Der Kreisvorstand DIE LINKE Nordwestmecklenburg hat sich in seiner turnusgemäßen Sitzung in Wismar mit den Aussagen des Landrates zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt. Der Kreisvorstand vermisste in den Aussagen des Landrates, bei allem Verständnis für die sicher schwierige Situation, klare Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten.
Einig war sich der Kreisvorstand darin, dass die Unterbringung der Geflüchteten eine Herausforderung ist und die Solidarität aller Menschen im Landkreis erfordert. Die angesprochene angeblich ungerechte Verteilung von Flüchtlingen anzuprangern ist der falsche Weg. Der Verteilungsschlüssel trifft faktisch bei den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nicht zu, da es diesen Geflüchteten zumindest bis zur Registrierung frei steht, wohin sie in der Bundesrepublik gehen wollen. Wir sollten vielleicht auch die Chancen sehen, die darin liegt, dass Geflüchtete aus der Ukraine hier auch die Möglichkeit haben, zu arbeiten.
Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen: „ Der Landrat hat unsere Unterstützung bei der Forderung nach mehr Hilfe durch Land und Bund um Flüchtlinge, die vor Krieg und Vertreibung zu uns fliehen, menschenwürdig unterbringen zu können. Klar ist jedoch, egal wieviel Geld aus diesen Ebenen kommt, Geld alleine wird die kurzfristigen Probleme nicht lösen. Der Landrat hat mehrfach erklärt, die Bürgermeister aller Kommunen im Landkreis abgefragt zu haben um leerstehende Wohnungen finden zu können. Wir fordern den Landrat jedoch dazu auf, die Wohnungsunternehmen zusammen mit dem Landesamt für innere Verwaltung ( Live) an einen Tisch zu holen. So haben im Frühjahr noch Wohnungsunternehmen öffentlich erklärt, einen Leerstand von 15 bis 18 Prozent zu haben. Eine Anfrage bei den zumeist ehrenamtlichen Bürgermeistern wird hier ins Leere gehen, da viele Kommunen die Wohnungen nicht bewirtschaften. Auch Räume für Gemeinschaftsunterkünfte sind hier auch kaum noch vorhanden. Die zum Teil kommunalen Wohnungsunternehmen, haben gerade im ländlichen Raum, mehrere Anteilseigner. Ein Bürgermeister kann daher in aller Regel nur zurückmelden über keine Wohnungen zu verfügen. Deshalb fordern wir den Landrat auf, noch vor Weihnachten alle Wohnungsunternehmen an einen Tisch zu holen. Selbst wenn in einzelnen Wohnungen erst kleinere Investitionen nötig sein sollten, so wird dies schneller realisierbar sein, als die Errichtung, bzw. der Bau von zentralen Unterkünften.“
Björn Griese, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Mitglied des Kreisvorstandes betonte: „ Ich denke, wir haben im Kreistag klar signalisiert, dass eine Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen als letzte Möglichkeit, auch von uns mitgetragen wird. Die Unterbringung in solchen Hallen stellt jedoch zum Einen viele Sportvereine und den Schulsport vor Probleme zum Anderen ist eine solche Unterbringung keine langfristige Lösung um Menschen menschenwürdig unterzubringen. Wir erwarten, dass der Landrat, diese ihm übertragene Aufgabe als Herausforderung annimmt und über Möglichkeiten nachdenkt, die kurzfristig realisierbar sind. Dazu gehört ein kommunaler Wohnungsgipfel und auch die Betrachtung von bestehenden Gebäuden wie beispielsweise dem GTZ in Warin, welches über Leerstand verfügt, der mit akzeptablem Aufwand nutzbar gemacht werden kann. Die klare Aussage der CDU im letzten Kreistag, einen inakzeptablen Antrag aus der AFD Fraktion ,zu dieser Frage, zu unterstützen stimmt uns jedoch sehr nachdenklich und nährt unsere Zweifel, ob hier die richtige Haltung zu dieser Frage von Menschlichkeit vorhanden ist.“
