Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Manöver in dieser Größenordnung dienen nicht dem Erhalt des Friedens. Mit Waffengewalt wird kein Frieden entstehen, sondern nur neues Leid. 75 Jahre nach der Befreiung unseres Landes vom Faschismus marschieren jetzt 37.000 NATO Soldat*innen an der Grenze zu Russland auf. Diese Demonstration der Macht durch die NATO ist alles andere, als ein Akt der Völkerverständigung. Während das Land Mecklenburg-Vorpommern um gute Beziehungen zu Russland bemüht ist und Unternehmen auch aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg an einer guten Partnerschaft Interesse haben, ist diese Machtdemonstration kontraproduktiv. Nein zu Defender 2020 – ja zu Frieden und Umweltschutz! weiterlesen
Landeschef der FDP M-V gibt offen zu verstehen: Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren!
Kreisvorstand DIE LINKE NWM zur Stellungnahme der FDP MV zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen
Der Kreisvorstand DIE LINKE Norwestmecklenburg kritisiert, die Stellungnahme des Bürgerschaftsabgeordneten, Kreis- und Landesvorsitzenden der FDP Rene Domke. Domke hatte zum wiederholten Male seine Bereitschaft erklärt, sich mit den Stimmen von Faschisten in Ämter wählen zu lassen. Für die Landtagswahl im Jahr 2021 haben FDP und CDU ihre „Unschuld“ verloren. Dem Tabubruch in der Zusammenarbeit mit den rechten Parteien begegnet auch der designierte CDU Landeschef P. Amthor mit Verständnis und Wohlwollen. Landeschef der FDP M-V gibt offen zu verstehen: Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren! weiterlesen
„Blumenwerferin“ Hennig-Wellsow: „Pakt mit dem Faschismus“
Wie gratuliert man einem FDP-Politiker, der sich mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten wählen ließ? Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Landeschefin der Linken, entschied: gar nicht.
DIE LINKE Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ist doppelt gestärkt nach Klausur
Inhaltliche und personelle Stärkung der LINKEN Fraktion
Am 24. und 25. Januar führte die Bürgerschaftsfraktion zusammen mit ihren Sachkundigen Einwohnern in Retgendorf eine Klausurtagung zum Jahresbeginn durch.
Inhalt der Beratungen waren neben der Sicherung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum und Fragen der weiteren Entwicklung der Hansestadt Wismar auch Fragen zur Verkehrspolitik, insbesondere künftiger zu erwartender Verkehrsprobleme, die nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit den großen Bauvorhaben in diesem Bereich einhergehen werden. Die Fraktion war sich einig, diese Thematik weiterhin kritisch konstruktiv im Sinne der Menschen angehen zu wollen. DIE LINKE Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ist doppelt gestärkt nach Klausur weiterlesen
Grottenschlechtes Zeugnis für Bildungspolitik in M-V
Nach dem Expertengespräch „Lehrkräftemangel an öffentlichen Schulen wirksam begegnen“, das heute auf Antrag der Linksfraktion im Bildungsausschuss stattfand, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Die Experten haben die bestehende Lehrerausbildung und sogenannte Ausbildung der Seiteneinsteiger in Bausch und Bogen verrissen.
Weder Gewerkschaften noch Landeselternrat oder Vertreter der Lehrerbildung ließen ein gutes Haar an der derzeitigen Bildungspolitik im Bereich der Lehrkräftegewinnung des SPD-geführten Ministeriums. Insgesamt wurde der Bildungsministerin ein grottenschlechtes Zeugnis ausgestellt, es offenbarten sich die katastrophalen Zustände bei der Einstellung und Qualifizierung der Seiteneinsteiger. Meine Fraktion wurde in ihren Forderungen, etwa nach einem Referendariat für Seiteneinsteiger und einer praxisnahen Ausbildung für Lehrkräfte, bestätigt.
Wenn wir die Bildungskarre aus dem Dreck ziehen wollen, müssen wir Lehrkräfte gut und zügig ausbilden. Mit Arbeitsgruppen und anderen Ausreden schaffen wir es nicht, ausreichend qualifizierte Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen. Aber anstatt die Ärmel hochzukrempeln, redet die Bildungsministerin die Probleme klein. Durch ihr zögerliches und wankelmütiges Handeln trägt sie den Lehrkräftemangel auf den Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Eltern aus.“
Offensive für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft
Die LINKE startet ins neue Jahrzehnt mit einer Offensive für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Das neue Sozialstaatskonzept, das Katja Kipping und Bernd Riexinger anlässlich des politischen Jahresauftakts vorstellten, beruht auf einem Dreiklang aus sozialen Garantien, guter Infrastruktur und Arbeit, die zum Leben passt. Wir wollen einen anderen, einen besseren Sozialstaat: Einen Sozialstaat, der den Zugang zu allen grundlegenden Gütern für alle hier lebenden Menschen sicherstellt und der uns zukunftsfest macht für die Veränderungen, die die Digitalisierung und der Klimawandel für uns bedeuten.
Als Gast des diesjährigen Jahresauftaktes durften wir übrigens den Jenaer Soziologe Klaus Dörre begrüßen. Er hat unser Sozialstaatspapier kommentiert – klug, kritisch, solidarisch.
DIE LINKE startet Bildungsaufstand
Liebe Einwohnerinnen,
liebe Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns,
viele von Ihnen wissen genau, wovon wir sprechen, wenn Ihre Kinder und Enkel wiederholt von ausgefallenen Unterrichtsstunden, übergroßen Klassen und fehlender Förderung bei Schwierigkeiten und Begabungen in der Schule berichten. Grund ist der grassierende Mangel an ausgebildeten Lehrkräften. Seit Jahren ignoriert die Landesregierung die schlechte Lehramtsausbildung und die enorm hohe Zahl von Studienabbrechern. Als Eltern, Großeltern und besonders als Lehrkräfte spüren Sie den wachsenden Unmut über die Zustände an den Schulen und gleichzeitig die Ratlosigkeit der Landesregierung. Der Unterrichtsausfall nimmt seit Jahren stetig zu, Klassen werden oft zusammengelegt und immer häufiger besteht der sogenannte Vertretungsunterricht nur noch aus einer Beaufsichtigung statt in der Wissensvermittlung.
Wir wollen nicht tatenlos zuschauen.
Wir wollen, dass sich die Lern- und Ausbildungssituation der Schülerinnen und Schüler verbessert. Auch dafür müssen endlich die Studien- und Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte an die sich gravierend geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Für eine Verringerung des Unterrichtsausfalls, kleinere Schulklassen, mehr Unterricht in den Fächern Mathe und Deutsch und für die Einstellung von mindestens 1.000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern.
Spendenübergabe – Januar 2020
Fraktion DIE LINKE in der Gadebuscher Stadtvertretung spendet Erlös des Herbstmarktes an den Gadebuscher Judo-Verein
Auch im vergangenen Jahr, einer kleinen Tradition folgend, beteiligte sich die Gadebuscher LINKE mit einem kleinen, aber feinen Stand an dem Gadebuscher Herbstmarkt. Gegen eine kleine Spende wurden von den Mitgliedern und Sympathisanten bereitgestelltes Obst, Gemüse und viele Gartenkräuter an die Besucher abgegeben. Gesammelt haben wir diesmal für den Gadebuscher Judo-Verein.
Somit konnte DIE LINKE ein weiteres Mal, einen hier ansässigen Verein, der sich der Kinder- und Jugendarbeit widmet, mit 150,00 Euro unterstützen. Die kleinen Sportler waren sich auch relativ schnell einig, mit dem Geld soll einen Ausflug in den Kletterwald finanziert werden. Wir wünschen sehr viel Spaß dabei.