Wismar – Lippenbekenntnis, oder aktiver Teil des Bündnis?

Am 6. August 1945 warfen die USA eine Atombombe auf die Stadt Hiroshima, drei Tage später auf die Stadt Nagasaki, bis Ende 1945 starben mehr als 230.000 Menschen und die Folgen sind bis heute für viele Menschen spürbar. Diese beiden Tage sind Mahnmale für die Schrecken und das Leid von Atomwaffen, gerade in diesen Tagen, wo wieder mit dem Einsatz dieser Waffen gedroht wird. Wir fordern als Linke den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag und ein Ende der Aufrüstungsspirale.

Die Hansestadt Wismar ist vor Jahren auf Vorschlag der damaligen Fraktion Die Linke durch Beschluss der Bürgerschaft dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ beigetreten. Dieses Bündnis setzt sich weltweit gegen Atomwaffen und Krieg ein. Vor dem Rathaus der Hansestadt Wismar hängt auch das Banner der Organisation „Bürgermeister für den Frieden“.

Wir fordern als Linke Nordwestmecklenburg gerade an diesen Tagen der Erinnerung an die Atombombenabwürfe, den Bürgermeister der Hansestadt Wismar auf, sich dieses Beitrittes zu erinnern und sich nicht nur gegen Atomwaffen einzusetzen sondern auch für den Frieden. Das Banner vor dem Rathaus sollte mehr als nur dekorativen Charakter haben, der Einsatz für den Frieden muss sich auch im täglichen Handeln zeigen.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen: „Wir sehen als Linke den Einsatz des derzeitigen Bürgermeisters Thomas Beyer für die Rüstungsindustrie, insbesondere für den Bau von U-Booten im Herzen der Welterbestadt sehr kritisch. Die in Wismar zukünftig gebauten U-Boote dienen nicht in erster Linie der Verteidigung in der Ost- oder Nordsee, es sind strategische Waffensysteme zum Einsatz in den Weltmeeren. Wer als Bürgermeister bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder die Unterstützung der Kriegswerft TKMS betont, sollte darüber nachdenken, ob er damit seiner Rolle als Bürgermeister für den Frieden gerecht wird. „Werbeauftritte“ von TKMS auf öffentlichen Festen der Stadt dienen sicher nicht diesem Ziel und sollten so nicht mehr stattfinden. Wir wünschen uns mehr Einsatz im Rahmen des Bündnisses und weniger öffentliche Unterstützung der Rüstungsindustrie im Herzen der Hansestadt Wismar.“

Die Kreistagsfraktionen von SPD / DIE LINKE / Bündnis 90 /Die Grünen übermitteln hiermit eine gemeinsame Reaktion auf das „reflexartige“ Statement des Landrates des Landkreises Nordwestmecklenburg

Kritikfähigkeit ist eine Voraussetzung für die Politik !

Die Fraktionen der SPD, der LINKEN und Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag Nordwestmecklenburg nehmen die mit der Erklärung des Landrates gezeigte Unfähigkeit, Kritik anzunehmen, mit Kopfschütteln zur Kenntnis.

Die Hinweise auf humanitäre Verpflichtungen gegenüber denjenigen, die als Geflüchtete bereits bei uns sind, auf die  geltende Rechtslage und auf Fluchtursachen als“ blumiges Gerede“ abzutun, offenbart darüber hinaus eine Haltung, die auch weiterhin auf unseren Widerstand treffen wird. Die von Herrn Schomann mehrfach geäußerte Auffassung, dass wenn er nicht Landrat sei, ….wäre er an der Seite der Demonstranten die gegen diese Geflüchteten protestieren…stellt die Frage des Landrates nach „Ehrlichkeit“ in der Kommunikation ins rechte Licht.

Reaktion von drei Fraktionen auf das Statement des Landrates zu der an ihm geübten Kritik weiterlesen →

Der Kreisvorstand DIE LINKE Nordwestmecklenburg distanziert sich in aller Klarheit von den populistischen Äußerungen des Landrates Nordwestmecklenburg auf dem „sogenannten Flüchtlingsgipfel“ der CDU Bundestagsfraktion in Berlin.

Nach Auffassung des Kreisvorstandes DIE LINKE Nordwestmecklenburg ist es moralisch und menschlich inakzeptabel einen Menschen als „Problemmann“ zu bezeichnen und ohne Beachtung der Rechtslage, seine sofortige Abschiebung in die Heimat zu fordern. Aus Sicht der LINKEN ist es auch mehr als bedenklich, dass der Landrat sich so deutlich zur Person äußert, dass es Dritten möglich war, diese zu identifizieren.

Der vom Landrat zu Recht zitierte Rechtsstaat hat hierzu klare Regelungen. Diese besagen, dass nach den Regelungen des Dublin Verfahrens eine Rückführung in das Land möglich ist, in dem der Asylsuchende das Gebiet der Europäischen Union zuerst betreten hat. Dieses Verfahren sollte dem Landrat bekannt sein.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu: „Wir fordern Herrn Schomann dazu auf, seine Verantwortung ernst zu nehmen und statt öffentlich und populistisch Einzelfälle hochzuspielen, endlich seine Arbeit zu machen. Es ist die Pflicht des Landrates, Menschen, die vor Krieg und Gewalt zu uns fliehen, zu helfen. Als Landrat ist Herr Schomann in erster Linie Wahlbeamter und als solcher hat er Aufgaben zu bewältigen, die ihm in seinem Amt gestellt werden.

Erst in zweiter Linie ist er als Privatperson Mitglied einer Partei, diese Mitgliedschaft darf den ihm übertragenen Aufgaben nicht im Weg stehen. Im Übrigen war es die Partei des Landrates, die noch 2016 unter dem Credo „Wir schaffen das“ agiert hat.

Anstatt immer wieder die Verantwortung bei anderen Ebenen zu suchen, sollte er als Landrat seine eigene Verantwortung wahrnehmen und nach Lösungen suchen statt Einzelfälle für allgemeingültig zu erklären.

Wir fordern den Landrat auf, den Menschen zu helfen. Dies bedeutet bei dem von ihm als „Problemmann“ bezeichneten Geflüchteten, zu prüfen, ob der Landkreis hier nicht endlich eine psychiatrische / psychologische Hilfe anbieten sollte. Der Landrat muss alles dafür tun, dass geflüchtete Menschen nicht pauschal kriminalisiert werden und aufhören, weiter Öl ins Feuer zu gießen. Wer versucht, die negative Stimmung, in Teilen der Bevölkerung für eine weitere Verschärfung der öffentlichen Debatte zu nutzen, muss sich fragen, ob er in seinem Amt richtig ist.“