Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklären der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, und die Fraktionsvorsitzende, Simone Oldenburg:
„Eine Gesellschaft ohne Frauen ist nicht zu denken. Doch ist unsere Gesellschaft bereits gerecht genug – genug gekämpft, genug erreicht? Mitnichten. Von den Abgeordneten des Landtages sind 25% Frauen. In den Universitäten des Landes gibt es weniger als 20% Professorinnen. Abteilungsleiterinnen in den Ministerien sind weniger als 30%. Nur jede vierte Leitungsposition in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist weiblich besetzt. Gerechtigkeit und gleiche Teilhabe leider noch immer Fehlanzeige. Es bleibt viel zu tun. Wichtig ist auch, die Errungenschaften zu verteidigen. Deshalb ist und bleibt der 8. März ein wichtiger Kampftag für Frauenrechte – in Berlin ist er in diesem Jahr zum ersten Mal ein gesetzlicher Feiertag.
Kreistagsfraktion kritisiert die Umsetzung des Sozialtickets im Kreis
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE übt erneut deutliche Kritik an der Umsetzung des sogenannten „Sozialtickets“ im Kreis Nordwestmecklenburg. Der Fraktionsvorsitzende Björn Griese dazu: „Während an vielen Stellen der Republik längst erkannt wurde, wie wichtig der Ausbau des Busverkehrs gerade im ländlichen Raum ist, wird im Landkreis nicht einmal ein echtes Sozialticket umgesetzt. DIE LINKE konnte zwar mit dem Antrag auf ein Sozialticket einen kleinen Erfolg erzielen, aber die Umsetzung durch die Kreistagsmehrheit aus SPD und CDU ist mangelhaft. Wenn in einem Jahr nur rund 140 Sozialtickets verkauft wurden, dann hat das mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Wer den Hartz 4 Satz eingeführt hat, der sollte wissen, dass mit diesem Geld kein Monatsticket erworben werden kann. Uns als LINKE geht es um eine echte Ermäßigung des Einzelfahrscheins um 50% statt dieses „Feigenblattes“ eines Sozialtickets in Form eines Monatsfahrscheines. Wir werden als LINKE auch weiterhin für ein echtes Sozialticket streiten.“
Auch in diesem Jahr war die Hanseschau ein großer Zuschauermagnet. Am Informationsstand haben unsere Mitglieder das Gespräch mit den Bürgern gesucht und Flyer für die Kommunalwahl am 02. Mai 2019 verteilt. Insbesondere die Kandidaten für den Kreistag haben die Gelegenheit genutzt, sich bei den Wählern bekannt zu machen. Auch für junge Leute und Kinder war unser Stand mit Popcorn-Maschine und Glücksrad attraktiv.
Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchsten ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Ich sage: Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung.
Zur heutigen Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, dass der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht hausgemacht sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Hier muss ich Herrn Ehlers und allen anderen der CDU- und der SPD-Fraktion, die derartiges behaupten, energisch widersprechen. Der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst von Mecklenburg-Vorpommern ist großenteils hausgemacht. Wenn die Landesregierung sich dieses Problems angenommen und die Landkreise und kreisfreien Städte dabei unterstützt hätte, die Arbeits- und die Vergütungsbedingungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst zu verbessern, stünde Mecklenburg-Vorpommern heute besser dar. Dann gäbe es mehr Ärzte und nichtärztliches Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst. Dann hätten wir heute nicht die Lücken beim Impfschutz oder den Hygienekontrollen.
Das Eingreifen der Landesregierung fordert die Linksfraktion seit über 10 Jahren. Bei den alten und den neuen Koalitionsfraktionen im Landtag stießen unsere Forderungen aber immer auf taube Ohren oder wurden einfach abgelehnt.
Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin fordern, den 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären:
Der 8. März hat als internationaler Frauentag in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Viele Menschen verstehen ihn als einen Tag im Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichstellung der Geschlechter. Immer noch verdienen Frauen bei identischer Arbeit nicht den gleichen Lohn wie Männer. Immer noch sind Frauen in Führungspositionen deutlich in der Minderheit. Dies trifft umso mehr für unsere Parlamente zu.
Die Schweriner Volkszeitung hat das Thema aufgegriffen und eine Online-Umfrage gestartet. Nutzt die Gelegenheit, um für den Internationalen Frauentag als gesetzlichen Feiertag zu stimmen!
DIE LINKE stellt Kandidatenlisten für die Kreistagswahl auf und verabschiedet Wahlprogramm
DIE LINKE Nordwestmecklenburg hat auf ihrem Kreisparteitag für alle sieben Wahlbereiche jeweils 12 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt und ist damit flächendeckend gut vertreten.
Vor rund 80 Mitglieder eröffnete der Kreisvorsitzende Horst Krumpen den Parteitag mit einer kämpferischen Rede. Er stellte das seit zwei Monaten in der Partei diskutierte Kreistagswahlprogramm vor und ging sowohl mit der amtierenden Landrätin als auch mit der ihr zur Seite stehenden Partei hart ins Gericht. Krumpen kritisierte gleich zu Beginn die „Augenwischerei“ der SPD beim Thema Gesundheitsmobil: „Erst streicht die Landrätin mit ihrer Fraktion das Gesundheitsmobil mit einem Federstrich aus dem Haushalt und anschließend erklärt deren Kreisvorsitzender „man wolle andere Wege zur Finanzierung finden“. Offensichtlich ist diese Partei sich selbst Opposition genug! Das werden wir als Partei der sozialen Gerechtigkeit nicht akzeptieren.“
Die Schwerpunkte des Programms liegen im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und beim ÖPNV, mit seinem durch die SPD verwässerten „Sozialticket“ für den Busverkehr, das diesen Namen nicht einmal ansatzweise verdient hat. DIE LINKE fordert ein Sozialticket für die Einzelfahrscheine für alle Bedürftigen im Kreis. DIE LINKE fordert auch weiterhin ein Tourismuskonzept, das seit Jahren auf sich warten lässt. Im Bereich der Wirtschaftsförderung kämpft DIE LINKE dafür, endlich eine angemessene und vernünftige Finanzierung im Haushalt einzustellen, damit diese auch ihren Aufgaben gerecht werden kann. Investitionen in diesem Bereich sind ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Zukunft von Wirtschaft und Arbeit in der Region. Weitere Schwerpunkte setzt DIE LINKE im Bereich Bildung, Kinder und Jugendliche. Schulsozialarbeit muss Standard an allen Schulen des Kreises sein. DIE LINKE macht den Unterschied – soziale Gerechtigkeit ist wählbar! Das Kreistagswahlprogramm wurde nach Einarbeitung einiger Änderungen einstimmig verabschiedet.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt am Dienstag, den 15. Januar 19.00 Uhr zu dem Film „Rosa Luxemburg“ in das Filmbüro an der Bürgermeister-Haupt-Straße. An diesem Tag wurde vor 100 Jahren Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von rechten Freikorps-Offizieren ermordet. Die Regisseurin Margarethe von Trotta zeigt in dem Film die bewegte Lebensgeschichte der kämpferischen Sozialistin Rosa Luxemburg. In einer Mischung aus Spiel- und Dokumentarszenen wird die politische als auch private Seite der legendären Streiterin der Arbeiterbewegung und Kriegsgegnerin dargestellt.
Termine
Hinweis
Es sind keine anstehenden Veranstaltungen vorhanden.
„Eine Gesellschaft ohne Frauen ist nicht zu denken. Doch ist unsere Gesellschaft bereits gerecht genug – genug gekämpft, genug erreicht? Mitnichten. Von den Abgeordneten des Landtages sind 25% Frauen. In den Universitäten des Landes gibt es weniger als 20% Professorinnen. Abteilungsleiterinnen in den Ministerien sind weniger als 30%. Nur jede vierte Leitungsposition in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist weiblich besetzt. Gerechtigkeit und gleiche Teilhabe leider noch immer Fehlanzeige. Es bleibt viel zu tun. Wichtig ist auch, die Errungenschaften zu verteidigen. Deshalb ist und bleibt der 8. März ein wichtiger Kampftag für Frauenrechte – in Berlin ist er in diesem Jahr zum ersten Mal ein gesetzlicher Feiertag.
Zur heutigen Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, dass der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht hausgemacht sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
