Enttäuschung und Wut schossen mir Röte ins Gesicht: Kein NPD-Verbot!
Meinung von Wolfgang Griese, Warin
Welch vertane Chance, die frühe Geschichte des Umganges mit den blutbefleckten Nazischergen der BRD unter Adenauer endlich zu korrigieren. Eine klar vom Bundesverfassungsgericht nachgewiesene Ausländer- und Verfassungsfeindlichkeit ohne Konsequenz? Übrigens, welche Verfassung eigentlich?
Eine Demokratie, so sie denn funktionieren soll, muss Meinungsvielfalt, Pluralismus und Toleranz zulassen können. Sie muss in der Lage sein, aus der Geschichte Lehren ziehen zu können, sie muss wehrhaft sein, sich vor Zerstörung schützen können. Und genau diese Zerstörung ist das Ziel der faschistoiden Neonazipartei, wenn sie die Beseitigung der demokratischen Parteien und die Errichtung eines Führer-Staates fordert. Toleranz in einer Demokratie muss immer mit dem Tolerieren der Intoleranz ihre Grenze finden, wollen wir nicht im Staatschaos oder einem Polizeistaat verkommen. Was ist das überhaupt für eine Argumentation bei der Urteilsverkündung, wenn das Gericht palavert, die NPD sei zwar rassistisch, rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich, stelle aber keine Gefahr für die Verfassungsordnung dar (Originaltext: „Die NPD verfolgt zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehle aber an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt“). Ein Widerspruch in sich. Das ausgebrochene Feuer ist klein. Das Bundesverfassungsgericht empfiehlt, bis zum Flächenbrand zu warten oder es mit Benzin zu löschen.
Ergo: Kein Verbot, kein Mittelentzug keine Auflösung der NPD. Freudentänze bei ihren Mitgliedern und Anhängern, auch bei denen am rechten Rand agierenden AfD? Es ist ja alles rechtens, alles verfassungskonform, besonders wenn man bedenkt mit welchem Eiltempo Konrad Adenauer 1956 das KPD-Verbot durchsetzte.
Björn Höcke, AfD, hatte gleich am nächsten Tag mit seinen verheerenden Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal die neuen Grenzen des nunmehr Zulässigen ausprobiert. Welch eine Schande für unseren Staat, für unsere Demokratie. Aber vermutlich ist eine solche Konstellation „böser Vielfalt“ genau das, was die Regierung der BRD will, um so ein konzertantes Aufbegehren des Volkes gegen staatliche Ungereimtheiten, gegen den weiteren Ausbau sozialer Errungenschaften, gegen Kriegseinsätze, den Export von Waffen gegen CETA und TTIP zu verhindern.
