Diskussion zur Aktivierung der politischen Arbeit und zur aktuellen Lage in der Bürgerschaft
Am 8. Februar trafen sich die Genossinnen und Genossen des Wismarer Stadtverbandes um nach dem Ausscheiden der bisherigen Vorsitzenden Sabine Wolny, die ernsthaft und längerfristig erkrankt ist, einen neuen Vorstand zu wählen. Die aktuelle Lage nach den Ereignissen im Erfurter Landtag am 05.02.2020 bewegte die Versammlungsteilnehmer sichtlich. In vielen Redebeiträgen wurde die eigene politische Arbeit im Stadtverband und die Situation in der Bürgerschaft im Kontext zu den Ereignissen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen betrachtet. Einhellig wurde das Verhalten von FDP und CDU verurteilt, die einen FDP – Ministerpräsidenten zu ‚Höckes Gnaden‘ wählten. Reinhard Sieg als Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft machte darauf aufmerksam, dass auch im Stadtparlament eine Reihe von Abgeordneten der AfD durchaus wohlgesonnen zugewandt sind. Bei der Wahl der Bürgerschaftspräsidentin wurde sehr deutlich, dass es kein Zufall ist, dass bei 19 Abgeordneten der Fraktionen von FDP, CDU, AfD, Grüne und für Wismar genau 19 Stimmen für die jetzige Präsidentin abgegeben wurden. SPD und Linke mit gesamt 15 Abgeordneten haben mit Sicherheit nicht gegen den SPD – Kandidaten gestimmt. Es ist also deutlich sichtbar, dass sich in der Bürgerschaft eine rechte Mehrheit gefunden hat. Neuer Vorstand im Stadtverband Wismar gewählt weiterlesen →
Inhaltliche und personelle Stärkung der LINKEN Fraktion
Am 24. und 25. Januar führte die Bürgerschaftsfraktion zusammen mit ihren Sachkundigen Einwohnern in Retgendorf eine Klausurtagung zum Jahresbeginn durch.
Inhalt der Beratungen waren neben der Sicherung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum und Fragen der weiteren Entwicklung der Hansestadt Wismar auch Fragen zur Verkehrspolitik, insbesondere künftiger zu erwartender Verkehrsprobleme, die nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit den großen Bauvorhaben in diesem Bereich einhergehen werden. Die Fraktion war sich einig, diese Thematik weiterhin kritisch konstruktiv im Sinne der Menschen angehen zu wollen. DIE LINKE Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ist doppelt gestärkt nach Klausur weiterlesen →
In der Oktober-Sitzung der Bürgerschaft wurde die Verdoppelung der Kosten für das Kreuzungsbauwerk Poeler Straße hingenommen. DIE LINKE stellte schon dort fest, dass den Bürgerschaftsmitgliedern keine Alternative zur Entscheidung vorlag. Mit der Erhöhung der Kosten wird eine Verlängerung der Bauzeit und der Sperrzeiten für die Poeler Straße befürchtet. In der Novembersitzung der Bürgerschaft konnten wir uns mit dem Antrag für das Suchen nach Lösungen, die diese Belastung für die Benutzer der Poeler Straße abmindern sollten, nicht durchsetzen. Um es deutlich und mit Nachdruck zu unterstreichen: DIE LINKE ist für die Modernisierung des Schienennetzes und für eine kreuzungsfreie Poeler Straße.
Zur Dezember-Sitzung lässt die Fraktion jedoch nicht locker. Es wird gefordert, dass die Bürger umfassend über den Bauablauf informiert werden und erfahren auf welche Sperrzeiten sie sich einstellen müssen. Es ist unseren Bürgern schwer zu erklären, warum bei der Hochbrücke neben der jetzigen defekten eine neue Brücke gebaut werden soll, damit diese Straßenführung nicht vollständig gesperrt werden muss und bei der Poeler Straße nur die Vollsperrung möglich sein soll.
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE bleibt konsequent an dem Thema dran.
Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar wird in der nächsten Bürgerschaftssitzung Ende November das Thema „Unterführung Poeler Straße“ erneut auf die Tagesordnung setzen.
Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Sieg: „Nicht erst seit der letzten starken Kostensteigerung vor Baubeginn ist diese geplante Unterführung in aller Munde. Wir wollen als Fraktion die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten.“
Fraktionsmitglied und Kreisvorsitzender Horst Krumpen: “Die letzte Sperrung der Poeler Straße hat gezeigt, wie wichtig es ist nach einer anderen Umleitung zu suchen. Wir wollen nicht zulassen, dass die Anwohner im Philosophenweg noch stärker belastet werden. Wir wollen prüfen lassen, ob möglicherweise eine Chance besteht, eine Umleitung durch den Seehafen einzurichten. Dauerstaus und hohe Belastungen der Anwohner auf dem Weg zur Hochbrücke könnten damit vermieden werden. Was die möglichen Kosten angeht, so gehen wir davon aus, dass diese Kosten ebenso gestemmt werden können wie der Kostenanstieg für das Bauvorhaben in den letzten Monate“.
Der Stadtverband DIE LINKE trifft sich am Samstag den 12.10.2019 um 10.00 Uhr im Treffpunkt im Lindengarten in Wismar. Auf der Tagesordnung stehen neben politischen Informationen aus der Arbeit der neuen Bürgerschaftsfraktion in der Hansestadt Wismar mit dem Fraktionsvorsitzenden Reinhard Sieg auch die Auswertung der letzten Wahlen und strategische Überlegungen für zukünftige Wahlen zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Horst Krumpen. Eingeladen sind alle Mitglieder der Partei in der Stadt Wismar und politisch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt.
Ernst Thälmann wurde am 18. August 1944 im Konzentrationslager Buchenwald nach 11 Jahren Einzelhaft von den Faschisten feige ermordet. Im Andenken an den langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands und seinen mutigen Widerstand gegen den Faschismus legten die Mitglieder des Stadtverbandes Wismar der Linken Sabine Wolny, Gabi Sauerbier und Peter Vorbau (Fotograf) am Thälmann Gedenkstein in der Schweriner Straße (zu DDR Zeiten „Ernst-Thälmann-Straße“) Blumen nieder. Auch in Weimar, Hamburg und anderen Städten der BRD werden im Gedenken an die Mordtat Veranstaltungen durchgeführt.
DIE LINKE fordert neuen Ausschuss für Nachhaltigkeit.
Die neue Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft hat sich konstituiert. Auf Einladung der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Christa Hagemann trafen sich die bisherige und die neue Fraktion der LINKEN erstmalig im Wismarer Rathaus. Christa Hagemann dankte allen bisherigen Bürgerschaftsmitgliedern und sachkundigen EinwohnerInnen für ihre in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode und gratulierte den neuen Mitgliedern der Fraktion.
Die Fraktion hat sich neu aufgestellt und wird konstruktiv, sachlich und bemerkbar ihre Rolle als Oppositionsfraktion wahrnehmen. Die Fraktion plant sich trotz der Verringerung der Mandate, mit Hilfe sachkundiger Einwohner auch weiterhin in allen Themenfeldern kompetent und breit aufzustellen. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Reinhard Sieg gewählt. Ihm zur Seite steht als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Prof. Dr. Marion Wienicke.
Die Fraktion startet ihre Arbeit mit einem Änderungsantrag zur Hauptsatzung. In der letzten Wahlperiode hatte DIE LINKE bereits durchgesetzt, dass Plastikgeschirr und Becher bei zukünftigen Festen der Stadt der Vergangenheit angehören. Diesem Gedanken folgend und auch im Hinblick auf die laufenden Proteste der »Fridays For Future« Bewegung folgend, wird die Fraktion die Einrichtung eines neuen Ausschusses beantragen. Titel und Thema des Ausschusses werden „Nachhaltige Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz“ sein. Die Fraktion möchte damit gleich zu Beginn der Arbeit der neuen Bürgerschaft ein klares Signal aussenden, dass dieses Querschnittsthema in der Arbeit der Bürgerschaft eine stärkere Rolle spielen muss.
Zahlreiche Mitglieder des Wismarer Stadtverbandes der Linken sind in diesen Tagen im Wahlkampf aktiv, so beim Hängen der Plakate oder an den Infoständen. Reinhard Sieg und Robert-Alexander Warna kandidieren für den Kreistag und die Bürgerschaft. Sie stellten sich am Dienstag, den 14. Mai am Rathaus an einem Infostand den Fragen der Wähler und verteilten Flyer, in denen unsere Wahlziele und Kandidaten vorgestellt werden. Viele Passanten nahmen die Informationen gerne entgegen und einige suchten auch das Gespräch. Diese Arbeit wird in den nächsten Tagen fortgeführt, mit weiteren Infoständen am Rathaus, am Platz des Friedens und am Netto Markt an der Bürgermeister-Haupt-Straße.
Am 24. und 25. Januar führte die Bürgerschaftsfraktion zusammen mit ihren Sachkundigen Einwohnern in Retgendorf eine Klausurtagung zum Jahresbeginn durch.
Der Stadtverband DIE LINKE trifft sich am Samstag den 12.10.2019 um 10.00 Uhr im Treffpunkt im Lindengarten in Wismar. Auf der Tagesordnung stehen neben politischen Informationen aus der Arbeit der neuen Bürgerschaftsfraktion in der Hansestadt Wismar mit dem Fraktionsvorsitzenden Reinhard Sieg auch die Auswertung der letzten Wahlen und strategische Überlegungen für zukünftige Wahlen zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Horst Krumpen. Eingeladen sind alle Mitglieder der Partei in der Stadt Wismar und politisch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt.
