Haben CDU und SPD im Kreistag Angst vor dem Willen des Volkes?

Zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU und SPD in der gestrigen Kreistagssitzung zur Unterstützung der Volksinitiative für kostenfreie Schülerbeförderung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Björn Griese:

Scheinbar sind CDU und SPD im Kreistag vier Monate vor der Bundestagswahl von Schwerin aus ferngesteuert. Anders sind die Argumentationen und letztlich die Ablehnung unseres Antrags „Unterstützung der Volksinitiative zur kostenfreien Schüler_innenbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern“ kaum zu erklären.

Gegen die Volksinitiative, welche die Kostenfreiheit bei der Beförderung für Schüler und Auszubildende im ganzen Land durch eine Änderung des Schulgesetzes fordert, wurden große Geschütze aufgefahren. Und das, obwohl die Ausschüsse für Bildung und Finanzen zuvor einmütig für den Antrag votierten. Dabei ging es im Kern um eine Frage der Demokratie: Wie ernst nehmen wir den Willen der Einwohnerinnen und Einwohner. Denn die Initiative kann erst einmal nur erwirken, dass der Landtag das Thema aufgreift – nicht, wie dieser entscheidet.

Gleicher Schulweg – ungleiche Behandlung

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Tag der Arbeit in Warin mit Volksfestcharakter

Das Wetter meinte es gut mit uns. Aber nicht nur wegen des strahlend blauen Himmels zog es Warinerinnen und Wariner in Scharen zum Sportplatz. Über 1000 Menschen werden es gewesen sein. Die Veranstaltung zum 1. Mai ist etabliert, allerdings kaum als Tag der Arbeit, sondern als Volksfest für Jung und Alt. Lifemusik, Line Dance, Kita-Chor und die Pampers-Liga sorgten für Stimmung. Schul- und Angelverein, Frauentreff und Feuerwehr boten Aktion, Genuss und Spannung. So nutzten viele Besucher die nagelneue Hubleiter der Feuerwehr, um Warin aus 30 Meter Höhe zu sehen.

Aber auch SPD, CDU und DIE LINKE. hatten ihre Zelte aufgebaut. Die Landtagsabgeordneten Martina Tegtmeier (SPD) und Christiane Berg (CDU) standen bereit. Unser Direktkandidat zur Bundestagswahl Horst Krumpen verstärkte unser Team der BO Warin.

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Familienfest am 1. Mai in Jamel und Gressow

Obstbäume für die Demokratie

Aktive Bürger der Gemeinde Gägelow und des Vereins Kuso  trafen sich am 1. Mai traditionell in Jamel und setzten ein Zeichen für Demokratie, indem sie auf der Obstwiese weitere Obstbäume pflanzten. Dafür stellten Spender die Bäume zur Verfügung, darunter der Gägelower Hagebaumarkt. Engagiert an der Aktion beteiligt hat sich auch Simone Oldenburg, Vorsitzende der Fraktion der Linken im Landtag. Anschließend wurde die Maifeier mit einem bunten Familienfest in Gressow fortgesetzt.

“Schluss mit Nebelkerzen – Kommunen das Geld geben, das ihnen zusteht”

Zum Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Thomas Lenk im Auftrag des Innenministeriums zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

Das Gutachten bestätigt, was die kommunale Ebene und meine Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert haben. Der kommunale Anteil an den Gesamteinnahmen des Landes ist zu gering. Die Berechnungen der Landesregierung sind nicht nachvollziehbar und verfolgen offenbar das Ziel, die Öffentlichkeit und die Kommunen hinters Licht zu führen, um zu verhindern, die Mittel für die Kommunen angemessen zu erhöhen.

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Keine Panzer für Erdogan!

Der deutsche Konzern Rheinmetall will die türkische Armee aufrüsten und unweit von Istanbul eine Panzerfabrik bauen. Damit umgeht das Unternehmen die Rüstungsexport-Kontrollen. Präsident Recep Erdogan setzt Panzer gegen die Zivilbevölkerung ein. Er hat über 30 Städte angegriffen und bis zu 500.000 Menschen vertrieben. Ich habe daher gerade einen Appell an die Bundestag unterschrieben, um diesen Panzer-Deal zu stoppen.

Linksfraktion auf Landtour: Gute Arbeit – Gute Löhne

Die Linksfraktion wird von Dienstag, dem 25. April 2017, bis Donnerstag, dem 27. April 2017, auf Landtour in den Kreisen und kreisfreien Städten unterwegs sein. Im Vorfeld der Tour, die unter dem Motto „Gute Arbeit – Gute Löhne“ steht, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„27 Jahre nach der deutschen Einheit sind wir immer noch weit davon entfernt, tatsächlich ein geeintes Land zu sein. Auch nach Jahrzehnten haben wir keine einheitlichen Renten, keine einheitlichen Löhne und Gehälter und keine einheitlichen Ausbildungsvergütungen. In Deutschland herrscht eine tiefe gesellschaftliche Kluft zwischen Ost und West, deutschlandweit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.

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Eindrucksvolle Demonstration für Frieden und Abrüstung

Wismarer Ostermarsch mit über 120 Teilnehmern

Dem Aufruf der Wismarer Friedensinitiative zum traditionellen Ostermarsch folgten am Sonnabend, den 15. April 2017 über 120 Bürger. Sie ließen sich auch von dem unbeständigen Wetter nicht abschrecken. Die Organisatoren hatten mit Plakaten, Annoncen in den Tageszeitungen, einem Vortrag „Zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik“ von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und einem Infostand für  den Ostermarsch geworben.

Ostermarsch 2017
Der bunte Demonstrationszug bewegte sich vom Weidendamm durch die Straßen der Altstadt zum Wismarer Markt.
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Der bunte Demonstrationszug bewegte sich vom Weidendamm durch die Straßen der Altstadt zum Wismarer Markt. Auf den zahlreichen mitgeführten Fahnen mit der Friedenstaube, Transparenten und Plakaten brachten die Teilnehmer ihren Willen zum Frieden, sowie die Ablehnung von Kriegen und Waffenexporten zum Ausdruck. So den Ausspruch von Willy Brandt „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ auf dem Transparent der Linken, oder die Aussagen „Wie wäre es mit dem Ausbruch des Weltfriedens?“ bzw. „Kein Werben für Töten und Sterben“, getragen von  jungen Demonstranten.

Bei der abschließenden Kundgebung auf den Markt verfolgten die Zuhörer aufmerksam die Ansprachen. Das Wort nahmen Michael Deppe als Anmelder der Demo; Karsten Jagau, Piraten; Horst Krumpen, Die Linke; Silke Gajek, Die Grünen und Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen. Trotz Aufforderung haben sich Vertreter von SPD und der CDU nicht an der Veranstaltung beteiligt. Horst Krumpen kritisierte das Verständnis der Bundeskanzlerin auf das vom Präsidenten der  USA befohlene völkerrechtswidrige Bombardement eines syrischen Luftwaffenstützpunkts, mit dem die Gefahr eines weltweiten Krieges heraufbeschworen wird. Auch der Einsatz einer amerikanischen Superbombe in Afghanistan wird zum Erstarken des Terrorismus beitragen. Silke Gajek sprach den Wunsch aus, für das Erstarken der Friedensbewegung und zu einem friedlichen Dialog der Länder unter der Schirmherrschaft der UNO.

DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg