Alle Beiträge von Peter Vorbau

Fragen zur Finanzierung der Corona-Krise

Der Bundestagspräsident Herr Schäuble meint, dass nicht alle finanziellen Forderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise durch den Staat realisiert werden können. Bislang wurden Hilfsmaßnahmen in Größenordnungen zugesagt und teils auch realisiert. Ist nun davon auszugehen, dass bisherige Zusagen nicht erfüllt werden? Will sich die Bundesregierung der zugesagten Verantwortung entziehen? Dabei hat die Frage der Finanzierung höchste Priorität!

Wie soll dies aber geschehen?

Jedenfalls nicht in der Form, dass die Praxis der „Schwarzen Null“ bzw. der „Schuldenbremse“ noch während der Pandemie bzw. danach Gegenstand der aktuellen Politik wird. Die Schuldenbremse führte bislang zum Abbau sozialer Sicherungssysteme, zu Eingriffen in die öffentliche Daseinsvorsorge in Form von Privatisierung sowie zur Vernachlässigung der Infrastruktur. Aus Kreisen der FDP, CDU, AfD gibt es schon jetzt Forderungen zur alten Politik zurückzukehren, ohne entsprechende Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise zu ziehen.

(Leserbrief von Detlef Bojahr) 

Weltweit höchste Steigerung der Rüstungsausgaben  2019 in Deutschland

Am 27. April veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri seinen Bericht zu den Rüstungsausgaben 2019. Insgesamt wurden 2019 auf der Welt mit 1 917 Milliarden US Dollar gigantische Waffenarsenale angehäuft.

Ich finde es unerhört, dass Deutschland 49,5 Mrd. für die Rüstung ausgibt und mit 10 % weltweit den höchsten Zuwachs verzeichnete. Diese Mittel fehlen im Kampf gegen Armut, den Klimawandel und die Corona-Pandemie. Es ist höchste Zeit zum Umsteuern. Warum wird ein Feinbild gegen Russland aufgebaut? Im  Jahr des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus wurde das große NATO-Manöver an der Russischen Grenze mit Beteiligung deutscher Soldaten  nur durch die Corona-Krise verhindert. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Rüstungsausgaben reduzieren, international Initiativen zur Abrüstung anregen bzw. unterstützen und mit Russland vertrauensbildende Gespräche zur gegenseitigen Sicherheit führen.

Tag des Flüchtlings 2019 auf dem Wismarer Markt

Tolerantes Miteinander und Hetze gegen Muslime

Während der Interkulturellen Wochen im September wurden in Wismar, wie in vielen Städten der Bundesrepublik, unter dem Motto „Zusammen leben, zusammen wachsen“ zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt. In diesen Veranstaltungen wurde ein starkes Signal für ein friedliches Miteinander und gegen Fremdenfeindlichkeit gesetzt. Daran beteiligte sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit den gut besuchten Filmen „Styx“ und „Congo Calling“.

Auf dem Markt kündete in Höhe der Wasserkunst seit dem Donnerstag, dem 26. September „Die blaue Friedensherde“ der Künstlerin Bertamaria Betz mit ihrem europaweiten Projekt für ein friedfertiges, tolerantes Miteinander und gegenseitige Akzeptanz, jenseits aller ethnologischen, religiösen und kulturellen Unterschiede der Menschen.

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75. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns

Blumen am Ehrenmal in der Schweriner Straße

Ernst Thälmann wurde am 18. August 1944 im Konzentrationslager Buchenwald nach 11 Jahren Einzelhaft von den Faschisten feige ermordet. Im Andenken an den langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands und seinen mutigen Widerstand gegen den Faschismus legten die Mitglieder des Stadtverbandes Wismar der Linken Sabine Wolny, Gabi Sauerbier und Peter Vorbau (Fotograf) am Thälmann Gedenkstein in der Schweriner Straße (zu DDR Zeiten „Ernst-Thälmann-Straße“) Blumen nieder.  Auch in Weimar, Hamburg und anderen Städten der BRD werden im Gedenken an die Mordtat Veranstaltungen durchgeführt.

LINKE protestiert gegen völkerrechtswidrige Flüchtlingspolitik

Mahnwache an der Seebrücke in Wendorf

Unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer“ protestierten am Sonnabend,  den 18. August  zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der Linken in einer Mahnwache an der Seebrücke in Wendorf gegen die Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland und die Abschottung der EU Außengrenzen. Mit liebevoll selbst gefertigten Plakaten, mit Fahnen und bunten Luftballons gestalteten sie ein farbenfrohes Bild, das die Blicke der Passanten anzog und auch vereinzelt ihr Interesse weckte.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Horst Krumpen und Simone Oldenburg, Stellvertretende Parteivorsitzende und Vorsitzende der Landtagsfraktion, brandmarkten die CSU und den Innenminister Horst Seehofer, die in Deutschland ein Klima der Menschenverachtung und Hetze gegen Geflüchtete und Muslime entfachen. Diese geistigen Branstifter nehmen in Kauf, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken und kriminalisieren Seenotretter, weil sie aus humanistischen Gründen Menschen vor dem Ertrinken retten.

Eindrucksvolle Demonstration in der Hansestadt Wismar

Für eine offene Stadtgesellschaft und gegen Gewalt

Über 150 Bürger der Hansestadt Wismar demonstrierten am Freitag, den 27.07.2018 am späten Nachmittag für eine offene Stadtgesellschaft, für ein gutes Miteinander und gegen Gewalt. Sie folgten einem Aufruf von Bürgermeister Thomas Beyer, dem Flüchtlingsrat MV, dem Islamischen Bund e.V., der AWO Wismar, dem Verein das Boot und vielen Akteuren der Zivilgesellschaft.

Der Demonstrationszug formierte sich am Friedenshof. In diesem Wohngebiet kam es in jüngster Vergangenheit mehrmals zu verbalen und tätlichen Übergriffen gegen Bürger mit einem Migrationshintergrund. Die Route der Demonstration führte durch die Kuhweide, die Lübsche Straße zum Karstadt Platz, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Thomas Beyer forderte, dass in Wismar die verschiedenen Ansichten zu gesellschaftlichen Problemen im offenen Dialog geklärt werden müssen. Er erteilte tätlichen Übergriffen und rassistischen Äußerungen eine klare Absage. Er kritisierte, in Anspielung auf die unsägliche Rolle der CSU in der Flüchtlingspolitik, die geistigen Brandstifter in hohen Staatsämtern, die eine Atmosphäre der Angst vor Flüchtlingen in der Bevölkerung schüren. Dieses Vorgehen erschwere die Integrationsbemühungen vieler Menschen vor Ort und auch hier in Wismar.

Eine offene Gesellschaft, unter gleichberechtigter Einbeziehung aller Menschen, das ist die Voraussetzung dafür, dass sich die Hansestadt Wismar weiter gut entwickelt.

Für ein sozial gerechtes Mecklenburg-Vorpommern

Infostand mit Simone Oldenburg am Rathaus

Bei strahlendem Sonnenschein führten am frühen Nachmittag des 19. Juli 2018 Mitglieder des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg am Wismarer Rathaus einen Infostand  durch, unter ihnen Simone Oldenburg, Stellvertretende Vorsitzende des Bundesvorstandes und Vorsitzende der Landtagsfraktion. Sie führten zahlreiche Gespräche mit den Passanten und verteilten Flyer sowie die Zeitung der Linksfraktion im Landtag. Oft stellten die Gesprächspartner die Frage: „Was macht ihr hier, es steht doch keine Wahl an?“ Bei den Bürgern präsent zu sein, gilt nicht nur für Wahlkampfzeiten.

Sterben für das Paradies

SOS MEDITERRANEE e.V. rettet schiffbrüchige Flüchtlinge  im Mittelmeer

Am Montag, den 25.06.2018 hatte der Verein „Das Boot“ zu einem Vortrag über die Rettung Schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer eingeladen. Till Rummenhohl, stellvertretenden Vorsitzender des Vereins MEDITERRANEE, berichtete über seine Erlebnisse mit dem Rettungsschiff Aquarius. SOS MEDITERRANEE ist ein Verein der sich über Spenden finanziert.  Seit 2015 hat die Besatzung 29 000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet.

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