Pressemitteilungen, Stadtverband Wismar, Wahlen

Die Soziale Kraft in Wismar auf dem Weg zur Kommunalwahl

Einen guten Schritt weiter in Richtung Kommunalwahl ging die Partei DIE LINKE Wismar jetzt in ihrer Vorstandsitzung des Monat November. DIE LINKE begreift sich dabei nach wie vor als die soziale Kraft in der Weltkulturerbe-Stadt.

Der Stadtvorstand beschloss, sich auch in diesem Jahr an der Reinigung der Stolpersteine zum Gedenken an die jüdischen Mitbürger aus Wismar zu beteiligen.

In der Diskussion um das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl ging es vor allem um Möglichkeiten der regelmäßigen Teilnahme bzw. Einbeziehung von Einwohnerinnen und Einwohnern der Hansestadt Wismar in Form von Beiräten bzw. Bürgerbeteiligungsverfahren. Diese Beteiligung soll dabei von einem noch zu berufenden Migrantenbeirat bis hin zu einer Form der Bürgerbeteiligung für die Gestaltung des Bürgerparks reichen.

Die Soziale Kraft in Wismar auf dem Weg zur Kommunalwahl weiterlesen →

Stadtverband Wismar, Meinung

DIE LINKE in der Bürgerschaft kämpft für mehr Bürgerbeteiligung

Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft hat in der Sitzung der Bürgerschaft im September beantragt, die Zukunft der großen Fläche des Bürgerparks in die Hand der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Wismar zu geben. Der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Horst Krumpen dazu:

„In der Beratung des Bauausschusses gab es eine klare Empfehlung die neue Gestaltung in ein geordnetes Bürgerbeteiligungsverfahren zu geben. Was liegt näher als eine echte Beteiligung der Menschen, die diesen Park als ihren Bürgerpark nutzen sollen? Die finanzielle und personelle Ausstattung wird ohnehin eine Neugestaltung des Parks erst in einigen Jahren ermöglichen, deshalb wollten wir dies mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam tun. Eine Mehrheit bestehend aus SPD/CDU und Für Wismar Fraktion, sowie der AFD lehnte es ab, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Wir bedauern diese Entscheidung und halten sie für eine verpasste Chance. Bei der Neugestaltung der Flächen am Bahnhof und auch beim zukünftigen Verkehrskonzept war und ist eine solche Beteiligung auf den Weg gebracht worden, warum fehlte bei den Flächen des Bürgerparks die Bereitschaft, die Nutzerinnen und Nutzer zu beteiligen? Wir werden als LINKE Fraktion in der Bürgerschaft auch weiterhin für ein Mehr an Bürgerbeteiligung streiten.“

Kreistag, Pressemitteilungen

Umzug von Geflüchteten nach Upahl – Herr Schomann kommen Sie endlich ins Handeln!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD / DIE LINKE / Bündnis 90/ Die Grünen  im Kreistag Nordwestmecklenburg

Die Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen den Umzug der Geflüchteten aus den Sporthallen in Wismar in die vorübergehende Unterkunft in Upahl. Die Fraktionen wurden zwar am Montag den 02.10.2023 von Seiten der Verwaltung noch dahingehend informiert, dass ein Umzug erst für Mitte Oktober vorgesehen sei, aber offensichtlich ändern sich Aussagen des Landkreises manchmal über Nacht.

Alle drei Fraktionen nehmen jedoch die weiteren Aussagen des Landrates Schomann ( CDU ) in seiner PM vom 04.10.2023 mit Befremden zur Kenntnis.

Der Landrat verweist darauf, „lange darauf hingearbeitet zu haben“ die Unterkunft in Upahl zu errichten.

Wir sind der Auffassung, wäre der nach Recht und Gesetz erforderliche Bauantrag durch den Landrat und seine Experten gleich auf den Weg gebracht worden, so hätte sich der Landkreis mindestens eine Gerichtsentscheidung und damit viel Zeit ersparen können. Wäre die Kommunikation so gewesen, dass Informationen an Kreistag und Kommunen rechtzeitig und mit gegenseitigem Respekt erfolgt wären, so wäre die Situation im Landkreis heute eine andere.

Umzug von Geflüchteten nach Upahl – Herr Schomann kommen Sie endlich ins Handeln! weiterlesen →

Aktionen, Stadtverband Wismar

Interessante Gespräche an unserem Infostand

Unser Infostand am Samstag bei strahlendem Sonnenschein am Rathaus fiel auf. Schon während des Aufbaus fanden die ersten Gespräche statt. Unsere Gesprächspartner bewegten vor allem der Krieg in der Ukraine und die hohen Umfragewerte der AfD.

Wir informierten über die Arbeit der Linksfraktion in der Bürgerschaft Wismar und erhielten gute  Anregungen. Zum Beispiel wurde für die künftige Gestaltung des Bürgerparks eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe gefordert.

Kreistag, Stadtverband Wismar

Nachgefragt: Links-Fraktionschef Krumpen in Wismarer Bürgerschaft zu aktuellen Herausforderungen

Video

In der aktuellen Flüchtlingskrise kritisiert Horst Krumpen, Fraktionschef der Linken in der Wismarer Bürgerschaft und Kreistagsmitglied, den Landrat und seine Vorgängerin für Versäumnissse bei der Schaffung von Unterkünften. Scharfe Worte richtet er auch an die Adresse der CDU für die Kooperation mit der AfD im Kreistag. Thomas Böhm von Wismar TV fragt nach.

Stadtverband Wismar

DIE LINKE in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar möchte mit den Bürgern ins Gespräch kommen

Der Stadtverband Die Linke. Wismar diskutiert Themen für die nächste Kommunalwahl, die voraussichtlich im Juni 2024 stattfindet. Wir werden uns weiterhin für einen deutlich preiswerteren, besser getakteten und barrierefreien ÖPNV in Wismar einsetzen. Unser langfristiges Ziel ist der kostenlose ÖPNV. In der Altstadt wünschen wir uns mehr Grün, mehr Trinkwasserstellen und mehr Sitzgelegenheiten. Ein großes Problem sind fehlende öffentliche Toiletten besonders am Bahnhof, im Bürgerpark und auch in der Altstadt.

Um mit den  Bürgerinnen und Bürgen, sowie den Gästen unserer schönen Hansestadt Wismar ins Gespräch zu kommen, bieten wir Infostände am Markt an. Wir laden sehr herzlich zu unserem Infostand am Samstag ein.

  1. Samstag, 30.09.2023, von 10.00 bis 12.00 Uhr, Am Rathaus Wismar
  2. Samstag, 21.10.2023, von 10.00 bis 12.00 Uhr, Am Rathaus Wismar
Kreisvorstand, Pressemitteilungen

Reaktion von drei Fraktionen auf das Statement des Landrates zu der an ihm geübten Kritik

Die Kreistagsfraktionen von SPD / DIE LINKE / Bündnis 90 /Die Grünen übermitteln hiermit eine gemeinsame Reaktion auf das „reflexartige“ Statement des Landrates des Landkreises Nordwestmecklenburg

Kritikfähigkeit ist eine Voraussetzung für die Politik !

Die Fraktionen der SPD, der LINKEN und Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag Nordwestmecklenburg nehmen die mit der Erklärung des Landrates gezeigte Unfähigkeit, Kritik anzunehmen, mit Kopfschütteln zur Kenntnis.

Die Hinweise auf humanitäre Verpflichtungen gegenüber denjenigen, die als Geflüchtete bereits bei uns sind, auf die  geltende Rechtslage und auf Fluchtursachen als“ blumiges Gerede“ abzutun, offenbart darüber hinaus eine Haltung, die auch weiterhin auf unseren Widerstand treffen wird. Die von Herrn Schomann mehrfach geäußerte Auffassung, dass wenn er nicht Landrat sei, ….wäre er an der Seite der Demonstranten die gegen diese Geflüchteten protestieren…stellt die Frage des Landrates nach „Ehrlichkeit“ in der Kommunikation ins rechte Licht.

Reaktion von drei Fraktionen auf das Statement des Landrates zu der an ihm geübten Kritik weiterlesen →

Kreistag, Pressemitteilungen

So nicht, Herr Landrat Schomann!

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen der SPD und DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag von Nordwestmecklenburg

Geflüchtete in unserem Landkreis zu integrieren erfordert eine andere Haltung an der Spitze der Kreisverwaltung! 

Die wiederkehrenden Wortmeldungen von Herrn Landrat Schomann zur Flüchtlingspolitik zuletzt in WELT TV im Interview fordern den Widerspruch der Kreistagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen heraus und führen dazu, dass wir uns von diesen Stellungnahmen und von der dahinterstehenden Haltung klar abgrenzen.

Landrat Schomann fordert unentwegt eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, d. h., derjenige, der im Landkreis Nordwestmecklenburg in aller erster Linie zuständig für die Aufnahme, Betreuung und, wenn sie ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, auch für die Integration von Geflüchteten zuständig ist, schickt ständig das Signal „eigentlich will ich euch nicht hier haben“. Er vergisst dabei, offensichtlich, die im Grundgesetz verankerten Rechte dieser Menschen.

Dies ist inakzeptabel und lässt Zweifel daran aufkommen, ob der Landrat überhaupt willens ist, dass vom Kreistag beschlossene Integrationskonzept  umzusetzen. Seitens des Landrates gibt es kein Wort des Mitgefühls gegenüber Geflüchteten, die vor Krieg und Gewalt fliehen müssen um ihr Leben zu retten, kein Wort zu Fluchtursachen, nichts dergleichen, nur die Aussage „ihr seid zu viel, bleibt uns gefälligst fern“.

So nicht, Herr Landrat Schomann! weiterlesen →

DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg