Eigentlich ging es uns im Frühjahr im Kreistag darum, eine geordnete und transparente Debatte zum Doppelhaushalt 2019/20 anzuschieben, als wir in einem Antrag die Kreisverwaltung nach ihren Vorstellungen zur Haushaltsdiskussion fragten: Hat sich der Doppelhaushalt bewährt? Wären zwei Lesungen zum Haushalt denkbar?
Und wann und wie bringen die Fraktionen ihre Vorstellungen/Wünsche ein, damit es am Ende nicht wieder heißt, es gäbe keine Finanzierungsquelle bzw. die Landrätin stellt schon langfristig eine Kreisumlagenhöhe in die Öffentlichkeit und der Kreistag ist am Ende nur noch der „Abnicker“, obwohl ihm die Haushaltshoheit obliegt. Leider mussten wir dahingehend in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen mit der Landrätin sammeln.
Die Kreistagsmehrheit hatte aus unserem Antrag eine recht unverbindliche Selbstverpflichtung gemacht, die Fraktionsvorschläge zum Haushalt bereits bis Mitte des Jahres einzureichen. Dabei wurden die Rahmenbedingungen nicht geklärt, sodass die CDU bereits im letzten Kreistag einen Antrag einbrachte, der stattliche Summen für unsere Kreisstraßen und auch die Unterstützung der Feuerwehren in den Gemeinden vorsah.
Wie man unter der Hand erfuhr, brachte auch die SPD nur zehn Minuten später und damit fünf Minuten vor Antragschluss ebenfalls einen Antrag zu Haushaltseckpunkten ein – ein Schelm, der Böses dabei denkt …
Beide Vorlagen rochen verdächtig nach vorgezogenem Wahlkampf und die Mehrheit im Kreistag war sich einig, dass die transparente Debatte über die Haushaltseckpunkte anders gedacht war. So wurden beide Anträge in den Finanzausschuss verwiesen und sollen nach der Befassung dort erneut in den Kreistag – hoffentlich zusammen mit allen weiteren Vorschlägen. Aber wie das mit so unkonkreten Selbstverpflichtungen ist: Natürlich können Änderungsanträge zum Haushalt auch erst bei dessen Beschlussfassung gestellt werden. Mal sehen, wer dann wieder Wahlkampf macht!?
Wir als LINKE werden natürlich wieder im Sinne von sozialer Gerechtigkeit Anträge stellen. Genannt seien hier z.B. die Personalausstattung im Sozialpädagogischen Dienst, die Kinderbetreuung bzw. Ausstattung der Kitas, der Bereich Übergang Schule/Beruf, eine kostenfreie Beförderung von Azubis zur Berufsschule aber auch die vernünftige Ausstattung der Wirtschaftsförderung im Kreis. Denn wir wollen weiterhin eine LINKE für den Alltag sein und nicht nur für Wahltage!
Björn Griese
Fraktionsvorsitzender
