Archiv der Kategorie: Simone Oldenburg

Pflegenden gebührt nicht nur Dank, sondern auch anständige Bezahlung

Zum Tag der Pflege am 12. Mai erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Alten- und Krankenpflege brauchen den Stellenwert, der ihnen als sinnvolle, zutiefst menschliche und unverzichtbare Tätigkeiten zusteht. Angesichts der wertvollen Arbeit, die in diesen Bereichen geleistet wird, brauchen Pflegende nicht nur Dank, sondern auch mehr gesellschaftliche Anerkennung und eine anständige Bezahlung. Auch in der Pflege muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Das sind in der Altenpflege etwa 500 Euro brutto mehr – das entspräche dem Lohn, der im angrenzenden Schleswig-Holstein gezahlt wird.

Meine Fraktion fordert für pflegende Angehörige mehr Auszeiten und eine bessere Absicherung bei der Rente und für professionell Pflegende mehr Personal und eine bessere Vergütung. Politiker aller Couleur reden von mehr gesellschaftlicher Anerkennung und einer besseren Unterstützung. Da muss endlich was passieren. Es muss aufhören, dass Angehörige durch die Pflege eines Kindes, Elternteils oder des Lebenspartners selbst zum Pflegefall werden. Und es muss aufhören, dass professionelle Pflegekräfte wegen der teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen und schlechten Bezahlung nach 6 bis 8 Jahren diesen Beruf aus Selbstschutz verlassen.“

Aktionstag für mehr Personal in den Krankenhäusern und der Altenpflege

 

Grundschullehrkräfte und Schulleitungen besser vergüten

Zur Ablehnung des Antrags „Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verbessern – Lehrkräfte angemessen vergüten“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Was für eine Heuchelei von SPD und CDU. Immer wieder haben die Koalitionäre den Grundschullehrkräften, aber auch den Schulleitungen versprochen, ja zugesichert, ihre Situation zu verbessern. Auch vor dem Hintergrund, dass M-V mit anderen Ländern, die diesen Schritt demnächst umsetzen oder längst vollzogen haben, um Fachkräfte konkurriert, ist es unverantwortlich, dass die Landesregierung weiter mauert. Grundschullehrkräfte und Schulleitungen besser vergüten weiterlesen

Seminarplätze nicht länger wie auf dem Jahrmarkt verlosen

Zu Recht gehen die angehenden Lehrkräfte für bessere Studienbedingungen auf die Straße. Denn für die Studierenden herrschen katastrophale Zustände: hohe Abbrecherquoten, überlange Studienzeiten, und das Los entscheidet über einen Seminarplatz. Die künftigen Lehrerinnen und Lehrer demonstrieren gegen den jahrelang anhaltenden stiefmütterlichen Umgang mit ihren Studiengängen, die an die Fachwissenschaften der Universitäten gekoppelt sind. Dies sind angesichts des Lehrkräftemangels unhaltbare Zustände.

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Aktionstag zum Equal Pay Day in Wismar

Mitglieder der LINKEN mit Frauen in der Krämerstraße im Gespräch

Über die Lücken bei der Entgelt-Gleichheit von Männern und Frauen haben am Freitag, den 16. März 2018 Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende im Landtag, Horst Krumpen, Bürgermeisterkandidat in Wismar und weitere Mitglieder mit zahlreichen Frauen Gespräche geführt und Infomaterial überreicht. Sie benannten die Ursachen: so werden frauentypische Berufe unterbewertet, gängige Rollenstereotypen beeinflussen die Berufswahl, fehlende Gehaltstransparenz, familienbedingt unterbrochene bzw. reduzierte Erwerbstätigkeit und fanden damit viel Zustimmung.
Der Equal Pay Day ist der Internationale Aktionstag für Entgelt-Gleichheit zwischen Männern und Frauen. In Deutschland markiert der Tag die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen von 21 %, das entspricht einem Zeitraum von 77 Kalendertagen. Das heißt bis zum 18. März arbeitet eine Frau umsonst.
Die Aktion trug dazu bei, die Öffentlichkeit für diese Problematik zu sensibilisieren und für das schnelle Schließen der Lohnlücke zu mobilisieren. Leider verhinderte der kalte Wind gemütliche Gespräche am rot-gedeckten Tisch bei Kaffee, selbstgebackenem Kuchen und Brötchen.

16. März 2018 – Aktionstag zum Equal Pay Day

Zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden im Landtag M-V, Simone Oldenburg und dem Bürgermeisterkandidat für DIE LINKE Wismar,  Horst Krumpen, wollen wir auf die immer noch herrschenden  Unterschiede zwischen Mann und Frau in der Gesellschaft  hinweisen. Die Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen  im gleichen Beruf z.B. Pflegerin und Pfleger, ist der sogenannte  „Equal Gender Gap“ und beträgt durchschnittlich 21 %. Das heißt bis  zum 18. März 2018 arbeitet eine Frau umsonst. Das darf nicht mehr  sein, schon gar nicht in der heutigen Zeit. Sei mit dabei am 16. März  2018 von 10 bis 12 Uhr in der Krämerstraße und unterstütze DIE LINKE  bei der Aktion.

Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2018

DIE LINKE mit Infostand vor dem Wismarer Jobcenter

Der Welttag der sozialen Gerechtigkeit wurde von den Vereinten Nationen 2009 eingeführt, um auf die Ungerechtigkeiten in der Welt aufmerksam zu machen.

Am Vormittag des 20. Februar 2018 haben Simone Oldenburg, Vorsitzende der Landtagsfraktion, Horst Krumpen, Kandidat für das Amt des Bürgermeisters in Wismar und weitere Mitglieder der Linken zahlreiche Gespräche mit Besuchern des Jobcenters geführt. Gegen die soziale Kälte boten sie heißen Kaffee und Tee an und überreichten Infomaterial.
Viele Bürger reagierten aufgeschlossen, berichteten über ihre Probleme, wie Einsprüche auf Entscheidungen des Jobcenters, oder ihre Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche. Andere waren sichtlich frustriert, was angesichts ihrer gesellschaftlichen Situation als Arbeitsloser oder Hartz lV-Bezieher nachvollziehbar ist. Die Linke setzt sich für die Abschaffung des Hartz lV-Systems und für eine Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen in Höhe von derzeit 1050 Euro ein.

Es gibt viele Baustellen in der Bildungslandschaft

Zu den heute von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) M-V umrissenen bildungspolitischen Fragen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Seit Jahren fordert die Linksfraktion die Angleichung der Gehälter von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern an die Gehälter ihrer Kollegen an den weiterführenden Schulen. Es muss Schluss sein mit dem Grundsatz, dass die Größe der unterrichteten Kinder über die Höhe des Gehalts entscheidet. Höchste Zeit, dass die Bildungspolitiker der Koalitionsfraktionen offenbar auch erkannt haben, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Andere Bundesländer haben diesen Schritt bereits vollzogen und die Gehälter der Lehrkräfte angeglichen. Wenn die Landesregierung hier nicht endlich handelt, wird M-V im Rennen um die Grundschullehrerinnen und -lehrer unweigerlich zurückfallen.

Um dem Lehrermangel wirksam entgegenzutreten, muss der Lehrerberuf wieder attraktiver werden. Dazu gehört beispielsweise die Möglichkeit für ältere Lehrkräfte, in Altersteilzeit zu gehen. Das wäre ein Anreiz auch für jüngere Lehrerinnen und Lehrer, eine Stelle in M-V anzutreten.

Der Unterrichtsausfall muss reduziert werden. Wir fordern seit langem ein Vertretungsbudget von einer Wochenstunde je Lehrkraft. Damit haben Schulen Freiräume, den ausfallenden Unterricht unkompliziert zu vertreten – das steigert auch die Attraktivität des Berufs.

Um bauliche Mängel an den Schulen zu beseitigen und erforderliche Neubauten zu finanzieren, unterstützen wir den Städte- und Gemeindetag, der ein Investitionsprogramm in Höhe von 800 Mio. Euro fordert. Die Schulbaurichtlinie muss endlich den neuen Entwicklungen der Bildungslandschaft angepasst werden. Sie stammt aus dem Jahr 1995 und ignoriert sowohl den technischen Fortschritt als auch pädagogische Entwicklungen – geschweige denn sagt sie etwas zur Inklusion.

Zur Begrenzung der Klassengrößen fordern wir die Wiedereinführung des  Klassenteilers. Eine Klassengröße von 26 Schülerinnen und Schülern sollte nicht überschritten werden – das kommt den Schülern und Lehrkräften gleichermaßen zugute. Darüber hinaus müssen die Mindestzahlen für Schuleingangsklassen der Klassen 1 und 5 abgesenkt werden. Damit wird sichergestellt, dass auch kleine Schulen auf dem Lande erhalten bleiben. Für Grundschulklassen an Einzelstandorten muss die Mindestschülerzahl von derzeit 20 auf 15 und bei Klassen der Klassenstufe 5 von 36 auf 30 Schüler herabgesetzt werden.“

100 Tage Regierung Schwesig

KiföG-Änderung für neue Erzieherinnen-Ausbildung

Der Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern ist längst überall angekommen, es ist höchste Zeit zu handeln. Die Landesregierung hat es versäumt, rechtzeitig entgegenzuwirken. Eine aktualisierte Ausbildungsplatzplanung liegt bis heute nicht vor. Unsere Vorschläge, wie dem Mangel begegnet werden kann, wurden in den Wind geschlagen. Auch die Praxisorientierte Ausbildung (PIA) wird an dem Fachkräftemangel nichts ändern. Die Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher muss auch durch ein Entgelt endlich attraktiver werden.

Schulbauprogramm von 110 Millionen

Das Programm kann nur ein Anfang sein, den riesigen Sanierungsstau bei den Schulen aufzulösen. Der tatsächliche Bedarf liegt bei über einer Mrd. Euro. Schulträger brauchen vor allem endlich auch langfristige Sicherheit über ihre Schulstandorte. So lange sie nicht wissen, ob ihre Schulen angesichts der zahlreichen Irrwege in der Bildungspolitik bestehen bleiben, zögern sie auch bei den erforderlichen Sanierungen.

Kommissionsgründung für neues Vergabegesetz

Ein neues Vergabegesetz sollte längst auf dem Tisch liegen. Die Arbeitsgruppe ist eine  Beruhigungspille und wurde lediglich verabreicht, weil sich die CDU in Sachen Zahlung von guten Löhnen querstellt und die SPD nicht den Mumm hat, eine sinnvolle Sache einfach mal durchzusetzen. Bereits heute liegt ein modernes Vergabegesetz meiner Fraktion vor, dem man nur zustimmen muss, damit sich was zum Besseren wendet.

10-Mio.-Programm für Digitalisierung

Mehr als Ankündigungen sind nicht bekannt. Im Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 sind 1 Mio. Euro festgeschrieben. Alle dürfen gespannt sein, aus welcher Ecke die weitere Null gezaubert wird, wo doch angeblich die Kassen leer sind. Wichtig bei einem solchen Programm wäre, dass kleine Unternehmen sehr unkompliziert bei der Digitalisierung unterstützt werden können, ohne großen bürokratischen Zinnober.

Doppelhaushalt 2018/2019

Wir müssen feststellen: Der vorgelegte Doppelhaushalt versagt an entscheidenden Stellen. Statt zu klotzen, wird gekleckert. Aber Geiz ist nicht geil. Geiz ist eine der gefährlichsten Eigenschaften, denn er verhindert Entwicklung. Geiz verhindert Innovation und Fortschritt. Frau Schwesig sollte weniger auf Selbstdarstellung setzen und stattdessen mehr Initiative etwa für gute Löhne und die kostenfreie Kita an den Tag legen.

Förderung von Vorpommern

Demonstrativ wird die Symbolpolitik fortgesetzt, die mit dem extra Staatssekretär und einem Vorpommernfonds begann. Die Einsicht fehlt, dass die Folgen des Abbaus von Infrastruktur und die besondere Situation Vorpommerns bei Arbeitslosigkeit, Armut und Wirtschaftsentwicklung viel zu lange geleugnet wurden. Wir brauchen Taten statt Maskottchen – und das kostet Geld. Die Chance, mit dem Landeshaushalt Pflöcke einzuschlagen, verpasst die Ministerpräsidentin. Aus einem Viertel der Haushaltsreste wird ein Strategiefonds zusammengeschustert, der als Allheilmittel verkauft wird und eine ganze Reihe Mammutaufgaben lösen soll. Diese unsichere, nicht planbare Finanzierung ist unverantwortlich.