Aktionen

Eindrucksvolle Demonstration in der Hansestadt Wismar

Für eine offene Stadtgesellschaft und gegen Gewalt

Über 150 Bürger der Hansestadt Wismar demonstrierten am Freitag, den 27.07.2018 am späten Nachmittag für eine offene Stadtgesellschaft, für ein gutes Miteinander und gegen Gewalt. Sie folgten einem Aufruf von Bürgermeister Thomas Beyer, dem Flüchtlingsrat MV, dem Islamischen Bund e.V., der AWO Wismar, dem Verein das Boot und vielen Akteuren der Zivilgesellschaft.

Der Demonstrationszug formierte sich am Friedenshof. In diesem Wohngebiet kam es in jüngster Vergangenheit mehrmals zu verbalen und tätlichen Übergriffen gegen Bürger mit einem Migrationshintergrund. Die Route der Demonstration führte durch die Kuhweide, die Lübsche Straße zum Karstadt Platz, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Thomas Beyer forderte, dass in Wismar die verschiedenen Ansichten zu gesellschaftlichen Problemen im offenen Dialog geklärt werden müssen. Er erteilte tätlichen Übergriffen und rassistischen Äußerungen eine klare Absage. Er kritisierte, in Anspielung auf die unsägliche Rolle der CSU in der Flüchtlingspolitik, die geistigen Brandstifter in hohen Staatsämtern, die eine Atmosphäre der Angst vor Flüchtlingen in der Bevölkerung schüren. Dieses Vorgehen erschwere die Integrationsbemühungen vieler Menschen vor Ort und auch hier in Wismar.

Eine offene Gesellschaft, unter gleichberechtigter Einbeziehung aller Menschen, das ist die Voraussetzung dafür, dass sich die Hansestadt Wismar weiter gut entwickelt.

Kreistag, Pressemitteilungen

Kreisumlage – kein Mittel für Wahlkämpfe!

Nach der Verkündung des Urteils zur Kreisumlage im Fall der Gemeinde Perlin fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg die Landrätin und die Fraktionen des Kreistages auf, sich bei der anstehenden Aufstellung des Haushaltes Zurückhaltung aufzuerlegen.

Björn Griese dazu: „Das Urteil aus Greifswald macht deutlich: Erstens es muss den Gemeinden genug Geld bleiben, um noch eigenständig handeln zu können, hier ist das Land in der Pflicht für eine wirkliche auskömmliche Ausstattung der Kommunen im Land zu sorgen.

Zweitens macht dieses Urteil aber auch sehr klar, weder die bisherige Vorgehensweise der Landrätin, eine Zahl vor der Haushaltberatung in den öffentlichen Raum zu stellen, die dann „oh Wunder“ zum späteren Haushalt passt, ist richtig, noch die Anträge mancher Fraktionen, die die Absenkung der Kreisumlage als politische Forderung einbringen um damit Wahlkampf zu führen.

Wir fordern als LINKE eine klare Definition der Aufgaben und damit eine klare Definition der Ausgaben – und nicht die bisherige Praxis, Haushaltsabschlüsse im Nachgang mit viel „Luft nach oben“ zu planen. Wenn die Aufgaben und Ausgaben klar sind, dann die Verhandlung mit den Kommunen zu führen, anschließend die Beratung der Höhe der Kreisumlage im Kreistag. Versprochen wurde dies oft, nur nicht konsequent umgesetzt. Die Verhandlungen mit den Kommunen müssen deren finanzielle Leistungsfähigkeit dann aber auch ernsthaft berücksichtigen. Nur auf diesem Weg kann der nächste Doppelhaushalt „gerichtsfest“ werden. Die Höhe der Kreisumlage muss sich an tatsächlichen Aufgaben orientieren – nicht an Wahlkämpfen.

Simone Oldenburg, Stadtverband Wismar

Für ein sozial gerechtes Mecklenburg-Vorpommern

Infostand mit Simone Oldenburg am Rathaus

Bei strahlendem Sonnenschein führten am frühen Nachmittag des 19. Juli 2018 Mitglieder des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg am Wismarer Rathaus einen Infostand  durch, unter ihnen Simone Oldenburg, Stellvertretende Vorsitzende des Bundesvorstandes und Vorsitzende der Landtagsfraktion. Sie führten zahlreiche Gespräche mit den Passanten und verteilten Flyer sowie die Zeitung der Linksfraktion im Landtag. Oft stellten die Gesprächspartner die Frage: „Was macht ihr hier, es steht doch keine Wahl an?“ Bei den Bürgern präsent zu sein, gilt nicht nur für Wahlkampfzeiten.

Veranstaltungen

Sterben für das Paradies

SOS MEDITERRANEE e.V. rettet schiffbrüchige Flüchtlinge  im Mittelmeer

Am Montag, den 25.06.2018 hatte der Verein „Das Boot“ zu einem Vortrag über die Rettung Schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer eingeladen. Till Rummenhohl, stellvertretenden Vorsitzender des Vereins MEDITERRANEE, berichtete über seine Erlebnisse mit dem Rettungsschiff Aquarius. SOS MEDITERRANEE ist ein Verein der sich über Spenden finanziert.  Seit 2015 hat die Besatzung 29 000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet.

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Stadtverband Wismar

Stadtverband Wismar wählt neuen Vorstand

(v.l.) Gabriele Sauerbier, Horst Lutz, Horst Krumpen, Sabine Wolny, Harald Kothe

Die Genossen des Stadtverbandes Wismar wählten am 16.06.2018 einen neuen Vorstand. Auf der Sitzung gab es in Auswertung des Bundesparteitages eine angeregt kritische Diskussion zu den Beschlüssen und Reden des Parteitages. Sichtbar wurde der dringende Gesprächsbedarf auch in unserem Stadtverband zu programmatischen Grundfragen und der Ausrichtung der gemeinsamen politischen Arbeit.

Horst Krumpen dankte Horst Lutz für die geleistete Arbeit als bisheriger Vorsitzender des Stadtverbandes und erörterte als Teilnehmer des Parteitages die Kernthemen und die Widersprüchlichkeit der Diskussion in Leipzig. Sabine Wolny, die neu gewählte Vorsitzende des Wismarer Stadtverbandes nahm dieses zum Anlassverstärkt für eine offene und kritische Diskussion in den Basisgruppen und im gesamten Stadtverband zu wirken. Neue Formen des Gesprächs sollen gefunden werden, damit in der Basisarbeit kontinuierlich der Meinungsaustausch zwischen den Genossen stattfinden kann. Als Stellvertreter wurde Horst Krumpen, als Beisitzer Horst Lutz sowie als Basisvorsitzende Dr. Gabriele Sauerbier (BO Friedenshof), Harald Kothe (Wendorf) und Robert-Alexander Warna (Altstadt) gewählt.

Veranstaltungen

Buenos dias Kuba

Gut besuchte Lesung mit dem Schriftsteller Landolf Scherzer

Am  07. Juni 2018 hatten die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Stadtbibliothek den bekannten Schriftsteller Landolf Scherzer zur Lesung aus seinem jüngsten Buch über seine Reise nach Kuba eingeladen. Der Schriftsteller zog die 150 Zuhörer mit seiner lebendigen Erzählweise in seinen Bann. Er schilderte viele Begegnungen mit einfachen Menschen und vermittelte interessante und authentische Einblicke in das Leben der Kubaner. So die tiefe Trauer beim Tod von Fidel Castro, den Glauben an die Vermächtnisse der Revolution, das karge materielle Lebensniveau und den daraus erwachsenden Erfindungsreichtum. Ausdrücklich offen ließ er, wie sich das künftige Leben der Kubaner in den Umbrüchen unserer Zeit gestalten wird. Die Zuhörer dankten Landolf Scherzer mit starkem Applaus.

Aktionen, Pressemitteilungen, Simone Oldenburg

Linksfraktion M-V startet Landtour mit Kreisverband am 5. Juni an der Seebrücke Boltenhagen

Übergang Schule-Beruf ist Schwerpunkt der Landtour bis 7. Juni

Die Linksfraktion wird von Dienstag, den 5. Juni, bis Donnerstag, den 7. Juni 2018, auf Landtour in M-V unterwegs sein. Im Mittelpunkt der Besuche vor Ort stehen die Probleme beim Übergang von der Schule in den Beruf. Die Auftaktveranstaltung der Landtour findet am Dienstag, dem 5. Juni 2018, gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg, ab 10:00 Uhr in Boltenhagen an der Seebrücke statt.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„In nahezu allen Branchen und Landesteilen herrscht inzwischen ein Mangel an Fachkräften. Wirtschaftlich ist M-V maßgeblich durch den Tourismus geprägt, aber gerade in diesem Bereich fehlen die meisten Fachleute. Im Hotel- und Gaststättengewerbe sind derzeit mehr als 1000 Ausbildungsplätze unbesetzt, über 1500 Arbeitsstellen sind vakant. Aber immer noch sind die Löhne der Beschäftigten in dieser Branche gering, und sie liegen weit unter denen in anderen Bundesländern. So verdient etwa ein Koch in M-V im Schnitt 500 Euro weniger als ein Koch in Bayern. Bei Restaurantfachkräften beträgt der Unterschied immerhin noch gut 200 Euro.

Auch in anderen Branchen bleiben immer mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze unbesetzt und zwar mit steigender Tendenz. Die Zahl der offenen Ausbildungsplätze ist in M-V gegenüber dem Vorjahr um fast 9 Prozent gestiegen – bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der unversorgten Bewerber. Wir wollen auf unserer Landtour u.a. die Ursachen für diese Entwicklung ergründen und mit Fachleuten sowie betroffenen Jugendlichen erforderliche Maßnahmen und Strategien entwickeln und diskutieren. Wir treffen uns u.a. mit Vertretern von Berufsschulen, Ausbildungsbetrieben, Kammern und Verbänden. Auf einer gemeinsamen Klausur wollen wir ein Programm entwickeln, damit der Übergang von der Schule in den Beruf besser gelingt. Alle Jugendlichen, die dies wollen, haben ein Recht auf eine gute Ausbildung zu guten Bedingungen. Das ist die Grundlage für einen erfolgreichen Kampf gegen den sich zuspitzenden Fachkräftemangel.“

DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg