Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über die Einführung eines einkommensabhängigen Rentenzuschlags für Geringverdiener, erklärt Torsten Koplin, der sozial- und rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Der heute von der Bundesregierung beschlossene Rentenzuschlag für Geringverdiener, die sogenannte Grundrente, ist eine große Enttäuschung am Ende eines monatelangen, unwürdigen Streites von CDU/CSU und SPD.
Wehret den Anfängen – oder – Faschismus schleicht sich langsam ein ?
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD / LINKE Fraktion in der Wismarer Bürgerschaft
Die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der LINKEN in der Bürgerschaft, Herr Tiedke und Herr Sieg glaubten an ein Déjà-vu, als sie von der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erfuhren. Beide erklärten übereinstimmend: „Es ist ein Trauerspiel, was wir derzeit in Erfurt geboten bekommen. Zwei Parteien ohne echte klare Haltung gegen Faschismus liefern ein Lehrstück ab. Ein Lehrstück in der Frage, wie halten wir es mit der Zusammenarbeit mit der Partei, an deren Spitze ein Faschist wie Herr Höcke steht? Vor Thüringen war Wismar weiterlesen →
Inhaltliche und personelle Stärkung der LINKEN Fraktion
Am 24. und 25. Januar führte die Bürgerschaftsfraktion zusammen mit ihren Sachkundigen Einwohnern in Retgendorf eine Klausurtagung zum Jahresbeginn durch.
Inhalt der Beratungen waren neben der Sicherung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum und Fragen der weiteren Entwicklung der Hansestadt Wismar auch Fragen zur Verkehrspolitik, insbesondere künftiger zu erwartender Verkehrsprobleme, die nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit den großen Bauvorhaben in diesem Bereich einhergehen werden. Die Fraktion war sich einig, diese Thematik weiterhin kritisch konstruktiv im Sinne der Menschen angehen zu wollen. DIE LINKE Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ist doppelt gestärkt nach Klausur weiterlesen →
Nach dem Expertengespräch „Lehrkräftemangel an öffentlichen Schulen wirksam begegnen“, das heute auf Antrag der Linksfraktion im Bildungsausschuss stattfand, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Die Experten haben die bestehende Lehrerausbildung und sogenannte Ausbildung der Seiteneinsteiger in Bausch und Bogen verrissen.
Weder Gewerkschaften noch Landeselternrat oder Vertreter der Lehrerbildung ließen ein gutes Haar an der derzeitigen Bildungspolitik im Bereich der Lehrkräftegewinnung des SPD-geführten Ministeriums. Insgesamt wurde der Bildungsministerin ein grottenschlechtes Zeugnis ausgestellt, es offenbarten sich die katastrophalen Zustände bei der Einstellung und Qualifizierung der Seiteneinsteiger. Meine Fraktion wurde in ihren Forderungen, etwa nach einem Referendariat für Seiteneinsteiger und einer praxisnahen Ausbildung für Lehrkräfte, bestätigt.
Wenn wir die Bildungskarre aus dem Dreck ziehen wollen, müssen wir Lehrkräfte gut und zügig ausbilden. Mit Arbeitsgruppen und anderen Ausreden schaffen wir es nicht, ausreichend qualifizierte Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen. Aber anstatt die Ärmel hochzukrempeln, redet die Bildungsministerin die Probleme klein. Durch ihr zögerliches und wankelmütiges Handeln trägt sie den Lehrkräftemangel auf den Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Eltern aus.“
Daniela Dahn (freie Schriftstellerin und Publizistin) liest aus ihrem neuen Buch
Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV liest Daniela Dahn am 19. November 2019 aus ihrem Buch „Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute“. Die Lesung beginnt um 18 Uhr und findet in der Museumsanlage, Amtsstraße 5 in Gadebusch statt.
In sieben Büchern hat Daniela Dahn sich mit der Einheit und den Folgen befasst, ein achtes war nicht geplant. Nun hat sie es dennoch geschrieben, denn die Zeiten sind danach: Nach dreißig Jahren Vereinigung ist die innere Spaltung zwischen Ost und West so tief wie eh und je; und es haben sich sogar neue Klüfte aufgetan, die unser Gemeinwesen erschüttern. Sie haben damit zu tun, dass die vermeintlichen Sieger der Geschichte das Erbe der beitrittsgeprüften «Brüder und Schwestern» komplett ausgeschlagen haben.
Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar wird in der nächsten Bürgerschaftssitzung Ende November das Thema „Unterführung Poeler Straße“ erneut auf die Tagesordnung setzen.
Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Sieg: „Nicht erst seit der letzten starken Kostensteigerung vor Baubeginn ist diese geplante Unterführung in aller Munde. Wir wollen als Fraktion die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten.“
Fraktionsmitglied und Kreisvorsitzender Horst Krumpen: “Die letzte Sperrung der Poeler Straße hat gezeigt, wie wichtig es ist nach einer anderen Umleitung zu suchen. Wir wollen nicht zulassen, dass die Anwohner im Philosophenweg noch stärker belastet werden. Wir wollen prüfen lassen, ob möglicherweise eine Chance besteht, eine Umleitung durch den Seehafen einzurichten. Dauerstaus und hohe Belastungen der Anwohner auf dem Weg zur Hochbrücke könnten damit vermieden werden. Was die möglichen Kosten angeht, so gehen wir davon aus, dass diese Kosten ebenso gestemmt werden können wie der Kostenanstieg für das Bauvorhaben in den letzten Monate“.
Zu dem Anschlag eines Rechtsextremisten auf die Synagoge in Halle am 09.10.2019 erklären die Kreisvorsitzenden von CDU, SPD, LINKEN und Grünen im Kreis Nordwestmecklenburg: (Prof. Erhard Huzel, Dr. Andreas Walus, Horst Krumpen, Matthias Engling):
„Wir sind bestürzt über den Angriff auf die jüdische Gemeinde in Halle. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der ermordeten Passanten und den betroffenen Gläubigen, die dem Angriff mithilfe einer Sicherheitstür entkommen konnten.
Wir verurteilen diese Tat aufs Schärfste. Diese Tat ist jedoch nicht losgelöst von denen zu verstehen, die politisch, ideologisch den Nährboden bereitet haben.
Wir sprechen einer Partei, wie der AFD, die mit prominenten Vertretern aus ihren Reihen die Nationalsozialistische Gewaltherrschaft relativiert und sich immer wieder in Worten und Schriften gegen Minderheiten und Andersdenkende wendet, die Ehrlichkeit und Lauterkeit ihrer heutigen „Gedenkveranstaltung“ in Wismar ab. Diese Veranstaltung ist Heuchlerisch und wir lehnen diese Instrumentalisierung der Opfer von Halle ab.“
Wir fordern den AfD-Kreisvorstand auf, Mitglieder mit persönlichen Bezügen zur rechtsextremen Szene auszuschließen und damit ein klares Bekenntnis der Distanzierung vom Antisemitismus abzugeben.
Der Stadtverband DIE LINKE trifft sich am Samstag den 12.10.2019 um 10.00 Uhr im Treffpunkt im Lindengarten in Wismar. Auf der Tagesordnung stehen neben politischen Informationen aus der Arbeit der neuen Bürgerschaftsfraktion in der Hansestadt Wismar mit dem Fraktionsvorsitzenden Reinhard Sieg auch die Auswertung der letzten Wahlen und strategische Überlegungen für zukünftige Wahlen zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Horst Krumpen. Eingeladen sind alle Mitglieder der Partei in der Stadt Wismar und politisch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt.
Am 24. und 25. Januar führte die Bürgerschaftsfraktion zusammen mit ihren Sachkundigen Einwohnern in Retgendorf eine Klausurtagung zum Jahresbeginn durch.
Der Stadtverband DIE LINKE trifft sich am Samstag den 12.10.2019 um 10.00 Uhr im Treffpunkt im Lindengarten in Wismar. Auf der Tagesordnung stehen neben politischen Informationen aus der Arbeit der neuen Bürgerschaftsfraktion in der Hansestadt Wismar mit dem Fraktionsvorsitzenden Reinhard Sieg auch die Auswertung der letzten Wahlen und strategische Überlegungen für zukünftige Wahlen zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Horst Krumpen. Eingeladen sind alle Mitglieder der Partei in der Stadt Wismar und politisch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt.