‚Zusammen gegen #Mietenwahnsinn‘ kommt gerade zur richtigen Zeit. Denn die Bundesregierung hat keine Antwort auf die Wohnungskrise in Deutschland. Statt sich auf ihrem Wohngipfel von der Immobilienlobby die politische Agenda diktieren zu lassen, muss die Große Koalition endlich entschieden gegen Wohnraummangel und Mietsteigerungen vorgehen. Zusammen gegen #Mietenwahnsinn weiterlesen
DIE LINKE. NWM kritisiert, dass die „Warteliste“ für Radwegeprojekte in Nordwestmecklenburg seit Jahren länger wird und die Prioritätenliste des Landkreises kaum Beachtung bei der Umsetzung findet. Trotz des Setzens von Prioritäten wird viel zu wenig gebaut.
Das liegt nicht nur am recht kleinen Budget des Landes für die hiesigen Radwege, sondern auch an undurchsichtigen Zuständigkeiten. Im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung zeigt man auf die „Hoheit“ der Landkreise bei der Aufstellung der Prioritätenlisten. Im Landkreis dagegen verweist man gerne auf die eng gesetzten Vorgaben des Landes. Grenzen von Kreis, Kommunen, Städten und Ämtern scheinen beim Radwegebau mehr Bedeutung zu haben als beim Straßenbau. Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu: „Niemand käme beim Straßenbau auf die Idee an der Grenze einer Kommune auf einem „Acker“ zu enden; beim Radwegebau erleben die Zweiradfahrer dies jedoch leider regelmäßig.“
Fingerzeige bei Radwegen in Nordwestmecklenburg sind nicht genug! weiterlesen
Nachdem der Kreisverband DIE LINKE. Ludwigslust-Parchim gestern in Wöbbelin der Opfer von Krieg und Völkermord gedachte, startete heute zum Weltfriedenstag die gemeinsame Friedensfahrt mit den Kreisparteien von SPD, CDU und Bündnis ´90/DIE GRÜNEN mit über 50 Teilnehmer*innen als notwendiges Zeichen für den Frieden auf der Welt. Nach einen bewegenden Andacht in Parchim fuhren die Teilnehmenden Richtung Neustadt-Glewe zur Gedenkstätte an der ehemaligen Außenstelle des KZ Wöbbelin. Auch das anschließende Familienfest in Parchim mit viel Spiel und Spaß war super besucht.
Laut Polizei wurde gestern Abend in Wismar ein Syrer von drei Männern u.a. mit einer Eisenkette krankenhausreif geschlagen! Dabei riefen sie rassistische Parolen. Diese Tat reiht sich in weitere brutale Angriffe auf Geflüchtete in den letzten Monaten – auch in Mecklenburg-Vorpommern – ein. Das ist nicht hinnehmbar!
Der Rechtsstaat ist gefordert, diesen Taten konsequent nachzugehen.
DIE LINKE Wismar sammelt Unterschriften für die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ am Sonnabend den 01.09.2018 am Rathaus Wismar. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ die sich in 2017 gegründet hat wird getragen von der Friedensbewegung, der Umweltbewegung, Gewerkschaftern, Wissenschaftlern, Künstlern, Politikern aus SPD, LINKEN und Grünen und hat bis heute bereits mehr als 70.000 Menschen hinter sich versammelt. Ziel der Initiative ist es, zu verhindern, dass Deutschland die Rüstungsausgaben um zig Milliarden erhöht. Weltweit wurden statt Armut zu bekämpfen und vielen ein Leben in Würde zu ermöglichen mehr als 1,4 Billionen Euro für Rüstung ausgegeben.
Allein in Deutschland sollen die Haushaltsausgaben für Rüstung im Jahr 2019 auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Geld das dringend investiert werden müsste in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur, Umbau des Sozialsystems etc. etc. Wer mit uns der Meinung ist, dass sich das ändern muss, der sollte die Gelegenheit zur Unterschrift nutzen.
Weitere Infos zur Initiative unter http://www.abruesten.jetzt
Das 9. Linke Sommerfest in Gadebusch ist vorbei. Wir bedanken uns bei allen großen und kleinen Helferinnen und Helfern. Ein besonderen Dank an die Frauen vom Arbeitslosenverband für die tolle Tombola, an Manuele Janchick und Siegfried Schulz von der Roggendorfer Schützenzunft für die Organisation des Bogenschießen, an Jochen Sabban für die Gestaltung des kulturellen Teils, an Simone Oldenburg und Horst Krumpen, weil Sie da waren und für die Bürgerrinnen und Bürger ansprechbar waren. Dem Team der Museumsanlage für die großartige Unterstützung einen besonderen. Dank an die Tageszeitung Neue Deutschland für die Bereitstellung von 3 tollen Preisen, ein Print und Digital Abo für 4 Wochen und 2 Digital Abos für 6 Monate und nicht zuletzt einen großen Dank an die vielen Gadebuscher, die zusammen mit uns gefeiert haben. Wir freuen uns schon auf das 10. Linke Gadebuscher Sommerfest, dass ihm Jahr 2019 ein Frühlingsfest sein wird.
Unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer“ protestierten am Sonnabend, den 18. August zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der Linken in einer Mahnwache an der Seebrücke in Wendorf gegen die Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland und die Abschottung der EU Außengrenzen. Mit liebevoll selbst gefertigten Plakaten, mit Fahnen und bunten Luftballons gestalteten sie ein farbenfrohes Bild, das die Blicke der Passanten anzog und auch vereinzelt ihr Interesse weckte.
Der Vorsitzende des Kreisverbandes Horst Krumpen und Simone Oldenburg, Stellvertretende Parteivorsitzende und Vorsitzende der Landtagsfraktion, brandmarkten die CSU und den Innenminister Horst Seehofer, die in Deutschland ein Klima der Menschenverachtung und Hetze gegen Geflüchtete und Muslime entfachen. Diese geistigen Branstifter nehmen in Kauf, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken und kriminalisieren Seenotretter, weil sie aus humanistischen Gründen Menschen vor dem Ertrinken retten.
Eigentlich ging es uns im Frühjahr im Kreistag darum, eine geordnete und transparente Debatte zum Doppelhaushalt 2019/20 anzuschieben, als wir in einem Antrag die Kreisverwaltung nach ihren Vorstellungen zur Haushaltsdiskussion fragten: Hat sich der Doppelhaushalt bewährt? Wären zwei Lesungen zum Haushalt denkbar?
Und wann und wie bringen die Fraktionen ihre Vorstellungen/Wünsche ein, damit es am Ende nicht wieder heißt, es gäbe keine Finanzierungsquelle bzw. die Landrätin stellt schon langfristig eine Kreisumlagenhöhe in die Öffentlichkeit und der Kreistag ist am Ende nur noch der „Abnicker“, obwohl ihm die Haushaltshoheit obliegt. Leider mussten wir dahingehend in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen mit der Landrätin sammeln.
