Im Rahmen der landesweiten Proteste gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“ haben sich einige Mitglieder des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg am 06.03.2020 mit einer eigenen Aktion beteiligt. Sie hielten ein Banner mit der Aufschrift: „Kein Kriegsmanöver in Europa! Stoppt Defender 2020!“ um damit ihren Protest auszudrücken. „Dieses gigantische Kriegsmanöver ist eine unverzeihliche Provokation gegen Russland. 75 Jahre nach Kriegsende stehen wieder deutsche Truppen vor der russischen Grenze. Das beschämt uns.“
Dieses Mal hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung etwas Besonderes anzubieten: Eine Wanderausstellung, die sich mit dem Wirken der Treuhand und den daraus resultierenden Folgen befasst. Wir würden uns freuen Sie/ euch zahlreich begrüßen zu dürfen.
Während der Ausstellung (am 20. März) wird die Kuratorin Katrin Rohnstock einen Erzählsalon mit vorheriger Führung durch die Ausstellung anbieten. Hierzu werden noch immer Zeitzeugen gesucht, die bereit sind über ihre Geschichte zu berichten. Also, falls Sie Interesse haben, können Sie sich gerne unter dieser Mailadresse melden oder einfach in die Gerichtslaube kommen.
Die Treuhand und ihre Geschäftstätigkeit sind seit den Wendejahren immer wieder heftig diskutiert worden und entsprechend umstritten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hat eine Ausstellung auf Reisen geschickt, die diejenigen ans Licht holt, die das Wirken der Treuhand als einen Schicksalsschlag empfunden haben und nicht so glimpflich davongekommen sind. Diese Menschen wurden von der Kuratorin Katrin Rohnstock interviewt und in Lebensgröße mit ihrer individuellen Geschichte auf einer Leinwand festgehalten.
Die Sitzung der Bürgerschaft am 27. Februar begann mit einem Paukenschlag. Auf Antrag der Fraktion Die Linke wird es eine Sondersitzung zur Abwahl von Bürgerschaftspräsidentin Sabine Mönch-Kalina (Für Wismar Forum) geben, am 5. März. Hintergrund ist ihre umstrittenen Wahl im vergangenen Juni mit Stimmen der AfD.
Abwahl der Bürgerschaftspräsidentin steht auf der Tagesordnung
Am 05.03.2020 wird auf Antrag der Linksfraktion eine Sondersitzung zur Abwahl der Bürgerschaftspräsidentin und der Neubesetzung dieser Funktion durchgeführt. Auf Grund der Presseinformationen der vergangenen Tage über das Zustandekommen der Wahl der gegenwärtigen Präsidentin mit den Stimmen der AfD hatten sich zwei Einwohner der Stadt Wismar in der Bürgerfragestunde dazu öffentlich geäußert und letztlich gefordert, dass die Fraktionen in geeigneter Form Stellung zur Zusammenarbeit mit der AfD beziehen. Nach Auffassung der Fraktion der LINKEN kann dieses am besten im Rahmen einer Sondersitzung erfolgen. Darüber hinaus gibt es bei unseren Genossen in der Fraktion berechtigte Zweifel an der Eignung der Präsidentin, deren Arbeitsweise von überparteilicher Neutralität geprägt sein sollte.
Zum Gedenken an die vielen Opfern rechter Gewalt in Deutschland
Das Aktionsbündnis „Wismar für alle“ hatte am 27.02.2020 zu einer Kundgebung vor dem Rathaus aufgerufen. Hier hat die Wismarer Zivilgesellschaft ihre Stimme gegen Hass, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechter Gewalt erhoben. Die etwa 100 Teilnehmer aus verschiedensten Organisationen, Vereinen, Kirchen, Parteien und interessierte Bürger dieser Stadt gedachten in einer Schweigeminute der Opfer von Hanau, um danach Stellung zur Entwicklung der politischen Kultur- oder eher „Unkultur“ zu beziehen.
Auch in diesem Jahr rufen wir auf zu friedlichem Protest
Zeigt Widerstand ! Gegen Manöver, Aufrüstung und Beteiligung an Kriegen
Ostermärsche sind die Gelegenheit, sich öffentlich kritisch gegen deutsche Rüstungs- und Militärpolitik zu stellen und eine friedliche Politik einzufordern. Sich in diesem Jahr zu beteiligen ist ganz besonders wichtig!
Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen dazu auf, im Interesse von Frieden in Europa und für Ausgleich mit Russland sich demonstrativ gegen das zu Ostern und über den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus stattfindende NATO-Großmanöver „Defender 2020“ zu stellen. Das Manöver stellt eine gefährliche Provokation dar.
Ein Beitrag von Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen
Vor 75 Jahren wurde Europa von der Herrschaft der deutschen Faschisten befreit, die den bis dahin größten und grausamsten Krieg in der Menschheitsgeschichte vom Zaun gebrochen hatten. Etwa 60 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Den größten und entscheidenden Anteil an der Befreiung hatte die sowjetische Armee. Sie musste dafür auch die größten Opfer bringen. 27 Millionen ihrer Bürger verloren ihr Leben. Alle europäischen Länder litten unter Tod und Zerstörung. So war die Freude über die Befreiung überall groß. Befreiung vergessen weiterlesen →
Abstimmungsergebnis zur Resolution gegen Militärübung der NATO vor der Russischen Grenze: 14 Ja- , 24 Neinstimmen und 9 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis zur Verweigerung der Mitwirkung an der Verlegungsübung durch den Kreis: 14 Ja- , 26 Neinstimmen und 7 Enthaltungen
Auffällig ist, dass folgende Fraktionen keine einzige Stimme für die Anträge vergab: CDU, SPD, FDP/Piraten, Bündnis90/Grüne und LUL.
Die älteren Einwohner unseres Landes können sich noch daran erinnern, dass als beliebtes Argument bei Straßenschäden durch sowjetische Panzer in Zeiten des ‚kalten Krieges‘ folgender Verweis aufgeführt wurde: „Es ist besser, dass sowjetische Panzer auf unseren Straßen fahren als amerikanische …“. Der kalte Krieg ist vorbei. Dieser Spruch hat aber scheinbar in umgekehrter Reihenfolge bei vielen Politikern seine Gültigkeit behalten bzw. er wurde neu gelernt. Es scheint, dass auch einige Lokalpolitiker seit 30 Jahren nicht aus ihren Schützengräben herauskamen und militärische Abschreckung als probates Mittel der Politik ansehen. Nicht nur im Berliner Politzirkus hat dieser Politikansatz wohl gegenwärtig Hochkonjunktur. Darüber ist es Wert weiter intensiv nachzudenken – insbesondere bei den nächsten Wahlen.
Termine
Hinweis
Es sind keine anstehenden Veranstaltungen vorhanden.
Dieses Mal hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung etwas Besonderes anzubieten: Eine Wanderausstellung, die sich mit dem Wirken der Treuhand und den daraus resultierenden Folgen befasst. Wir würden uns freuen Sie/ euch zahlreich begrüßen zu dürfen.
