Symbolisch griff unser Bürgermeisterkandidat Horst Krumpen am Sonnabend zum Hammer und befestigte seine Ziele zur Bürgermeisterwahl – unter der Überschrift „Sieben auf einen Streich“ – an der Rathaustür in Wismar. Horst Krumpen, die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft und der Stadtverband sind überzeugt, dass es in manchen Bereichen besser geht als bisher. Sieben auf einen Streich – Bürgermeisterwahl 2018 in Wismar weiterlesen
Der Welttag der sozialen Gerechtigkeit wurde von den Vereinten Nationen 2009 eingeführt, um auf die Ungerechtigkeiten in der Welt aufmerksam zu machen.
Am Vormittag des 20. Februar 2018 haben Simone Oldenburg, Vorsitzende der Landtagsfraktion, Horst Krumpen, Kandidat für das Amt des Bürgermeisters in Wismar und weitere Mitglieder der Linken zahlreiche Gespräche mit Besuchern des Jobcenters geführt. Gegen die soziale Kälte boten sie heißen Kaffee und Tee an und überreichten Infomaterial.
Viele Bürger reagierten aufgeschlossen, berichteten über ihre Probleme, wie Einsprüche auf Entscheidungen des Jobcenters, oder ihre Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche. Andere waren sichtlich frustriert, was angesichts ihrer gesellschaftlichen Situation als Arbeitsloser oder Hartz lV-Bezieher nachvollziehbar ist. Die Linke setzt sich für die Abschaffung des Hartz lV-Systems und für eine Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen in Höhe von derzeit 1050 Euro ein.
Zu einer Bildungsveranstaltung über den Stand des Breitbandausbaus in der Stadt und im Amt Gadebusch lud die Gadebuscher Linke gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Forum MV ein. Als Referenten konnten wir den Breitbandkoordinator des Landkreises NWM, Herr Romanus, begrüßen. Die Breitbandkoordinatoren übernehmen die gesamte Koordinierung der Projekte vor Ort und treten als Antragsteller im Förderverfahren auf, begleiten die Ausarbeitung der Ausschreibung bis hin zur Auftragsvergabe. Im 2. Quartal dieses Jahres soll der Ausbau auch in Gadebusch beginnen. Ziel soll es sein, dass in spätestens 2 bis 3 Jahren die Arbeiten abgeschlossen sein sollen, um Übertragungsraten von 50 Mbit/s (Forderung Bund, der Landkreis strebt eine Übertragungsrate von bis zu 100 Mbit/s an) und für Gewerbetreibende von bis 1 GBit/s bis zum Jahr 2020 zu gewährleisten.
Unter folgendem Link kann jeder den Zeitplan und wo und wie ausgebaut wird, einsehen. »»»
Tafeln schließen wegen Haushaltsnotstand„Wenn ich sehe, dass Tafeln von der Schließung bedroht sind, weil es immer noch keinen Nachtragshaushalt für 2018 gibt, sind amerikanische Verhältnisse des Haushaltsnotstands nicht mehr fern. Es ist nicht hinnehmbar, dass in dieser Phase des Wartens auf den Haushalt wieder einmal die Ärmsten der Armen die Leidtragenden sind“, erklärt die LINKE Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm (Mecklenburg-Vorpommern), Mitglied des Haushaltsausschusses, zu der drohenden Schließung der Ausgabestelle der Tafel u.a. auch in Gadebusch. Bluhm weiter:
„Das Jobcenter kann ab April deshalb keine Gelder mehr für die Gadebuscher Tafel zur Verfügung stellen. Die Problemlösung wird einfach den engagierten Freiwilligen vor Ort aufgebürdet. Fakt ist: Das Jobcenter kann derzeit nur seine Pflichtaufgaben finanzieren; Leistungen beispielsweise für Tafeln oder Sozialkaufhäuser fallen da schnell hinten runter und das nicht nur in Gadebusch. Auch viele andere Träger der Sozialwirtschaft, die bisher über die ARGEn finanziert wurden, sind davon betroffen. Solange eine neue Bundesregierung nicht zu Potte kommt, sind finanzielle Soforthilfen von Bund und Ländern zur Rettung der Tafeln notwendig. Genau das wird DIE LINKE in der kommenden ersten Haushaltsausschusssitzung beantragen.“
Dem Aufruf des Pastors Roger Thomas und des Bürgermeisters von Wismar, Thomas Beyer, zu einem Meeting am 2. Februar um 17 Uhr in der Nikolai Kirche folgten über 30 Bürger. Sie zeigten sich betroffen über den Krieg, den die Türkei gegen die Menschen in der kurdischen Region Afrin führt und entzündeten Kerzen für den Frieden. Thomas Beyer verurteilte, dass Waffen aus Deutschland im Krieg gegen die Kurden eingesetzt werden.
Pastor Thomas berichtete, der Pfarrer der christlichen Gemeinde in Afrin hat sich vor einer Woche in einem Brief mit der Bitte an die Christen und alle deutschen Bürger gewandt, für ein Ende der Bombardierungen einzutreten. Sie haben Angst, ihre Heimat zu verlieren und fürchten um ihr Leben. Bahast Ahmad, kurdischer Flüchtling aus dem Irak, bat um Hilfe aus Deutschland, da besonders Kinder unter den Angriffen leiden. Die Teilnehmer des Meetings sprachen sich zum Abschluss dafür aus, dass viele Wismarer ihre Stimme gegen diesen Krieg erheben.
Zu den heute von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) M-V umrissenen bildungspolitischen Fragen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Seit Jahren fordert die Linksfraktion die Angleichung der Gehälter von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern an die Gehälter ihrer Kollegen an den weiterführenden Schulen. Es muss Schluss sein mit dem Grundsatz, dass die Größe der unterrichteten Kinder über die Höhe des Gehalts entscheidet. Höchste Zeit, dass die Bildungspolitiker der Koalitionsfraktionen offenbar auch erkannt haben, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Andere Bundesländer haben diesen Schritt bereits vollzogen und die Gehälter der Lehrkräfte angeglichen. Wenn die Landesregierung hier nicht endlich handelt, wird M-V im Rennen um die Grundschullehrerinnen und -lehrer unweigerlich zurückfallen.
Um dem Lehrermangel wirksam entgegenzutreten, muss der Lehrerberuf wieder attraktiver werden. Dazu gehört beispielsweise die Möglichkeit für ältere Lehrkräfte, in Altersteilzeit zu gehen. Das wäre ein Anreiz auch für jüngere Lehrerinnen und Lehrer, eine Stelle in M-V anzutreten.
Der Unterrichtsausfall muss reduziert werden. Wir fordern seit langem ein Vertretungsbudget von einer Wochenstunde je Lehrkraft. Damit haben Schulen Freiräume, den ausfallenden Unterricht unkompliziert zu vertreten – das steigert auch die Attraktivität des Berufs.
Um bauliche Mängel an den Schulen zu beseitigen und erforderliche Neubauten zu finanzieren, unterstützen wir den Städte- und Gemeindetag, der ein Investitionsprogramm in Höhe von 800 Mio. Euro fordert. Die Schulbaurichtlinie muss endlich den neuen Entwicklungen der Bildungslandschaft angepasst werden. Sie stammt aus dem Jahr 1995 und ignoriert sowohl den technischen Fortschritt als auch pädagogische Entwicklungen – geschweige denn sagt sie etwas zur Inklusion.
Zur Begrenzung der Klassengrößen fordern wir die Wiedereinführung des Klassenteilers. Eine Klassengröße von 26 Schülerinnen und Schülern sollte nicht überschritten werden – das kommt den Schülern und Lehrkräften gleichermaßen zugute. Darüber hinaus müssen die Mindestzahlen für Schuleingangsklassen der Klassen 1 und 5 abgesenkt werden. Damit wird sichergestellt, dass auch kleine Schulen auf dem Lande erhalten bleiben. Für Grundschulklassen an Einzelstandorten muss die Mindestschülerzahl von derzeit 20 auf 15 und bei Klassen der Klassenstufe 5 von 36 auf 30 Schüler herabgesetzt werden.“
Gemeinsam mit Vertretern der Stadt Gadebusch (stellv. Bürgermeister Herr Joop), Vertretern der Gadebuscher Wählergemeinschaft (Herr Blankenberg u. Herr Pieper) sowie Mitgliedern des alternativen Jugendvereins KuT Gadebusch gedachten Mitglieder der Gadebuscher Linkspartei den Millionen von Menschen, die wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihren politischen Ansichten, ihrer sexuellen Orientierung oder einer geistigen bzw. körperlichen Behinderung getötet wurden. Wenn wir es nicht liefern, machen es die anderen weiterlesen
DIE LINKE Stadtverband Wismar hat in ihrer ersten Sitzung des Jahres 2018 den Fahrplan zur anstehenden Bürgermeisterwahl im April beraten. In den nächsten Tagen werden zahlreiche Vereine, Verbände und Interessierte Post erhalten und damit ein Gesprächsangebot des Stadtverbandes DIE LINKE und des Bürgermeisterkandidaten Horst Krumpen. Ziel ist es, mit einem noch größeren Kreis von Menschen ins Gespräch zu kommen, um deren Anliegen in der Stadt aufnehmen und besprechen zu können.
Dieses Gesprächsangebot richtet sich auch an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Diese können ab 15. Januar jeden Montag und Mittwoch bis zur Wahl im April 2018 mit dem Kandidaten ins Gespräch kommen. Montags jeweils von 16-19 Uhr und Mittwochs von 10.30 Uhr bis 14.00 Uhr, Ort ist das Büro der LINKEN in der Lübschen Straße 70 in Wismar.
Horst Krumpen dazu: „Ich lade alle ein, mir und uns zu sagen, wo der „Schuh drückt“ oder welches Anliegen aus Ihrer Sicht besonders wichtig ist. Wir verfügen zwar (noch) nicht über die Mittel des amtierenden Bürgermeisters, aber ich/wir sind gerne bereit uns für Anliegen, die wir teilen, mit Nachdruck einzusetzen.
Erste Anliegen, wie der Wunsch nach „Seitenwänden“ an der neuen Bushaltestelle am Markt wurden bereits an mich herangetragen. Ebenso der verständliche Wunsch vieler, gerade älterer, Menschen nach Bürgersteigen, auf denen Radfahrer nicht durch wartende Menschen an Bushaltestellen radeln müssen. Wir werden diese Anliegen bis zur Wahl nur auf dem „Verwaltungsweg“ anschieben können, aber da sind wir bereits dabei.
Die Stadt gehört den Bürgerinnen und Bürgern und deshalb sind diese Bürgerinnen und Bürger unsere wahren „Bürgermeister“. Sprechen Sie mit mir und sagen sie uns was sie wollen – ich verspreche nicht immer Zustimmung, aber eine klare Antwort – vor und nach der Wahl im April!“
Mit freundlichen Grüßen
Horst Krumpen
