Abkommen zur Landratswahl – Personalschwäche oder mangelndes Demokratieverständnis?

Zur Vereinbarung zwischen SPD und Grünen in Nordwestmecklenburg, die noch amtierende Landrätin zu unterstützen, erklären Björn Griese, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag und Horst Krumpen, Kreisvorsitzende DIE LINKE Nordwestmecklenburg:

Horst Krumpen: „Ich begrüße es, wenn Parteien in der Lage sind, sich eigene Schwächen einzugestehen und dann zusammen gehen. Ob am Ende mit zwei „schwächelnden Gruppen“ ein gutes Ergebnis zu erzielen ist, das entscheiden die Wähler*innen.

Die Grünen gestehen sich ihre personelle Schwäche, trotz einiger Bewerber, ein. Die SPD offenbart damit ihre inhaltlichen Lücken. Das Abkommen ist legitim, wobei sich die Frage stellt, wer schließt hier mit wem etwas ab. Spätestens im Kreistag stellt sich die Frage nach der Umsetzung der bisher von der SPD noch nicht unterzeichneten Vereinbarung. Auch nach der Wahl der Verwaltungsspitze bleiben die Kräfteverhältnisse im Kreistag so wie sie sind. Die Spitze einer Verwaltung setzt um, was die Mehrheit des Kreistages beschließt, neue Visionen sind aus der verwaltenden Spitze in den letzten Jahren eher nicht gekommen.“

Björn Griese:  „Einerseits ist es legitim, dass sich zwei Kreistagsfraktionen zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Projekten verständigen und dies auch vertraglich fixieren. Andererseits ist das ziemlich weltfremd, wenn man über keine gemeinsame Mehrheit verfügt.

Wie will man diese Ziele umsetzen? Die Landrätin allein hat nicht die Entscheidungsgewalt einer Regierungschefin – sie hat die Beschlüsse umzusetzen. Und mit 19 von 61 Stimmen sind diese Partner weit von einer Mehrheit im Kreistag entfernt. Die Inhalte der Vereinbarung sind reine Placebos, vermutlich für die eigene Klientel. SPD und Grüne wären besser beraten, ihre Ideen einfach als Beschlussvorschläge in den Kreistag einzubringen.

Fehlt es hier an Zutrauen in die eigene Arbeit? Mehrere Punkte des leichtgewichtigen Abkommens wurden bereits von anderen Fraktionen in die Diskussion eingebracht. Flächendeckender, langfristig kostenfreier ÖPNV, der Ausbau von Radwegen im Rahmen eines integrierten Konzeptes oder auch die Unterstützung der Tierheime fordert DIE LINKE seit langem und immer wieder. Bisher konnte sich die SPD der amtierenden Landrätin in vielen Fragen nicht zur Zustimmung durchringen.

LINKE fordert amtierende Landrätin zu fairem Wahlkampf auf!

Der Kreisvorsitzende der LINKEN in Nordwestmecklenburg fordert die amtierende Landrätin zu einem fairen Wahlkampf auf.

Horst Krumpen dazu:

“Die Angelegenheit an sich ist nicht bedeutend, trotzdem nehme ich den privaten Facebook Post von Frau Kerstin Weiss, wohlgemerkt nicht die offizielle Seite des Landkreises zum Anlass, um die Landrätin zu einem fairen Wahlkampf aufzufordern.

Frau Weiss hat auf Ihrer privaten Facebookseite Unterlagen aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses veröffentlicht. Das Bild ist wenig aussagekräftig, trotzdem nicht öffentlich. Natürlich freuen auch wir uns als LINKE über den Beschluss zur Umsetzung des AZUBI Tickets, dass dies im Rahmen einer Eilentscheidung erfolgen musste, wäre bei einem ordentlichen Verfahren der SPD geführten Landesregierung nicht notwendig gewesen. Wenn die Landrätin hier Einfluss gehabt hätte auf die Landesregierung, dann wäre nicht nur die Eilentscheidung unnötig gewesen, sondern sicher auch die Zuzahlung von 365 € pro Jahr. Wir wollten ein kostenfreies AZUBI Ticket.

Dass die Kandidatin Frau Weiss dies jedoch jetzt offensichtlich aus Wahlkampfgründen auf ihrer privaten Seite veröffentlicht stimmt mich nachdenklich.

Gerade in der Zeit der Pandemie, in der die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bewerben kaum Chancen haben mit Menschen ins Gespräch zu kommen und sich den Wählerinnen und Wählern bekannt zu machen, wünsche ich mir, dass Frau Weiss ihre Möglichkeiten als derzeit amtierende Landrätin nicht überstrapaziert. Als Vertreterin einer Partei, die irgendwie auch mit Chancengleichheit zu tun hat, sollte Frau Weiss fair bleiben. Der Wahltermin 25. April 2021 wird sicher auch noch unter den erschwerten Bedingungen stattfinden, einer Verlegung dieses Termins hat sich die Partei von Frau Weiss klar entgegengestellt.“

Soziale Sicherheit statt „Zitterpartie“ für Träger der freien Wohlfahrt

LINKER Landratskandidat fordert Verlässlichkeit für MitarbeiterInnen

Zum Beginn des neuen Jahres heißt es für viele MitarbeiterInnen der freien Wohlfahrtsverbände und Vereine nicht etwa „Gutes neues Jahr“ sondern „Wie geht’s weiter“?

Der Landratskandidat der LINKEN Jörg Bendiks, hat durch Gespräche mit kleineren Trägern der freien Wohlfahrtspflege erfahren, dass auf Grund der sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“ des Landkreises NWM derzeit keine der zum Jahresende ausgelaufenen Bewilligungsbescheide/Verträge verlängert werden können. Dies bedeutet konkret, dass obwohl der Bedarf der beauftragten Träger bei den betreuten Personengruppen weiter besteht es keine Sicherheit bei der Bezahlung der Mitarbeiter der Träger gibt. Erst wenn das Innenministerium den Haushalt genehmigt hat können neue Bewilligungsbescheide ergehen, allerdings nur bis zum 31.12.2021, dann beginnt die „neue Zitterpartie“

Egal ob Senioren-Café, der Jugendklub oder auch die Aids-Hilfe, um nur ein paar Beispiele zu benennen dürfen nicht jährlich „in der Luft hängen“

Dazu erklärt der Landratskandidat Jörg Bendiks: Soziale Sicherheit statt „Zitterpartie“ für Träger der freien Wohlfahrt weiterlesen