Abwahlantrag scheitert – Lagerbildung gegen Fraktionen der SPD und DIE LINKE
In der Sondersitzung der Wismarer Bürgerschaft am 05.03.2020 ist ein tiefer Graben zwischen den Fraktionen der SPD und der Partei DIE LINKE auf der einen Seite sowie den Fraktionen der CDU, FDP, Forum für Wismar, Bündnis 90 die Grünen und der AfD deutlich sichtbar geworden. Die Fraktion DIE LINKE hatte diese Sitzung zur Abwahl der Präsidentin der Bürgerschaft, wie bereits berichtet, veranlasst. Reinhard Sieg brachte in seiner Begründung des Antrages sowohl die Art und Weise wie diese Wahl erfolgt ist als auch die Arbeitsweise der Präsidentin zur Sprache.
Zur Erinnerung: In Deutschen Parlamente ist es vorgesehen, dass der Präsident, die Präsidentin aus den Reihen des Parlamentes gewählt wird. Das Vorschlagsrecht dazu liegt bei der größten Fraktion. Da der Vorschlag der SPD-Fraktion im ersten Wahlgang keine qualifizierte Mehrheit fand (mehr als die Hälfte der gewählten Abgeordneten) bewarb sich, zur Überraschung Vieler und entgegen der üblichen Verfahrensweise Frau Prof. Mönch-Kalina selbst. Das heißt, keine Fraktion hat die Kandidatur vorgeschlagen und offiziell war sie auch nicht angekündigt.
Die Sitzung der Bürgerschaft am 27. Februar begann mit einem Paukenschlag. Auf Antrag der Fraktion Die Linke wird es eine Sondersitzung zur Abwahl von Bürgerschaftspräsidentin Sabine Mönch-Kalina (Für Wismar Forum) geben, am 5. März. Hintergrund ist ihre umstrittenen Wahl im vergangenen Juni mit Stimmen der AfD.
Abwahl der Bürgerschaftspräsidentin steht auf der Tagesordnung
Am 05.03.2020 wird auf Antrag der Linksfraktion eine Sondersitzung zur Abwahl der Bürgerschaftspräsidentin und der Neubesetzung dieser Funktion durchgeführt. Auf Grund der Presseinformationen der vergangenen Tage über das Zustandekommen der Wahl der gegenwärtigen Präsidentin mit den Stimmen der AfD hatten sich zwei Einwohner der Stadt Wismar in der Bürgerfragestunde dazu öffentlich geäußert und letztlich gefordert, dass die Fraktionen in geeigneter Form Stellung zur Zusammenarbeit mit der AfD beziehen. Nach Auffassung der Fraktion der LINKEN kann dieses am besten im Rahmen einer Sondersitzung erfolgen. Darüber hinaus gibt es bei unseren Genossen in der Fraktion berechtigte Zweifel an der Eignung der Präsidentin, deren Arbeitsweise von überparteilicher Neutralität geprägt sein sollte.
Wehret den Anfängen – oder – Faschismus schleicht sich langsam ein ?
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD / LINKE Fraktion in der Wismarer Bürgerschaft
Die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der LINKEN in der Bürgerschaft, Herr Tiedke und Herr Sieg glaubten an ein Déjà-vu, als sie von der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erfuhren. Beide erklärten übereinstimmend: „Es ist ein Trauerspiel, was wir derzeit in Erfurt geboten bekommen. Zwei Parteien ohne echte klare Haltung gegen Faschismus liefern ein Lehrstück ab. Ein Lehrstück in der Frage, wie halten wir es mit der Zusammenarbeit mit der Partei, an deren Spitze ein Faschist wie Herr Höcke steht? Vor Thüringen war Wismar weiterlesen →
Diskussion zur Aktivierung der politischen Arbeit und zur aktuellen Lage in der Bürgerschaft
Am 8. Februar trafen sich die Genossinnen und Genossen des Wismarer Stadtverbandes um nach dem Ausscheiden der bisherigen Vorsitzenden Sabine Wolny, die ernsthaft und längerfristig erkrankt ist, einen neuen Vorstand zu wählen. Die aktuelle Lage nach den Ereignissen im Erfurter Landtag am 05.02.2020 bewegte die Versammlungsteilnehmer sichtlich. In vielen Redebeiträgen wurde die eigene politische Arbeit im Stadtverband und die Situation in der Bürgerschaft im Kontext zu den Ereignissen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen betrachtet. Einhellig wurde das Verhalten von FDP und CDU verurteilt, die einen FDP – Ministerpräsidenten zu ‚Höckes Gnaden‘ wählten. Reinhard Sieg als Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft machte darauf aufmerksam, dass auch im Stadtparlament eine Reihe von Abgeordneten der AfD durchaus wohlgesonnen zugewandt sind. Bei der Wahl der Bürgerschaftspräsidentin wurde sehr deutlich, dass es kein Zufall ist, dass bei 19 Abgeordneten der Fraktionen von FDP, CDU, AfD, Grüne und für Wismar genau 19 Stimmen für die jetzige Präsidentin abgegeben wurden. SPD und Linke mit gesamt 15 Abgeordneten haben mit Sicherheit nicht gegen den SPD – Kandidaten gestimmt. Es ist also deutlich sichtbar, dass sich in der Bürgerschaft eine rechte Mehrheit gefunden hat. Neuer Vorstand im Stadtverband Wismar gewählt weiterlesen →
Inhaltliche und personelle Stärkung der LINKEN Fraktion
Am 24. und 25. Januar führte die Bürgerschaftsfraktion zusammen mit ihren Sachkundigen Einwohnern in Retgendorf eine Klausurtagung zum Jahresbeginn durch.
Inhalt der Beratungen waren neben der Sicherung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum und Fragen der weiteren Entwicklung der Hansestadt Wismar auch Fragen zur Verkehrspolitik, insbesondere künftiger zu erwartender Verkehrsprobleme, die nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit den großen Bauvorhaben in diesem Bereich einhergehen werden. Die Fraktion war sich einig, diese Thematik weiterhin kritisch konstruktiv im Sinne der Menschen angehen zu wollen. DIE LINKE Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ist doppelt gestärkt nach Klausur weiterlesen →
In der Oktober-Sitzung der Bürgerschaft wurde die Verdoppelung der Kosten für das Kreuzungsbauwerk Poeler Straße hingenommen. DIE LINKE stellte schon dort fest, dass den Bürgerschaftsmitgliedern keine Alternative zur Entscheidung vorlag. Mit der Erhöhung der Kosten wird eine Verlängerung der Bauzeit und der Sperrzeiten für die Poeler Straße befürchtet. In der Novembersitzung der Bürgerschaft konnten wir uns mit dem Antrag für das Suchen nach Lösungen, die diese Belastung für die Benutzer der Poeler Straße abmindern sollten, nicht durchsetzen. Um es deutlich und mit Nachdruck zu unterstreichen: DIE LINKE ist für die Modernisierung des Schienennetzes und für eine kreuzungsfreie Poeler Straße.
Zur Dezember-Sitzung lässt die Fraktion jedoch nicht locker. Es wird gefordert, dass die Bürger umfassend über den Bauablauf informiert werden und erfahren auf welche Sperrzeiten sie sich einstellen müssen. Es ist unseren Bürgern schwer zu erklären, warum bei der Hochbrücke neben der jetzigen defekten eine neue Brücke gebaut werden soll, damit diese Straßenführung nicht vollständig gesperrt werden muss und bei der Poeler Straße nur die Vollsperrung möglich sein soll.
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE bleibt konsequent an dem Thema dran.
Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar wird in der nächsten Bürgerschaftssitzung Ende November das Thema „Unterführung Poeler Straße“ erneut auf die Tagesordnung setzen.
Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Sieg: „Nicht erst seit der letzten starken Kostensteigerung vor Baubeginn ist diese geplante Unterführung in aller Munde. Wir wollen als Fraktion die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten.“
Fraktionsmitglied und Kreisvorsitzender Horst Krumpen: “Die letzte Sperrung der Poeler Straße hat gezeigt, wie wichtig es ist nach einer anderen Umleitung zu suchen. Wir wollen nicht zulassen, dass die Anwohner im Philosophenweg noch stärker belastet werden. Wir wollen prüfen lassen, ob möglicherweise eine Chance besteht, eine Umleitung durch den Seehafen einzurichten. Dauerstaus und hohe Belastungen der Anwohner auf dem Weg zur Hochbrücke könnten damit vermieden werden. Was die möglichen Kosten angeht, so gehen wir davon aus, dass diese Kosten ebenso gestemmt werden können wie der Kostenanstieg für das Bauvorhaben in den letzten Monate“.
Am 24. und 25. Januar führte die Bürgerschaftsfraktion zusammen mit ihren Sachkundigen Einwohnern in Retgendorf eine Klausurtagung zum Jahresbeginn durch.