Kreisvorstand, Pressemitteilungen

Fingerzeige bei Radwegen in Nordwestmecklenburg sind nicht genug!

DIE LINKE fordert bessere Radwegeinfrastruktur im Kreis!

Der Allgemeinde Deutsche Fahrradclub Mecklenburg-Vorpommern, der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern und die Arbeitsgemeinschaft Fußgänger und Fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) kritisieren zu Recht den teilweise miserablen Zustand des Radwegnetzes in M-V. Das Abrutschen in der  Radtourismuswertung von Platz 1 auf Platz 7 von 16 Bundesländern kann angesichts der Gesamtsituation nicht verwundern.
Der Europaradweg Hamburg-Rügen führt über Ventschow, Bibow und Warin. Aber einen Radweg gibt es dort nicht. Radler müssen die überaus kurvenreiche, unübersichtliche Alleenstraße mit Leitplanken nutzen, die Landesstraße L 031. Urlauber und Einheimische, vor allem Kinder, sind stark gefährdet.

DIE LINKE. NWM kritisiert, dass die „Warteliste“ für Radwegeprojekte in Nordwestmecklenburg seit Jahren länger wird und die Prioritätenliste des Landkreises kaum Beachtung bei der Umsetzung findet. Trotz des Setzens von Prioritäten wird viel zu wenig gebaut.

Das liegt nicht nur am recht kleinen Budget des Landes für die hiesigen Radwege, sondern auch an undurchsichtigen Zuständigkeiten. Im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung zeigt man auf die „Hoheit“ der Landkreise bei der Aufstellung der Prioritätenlisten. Im Landkreis dagegen verweist man gerne auf die eng gesetzten Vorgaben des Landes. Grenzen von Kreis, Kommunen, Städten und Ämtern scheinen beim Radwegebau mehr Bedeutung zu haben als beim Straßenbau. Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu: „Niemand käme beim Straßenbau auf die Idee an der Grenze einer Kommune auf einem „Acker“ zu enden; beim Radwegebau erleben die Zweiradfahrer dies jedoch leider regelmäßig.“

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Aktionen

Radtour zum Weltfriedenstag von Parchim nach Neustadt-Glewe

Nachdem der Kreisverband DIE LINKE. Ludwigslust-Parchim gestern in Wöbbelin der Opfer von Krieg und Völkermord gedachte, startete heute zum Weltfriedenstag die gemeinsame Friedensfahrt mit den Kreisparteien von SPD, CDU und Bündnis ´90/DIE GRÜNEN mit über 50 Teilnehmer*innen als notwendiges Zeichen für den Frieden auf der Welt. Nach einen bewegenden Andacht in Parchim fuhren die Teilnehmenden Richtung Neustadt-Glewe zur Gedenkstätte an der ehemaligen Außenstelle des KZ Wöbbelin. Auch das anschließende Familienfest in Parchim mit viel Spiel und Spaß war super besucht.

Meinung

Wir treten Gewalt und Rassismus entschieden entgegen!

Laut Polizei wurde gestern Abend in Wismar ein Syrer von drei Männern u.a. mit einer Eisenkette krankenhausreif geschlagen! Dabei riefen sie rassistische Parolen. Diese Tat reiht sich in weitere brutale Angriffe auf Geflüchtete in den letzten Monaten – auch in Mecklenburg-Vorpommern – ein. Das ist nicht hinnehmbar!
Der Rechtsstaat ist gefordert, diesen Taten konsequent nachzugehen.

Pressemitteilungen, Stadtverband Wismar

Abrüsten statt Aufrüsten

Infostand zum Weltfriedenstag am 1. September 2018

DIE LINKE Wismar sammelt Unterschriften für die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ am Sonnabend den 01.09.2018 am Rathaus Wismar. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ die sich in 2017 gegründet hat wird getragen von der Friedensbewegung, der Umweltbewegung, Gewerkschaftern, Wissenschaftlern, Künstlern, Politikern aus SPD, LINKEN und Grünen und hat bis heute bereits mehr als 70.000 Menschen hinter sich versammelt. Ziel der Initiative ist es, zu verhindern, dass Deutschland die Rüstungsausgaben um zig Milliarden erhöht. Weltweit wurden statt Armut zu bekämpfen und vielen ein Leben in Würde zu ermöglichen mehr als 1,4 Billionen Euro für Rüstung ausgegeben.

Allein in Deutschland sollen die Haushaltsausgaben für Rüstung im Jahr 2019 auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Geld das dringend investiert werden müsste in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur, Umbau des Sozialsystems etc. etc. Wer mit uns der Meinung ist, dass sich das ändern muss, der sollte die Gelegenheit zur Unterschrift nutzen.

Weitere Infos zur Initiative unter http://www.abruesten.jetzt

Stadtverband Gadebusch, Veranstaltungen

Sommerfest in Gadebusch

Video


Das 9. Linke Sommerfest in Gadebusch ist vorbei. Wir bedanken uns bei allen großen und kleinen Helferinnen und Helfern. Ein besonderen Dank an die Frauen vom Arbeitslosenverband für die tolle Tombola, an Manuele Janchick und Siegfried Schulz von der Roggendorfer Schützenzunft für die Organisation des Bogenschießen, an Jochen Sabban für die Gestaltung des kulturellen Teils, an Simone Oldenburg und Horst Krumpen, weil Sie da waren und für die Bürgerrinnen und Bürger ansprechbar waren. Dem Team der Museumsanlage für die großartige Unterstützung einen besonderen. Dank an die Tageszeitung Neue Deutschland für die Bereitstellung von 3 tollen Preisen, ein Print und Digital Abo für 4 Wochen und 2 Digital Abos für 6 Monate und nicht zuletzt einen großen Dank an die vielen Gadebuscher, die zusammen mit uns gefeiert haben. Wir freuen uns schon auf das 10. Linke Gadebuscher Sommerfest, dass ihm Jahr 2019 ein Frühlingsfest sein wird.

Aktionen

LINKE protestiert gegen völkerrechtswidrige Flüchtlingspolitik

Mahnwache an der Seebrücke in Wendorf

Unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer“ protestierten am Sonnabend,  den 18. August  zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der Linken in einer Mahnwache an der Seebrücke in Wendorf gegen die Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland und die Abschottung der EU Außengrenzen. Mit liebevoll selbst gefertigten Plakaten, mit Fahnen und bunten Luftballons gestalteten sie ein farbenfrohes Bild, das die Blicke der Passanten anzog und auch vereinzelt ihr Interesse weckte.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Horst Krumpen und Simone Oldenburg, Stellvertretende Parteivorsitzende und Vorsitzende der Landtagsfraktion, brandmarkten die CSU und den Innenminister Horst Seehofer, die in Deutschland ein Klima der Menschenverachtung und Hetze gegen Geflüchtete und Muslime entfachen. Diese geistigen Branstifter nehmen in Kauf, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken und kriminalisieren Seenotretter, weil sie aus humanistischen Gründen Menschen vor dem Ertrinken retten.

Kreistag

Vorgezogener Wahlkampf durch CDU und SPD

Björn GrieseEigentlich ging es uns im Frühjahr im Kreistag darum, eine geordnete und transparente Debatte zum Doppelhaushalt 2019/20 anzuschieben, als wir in einem Antrag die Kreisverwaltung nach ihren Vorstellungen zur Haushaltsdiskussion fragten: Hat sich der Doppelhaushalt bewährt? Wären zwei Lesungen zum Haushalt denkbar?

Und wann und wie bringen die Fraktionen ihre Vorstellungen/Wünsche ein, damit es am Ende nicht wieder heißt, es gäbe keine Finanzierungsquelle bzw. die Landrätin stellt schon langfristig eine Kreisumlagenhöhe in die Öffentlichkeit und der Kreistag ist am Ende nur noch der „Abnicker“, obwohl ihm die Haushaltshoheit obliegt. Leider mussten wir dahingehend in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen mit der Landrätin sammeln.

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Pressemitteilungen

Seebrücke statt Seehofer!

Mahnwache am 18. August um 11.00 Uhr auf der Wendorfer Seebrücke

Der Kreisvorsitzende DIE LINKE Nordwestmecklenburg Horst Krumpen lädt zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag Simone Oldenburg und dem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Björn Griese zu einer Mahnwache am kommenden Samstag alle Interessierten an der Seebrücke in Wismar Wendorf ein.

DIE LINKE will mit dieser Mahnwache auf die unmenschlichen Fluchtbedingungen über das Mittelmeer hinweisen. Niemand darf im Mittelmeer ertrinken, niemandem darf die Hilfe in Seenot verweigert werden. Wer Flüchtende abweist, ohne sich um die Bekämpfung der Fluchtursachen zu kümmern, der handelt unmenschlich. Allein im Juni/Juli diesen Jahres sind laut UNHCR 850 Menschen auf diesem Weg gestorben. Die Aktion wendet sich gegen die derzeitige Praxis bei der Menschen im Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen werden. Zu der Aktion sprechen Simone Oldenburg und Horst Krumpen.

DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg