zu klotzen, wird gekleckert. Aber Geiz ist nicht geil. Geiz ist eine der gefährlichsten Eigenschaften, denn er verhindert Entwicklung. Geiz verhindert Innovation und Fortschritt. Frau Schwesig sollte weniger auf Selbstdarstellung setzen und stattdessen mehr Initiative etwa für gute Löhne und die kostenfreie Kita an den Tag legen.

Förderung von Vorpommern

Demonstrativ wird die Symbolpolitik fortgesetzt, die mit dem extra Staatssekretär und einem Vorpommernfonds begann. Die Einsicht fehlt, dass die Folgen des Abbaus von Infrastruktur und die besondere Situation Vorpommerns bei Arbeitslosigkeit, Armut und Wirtschaftsentwicklung viel zu lange geleugnet wurden. Wir brauchen Taten statt Maskottchen – und das kostet Geld. Die Chance, mit dem Landeshaushalt Pflöcke einzuschlagen, verpasst die Ministerpräsidentin. Aus einem Viertel der Haushaltsreste wird ein Strategiefonds zusammengeschustert, der als Allheilmittel verkauft wird und eine ganze Reihe Mammutaufgaben lösen soll. Diese unsichere, nicht planbare Finanzierung ist unverantwortlich.

 

 

Aktionen

Protest gegen den Bundesparteitag der AfD

Die AfD will am Samstag, den 2. Dezember ihren Bundesparteitag in Hannover abhalten. Ein weiterer Rechtsruck dieser Partei ist absehbar. Wir wollen verhindern, dass Rassist*innen für ihre Hetze noch weiteren Raum bekommen. Wir wollen nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren.

Die Auftaktkundgebung beginnt um 11.30 Uhr am Theodor-Heuss-Platz. DIE LINKE wird mit einem Infostand vor Ort sein und Hochhalteschilder an euch verteilen. Für die Demonstration wird es einen LINKE-Block mit Lautsprecherwagen geben. Vom Theodor-Heuss Platz zieht die Demonstration in die Innenstadt von Hannover und endet am Opernplatz.

Aus einigen Städten werden Busse fahren. Für weitere Informationen zur Anreise und Ablauf schaut bitte beim Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ nach. https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/hannover/

Partei

Wenke Brüdgam und Torsten Koplin zu neuen Landesvorsitzenden gewählt

Wenke Brüdgam und Torsten Koplin wurden auf dem Landesparteitag in Neubrandenburg mit 75% bzw. 76,6% zu den neuen Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Horst Krumpen, der ebenfalls kandidierte, erreichte 20,6% der abgegebenen Stimmen. Die scheidende Vorsitzende, Heidrun Bluhm, und Landesgeschäftsführer, Kevin Kulke gratulierten als Erste.

Der auf dem Landesparteitag am 18./19. November 2017 in Neubrandenburg gewählte Landesvorstand (v.l.): Waltraud Bauer, Jacqueline Bernhardt, Torsten Koplin, Carmen Ziegler, Margit Glasow, Daniel Seiffert, Thomas Möller, Wenke Brüdgam, Marcel Eggert, Gabi Göwe, Dirk Bruhn, Björn Griese, Eva-Maria Kröger, Daniel Trepsdorf, Gudrun Pach, Nico Burmeister, Susanne Krone und Armin Latendorf

Wir wünschen Wenke und Torsten ein glückliches Händchen bei der Führung unserer Partei.

Pressemitteilungen, Simone Oldenburg

Linksfraktion fordert zweiten Stellvertreter

Pressemitteilung der Linksfraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg zur Präsentation des Abschlussberichtes der Organisationsuntersuchung im Landkreis Nordwestmecklenburg – Fachdienst Jugend – sozialpädagogischer Dienst

Linksfraktion fordert zweiten Stellvertreter und zügige Behebung der zahlreichen festgestellten Mängel in den Arbeitsabläufen und Dokumentationen

Nach tiefgründiger Beschäftigung mit dem Abschlussbericht durch die Linksfraktion erklärt das Mitglied des Kreistages von Nordwestmecklenburg, Simone Oldenburg:

„Zuerst gilt der Dank meiner Fraktion der unermüdlichen Arbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Landkreises, die stets zum Wohle der Kinder und Jugendlichen handeln.

Nichts desto trotz gewährt der Bericht Einblicke in die Tätigkeits- und Dokumentationsabläufe des Jugendamtes, die teilweise die Arbeit der Sozialarbeiter erschweren, zum Teil aber auch die Unterstützung der Familien schwieriger und aufwendiger gestaltet. Deshalb fordern wir, dass umgehend ein zweiter Stellvertreter für den Sozialpädagogischen Dienst berufen wird – für jede Dienststelle (Wismar und Grevesmühlen) muss ein stellvertretender Leiter vor Ort sein. So verhindern wir, bei Abwesenheit des Leiters in Wismar, dass hier in der administrativen Ebene eine Lücke gerissen wird.

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Wahlen

1.000 € für Kinder und Jugendliche in Not


Heute 11 Uhr Spendenübergabe an das Kinder und Jugendhilfezentrum Käthe – Kollwitz in Rehna.

Mein Lauf über 80 km hat Dank der Unterstützer, zu denen auch Simone Oldenburg, Karen Larisch, Jacqueline Bernhardt, der Kreisverband Ludwigslust Parchim und der KV Landkreis Rostock sowie die Kandidatin Susanne Krone und Klaus Eisenkrätzer gehörten, insgesamt 1.000 € für Kinder und Jugendliche in Not gebracht.  Ich danke allen UnterstützerInnen von Herzen!

Der nächste Wahlkampf kommt bestimmt 🙂 will sagen die nächste Aktion für mehr Soziale Gerechtigkeit!

Wahlen

Danke an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer!

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Genossinnen und Genossen,

noch bevor wir das Ergebnis kennen, möchte ich mich, auch im Namen von Andre Walther, bei allen bedanken, die uns heute mit ihrer Stimme unterstützen. Es ist eine Stimme für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, eine Stimme für mehr Gerechtigkeit und nicht zuletzt eine Stimme für den Frieden im Land und der Welt.

Andre Walther im Bundestagswahlkreis 12 und ich Horst Krumpen im Bundestagswahlkreis 13 sind angetreten um dieser sozialen Stimme mehr Gewicht zu verleihen. Wir kämpfen seit Jahren für ein sozialeres Land, deshalb danke ich in unser beider Namen für jede einzelne Stimme, die wir heute erhalten. Wir werden auch nach der Wahl weiter für ein sozialeres, gerechteres, friedliches Land kämpfen.

Wir bedanken uns ganz besonders auch bei den zahlreichen Genossinnen und Genossen, die wie wir im Ehrenamt unglaublich engagiert mit uns gekämpft haben. Ohne unsere engagierten MitstreiterInnen vor Ort hätten wir niemals all die Plakate hängen, die zahlreichen Infostände organisieren oder die vielen Steckaktionen durchführen können. Auch die zahlreichen Veranstaltungen wären ohne die helfenden Hände der GenossInnen vor Ort nicht denkbar gewesen – Danke!

Mit solidarischen Grüßen
Horst Krumpen
Kreisvorsitzender DIE LINKE Nordwestmecklenburg

Stadtverband Gadebusch

LINKE Kürbiskernsuppe

Galerie

Auch in diesem Jahr, einer kleinen Tradition folgend, beteiligte sich die Gadebuscher LINKE zum nunmehr vierten Mal mit einem eigenen Stand an dem Gadebuscher Herbstmarkt. Erstmalig hatten wir auch eine leckere Kürbiskernsuppe im Angebot. Gegen eine kleine Spende wurde das von den Mitgliedern bereitgestellte Obst, Gemüse, Pflanzen und viele Gartenkräuter an die Besucher abgegeben. Insgesamt konnten wir knapp ca. 200 €uro einnehmen und auch diesmal spenden wir das Geld einer Gadebuscher Einrichtung, die sich der Kinder und Jugendarbeit widmet.

DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg