Ein Beitrag von Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen
Vor 75 Jahren wurde Europa von der Herrschaft der deutschen Faschisten befreit, die den bis dahin größten und grausamsten Krieg in der Menschheitsgeschichte vom Zaun gebrochen hatten. Etwa 60 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Den größten und entscheidenden Anteil an der Befreiung hatte die sowjetische Armee. Sie musste dafür auch die größten Opfer bringen. 27 Millionen ihrer Bürger verloren ihr Leben. Alle europäischen Länder litten unter Tod und Zerstörung. So war die Freude über die Befreiung überall groß. Befreiung vergessen weiterlesen →
Abstimmungsergebnis zur Resolution gegen Militärübung der NATO vor der Russischen Grenze: 14 Ja- , 24 Neinstimmen und 9 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis zur Verweigerung der Mitwirkung an der Verlegungsübung durch den Kreis: 14 Ja- , 26 Neinstimmen und 7 Enthaltungen
Auffällig ist, dass folgende Fraktionen keine einzige Stimme für die Anträge vergab: CDU, SPD, FDP/Piraten, Bündnis90/Grüne und LUL.
Die älteren Einwohner unseres Landes können sich noch daran erinnern, dass als beliebtes Argument bei Straßenschäden durch sowjetische Panzer in Zeiten des ‚kalten Krieges‘ folgender Verweis aufgeführt wurde: „Es ist besser, dass sowjetische Panzer auf unseren Straßen fahren als amerikanische …“. Der kalte Krieg ist vorbei. Dieser Spruch hat aber scheinbar in umgekehrter Reihenfolge bei vielen Politikern seine Gültigkeit behalten bzw. er wurde neu gelernt. Es scheint, dass auch einige Lokalpolitiker seit 30 Jahren nicht aus ihren Schützengräben herauskamen und militärische Abschreckung als probates Mittel der Politik ansehen. Nicht nur im Berliner Politzirkus hat dieser Politikansatz wohl gegenwärtig Hochkonjunktur. Darüber ist es Wert weiter intensiv nachzudenken – insbesondere bei den nächsten Wahlen.
Mehrere Genossinnen und Genossen unserer Kreisorganisation stellten sich vor Beginn der Kreistagssitzung am 20.02.2020 mit einem Banner vor den Tagungsort Malzfabrik in Grevesmühlen. Sie machten die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass die größte NATO – Übung seit 25 Jahren, »Defender 2020« kein Beitrag zur Friedenssicherung sondern eher eine Provokation an den Grenzen Russlands ist.
Zwei Anträge hat die Kreistagsfraktion der LINKEN eingebracht, um mit der Resolution gegen diese Großübung eine Stellungnahme der Abgeordneten dazu einzufordern und im weiteren die Landrätin mit einem Beschluss dazu aufzufordern, die verantwortlichen Stellen zu informieren, dass der Kreis Nordwestmecklenburg jedwede Unterstützung dieser US-Verlegeübung verweigert.
Traditionell startet die Linksfraktion rund um den Welttag der sozialen Gerechtigkeit (20. Februar 2020) eine Großflächenkampagne, dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg:
„Unsere Kinder und Jugendliche brauchen endlich mehr Unterricht und weniger Ausfall. Jährlich fällt eine viertel Million Stunden Unterricht komplett aus, das heißt: kein Vertretungsunterricht, nicht einmal Stillarbeit oder Klassenzusammenlegung.
Hinzu kommt, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Lehrermangel grassiert, ein untaugliches Lehramtsstudium angeboten, das folglich von viel zu vielen Studierenden abgebrochen wird. Die dringend benötigten Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger werden als billige Lehrkräfte ohne jegliche pädagogische Qualifizierung verheizt. So sieht das Bildungssystem von SPD und CDU aus. Die Landesregierung leugnet seit Jahren die miserable Lage und denkt nicht daran, die Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen spürbar zu verbessern.
Deshalb haben wir eine Volksinitiative gestartet. Mit unserem ‚Bildungsaufstand‘ wollen wir bessere Unterrichtsbedingungen erreichen – weniger Unterrichtsausfall, 1000 zusätzliche Lehrkräfte, mehr Mathe und Deutsch in der Grundschule und eine bessere Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Seiteneinsteiger.
Um auf unsere Initiative aufmerksam zu machen und dafür zu werben, werden ab diesem Wochenende an vielen Orten des Landes, darunter Greifswald, Neubrandenburg, Neustrelitz, Rostock und Schwerin, die Großflächen ‚Unterricht statt Ausfall‘ zu sehen sein. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Lehrkräfte und Eltern gegeizt wird.“
Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über die Einführung eines einkommensabhängigen Rentenzuschlags für Geringverdiener, erklärt Torsten Koplin, der sozial- und rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Der heute von der Bundesregierung beschlossene Rentenzuschlag für Geringverdiener, die sogenannte Grundrente, ist eine große Enttäuschung am Ende eines monatelangen, unwürdigen Streites von CDU/CSU und SPD.
Wehret den Anfängen – oder – Faschismus schleicht sich langsam ein ?
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD / LINKE Fraktion in der Wismarer Bürgerschaft
Die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der LINKEN in der Bürgerschaft, Herr Tiedke und Herr Sieg glaubten an ein Déjà-vu, als sie von der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erfuhren. Beide erklärten übereinstimmend: „Es ist ein Trauerspiel, was wir derzeit in Erfurt geboten bekommen. Zwei Parteien ohne echte klare Haltung gegen Faschismus liefern ein Lehrstück ab. Ein Lehrstück in der Frage, wie halten wir es mit der Zusammenarbeit mit der Partei, an deren Spitze ein Faschist wie Herr Höcke steht? Vor Thüringen war Wismar weiterlesen →
Diskussion zur Aktivierung der politischen Arbeit und zur aktuellen Lage in der Bürgerschaft
Am 8. Februar trafen sich die Genossinnen und Genossen des Wismarer Stadtverbandes um nach dem Ausscheiden der bisherigen Vorsitzenden Sabine Wolny, die ernsthaft und längerfristig erkrankt ist, einen neuen Vorstand zu wählen. Die aktuelle Lage nach den Ereignissen im Erfurter Landtag am 05.02.2020 bewegte die Versammlungsteilnehmer sichtlich. In vielen Redebeiträgen wurde die eigene politische Arbeit im Stadtverband und die Situation in der Bürgerschaft im Kontext zu den Ereignissen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen betrachtet. Einhellig wurde das Verhalten von FDP und CDU verurteilt, die einen FDP – Ministerpräsidenten zu ‚Höckes Gnaden‘ wählten. Reinhard Sieg als Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft machte darauf aufmerksam, dass auch im Stadtparlament eine Reihe von Abgeordneten der AfD durchaus wohlgesonnen zugewandt sind. Bei der Wahl der Bürgerschaftspräsidentin wurde sehr deutlich, dass es kein Zufall ist, dass bei 19 Abgeordneten der Fraktionen von FDP, CDU, AfD, Grüne und für Wismar genau 19 Stimmen für die jetzige Präsidentin abgegeben wurden. SPD und Linke mit gesamt 15 Abgeordneten haben mit Sicherheit nicht gegen den SPD – Kandidaten gestimmt. Es ist also deutlich sichtbar, dass sich in der Bürgerschaft eine rechte Mehrheit gefunden hat. Neuer Vorstand im Stadtverband Wismar gewählt weiterlesen →
Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Manöver in dieser Größenordnung dienen nicht dem Erhalt des Friedens. Mit Waffengewalt wird kein Frieden entstehen, sondern nur neues Leid. 75 Jahre nach der Befreiung unseres Landes vom Faschismus marschieren jetzt 37.000 NATO Soldat*innen an der Grenze zu Russland auf. Diese Demonstration der Macht durch die NATO ist alles andere, als ein Akt der Völkerverständigung. Während das Land Mecklenburg-Vorpommern um gute Beziehungen zu Russland bemüht ist und Unternehmen auch aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg an einer guten Partnerschaft Interesse haben, ist diese Machtdemonstration kontraproduktiv. Nein zu Defender 2020 – ja zu Frieden und Umweltschutz! weiterlesen →
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Es sind keine anstehenden Veranstaltungen vorhanden.
Ein Beitrag von Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen
