DIE LINKE unterstützt den Apell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“

Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Am 24. Februar überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet.
Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und Propaganda.

Die auf Jahr­zehnte geplante Hoch­rüstung macht unsere Welt nicht fried­licher und nicht sicherer. Gemeinsam mit über 40.000 Menschen sagen wir: Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Unterstütze jetzt den Aufruf!

ZUM AUFRUF

 

Was wir mit 100 Mrd. Euro machen würden:

  • 10 Jahre lang wären 200 000 zusätzliche Erzieher*innen ausfinanziert.
  • 44 Mrd. Euro fehlen bundesweit an Investitionen in Schulen: Schuldächer, Klos, Turnhallen, Digitalisierung
  • 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen könnten damit 9 Jahre lang finanziert werden.
  • Mit 100 Mrd. Euro könnten bis zur nächsten Bundestagswahl der Nahverkehr ausgebaut werden: mehr und bessere Verbindungen, schnellere Taktung, der Personalmange könnte ausgeglichen werden und der ÖPNV könnte bundesweit kostenfrei sein.

2. Mahnwache „Für einen schnellen Frieden“

Nun schon zum 2. Mal hat unser Kreisverband Die Linke zu einer Mahnwache „Für einen schnellen Frieden“ aufgerufen. Dem Aufruf sind am Sonnabendnachmittag, am 12.03.2022 trotz herrlichen Ausflugswetters bis zu 100 Menschen gefolgt. Zu groß ist die Sorge vor einer weiteren Eskalation dieses Krieges direkt vor unserer Haustür. Unser Kreisvorsitzender Horst Krumpen, sowie die Redner von SPD, CDU und FDP forderten die sofortige Einstellung des Krieges. Das Leid der Zivilisten muss umgehend beendet werden.

Überall in Deutschland und in Europa finden Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Aktionen für den Frieden statt. Horst brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass unsere Regierenden, aber auch die Regierung Putin verstehen, die Bevölkerung will diesen Krieg nicht. In Nordwestmecklenburg sind die ersten 300 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Landrat Tino Schomann, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer und der Ordnungsamtschef des Landkreises Hans Martin Helbig dankten den vielen ehrenamtlichen Helfern. Auf der Webseite unseres Landkreises findet man gebündelt alle Unterstützungsmöglichkeiten.

Einige unserer Genossen nutzten die Möglichkeit, am Rande der Mahnwache für die Flüchtlingshilfe zu spenden.

Glückwünsche und rote Nelken zum Internationalen Frauentag

Die Mitglieder des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg der LINKEN Horst Krumpen, Björn Griese, Detlef Bojahr und Peter Vorbau folgten einer langen Tradition, als sie am  8. März auf dem Wismarer Markt Nelken und eine Glückwunschkarte an die Passantinnen überreichten. Ob jung oder alt, diese Geste der Anerkennung wurde von den Frauen überwiegend freundlich und überrascht entgegen genommen. Einige der älteren Frauen erinnerten sich auch an die Frauentagsfeiern zu DDR – Zeiten.

Auf Initiative der LINKEN wird der Frauentag ab 2023 in Mecklenburg-Vorpommern zum gesetzlichen Feiertag. DIE LINKE fordert für die Frauen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit, mehr gesellschaftliche Mitbestimmung und eine stärkere Anerkennung und gerechte Verteilung der Haus- und Sorgearbeit.

Uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine

Kundgebung auf dem Wismarer Markt

Der Aufruf der Kreisverbände der SPD, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, der FDP und der CDU  zu einer  Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit der Ukraine – für Frieden in Europa und eine humanitäre Flüchtlingspolitik“ fand eine große Resonanz.  Am Sonnabend, den 26. Februar 2022 um 13 Uhr versammelten sich über 450 Bürger auf dem Wismarer Markt. Sie brachten ihr Entsetzen über den Überfall auf die Ukraine zum Ausdruck und forderten vehement, dass  Russland und Putin den Krieg sofort beenden.

Die Redner, darunter der Landrat Tino Schomann, Bürgermeister Thomas Beyer, Andreas Walus (SPD) und Horst Krumpen (Die Linke) verurteilten den Überfall als eklatanten Bruch des Völkerrechts. Sie bezeichneten die Rechtfertigung des Krieges durch Putin, die Ukraine vom Faschismus zu befreien, als ungeheuerlich. Auch Bürger aus der Ukraine, die jetzt in Landkreis leben, haben sich zu Wort gemeldet. So Irina Skudar, die sich um sich um das Leben ihrer Angehörigen sorgt. Sie hätte so einen Krieg in Europa nie für möglich gehalten.

Übereinstimmend erklärten die Redner ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit den Bürgern der Ukraine. So werden in Wismar und im Landkreis die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um die die vor dem Krieg flüchtenden Ukrainer würdig unterzubringen und zu betreuen. Weiter fordern die Demonstranten die Landes- und Bundesregierung auf, Russland mit Sanktionen größtmöglich Schaden zuzufügen und die Ukraine bei ihrem Kampf gegen den Aggressor zu unterstützen.

Geldspende für Aktion „FerienLeseLust 2022“

Am 09.02.2022 besuchte die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf die Stadtbibliothek Gadebusch und zeigte sich beeindruckt von der Einrichtung und den vielen Angeboten für Groß und Klein. Gemeinsam mit den Vertretern der Stadtfraktion DIE LINKE Gadebusch (Sonja Weise, Thomas Konieczny und der Kreistagsabgeordneten Judith Keller) übergab Ina den Erlös der Spendenaktion vom letzten Herbstmarkt. Stolze 400,00 €uro konnten wir Frau Torner, Leiterin der Stadtbibliothek Gadebusch, überreichen. Diese Geldspende soll zweckgebunden der landesweiten Aktion „FerienLeseLust 2022“ für die Kinder in unserer Stadt eingesetzt werden. (in Form von Medien oder Gestaltungsmaterial, die Bestellung eines Künstlers zum Abschlussprogramm, etc.).

Es ist eben nicht egal, wer regiert

Präsenzunterricht ist das Ziel LINKER Bildungspolitik in der Pandemie

Im Januar beriet der Kreisvorstand DIE LINKE.  Nordwestmecklenburg unter anderem die aktuellen Vorgaben zur Offenhaltung der Schulen während der Pandemie.  Die Wismarer Stadtvorsitzende der LINKEN Gabriele Sauerbier betonte: „ Endlich ist die Entscheidung über das, was in der Pandemie an einer Schule möglich ist, da wo sie hingehört nämlich in der Hand der Schulleitung.“

Die Schulen haben mit dem klar strukturierten 3-Phasen-Modell einen klaren Rahmen bekommen. Die Schulleitungen entscheiden anhand der Gegebenheiten spätestens am Donnerstag der Vorwoche, welche Phase ab dem darauf folgenden Montag angewendet wird. Dabei orientieren sie sich insbesondere an den Kapazitäten des Lehrpersonals. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie mit der Omikron-Variante steht der Präsenzunterricht im Vordergrund. Falls Distanzunterricht erforderlich wird, ist er auf maximal 4 Stunden am Tag begrenzt.

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Nordwestmecklenburg begrüßte die Vorgaben aus dem Bildungsministerium einhellig. Kreisvorstandsmitglied Judith Keller, die als Schulsozialarbeiterin arbeitet: „Diese neue Regelung kommt an den Schulen in unserem Kreis sehr gut an. Die Schulleiter können jetzt selbst entscheiden und müssen nicht wie bisher auf die Vorgaben des Bildungsministeriums warten. Das Pandemiegeschehen ist regional unterschiedlich und gerade deshalb sind praktikable Lösungen für jede Schule anders. Dem wird mit dieser Regelung Rechnung getragen. Das macht die Organisation der Schule flexibler und besser.“

Björn Griese, Bürgermeister aus Warin begrüßt die Pläne: „Auch in Warin gelingt die Organisation der Arbeit an den Schulen unter Pandemiebedingungen so viel besser.“ Und er ergänzt: „Wir müssen alles tun, um Schulen offen zu halten und Eltern nicht noch weiter zu verunsichern. Unsere Kinder müssen seit Beginn der Pandemie schon zu lange mit Einschränkungen leben, Schule ist mehr als nur lernen von Fakten.“

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE Nordwestmecklenburg, die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Wismar und andere kommunale Fraktionen haben seit Beginn der Pandemie mit etlichen Anträgen darauf hingewirkt Präsenzunterricht in den Schulen zu ermöglichen.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Besucher unserer Homepage,

im Namen des Kreisvorstandes DIE LINKE Nordwestmecklenburg danke ich allen Unterstützerinnen und Unterstützern unserer gemeinsamen politischen Ideen für das vielfältige Engagement am Ende des Wahljahres 2021. Es war in jeder Hinsicht ein denkwürdiges Jahr. Zum einen hält uns nach wie vor ein Virus in Atem und führt zu zahlreichen Einschränkungen des sozialen Lebens, zum anderen haben wir einen Landtags- und Bundestagswahlkampf erlebt, in dem wir als LINKE leider nicht die Ergebnisse erzielt, die wir uns erhofft hatten. Im Bund hat es so gerade noch gereicht um wieder mit einer Fraktion vertreten zu sein, im Land haben wir im Schatten der Bundestagswahl, leider auch ein Ergebnis erreicht, dass uns nicht zufrieden stellen kann, auch wenn wir jetzt Teil der neuen Landesregierung sind.

Die Pandemie zeigt uns deutlich, dass unsere langjährige Kritik am Gesundheitssystem und die grundsätzliche Kritik daran, dass sich alles einer scheinbar immer am wirtschaftlichen orientieren muss, mehr als berechtigt ist. Wir wollen auch im nächsten Jahr weiter daran arbeiten, dass die sozialen Aspekte oder anders ausgedrückt, der Mensch im Zentrum der Politik stehen muss. Wir kämpfen weiter für eine andere, eine sozialere Gesellschaft und auch weiter für eine Umverteilung des vorhandenen Reichtums. Die Folgen der Pandemie dürfen nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die ohnehin mit ihrem Einkommen kaum auskommen können.

Wir wünschen Ihnen und Ihren / Euren Familien eine ruhige und friedliche Weihnachtszeit und einen gesunden Jahreswechsel und danken herzlich für die Unterstützung im zu Ende gehenden Jahr.

Für den Kreisvorstand grüßt herzlich und solidarisch
Ihr / Euer Horst Krumpen
Kreisvorsitzender DIE LINKE NWM

Bitte beachten Sie, dass wir aktuell die Sprechzeiten in der Kreisgeschäftsstelle einschränken und diese nur noch nach vorheriger telefonischer Absprache unter 03841/385376 stattfinden. Für alle Besuche in der Geschäftsstelle gilt die 3 G Regel.

DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg