„Lasst uns einfach gute Politik machen“

Die Landesvorsitzenden der vier regierungsbeteiligten Landesverbände der LINKEN haben eine gemeinsame Stellungnahme „Lasst uns einfach gute Politik machen“ zur Lage der Partei vorgelegt.

Dazu erklären Vanessa Müller und Peter Ritter, Landesvorsitzende DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern:

Wir haben keine Zeit zu verlieren, die aktuellen Krisen prägen das Leben vieler Menschen in unserem Land. Sie haben konkrete Ängste und Sorgen, die wir ernst nehmen und um die wir uns kümmern müssen. Als Landesvorsitzende in Regierungsverantwortung loten wir jeden Tag linke Handlungsspielräume aus und sind die sozialen Pfeiler der jeweiligen Koalition. In Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zeigen wir, wie wir als linke politische Kraft wirken und das Leben vieler Menschen manchmal im Großen, manchmal im Kleinen ganz konkret verbessern.

Das können wir auch auf Bundesebene. Um der sich verschärfenden sozialen Spaltung und der drohenden Armutsspirale wirksam zu begegnen, schlagen wir ein umfassendes linkes Sofortprogramm mit sieben Maßnahmen vor. Von einer Rekommunalisierungsstrategie für privatisierte Energieunternehmen, einem „Sondervermögen Energiesicherheit“ über den Einsatz für die konsequente Anwendung des Preisrechts bis hin zu gemeinsamen Initiativen mit Gewerkschaften für Transformationsfonds.

Ebenso wie die Gesellschaft im Umbruch ist, ist es auch unsere Partei. Wir sind überzeugt, dass wir die Strukturen der Partei reformieren und anpassen müssen, wenn sie den unterschiedlichen Anforderungen zukünftig noch gerecht werden will. Auch dafür haben wir konkrete Vorschläge.

Um als LINKE weiter handlungsfähig zu bleiben, brauchen wir Glaubwürdigkeit, Gestaltungswillen und konkrete Konzepte. Die programmatische Arbeit muss immer wieder überprüft werden, um Antworten auf aktuelle, gesellschaftliche Fragen zu entwickeln. Nicht weniger wird von uns erwartet: Linke Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Und dann entschlossen handeln – gemeinsam. Dazu sind wir bereit.“

„Lasst uns einfach gute Politik machen“

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