Pressemitteilungen, Wahlen

Horst Krumpen nominiert

Horst Krumpen zum Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis 13 gewählt

Die Delegierten der Kreisverbände der LINKEN Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim und Landkreis Rostock wählten ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis 13.

Angetreten waren die Fachbereichsleiterin der Lebenshilfe Rostock, Susanne Krone aus Laage und der selbstständige Kaufmann Horst Krumpen aus Wismar. Die Delegierten der LINKEN waren erfreut, dass sie anders als andere Parteien nicht nur eine DirektkandidatIn nominieren durften, sondern dass sie eine echte Wahl durchführen konnten. Horst Krumpen entschied die Wahl mit 2/3-Mehrheit für sich und wird nun für die LINKEN um das Direktmandat kämpfen.

Krumpen betonte in seiner Rede :

„Soziale Gerechtigkeit ist das entscheidende Thema dieses Wahlkampfes. Aus meiner Sicht ist die soziale Frage eine wesentliche Ursache für das in Europa umhergehende Gespenst des Nationalismus, Populismus und Rechtsextremismus. Wir LINKE kämpfen für eine Mindestrente, die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 % und ein Renteneintrittsalter mit 65 Jahren.  Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer ist notwendig, um in unserem reichen Land Kinder- und Familienarmut zu beenden. Waffenexporte aus Deutschland müssen endlich ebenso beendet werden wie Auslandseinsätze der Bundeswehr. Bewaffnete Einsätze schaffen keinen Frieden.“

Horst Krumpen (50) ist selbstständiger Kaufmann, Vater eines Sohnes und seit 2010 Mitglied der LINKEN. Er ist Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg. Beruflich betreibt er einen Laden am Marktplatz in Wismar.

Kreistag

1. Doppelhaushalt des Kreises – Augen zu und durch?

Am 19. Januar befand der Kreistag NWM das erste Mal über einen Doppelhaushalt. Eigentlich doch keine schlechte Sache – man schafft damit Planungssicherheit. Aber die Haushaltsaufstellung erfordert besondere Sorgfalt. Sie muss langfristig und nachhaltig sein.

Dabei sind die Rahmenbedingungen alles andere als einfach. Das Urteil zur Klage der Gemeinde Perlin zwang zu einem umfassenden Abwägungsprozess mit den Städten und Gemeinden – leider wieder unter Zeitdruck. Die Kreisverwaltung schlussfolgerte aus den Antworten der Gemeinden, dass keine von ihnen „dauerhaft strukturell unterfinanziert“ sei. Das darf zumindest bezweifelt werden, wenn als Maßstab die letzten zehn Jahre genommen wurden. „Erst“ die FAG-Novelle 2009 verschlechterte die Situation vieler Kommunen auf dem Land.   1. Doppelhaushalt des Kreises – Augen zu und durch? weiterlesen →

Pressemitteilungen, Simone Oldenburg

Kosten für die Berufsorientierung nicht länger den Eltern aufhalsen

Zur Berufs- und Studienorientierung an allgemein bildenden und beruflichen Schulen in M-V erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Auch die Neuregelung der Berufsorientierung halst den Eltern die Kosten für die Fahrt zum Praktikum auf. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, hier endlich eine Regelung zu treffen, damit die Beförderung zum Praktikumsplatz für die Eltern kostenfrei ist. Auch die seit Jahrzehnten bestehende Praxis, lediglich 25 Tage Praktikum in Klasse acht bis zehn zu absolvieren, wird den Erfordernissen und der großen Bedeutung der Berufsorientierung heute nicht mehr gerecht.

Es sind mindestens 30 Tage notwendig, damit sich die Schülerinnen und Schüler wirksam orientieren können. Darüber hinaus ist die Vorschrift, dass mindestens fünf Tage in einem sozialen Beruf zu absolvieren sind, wenig brauchbar. Jugendliche sollen sich orientieren und eine eigene Meinung bilden können. Das heißt für mich und meine Fraktion: freie Praktikumswahl und keine pauschale und künstliche Begrenzung.

Die anhaltend hohe Anzahl von Ausbildungs- und Studienabbrüchen macht deutlich, dass SPD und CDU bei der Berufsorientierung noch keinen Schritt vorangekommen sind. Sie steckt immer noch in den Kinderschuhen. Grundübel für dieses Dilemma: Es gibt lediglich Stückwerk, es fehlt ein Gesamtplan. Auch das Landesprogramm Übergang Schule-Beruf besteht hauptsächlich auf dem Papier.“

Stadtverband Gadebusch

Kranzniederlegung und Schweigeminute…

…in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust in Gadebusch.

Am 27. Januar 2017 um 10 Uhr, am internationalen Holocaustgedenktag, erinnert die Stadt Gadebusch gemeinsam mit der Gadebuscher Linkspartei in einer Gedenkveranstaltung an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus.

Als Redner können wir den Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag NWM, Björn Griese, begrüßen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, an der Gedenkveranstaltung teilzunehmen.

Meinung

Kein NPD-Verbot

Enttäuschung und Wut schossen mir Röte ins Gesicht: Kein NPD-Verbot!

Meinung von Wolfgang Griese, Warin

Welch vertane Chance, die frühe Geschichte des Umganges mit den blutbefleckten Nazischergen der BRD unter Adenauer endlich zu korrigieren. Eine klar vom Bundesverfassungsgericht nachgewiesene Ausländer- und Verfassungsfeindlichkeit ohne Konsequenz? Übrigens, welche Verfassung eigentlich?

Eine Demokratie, so sie denn funktionieren soll, muss Meinungsvielfalt, Pluralismus und Toleranz zulassen können. Sie muss in der Lage sein, aus der Geschichte Lehren ziehen zu können, sie muss wehrhaft sein, sich vor Zerstörung schützen können. Und genau diese Zerstörung ist das Ziel der faschistoiden Neonazipartei, wenn sie die Beseitigung der demokratischen Parteien und die Errichtung eines Führer-Staates fordert. Toleranz in einer Demokratie muss immer mit dem Tolerieren der Intoleranz ihre Grenze finden, wollen wir nicht im Staatschaos oder einem Polizeistaat verkommen.    Kein NPD-Verbot weiterlesen →

Meinung

Obamas friedenspolitische Bilanz nach acht Jahren

von Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen

Große Hoffnungen setzten sowohl die Amerikaner als auch Menschen in aller Welt auf Obama, als dieser 2008 neuer amerikanischer Präsident wurde. Sein Vorgänger Bush hatte das Ansehen der USA in der Welt ziemlich ramponiert. Kaum im Amt, wurde Obama schon der Friedensnobelpreis verliehen – wofür wird am Ende seiner Amtszeit noch fragwürdiger. Während seines Wahlkampfes und zu Beginn seiner Amtszeit hatte er versprochen, die Kriege im Irak und in Afghanistan so schnell wie möglich zu beenden. Jeder weiß, dass in beiden Ländern der Krieg unvermindert weiter geht. Aus der Ankündigung Obamas, das Zeitalter der Atomwaffen zu beenden, wurde unter dem Begriff Modernisierung die Neuentwicklung der Atombombe B61-12 vorangetrieben.    Obamas friedenspolitische Bilanz nach acht Jahren weiterlesen →

Aktionen

Mahnwache gegen Flüchtlingsabschiebungen nach Afghanistan in Wismar

Laut einem kürzlich abgeschlossenen Rücknahmeabkommen zahlt die EU der afghanischen Regierung 13 Milliarden Euro – in welchen Taschen die wohl verschwinden werden – für die Rücknahme von 80.000 afghanischer Flüchtlinge, die meisten davon befinden sich in Deutschland. Innenminister Caffier ist bei  solchen Aktionen gern stets vorneweg und lässt konkrete Vorbereitungen treffen. Der Flüchtlingsrat M-V rief deshalb kurzfristig zu Mahnwachen auf, um gegen Abschiebungen in das „sichere Herkunftsland Afghanistan“ zu protestieren.   In zwölf größeren Städten fanden am 14. Januar Mahnwachen statt. Auch in Wismar trafen sich gegen 14 Uhr etwa 20 Bürger und Flüchtlinge, die mit selbstgefertigten Losungen gegen die geplanten Abschiebungen in ein von Krieg und Bürgerkrieg heimgesuchtes Land  protestierten.

Wahlen

Die Zukunft, für die wir kämpfen:

Erster Entwurf des LINKEN Programmes zur Bundestagswahl 2017

Es liegt an uns allen. Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und ein gutes Leben für alle Menschen kämpfen? Wollen wir weiter den Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verantworten und die Gesellschaft spalten? Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und Verunsicherung nachgeben oder stärker über unser Leben selbst bestimmen?

Wie wir diese Fragen beantworten, wird über unsere Zukunft und unser Zusammenleben entscheiden. Wir, DIE LINKE, wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem Alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben. Wir wollen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser gestellt werden. Wir wollen ein Land, in dem Reichtum das ist, was Allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, Kultur. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. In dem niemand ausgegrenzt wird. Dafür treten wir an. Gegen den Hass, die Abschottung und die Vorurteile der Rechten. Für soziale Gerechtigkeit und Frieden und einen Aufbruch der Demokratie. (Aus der Einführung)

 

DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg