Zur heutigen Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, dass der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht hausgemacht sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Hier muss ich Herrn Ehlers und allen anderen der CDU- und der SPD-Fraktion, die derartiges behaupten, energisch widersprechen. Der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst von Mecklenburg-Vorpommern ist großenteils hausgemacht. Wenn die Landesregierung sich dieses Problems angenommen und die Landkreise und kreisfreien Städte dabei unterstützt hätte, die Arbeits- und die Vergütungsbedingungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst zu verbessern, stünde Mecklenburg-Vorpommern heute besser dar. Dann gäbe es mehr Ärzte und nichtärztliches Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst. Dann hätten wir heute nicht die Lücken beim Impfschutz oder den Hygienekontrollen.

Das Eingreifen der Landesregierung fordert die Linksfraktion seit über 10 Jahren. Bei den alten und den neuen Koalitionsfraktionen im Landtag stießen unsere Forderungen aber immer  auf taube Ohren oder wurden einfach abgelehnt.

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Die Linksfraktion hat heute beschlossen, die von der Landesregierung geplante Änderung der Landesverfassung nicht mitzutragen. U. a. soll das Instrument der Volksbefragung verankert werden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Aus unserer Sicht sind Volksbefragungen nicht geeignet, die direkte Demokratie zu stärken. Es ist vor allem ein Machtinstrument der Regierenden, die Opposition bleibt außen vor. Die Volksbefragung, wie sie die Landesregierung plant, ist wie eine unverbindliche Meinungsumfrage. Das Volk kann am besten selbst entscheiden, wann und zu welchem Thema es beteiligt werden will. Hier gilt es bestehende Hürden zu beseitigen. Statt den Etikettenschwindel einer Volksbefragung einzuführen, sollten die bestehenden Instrumente gestärkt werden – etwa Volksbegehren und -entscheide. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, das Quorum für Volksbegehren von 100 000 Wahlberechtigten auf 70 000 Wahlberechtigte sowie bei Volksentscheiden von einem Viertel der Wahlberechtigten auf ein Fünftel zu senken. Meine Fraktion wird morgen bei der abschließenden Beratung im Rechtsausschuss des Landtag eine umfangreiche Entschließung zur Abstimmung stellen.“

Zur Ablehnung des Antrags „Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Und täglich grüßt das Murmeltier. Erneut haben es die Koalitionsfraktionen abgelehnt, die längst überfällige Angleichung der Gehälter von Grundschullehrkräften vorzunehmen. Dabei bleiben sie sich auch in dieser Sache treu: In der Öffentlichkeit versprechen und ankündigen, wenn es konkret wird, lehnen sie ab.

Dabei gibt nicht einen Grund für die unterschiedliche Bezahlung von Lehrkräften an Grund- und weiterführenden Schulen. Diese Ungleichbehandlung muss endlich weg. Grundschullehrerinnen und -lehrer müssen für ihre Arbeit endlich so wertgeschätzt werden, wie sie es verdienen. In der Grundschule werden die wesentlichen Grundlagen für den späteren Bildungsweg der Kinder geschaffen.

Außerdem ist es wichtig, über eine attraktive Vergütung junge Menschen dafür zu gewinnen, den Beruf eines Grundschullehrers in M-V zu erlernen und auszuüben. Hier sind unsere Nachbarländer bereits längst weiter. Wen wundert’s, dass die Lehrkräfte dorthin gehen?“