Bartsch zu Starke-Familien-Gesetz
Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchsten ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Ich sage: Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung.
Zur heutigen Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, dass der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht hausgemacht sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Hier muss ich Herrn Ehlers und allen anderen der CDU- und der SPD-Fraktion, die derartiges behaupten, energisch widersprechen. Der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst von Mecklenburg-Vorpommern ist großenteils hausgemacht. Wenn die Landesregierung sich dieses Problems angenommen und die Landkreise und kreisfreien Städte dabei unterstützt hätte, die Arbeits- und die Vergütungsbedingungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst zu verbessern, stünde Mecklenburg-Vorpommern heute besser dar. Dann gäbe es mehr Ärzte und nichtärztliches Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst. Dann hätten wir heute nicht die Lücken beim Impfschutz oder den Hygienekontrollen.
Das Eingreifen der Landesregierung fordert die Linksfraktion seit über 10 Jahren. Bei den alten und den neuen Koalitionsfraktionen im Landtag stießen unsere Forderungen aber immer auf taube Ohren oder wurden einfach abgelehnt.
Leidet MdL Ehlers unter Gedächtnisverlust? weiterlesen
Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin fordern, den 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären:
Der 8. März hat als internationaler Frauentag in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Viele Menschen verstehen ihn als einen Tag im Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichstellung der Geschlechter. Immer noch verdienen Frauen bei identischer Arbeit nicht den gleichen Lohn wie Männer. Immer noch sind Frauen in Führungspositionen deutlich in der Minderheit. Dies trifft umso mehr für unsere Parlamente zu.
Die Schweriner Volkszeitung hat das Thema aufgegriffen und eine Online-Umfrage gestartet. Nutzt die Gelegenheit, um für den Internationalen Frauentag als gesetzlichen Feiertag zu stimmen!
Frauentag soll auch in M-V Feiertag werden! weiterlesen
DIE LINKE Nordwestmecklenburg hat auf ihrem Kreisparteitag für alle sieben Wahlbereiche jeweils 12 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt und ist damit flächendeckend gut vertreten.
Vor rund 80 Mitglieder eröffnete der Kreisvorsitzende Horst Krumpen den Parteitag mit einer kämpferischen Rede. Er stellte das seit zwei Monaten in der Partei diskutierte Kreistagswahlprogramm vor und ging sowohl mit der amtierenden Landrätin als auch mit der ihr zur Seite stehenden Partei hart ins Gericht. Krumpen kritisierte gleich zu Beginn die „Augenwischerei“ der SPD beim Thema Gesundheitsmobil: „Erst streicht die Landrätin mit ihrer Fraktion das Gesundheitsmobil mit einem Federstrich aus dem Haushalt und anschließend erklärt deren Kreisvorsitzender „man wolle andere Wege zur Finanzierung finden“. Offensichtlich ist diese Partei sich selbst Opposition genug! Das werden wir als Partei der sozialen Gerechtigkeit nicht akzeptieren.“
Die Schwerpunkte des Programms liegen im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und beim ÖPNV, mit seinem durch die SPD verwässerten „Sozialticket“ für den Busverkehr, das diesen Namen nicht einmal ansatzweise verdient hat. DIE LINKE fordert ein Sozialticket für die Einzelfahrscheine für alle Bedürftigen im Kreis. DIE LINKE fordert auch weiterhin ein Tourismuskonzept, das seit Jahren auf sich warten lässt. Im Bereich der Wirtschaftsförderung kämpft DIE LINKE dafür, endlich eine angemessene und vernünftige Finanzierung im Haushalt einzustellen, damit diese auch ihren Aufgaben gerecht werden kann. Investitionen in diesem Bereich sind ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Zukunft von Wirtschaft und Arbeit in der Region. Weitere Schwerpunkte setzt DIE LINKE im Bereich Bildung, Kinder und Jugendliche. Schulsozialarbeit muss Standard an allen Schulen des Kreises sein. DIE LINKE macht den Unterschied – soziale Gerechtigkeit ist wählbar! Das Kreistagswahlprogramm wurde nach Einarbeitung einiger Änderungen einstimmig verabschiedet.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt am Dienstag, den 15. Januar 19.00 Uhr zu dem Film „Rosa Luxemburg“ in das Filmbüro an der Bürgermeister-Haupt-Straße. An diesem Tag wurde vor 100 Jahren Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von rechten Freikorps-Offizieren ermordet. Die Regisseurin Margarethe von Trotta zeigt in dem Film die bewegte Lebensgeschichte der kämpferischen Sozialistin Rosa Luxemburg. In einer Mischung aus Spiel- und Dokumentarszenen wird die politische als auch private Seite der legendären Streiterin der Arbeiterbewegung und Kriegsgegnerin dargestellt.
Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE hat einen neuen Vorstand ihrer Basisorganisation im Amt Gadebusch für die nächsten zwei Jahre gewählt und verständigte sich zu den Aufgaben in den Jahren 2019 bis 2021. Der alte und neue Vorsitzende Thomas Konieczny (3.v.l.) legte Rechenschaft über die Arbeit der BO in den letzten Jahren ab. Ein Schwerpunkt wird die Vorbereitung und die Gewinnung von Kandidaten für die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Unter dem Motto, DIE LINKE ist anders. DIE LINKE ist das, was du daraus machst ‘‘ bieten wir die Möglichkeit sich in die Kommunalpolitik, auch als Parteiloser einzubringen und Einfluss auf Entscheidungen vor Ort zu nehmen.
Als Stellvertreter wurden Judith Keller (2.v.r.) und Dieter Lienshöft (1.v.l.) wiedergewählt. Außerdem ist es zu einer schönen Tradition geworden, Genossinnen und Genossen auch mal Danke zu sagen für ihre engagierte Arbeit in und für unsere Partei.
Wir bedanken uns an dieser Stelle für die geleistete Arbeit des alten Vorstandes und beglückwünschen die Gewählten des neuen Vorstands.
DIE LINKE Amt Gadebusch spendet Erlös des Herbstmarktes an die THW Jugend und die Jugendfeuerwehr GadebuschAuch in diesem Jahr, einer kleinen Tradition folgend, beteiligte sich die Gadebuscher LINKE mit einem eigenen Stand an dem Gadebuscher Herbstmarkt. Gegen eine kleine Spende wurden von den Mitgliedern und Sympathisanten bereitgestelltes Obst, Gemüse und viele Gartenkräuter an die Besucher abgegeben. Gesammelt haben wir dieses Jahr für die Jugendfeuerwehr Gadebusch und der THW Jugend Gadebusch. Beide Jugendgruppen wissen auch schon, wofür das Geld verwendet wird, für eine gemeinsame Weihnachtsfeier. Somit konnte die Linke Amt Gadebusch in den letzten 5 Jahren viele Gadebuscher Einrichtungen, die sich der Kinder- und Jugendarbeit widmen, mit insgesamt über 1000 Euro unterstützen.
Am 29.11.2018 konnten wir Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag M-V, in Gadebusch begrüßen. Zunächst stand ein Gespräch mit dem Bürgermeister Ulli Howest auf dem Plan. Themen waren u.a. die Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes für Gadebusch, die weitere Entwicklung und vor allem die Finanzierung der Sanierung des Gadebuscher Schlosses vom Land M-V und aus aktuellem Anlass die Windenergie hier die Errichtung von Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zu Gadebusch und den umliegenden Gemeinden.
Anschließend besuchte Simone die ,,Fertigungstechnik NORD GmbH‘‘ in Gadebusch, einen der größten Arbeitgeber in Gadebusch und lies sich vom Geschäftsführer Steffen Timm in die Geheimnisse der Industrie 4.0 einweihen. Beeindruckend.
