Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklären der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, und die Fraktionsvorsitzende, Simone Oldenburg:
„Eine Gesellschaft ohne Frauen ist nicht zu denken. Doch ist unsere Gesellschaft bereits gerecht genug – genug gekämpft, genug erreicht? Mitnichten. Von den Abgeordneten des Landtages sind 25% Frauen. In den Universitäten des Landes gibt es weniger als 20% Professorinnen. Abteilungsleiterinnen in den Ministerien sind weniger als 30%. Nur jede vierte Leitungsposition in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist weiblich besetzt. Gerechtigkeit und gleiche Teilhabe leider noch immer Fehlanzeige. Es bleibt viel zu tun. Wichtig ist auch, die Errungenschaften zu verteidigen. Deshalb ist und bleibt der 8. März ein wichtiger Kampftag für Frauenrechte – in Berlin ist er in diesem Jahr zum ersten Mal ein gesetzlicher Feiertag.
Zur heutigen Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, dass der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht hausgemacht sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Hier muss ich Herrn Ehlers und allen anderen der CDU- und der SPD-Fraktion, die derartiges behaupten, energisch widersprechen. Der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst von Mecklenburg-Vorpommern ist großenteils hausgemacht. Wenn die Landesregierung sich dieses Problems angenommen und die Landkreise und kreisfreien Städte dabei unterstützt hätte, die Arbeits- und die Vergütungsbedingungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst zu verbessern, stünde Mecklenburg-Vorpommern heute besser dar. Dann gäbe es mehr Ärzte und nichtärztliches Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst. Dann hätten wir heute nicht die Lücken beim Impfschutz oder den Hygienekontrollen.
Das Eingreifen der Landesregierung fordert die Linksfraktion seit über 10 Jahren. Bei den alten und den neuen Koalitionsfraktionen im Landtag stießen unsere Forderungen aber immer auf taube Ohren oder wurden einfach abgelehnt.
Am 29.11.2018 konnten wir Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag M-V, in Gadebusch begrüßen. Zunächst stand ein Gespräch mit dem Bürgermeister Ulli Howest auf dem Plan. Themen waren u.a. die Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes für Gadebusch, die weitere Entwicklung und vor allem die Finanzierung der Sanierung des Gadebuscher Schlosses vom Land M-V und aus aktuellem Anlass die Windenergie hier die Errichtung von Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zu Gadebusch und den umliegenden Gemeinden.
Anschließend besuchte Simone die ,,Fertigungstechnik NORD GmbH‘‘ in Gadebusch, einen der größten Arbeitgeber in Gadebusch und lies sich vom Geschäftsführer Steffen Timm in die Geheimnisse der Industrie 4.0 einweihen. Beeindruckend.
Die Linksfraktion hat heute beschlossen, die von der Landesregierung geplante Änderung der Landesverfassung nicht mitzutragen. U. a. soll das Instrument der Volksbefragung verankert werden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Aus unserer Sicht sind Volksbefragungen nicht geeignet, die direkte Demokratie zu stärken. Es ist vor allem ein Machtinstrument der Regierenden, die Opposition bleibt außen vor. Die Volksbefragung, wie sie die Landesregierung plant, ist wie eine unverbindliche Meinungsumfrage. Das Volk kann am besten selbst entscheiden, wann und zu welchem Thema es beteiligt werden will. Hier gilt es bestehende Hürden zu beseitigen. Statt den Etikettenschwindel einer Volksbefragung einzuführen, sollten die bestehenden Instrumente gestärkt werden – etwa Volksbegehren und -entscheide. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, das Quorum für Volksbegehren von 100 000 Wahlberechtigten auf 70 000 Wahlberechtigte sowie bei Volksentscheiden von einem Viertel der Wahlberechtigten auf ein Fünftel zu senken. Meine Fraktion wird morgen bei der abschließenden Beratung im Rechtsausschuss des Landtag eine umfangreiche Entschließung zur Abstimmung stellen.“
Zur Ablehnung des Antrags „Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Und täglich grüßt das Murmeltier. Erneut haben es die Koalitionsfraktionen abgelehnt, die längst überfällige Angleichung der Gehälter von Grundschullehrkräften vorzunehmen. Dabei bleiben sie sich auch in dieser Sache treu: In der Öffentlichkeit versprechen und ankündigen, wenn es konkret wird, lehnen sie ab.
Dabei gibt nicht einen Grund für die unterschiedliche Bezahlung von Lehrkräften an Grund- und weiterführenden Schulen. Diese Ungleichbehandlung muss endlich weg. Grundschullehrerinnen und -lehrer müssen für ihre Arbeit endlich so wertgeschätzt werden, wie sie es verdienen. In der Grundschule werden die wesentlichen Grundlagen für den späteren Bildungsweg der Kinder geschaffen.
Außerdem ist es wichtig, über eine attraktive Vergütung junge Menschen dafür zu gewinnen, den Beruf eines Grundschullehrers in M-V zu erlernen und auszuüben. Hier sind unsere Nachbarländer bereits längst weiter. Wen wundert’s, dass die Lehrkräfte dorthin gehen?“
Im Juni kam in Schönberg nach einem tragischen Verkehrsunfall ein syrisches Kind ums Leben. Mehrfach wurden nun an der Unfallstelle Hakenkreuze aufgemalt. DIE LINKE rief auf, um gegen solche hasserfüllten Taten wollen ein Zeichen zu setzen – gegen Fremdenfeindlichkeit und für ein solidarisches Zusammenleben!
An der Unglücksstelle in der Dassower Straße verurteilten Bürgermeister Lutz Götze und die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, die skrupellosen Hakenkreuzschmierereien. Mit ca. 50 Menschen gedachten sie dem toten Jungen und sprachen sich gegen Fremdenhass aus.
Bei strahlendem Sonnenschein führten am frühen Nachmittag des 19. Juli 2018 Mitglieder des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg am Wismarer Rathaus einen Infostand durch, unter ihnen Simone Oldenburg, Stellvertretende Vorsitzende des Bundesvorstandes und Vorsitzende der Landtagsfraktion. Sie führten zahlreiche Gespräche mit den Passanten und verteilten Flyer sowie die Zeitung der Linksfraktion im Landtag. Oft stellten die Gesprächspartner die Frage: „Was macht ihr hier, es steht doch keine Wahl an?“ Bei den Bürgern präsent zu sein, gilt nicht nur für Wahlkampfzeiten.
Übergang Schule-Beruf ist Schwerpunkt der Landtour bis 7. Juni
Die Linksfraktion wird von Dienstag, den 5. Juni, bis Donnerstag, den 7. Juni 2018, auf Landtour in M-V unterwegs sein. Im Mittelpunkt der Besuche vor Ort stehen die Probleme beim Übergang von der Schule in den Beruf. Die Auftaktveranstaltung der Landtour findet am Dienstag, dem 5. Juni 2018, gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg, ab 10:00 Uhr in Boltenhagen an der Seebrücke statt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„In nahezu allen Branchen und Landesteilen herrscht inzwischen ein Mangel an Fachkräften. Wirtschaftlich ist M-V maßgeblich durch den Tourismus geprägt, aber gerade in diesem Bereich fehlen die meisten Fachleute. Im Hotel- und Gaststättengewerbe sind derzeit mehr als 1000 Ausbildungsplätze unbesetzt, über 1500 Arbeitsstellen sind vakant. Aber immer noch sind die Löhne der Beschäftigten in dieser Branche gering, und sie liegen weit unter denen in anderen Bundesländern. So verdient etwa ein Koch in M-V im Schnitt 500 Euro weniger als ein Koch in Bayern. Bei Restaurantfachkräften beträgt der Unterschied immerhin noch gut 200 Euro.
Auch in anderen Branchen bleiben immer mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze unbesetzt und zwar mit steigender Tendenz. Die Zahl der offenen Ausbildungsplätze ist in M-V gegenüber dem Vorjahr um fast 9 Prozent gestiegen – bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der unversorgten Bewerber. Wir wollen auf unserer Landtour u.a. die Ursachen für diese Entwicklung ergründen und mit Fachleuten sowie betroffenen Jugendlichen erforderliche Maßnahmen und Strategien entwickeln und diskutieren. Wir treffen uns u.a. mit Vertretern von Berufsschulen, Ausbildungsbetrieben, Kammern und Verbänden. Auf einer gemeinsamen Klausur wollen wir ein Programm entwickeln, damit der Übergang von der Schule in den Beruf besser gelingt. Alle Jugendlichen, die dies wollen, haben ein Recht auf eine gute Ausbildung zu guten Bedingungen. Das ist die Grundlage für einen erfolgreichen Kampf gegen den sich zuspitzenden Fachkräftemangel.“
„Eine Gesellschaft ohne Frauen ist nicht zu denken. Doch ist unsere Gesellschaft bereits gerecht genug – genug gekämpft, genug erreicht? Mitnichten. Von den Abgeordneten des Landtages sind 25% Frauen. In den Universitäten des Landes gibt es weniger als 20% Professorinnen. Abteilungsleiterinnen in den Ministerien sind weniger als 30%. Nur jede vierte Leitungsposition in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist weiblich besetzt. Gerechtigkeit und gleiche Teilhabe leider noch immer Fehlanzeige. Es bleibt viel zu tun. Wichtig ist auch, die Errungenschaften zu verteidigen. Deshalb ist und bleibt der 8. März ein wichtiger Kampftag für Frauenrechte – in Berlin ist er in diesem Jahr zum ersten Mal ein gesetzlicher Feiertag.
Zur heutigen Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, dass der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht hausgemacht sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
